Leistungen der Pflegeversicherung 2016 + Ausblick ab 2017 Günther Schwarz, Fachberatung Demenz, Evangelische Gesellschaft www.alzheimerberatung-stuttgart.de Stand: 24.7.16 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 1 Reform der Pflegeversicherung (Pflegestärkungsgesetze) • Pflegestärkungsgesetz 1 (ab 2015): • Beitragssätze steigen 0,2% für Leistungsverbesserungen und 0,1% für Vorsorgefonds • • • • • Allg. Erhöhung der Leistungsbeiträge (Preisanpassung: 4% / 2,67%) Flexibilisierung von Leistungsbudgets Erweiterung von Leistungen für Demenzkranke und Nicht-Demenzkranke Ca. 50% mehr Betreuungskräfte (nun auch für Nicht-Demenzkranke) in Heimen Bildung eines Vorsorgefonds für die „Baby-Boomer“-Generation • Pflegestärkungsgesetz 2 (ab 2016 und 2017): • • • Kleine Veränderungen ab 2016 Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ab 2017 Beitragssätze steigen nochmals um 0,2% Kritik: Die Leistungsverbesserungen verändern nicht die wesentlichen Grundprobleme der Pflegeversorgung (Zeitmangel, schlechte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, Pflegekräftemangel). Für die Versorgung in Pflegeheimen gibt es keine höheren Leistungen. Bewohner ohne hohe Rente (über 50 %) werden zu Sozialhilfeempfängern. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 2 Reform der Pflegeversicherung 2015 zusammengefasst: Das Pflegestärkungsgesetz 1 trat am 1.1.2015 in Kraft. Neben einer Erhöhung aller Leistungsbeträge um 4 % zur Anpassung an die allgemeinen Preissteigerungen kam es zu einigen deutlichen Verbesserungen und Erweiterungen der Leistungen. Deutlich verbesserten sich die Leistungen für alle, die ein Tagespflegeangebot nutzen. Vor 2015 verminderten sich das Pflegegeld und die Leistungen für einen Pflegedienst, wenn aus der Pflegeversicherung viel Geld für die Tagespflege gebraucht wurde (ab 50% der Leistung). Die Leistungen wurden gegenseitig angerechnet. Seit 2015 ist das nicht mehr der Fall. Auch wenn Leistungen für die Tagespflege bis zum Höchstbetrag gebraucht werden, stehen trotzdem noch das gesamte Pflegegeld oder die Leistungen für den Pflegedienst (Sachleistung für häusliche Pflege) voll zur Verfügung. Das ist ein Plus von bis zu 800 € im Monat je nach Pflegestufe. Ebenso deutlich verbesserten sich die Leistungen für pflegebedingte Umbaumaßnahmen in der Wohnung (4.000 € statt 2.557 € Zuschuss). Verbessert hatten sich auch die Leistungen für demenzkranke Menschen, die bereits viel Betreuung brauchen, aber noch keine Pflegestufe erhalten (sogenannte Pflegestufe 0). Sie können seit 2015 auch Leistungen zur Tagespflege und zur Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen. Die weiteren Verbesserungen ermöglichen vor allem mehr Flexibilität bei der Nutzung von Leistungen. So kann z. B. die Sachleistung für häusliche Pflege (Hilfe bei der Körperpflege oder hauswirtschaftliche Unterstützung durch einen Pflegedienst) seit 2015 bis zu 40% für anerkannte niedrigschwellige Betreuungsangebote genutzt werden, wenn die Leistungen nach § 45b aufgebraucht sind. Das hilft allen, die vor allem eine betreuende Unterstützung und dafür noch wenig pflegerische und hauswirtschaftliche Hilfe benötigen. