Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei
Pressemitteilung
«Empfängerhinweis»
Nr.: 234
München, 29. Juli 2016
Kabinettsklausur in St. Quirin
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Staatsregierung setzt erfolgreiche
Haushaltspolitik des Freistaates Bayern fort / Doppelhaushalt
2017/2018 erneut ohne neue Schulden / Wichtiger Schwerpunkt auf
mehr Sicherheit für die Menschen in Bayern“
Die Staatsregierung setzt ihre erfolgreiche Haushaltspolitik auch 2017 und
2018 mit einem Haushalt ohne neue Schulden fort. Das vereinbarte das
Kabinett in seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee, an der auch
der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas
Kreuzer und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Peter Winter
teilgenommen haben. Finanzminister Dr. Markus Söder: „Wir setzen auf
Vorsorge und Stabilität in unsicheren Zeiten. Wir machen Finanzpolitik für
die Menschen in Bayern und stemmen zugleich die Herausforderungen
durch Flüchtlinge und Migration. Der neue Doppelhaushalt ist erneut ein
kraftvolles Signal der finanzpolitischen Stabilität und Solidität. Der Haushalt
ohne neue Schulden ist ein Markenzeichen erfolgreicher bayerischer
Finanzpolitik mit Ziel und Augenmaß. Mit dem neuen Doppelhaushalt
2017/2018 führen wir diese erfolgreiche Linie zum zwölften und dreizehnten
Mal in Folge fort. Gleichzeitig setzen wir wichtige Akzente für mehr
Sicherheit für die Menschen in Bayern, für Innovationen und Investitionen.
Wir führen den Schuldenabbau mit insgesamt einer Milliarde Euro in 2017
und 2018 konsequent weiter – für ein schuldenfreies Bayern 2030.
Außerdem begrenzen wir das Ausgabenwachstum 2017/2018 auf maximal
drei Prozent pro Jahr. Wir werden die Investitionen deutlich erhöhen, von
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-212,5 Milliarden Euro auf rund 13,6 Milliarden Euro im neuen
Doppelhaushalt.“ Die Investitionsquote wird stabil bei voraussichtlich
11,6 Prozent liegen.
Der Doppelhaushalt legt einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung von
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Söder: „Wir tun alles, damit die
Bürgerinnen und Bürger sicher in Bayern leben können.“ Mit den
zusätzlichen Ausgaben für eine verbesserte und noch modernere
Ausstattung und mehr Personal bei Polizei und Justiz oder für die
Datensicherheit der Verwaltung leistet die Staatsregierung dazu einen
wichtigen Beitrag.“ Im Doppelhaushalt 2017/2018 wird der Polizei ein
Budget von mehr als 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte des Doppelhaushaltes
2017/2018 sind in der Anlage dargestellt.
Dr. Rainer Hutka
Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++
-3-
Doppelhaushalt 2017/2018
des Freistaates Bayern
Finanzpolitische Leitlinien:
 Haushalt ohne neue Schulden
Allgemeiner Staatshaushalt zum zwölften und dreizehnten Mal in Folge ohne neue Schulden.
 Schuldenabbau wird fortgesetzt
Weitere 1 Mrd. € Tilgung in 2017/2018; Schuldenabbau somit seit 2012 insgesamt 4,6 Mrd. €.
 Ausgabenanstieg auf 3 % pro Jahr begrenzt – Ziel ohne hohe Mehrausgaben in
den Länderfinanzausgleich erreicht (Jahresdurchschnitt 2017/2018 ohne LFA: 2,5 %)
 Hohe Investitionsausgaben
Rund 13,6 Mrd. € im Doppelhaushalt 2017/2018 für Investitionen.
 Personalausgabenquote auf dem Niveau der Vorjahre stabilisiert
Eckzahlen
 Gesamtausgaben
 Tilgung
 Investitionsausgaben
DHH 2017/2018
117,2 Mrd. €
1 Mrd. €
13,6 Mrd. €
 Investitionsquote
11,6 %
 Personalausgabenquote
38,8 %
 Zinsausgabenquote
1,2 %
 Asyl – Zuwanderung/Integration
4,5 Mrd. €
 Polizei/Innere Sicherheit/Justiz
9,5 Mrd. €
 Bildungsausgaben
38,2 Mrd. €
 Zahlungen Länderfinanzausgleich
12,4 Mrd. €
 Kommunaler Finanzausgleich 2017 (vorläufig)
8,82 Mrd. €
Kommunaler Finanzausgleich erreicht neue Rekordhöhe.
Endgültige Höhe steht erst nach Ablauf des Verbundzeitraums (bis 30.09.2016) fest

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