Kabinett beschließt Haushalts-Eckpunkte 2017/2018

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Meldung
Artikel vom 29.07.2016
Kabinett beschließt HaushaltsEckpunkte 2017 /2018
Söder: „Signal für Stabilität und
Solidität“
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Die Bayerische Staatsregierung setzt ihre erfolgreiche Haushaltspolitik auch
2017 und 2018 mit einem Haushalt ohne neue Schulden fort. Das vereinbarte das
Kabinett in seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee. Finanzminister
Markus Söder: „Wir setzen auf Vorsorge und Stabilität in unsicheren Zeiten. Wir
machen Finanzpolitik für die Menschen in Bayern und stemmen zugleich die
Herausforderungen durch Flüchtlinge und Migration. Der neue Doppelhaushalt
ist erneut ein kraftvolles Signal der finanzpolitischen Stabilität und Solidität. Der
Haushalt ohne neue Schulden ist ein Markenzeichen erfolgreicher bayerischer
Finanzpolitik mit Ziel und Augenmaß. Mit dem neuen Doppelhaushalt 2017 /2018
führen wir diese erfolgreiche Linie zum zwölften und dreizehnten Mal in Folge
fort. Gleichzeitig setzen wir wichtige Akzente für mehr Sicherheit für die
Menschen in Bayern, für Innovationen und Investitionen. Wir führen den
Schuldenabbau mit insgesamt einer Milliarde Euro in 2017 und 2018 konsequent
weiter – für ein schuldenfreies Bayern 2030. Außerdem begrenzen wir das
Ausgabenwachstum 2017 /2018 auf maximal drei Prozent pro Jahr. Wir werden die
Investitionen deutlich erhöhen, von 12,5 Milliarden Euro auf rund 13,6 Milliarden
Euro im neuen Doppelhaushalt.“ Die Investitionsquote wird stabil bei
voraussichtlich 11,6 Prozent liegen.
Der Doppelhaushalt legt einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung von Polizei,
Justiz und Verfassungsschutz. Söder: „Wir tun alles, damit die Bürgerinnen und
Bürger sicher in Bayern leben können.“ Mit den zusätzlichen Ausgaben für eine
verbesserte und noch modernere Ausstattung und mehr Personal bei Polizei und
Justiz oder für die Datensicherheit der Verwaltung leistet die Staatsregierung
dazu einen wichtigen Beitrag.“ Im Doppelhaushalt 2017 /2018 wird der Polizei ein
Budget von mehr als 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt gibt
es 3165 neue Stellen, vor allem bei Polizei und Justiz sowie im Bildungsbereich.
Die Schuldentilgung bleibt bei einer halben Milliarde Euro pro Jahr konstant, in
den Pensionsfonds für Beamte fließen 230 Millionen Euro.
Kabinettsklausur in St. Quirin - Markus Söder

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