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 3 Ebenso kann seit 2015 die Kurzzeitpflegeleistung bis zu 50% für Verhinderungspflege genutzt werden. Das hilft, wenn Entlastung bei der Betreuung und Pflege vor allem ins Haus kommt und eine mehrtägige Betreuung in einem Pflegeheim z. B. während des Urlaubs der betreuenden Angehörigen nicht in Frage kommt. Durch die zusätzlichen Betreuungsleistungen (§ 45b) können neben Betreuungsangeboten auch „Entlastungsangebote“ finanziert werden. Dies können z.B. haushaltsnahe Dienste, Botengänge, organisatorische Hilfen usw. sein. Diese Angebote werden in Baden-Württemberg ab 2017 entstehen können. In den Pflegeheimen und in Tagespflegen verbesserte sich das Betreuungsangebot. Zuvor konnten die Einrichtungen für je 24 demenzkranke Bewohner zusätzlich zu den Pflegekräften eine Kraft anstellen, die nur für deren Betreuung zuständig ist (zusätzliche Betreuungskräfte). Seit 2015 kann für je 20 Bewohner (oder Tagesgäste) unabhängig davon, ob sie demenzkrank sind oder nicht, eine Betreuungskraft angestellt werden. Es erhalten damit auch nicht demenzkranke Bewohner (selbst ohne Pflegestufe) eine zusätzliche Betreuung und die Relation von 1:24 wird auf 1:20 verbessert. Je nach Einrichtung können so etwa 50% mehr Betreuungskräfte angestellt werden. Ab Seite 17 sind jeweils in roter Schrift die Verbesserungen ab 2015 markiert. Erhebliche Verbesserungen sind zudem unterstrichen. eine ähnliche Übersicht ist zu finden bei: http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegestaerkungsgesetze/Tabellen_Pfegelei stungen_Stand_2_3_Lesung_BT_17102014_.pdf Ab Seite 42: Die Veränderungen der zweiten Reform ab 2016 Ab Seite 48: Die Veränderungen der zweiten Reform ab 2017 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 4 Unveränderte Regelungen zur Begutachtung und Pflegeeinstufung seit 2012 (bis 31.12.2016) 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 5 Zeitliche Voraussetzungen für die Pflegeeinstufung „pflegerischer“ Hilfebedarf Pflegestufe 1 Pflegestufe 2 Pflegestufe 3 hauswirtschaftlicher Hilfebedarf 1) im Tagesdurchschnitt über 45 Minuten im Tagesdurchschnitt im Tagesdurchschnitt im Tagesdurchschnitt 2 Stunden 1 Stunde im Tagesdurchschnitt im Tagesdurchschnitt 4 Stunden 2) 1 Stunde 45 Minuten 1) Der hauswirtschaftliche Hilfebedarf ist für die Einstufung notwendig, aber kaum relevant, da er immer anerkannt wird. 2) Für die Anerkennung der Pflegestufe 3 muß in jeder Nacht (zwischen 22 und 6 Uhr) wenigstens eine Pflegeverrichtung notwendig sein. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 6 Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende (pflegerische) Verrichtungen: • Waschen, Baden, Duschen; • Zahnpflege, Mundpflege, Kämmen, Rasieren; • mundgerechtes Zubereiten und Aufnahme der Nahrung; • Darm- und Blasenentleerung; • Aufstehen und Zubettgehen, notwendiges Umlagern im Bett; Körperpflege Essen und Trinken Toilettengang Aufstehen, Zubettgehen • An- und Auskleiden; • Unvermeidbare Gänge außer Haus; 1. Jeder Gang im Haus und in der Wohnung , der mit einer Pflegeverrichtung zu tun hat (z.B. der Gang zur Toilette), wird zeitlich anerkannt, wenn der Pflegebedürftige dabei Hilfe braucht. 2. Als unvermeidbare Gänge außer Haus werden nur wöchentlich und auf Dauer notwendige Fahrten oder Gänge zu Ärzten, Apotheken oder ärztlich veranlassten Therapien anerkannt (auch Wegezeiten). 3. Fingernägel und Haare schneiden, Schminken, Frisuren legen sowie die Gabe von Medikamenten werden nicht als Pflegeverrichtung anerkannt. 4. An- und Auskleiden wird nur in Verbindung mit einer anderen anerkannten Pflegeverrichtung zeitlich anerkannt, also nicht z.B. das Ankleiden zum Spaziergang. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 7 Berücksichtigung psychischer Beeinträchtigungen in der Pflegeversicherung Anleitung, Beaufsichtigung, Unterstützung, eine teilweise Übernahme und eine vollständige Übernahme werden in gleicher Weise als Hilfebedarf bei einer „Verrichtung des täglichen Lebens“ anerkannt. Wichtig ist, dass die Hilfen notwendig sind. Anleitung ......................... Hinweise geben, den Handlungsablauf lenken, Zeigen, Vormachen, Beaufsichtigung .............. Kontrolle des Handlungsablaufs, für Sicherheit sorgen Unterstützung ................. Hilfen geben, Motivieren, beruhigend Einwirken teilweise Übernahme ....... einzelne Handlungsschritte selbst übernehmen vollständige Übernahme .. alle Handlungsschritte übernehmen 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 8 Aus der praktischen Erfahrung heraus sollte eine Einstufung in die Pflegestufe 1 möglich sein, wenn ein Demenzerkrankter zumindest beim An- und Auskleiden sowie bei der täglichen Körperpflege eine ständige Beaufsichtigung oder Anleitung benötigt. Das heißt, ohne Beisein einer zweiten Person ist der Kranke nicht in der Lage, die Tätigkeiten richtig auszuführen. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 9 Anerkennung „aktivierender Pflege“ Solange ein Pflegebedürftiger Teile einer Verrichtung noch selbständig mit Anleitung oder Unterstützung durchführen kann, soll er dies tun, auch wenn die Pflege dadurch wesentlich mehr Zeit in Anspruch nimmt. Die erforderliche Zeit dafür wird als Hilfebedarf bei der Pflegeeinstufung anerkannt, wenn sie tatsächlich erbracht wird. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 10 Die wichtigsten Hinweise für die Anerkennung von Pflegezeiten: • „Übernahme", „Unterstützung", „Anleitung" und „Beaufsichtigung" bei einer Pflegeverrichtung werden gleichermaßen als Pflegezeit berücksichtigt. • „Aktivierende Pflege" ist zeitlich anzuerkennen, wenn sie durchgeführt wird. • Das Tempo des Kranken ist entscheidend, nicht des Pflegenden. aber: Alter und z.B Behinderung des Pflegenden werden nicht berücksichtigt!. • Die Zeiteinschätzung muss sich an nichtprofessioneller Hilfe orientieren • Das notwendige geduldige und meist zeitaufwendige Eingehen auf Ängste, Unsicherheiten, Aggressionen, beruhigende Worte und motivieren während einer Pflegeverrichtung gehören zur anzuerkennenden „Pflegezeit". • Die anzuerkennende Pflegezeit beginnt bereits mit vorbereitenden Tätigkeiten. Auch notwendige wiederholte geduldige Aufforderungen zu einer Pflegeverrichtung sind bereits „Pflegezeit“. • Doppelte Pflegezeit ist zu berechnen, wenn zwei Personen gebraucht werden. • Die Häufigkeit von Baden und Duschen richtet sich in erster Linie nach den individuellen Lebensgewohnheiten • Auch jede Ermunterung, Lob, anerkennende Worte, Trost usw. während der Hilfe bei einer "Verrichtung des täglichen Lebens" gehören zur anerkannten Pflegezeit. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 11 Beispiele anerkannter Einzeltätigkeiten beim Baden • • • • • • Badezubehör bereitlegen Badewasser herrichten Aufforderung zum Waschen Begleitung ins Bad beim Auskleiden und in die Wanne steigen helfen Anleitung, Aufsicht und Unterstützung beim Waschen des ganzen Körpers unter der Dusche, in der Wanne oder am Waschbecken, auch Haare waschen und fönen sowie Gesichts- und Hautpflege. • aus der Wanne helfen, abtrocknen und anziehen • vom Bad zurück in ein anderes Zimmer geleiten 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 12 Beispiele von Zeitorientierungswerten Ganzkörperwäsche 20 - 25 Minuten Duschen 15 - 20 Minuten Zahnpflege 24.07.2016 5 Minuten Kämmen 1 - 3 Minuten Wasserlassen 2 - 3 Minuten Stuhlgang 3 - 6 Minuten Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 13 Die Gutachter können und sollen von längere Zeiten als in den Zeitorientierungswerten ausgehen • wenn z.B. Demenzkranke bei Verrichtungen angeleitet und beaufsichtigt werden (was sehr häufig der Fall ist!) und, wenn aktivierende Pflege durchgeführt wird, • wenn Abwehrverhalten des Pflegebedürftigen die Übernahme einer Verrichtung behindert (auch einschießende unkontrollierte Bewegungen), • wenn allgemeine Erschwernisfaktoren wie z.B. hohes Körpergewicht, starke Schmerzen oder ein zeitaufwendiger Einsatz technischer Hilfsmittel gegeben sind. Die Gutachter sind in jedem Fall angehalten, die individuelle Pflegesituation zu berücksichtigen. Die Zeitorientierungswerte sind nur ein Orientierungsrahmen 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 14 Vorbereitung auf das Gespräch mit dem Gutachter • Hilfebedarf, Abläufe und Zeiten bei täglichen Verrichtungen in Stichworten notieren, besser zuvor ein Pflegetagebuch führen • in erster Linie den Hilfebedarf bei den anerkannten täglichen Verrichtungen schildern. Alles andere kostet Zeit und kann vom Gutachter nicht berücksichtigt werden. • Fragen möglichst direkt und klar beantworten. Wenn möglich, eindeutige Zeitangaben machen. • Sie können ein zusätzliches gesondertes Gespräch ohne Beisein des Kranken verlangen. • Ein Ausweichtermin muss Ihnen angeboten werden. • Gegebenenfalls eine zweite Person, die die Pflegesituation kennt, hinzuziehen. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 15 Antragstellung Antragsverfahren bei der Pflegeversicherung Für den Widerspruch: • Pflegetagebuch • (Fach-)Arztbericht • Evt. Beisein einer Fachkraft max. 5 Wochen (§ 18 SGB XI) sonst 70 € pro überzogener Begutachtung Woche an Versicherten Widerspruch max. 4-6 Wochen Zweitbegutachtung max. 4-6 Wochen Sozialgerichtsverfahren: • ist kostenfrei • Rechtsantragstellen helfen • Richter wahren die Interessen des Klägers • Rechtsschutz hilft evt. Anhörung des Versicherten Klage bis zu 1 Jahr, bei Berufung bis zu 3 Jahre Entscheidung des Sozialgerichts 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 16 Leistungen der Pflegeversicherung Pflegegeld (seit 2015) Keine Pflegestufe / jedoch Anerkennung erheblicher Betreuungsbedarf („Stufe 0“) ohne mit Demenz Demenz SGB XI Pflegestufe 1 Pflegestufe 2 Pflegestufe 3 ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz Pflegegeld § 37 (reduziert sich anteilig bei Nutzung von § 36 s.u.) • • – 123 244 316 458 545 728 728 monatlich Das Pflegegeld steht zur freien Verfügung, wird monatlich überwiesen. Das Pflegegeld verringert sich anteilig, wenn Sachleistungen für häusliche Pflege nach § 36 für einen Pflegedienst genutzt werden 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 17 Leistungen für häusliche Pflege (seit 2015) Keine Pflegestufe / jedoch Anerkennung erheblicher Betreuungsbedarf („Stufe 0“) ohne mit Demenz Demenz SGB XI § 36 Sachleistung für häusliche Pflege und Betreuung – 231 Pflegestufe 1 Pflegestufe 2 Pflegestufe 3 ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz 1.144 1.298 1.612 1.612 monatlich 468 689 (bis 40% für niedrigschwellige Angebote nach § 45c nutzbar) • • Die Sachleistungen für häusliche Pflege werden für Hilfen eines Pflegedienstes bei der Körperpflege und hauswirtschaftlicher Hilfe eingesetzt. Der Pflegedienst rechnet direkt mit der Kasse ab. (Eine Übersicht zur monatlichen Abrechnung kann vom Pflegedienst verlangt werden) • Das Pflegegeld (vorhergehende Folie § 36) verringert sich prozentual um den Anteil, der für den Pflegedienst von der Sachleistung benötige wird. (z.B. 234 € = 50% von 468 € Sachleistung noch 50 % Pflegegeld von 244 € = 122 €) • Bis zu 40 % der Leistungen können bei Nichtnutzung für anerkannte niedrigschwellige Betreuungsangebote verwendet werden, wenn die Leistungen nach § 45b für diese nicht reichen (Umwidmung der Leistung). 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 18 Leistungsmodule (Kosten) bei ambulanter Pflege in BW (+ Wege- / Ausbild.-pauschale + Investit.-kosten ca. 6 € je Hausbesuch) / Stand 1.3.16 Fachkraft Hauswirt. Fachkraft 26,52 € 17,69 € 9,57 € 11,77 € 5,89 € 5,89 € 5,89 € 20,65 € 18,12 € 22,73 € 15,20 € 8,20 € 10,09 € 5,04 € 5,04 € 5,04 € 17,69 € - 18,18 € 12,16 € 6,56 € 8,07 € 4,03 € 4,03 € 4,03 € 14,15 € - 12,36 € 8,27 € 4,46 € 5,49 € 2,74 € 9,62 € - 22,73 € 15,20 € 8,20 € 10,09 € 5,04 € 5,04 € 5,04 € 17,69 € 8,82 € 8,82 € 6,07 € 4,13 € 8,82 € 12 Zubereitung einer einfachen Mahlzeit 13 Essen auf Rädern/stationärer Mittagstisch 12,98 € 2,82 € 12,98 € 2,82 € 10,11 € 2,82 € 6,87 € 2,82 € 12,64 € 2,82 € 14 Zubereitung einer (i.d.R. warmen) Mahlzeit 25,97 € 25,97 € 20,24 € 13,76 € 25,30 € 7,78 € 7,78 € 5,18 € 7,78 € 7,78 € 7,78 € 5,18 € 7,78 € 6,07 € 6,07 € 4,03 € 6,07 € 4,13 € 4,13 € 2,74 € 4,13 € 7,59 € 7,59 € 5,04 € 7,59 € Nr. Leistungsinhalt 1 2 3 4 6 7 8 9 10 Große Toilette Kleine Toilette Transfer/An-/Auskleiden Hilfe bei Ausscheidungen Spezielles Lagern Mobilisation Einfache Hilfe bei der Nahrungsaufnahme Umfangreiche Hilfe bei der Nahrungsaufnahme Verabreichung von Sondennahrung 11 Hilfestellung beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung (je angefang. Viertelstunde) 15 16 17 18 Einkauf/Besorgungen (je angefang. Viertelstunde) Waschen/Bügeln/Putzen (je angefang. Viertelstd.) Vollständiges Ab- und Beziehen eines Bettes Beheizen Ergänz. Hilfe BFD, FSJ Fachkraft Betreuung Für einen Erstbesuch (Beratung, Bedarfsklärung) können 32,89 € berechnet werden (Folgebesuch 18,10 €) Leistungen für Tagespflege (seit 2015) Keine Pflegestufe / jedoch Anerkennung erheblicher Betreuungsbedarf („Stufe 0“) ohne mit Demenz Demenz SGB XI Sachleistung für Tagespflege § 41 – 231 Pflegestufe 1 Pflegestufe 2 Pflegestufe 3 ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz 1.144 1.298 1.612 1.612 468 689 Monatlich (keine Anrechnung mehr auf § 36 u. 37) • • Die Leistungen für Tagespflege werden für die Kosten der Pflege und Betreuung durch eine Tagespflege eingesetzt. Die Tagespflege rechnet direkt mit der Kasse ab. (Eine Übersicht zur monatlichen Abrechnung wird automatisch zugesandt) • Das Pflegegeld verringert sich seit 2015 nicht mehr, wenn Tagespflegeleistungen genutzt werden, auch nicht die Sachleistungen für den Pflegedienst. • Die Tagespflege berechnet zusätzlich täglich Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Gebäude. Diese Kosten werden privat in Rechnung gestellt (können aber über Leistungen nach § 45b rückerstattet werden) 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 20 Monatliche Leistungen nutzbar für Tagespflege (ungefähre Berechnung) Stufe 0 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 ohne Demenz Demenz Demenz + 0,00 335,00 439,00 572,00 793,00 897,00 1.248,00 1.402,00 1.506,00 1.716,00 1.716,00 1.820,00 (§ 45b + Sachleistung Tagespflege) (bei 100 % Erhalt von Pflegegeld) Beispiel der Kosten einer Tagespflege pro Tag Stufe 0 65,47 Stufe 1 65,47 Stufe 2 76,25 Stufe 3 84,67 Monatliche durchschnittliche Gesamtkosten Tagespflege wöchentlich: Stufe 0 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 24.07.2016 1 Tag 284,79 284,79 331,69 368,31 2 Tage 569,59 569,59 616,48 653,11 3 Tage 854,38 854,38 901,28 937,90 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 4 Tage 1.139,18 1.139,18 1.186,07 1.222,70 5 Tage 1.423,97 1.423,97 1.470,87 1.507,49 21 Weitere Leistungen (2014 / seit 2015) Keine Pflegestufe / jedoch Anerkennung erheblicher Betreuungsbedarf („Stufe 0“) ohne mit Demenz Demenz SGB XI Pflegestufe 1 Pflegestufe 2 Pflegestufe 3 ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz Einmalig Wohnanpassung § 40 (z.B. Haltegriffe, Badumbau, Treppenlift) § 40 Pflegehilfsmittel1) – ja ja ja ja § 40 Pflegehilfsmittel zum Verbrauch2) – 40 40 40 40 § 123 Zuschlag ambulant betreute WG – 205 205 205 205 § 44 Rentenversicherung – – 120140 120140 160280 – 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 (mehrfach nach erheblicher Bedarfsänderung) ja ja Höhe nach Bedarf und Genehmigung 40 40 nach Genehmigung 205 205 205 monatlich 160280 180420 180420 monatlich ja 40 1) z. 2) B. Pflegebetten, Pflegelifter, Badewannenlifter, Rollstühle, Toilettenstühle und vieles mehr z. B. Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, saugende Bettschutzeinlagen 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 22 Leistungen zur Kurzzeitpflege ab 2015 Keine Pflegestufe / jedoch Anerkennung erheblicher Betreuungsbedarf („Stufe 0“) SGB XI Pflegestufe 1 Pflegestufe 2 Pflegestufe 3 ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz 1.612 1.612 1.612 1.612 1.612 1.612 1.612 (+1612) (+1612) (+1612) (+1612) Kurzzeitpfleg eleistung § 42 (Übertragung von Verhinder.pflege möglich) • • • – (+1612) (+1612) (+1612) jährlich Die Leistungen für Kurzzeitpflege werden für die Kosten der vorübergehenden Pflege und Betreuung in einem Pflegeheim eingesetzt. (für einzelne Tage oder mehrere Wochen auch verteilt mehrmals im Jahr) Das Heim berechnet zusätzlich täglich Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Gebäude. Diese Kosten werden privat in Rechnung gestellt (können aber über Leistungen nach § 45b rückerstattet werden) Die Leistungen für Kurzzeitpflege können um weitere 1.612 € auf bis zu 3.224 € erhöht werden, wenn keine Verhinderungspflegeleistungen genutzt werden. (Übertragung von Verhinderungspflegeleistungen) 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 23 Leistungen zur Verhinderungspflege ab 2015 Keine Pflegestufe / jedoch Anerkennung erheblicher Betreuungsbedarf („Stufe 0“) SGB XI § 39 • • • Verhinderungspflegeleistung (Übertragung von Kurzzeitpflege möglich) Pflegestufe 1 Pflegestufe 2 Pflegestufe 3 ohne mit Demenz Demenz ohne Demenz mit Demenz ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz 1.612 1.612 1.612 1.612 1.612 1.612 1.612 (+806) (+806) (+806) (+806) (+806) (+806) – (+806) jährlich Die Leistungen für Verhinderungspflege können für die Kosten einer Pflegevertretung eingesetzt werden. (für eine beliebige Person, die für Stunden oder auch Tage die kranke Person betreut bzw. den pflegenden Angehörigen vertritt, damit dieser sich ausruhen kann, etwas erledigen kann, in Urlaub gehen kann, ……..) Verhinderungspflegeleistungen können durch Übertragung von nicht benötigten Kurzzeitpflegeleistungen auf 1612+806= 2418 € erhöht werden. Verwandte und Verschwägerte 1. und 2. Grades können nur Aufwand (z.B. Fahrtkosten usw.) ersetzt bekommen plus Pauschal ca. 10-15 € pro Tag. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 24 Verhinderungspflegeleistungen (§ 39) = 1.612 € pro Jahr Wartezeit Die Leistung kann beansprucht werden, wenn der Pflegebedürftige bereits seit einem halben Jahr im häuslichen Bereich gepflegt * wurde (bei Demenzkranken: „betreut wurde“). * Pflegekassen dürfen den Beginn der Pflege nicht mit dem Zeitpunkt der Anerkennung einer Pflegestufe gleichsetzen! Gegebenenfalls muss die Aussage des pflegenden Angehörigen oder eine Bescheinigung des Arztes zur Bestätigung genügen. Stundenweise Verhinderungspflege Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften vom 19.12.2014: „Ist in diesen Fällen die Pflegeperson weniger als 8 Stunden am Tag verhindert, so erfolgt ausschließlich eine Anrechnung auf den Höchstbetrag von 1.612,00 EUR, nicht aber auf die Höchstdauer von nunmehr 42 Tagen statt bisher 28 Tagen. Entscheidend für die Anrechnung auf die Höchstdauer ist der tatsächliche Verhinderungszeitraum der Pflegeperson und nicht die Dauer der Inanspruchnahme der Ersatzpflegeperson (oder des Pflegedienstes, des familienentlastenden Dienstes etc.).“ 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 25 Verhinderungsgründe sind: „Erholungsurlaub, Krankheit oder andere Gründe …“ (z.B. stundenweiser Erholungsbedarf, notwendige Erledigungen, Besuch von Freunden oder Verwandten, …). Nicht anerkannt werden als Verhinderungsgründe evt. regelmäßige berufliche Verpflichtungen und Überforderung bei der Pflege des Angehörigen. Wer kann verhindert sein? Pflegende Angehörige, aber auch andere wie z.B. Nachbarn, Bekannte oder sonstige Personen, die einen Pflegebedürftigen ehrenamtlich pflegen bzw. sich um ihn kümmern. (Nicht jedoch ein Pflegedienst oder bezahlte Helfer). Wer kann Verhinderungspflege leisten? Jeder, auch z.B. ein Pflegedienst oder ein Pflegeheim. (Jedoch können bis zum 2. Grad verwandte oder verschwägerte oder mit in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen nur pro Tag bis zu 1/28 des monatlichen Pflegegelds pauschal erhalten. Zusätzlich können sie nachgewiesenen Aufwand wie Fahrtkosten oder Verdienstausfall über die Verhinderungspflegeleistung ersetzt bekommen. Bei anderen Personen ist die Höhe der bezahlten Vergütung frei wählbar) 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 26 Antragstellung zur Verhinderungspflegeleistung • Eine Antragstellung ist auch rückwirkend möglich (im Gesetz so festgelegt) • Die Antragsformulare enthalten meist keine Felder zur Beantragung stundenweiser Verhinderungspflege. Tipp: Bei Dauer und Umfang der Verhinderungspflege eintragen: „Vom X.X.20XX bis auf Weiteres stundenweise nach Bedarf“. • Als Verhinderungsgrund z.B. eintragen: „regelmäßiger Entlastungsbedarf aufgrund der belastenden Pflege und Zeitbedarf für wichtige Erledigungen“ 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 27 Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (seit 2015) Keine Pflegestufe / jedoch Anerkennung erheblicher Betreuungsbedarf („Stufe 0“) ohne mit Demenz Demenz SGB XI Pflegestufe 1 Pflegestufe 2 Pflegestufe 3 ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz monatlich Betreuungs§ 45b und Entlastungs- – 104 / 208 104 104 / 208 104 104 / 208 leistungen • • • • • 104 104 / (Anhäufung möglich bis 208 30.6. im Folgejahr) Das monatliches Budget kann über das Jahr angehäuft werden Erhöhte Leistung (208 € monatlich) bei hohem Betreuungsbedarf Nicht ausgeschöpfte Leistungen können bis zum 30.6. ins Folgejahr übertragen werden. Nur zweckgebunden einsetzbar für bestimmte Hilfen und Angebote Auch bei Pflegestufe 1-3 ohne Demenz 104 € monatlich 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 28 Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b können zweckgebunden für folgende Ausgaben eingesetzt werden: 1. Ungedeckte Kosten bei der Nutzung von Tagespflege, oder Kurzzeitpflegeangeboten; 2. Kosten für die allgemeinen Betreuung und hauswirtschaftliche Hilfe durch Pflegedienste (Achtung: grundpflegerische Leistungen gehören nicht dazu).) 3. Kosten für nach Landesrecht anerkannte niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote wie Betreuungsgruppen für Demenzkranke, Helferkreise oder Familienentlastende Dienste. (zu Entlastungsangeboten gleich noch mehr) (Kostenbelege sammeln und zum Jahresende einreichen!) 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 29 Erweiterung der bisherigen nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote nach § 45b um Entlastungsangebote 1) ab 2015 • Bisher bereits anerkannt: Betreuungsgruppen für Demenzkranke, Helferkreise, … • Haushaltsnahe Dienstleistungen: beispielhaft wird genannt: hauswirtschaftliche Hilfe, Fahrdiensten, Botengänge, Beratung und Hilfe bei der Hilfeorganisation, schriftliche Korrespondenz erledigen • Alltagsbegleiter: persönliche Begleitung etwa zu Veranstaltungen, Friedhofsbesuch; Begleitung und Unterstützung bei hauswirtschaftliche Aktivitäten (unterstützen, nicht übernehmen). Ziele: Soziale Kontakte Fördern, Isolation verhindern, Selbständigkeit erhalten. • Pflegebegleiter begleiten und unterstützen pflegende Angehörige psychosozial (speziell geschulte Ehrenamtliche). 1) Für die Anerkennung der neuen Angebote werden im Lauf des Jahres 2016 Landesrichtlinien in Baden-Württemberg erstellt. Bis dahin können jedoch bereits Betreuungsangebote, die nach bisheriger Regelung anerkannt sind, auch nicht demenzkranke Personen mit Pflegestufe betreuen und in begrenztem Rahmen haushaltsnahe Hilfe anbieten. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 30 Anerkennung und Förderung von nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Angeboten für Betreuungsund Entlastungsleistungen nach § 45b • Anerkennung und Förderung werden in Landesrichtlinien geregelt. Damit haben die Länder Einfluss darauf, welche Qualitätskriterien erfüllt sein müssen und welche Art von Angeboten gefördert werden können. • In Baden-Württemberg regelt dies für niedrigschwellige Betreuungsangebote die „Betreuungsangeboteverordnung“. Die Anerkennung von Angeboten obliegt dem Landkreis, die Förderung wird in einem Koordinierungsausschuss auf Landesebene durch die Kassen und das Sozialministerium für jeden Antrag beschlossen. • In Baden-Württemberg müssen Angebote derzeit ein Qualitätskonzept vorlegen, durch das die Schulung und Begleitung der Helfer beschrieben wird. • Anerkannt (und gefördert) durften seither nur Angebote mit hauptamtlicher Leitung werden, die freiwillige Helfer einsetzen, die max. 10 € Aufwandsentschädigung pro Stunde und max. 2400 € pro Jahr steuerfrei erhalten. Bei den neuen „Serviceangeboten für haushaltsnahe Dienstleistungen“ sollen evt. auch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eingesetzt werden können. • Pflegedienste können ab 2015 Betreuung und hauswirtschaftliche Hilfe über Betreuungs- und Entlastungsleistungen anbieten. Bisher war nur Betreuung möglich. Diese Möglichkeit hat nichts mit der Anerkennung als niedrigschwelliges Angebot zu tun. Es ist im Gesetz so geregelt. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 31 Flexibilität von Leistungen (Übertragung und Umwidmung ab 2015) Kurzzeitpflegeleistung 1.612 € Sachleistung häusliche Pflege § 36 1.612 € 806 € bis 40 % (wenn nötig) Verhinderungspflegeleistung 1.612 € Zusätzlich Betreuungs- und Entlastungsleistung § 45b nur für niedrigschwellige Angebote nach § 45b Während mehrtägiger Verhinderungspflege und während Kurzzeitpflege wird noch 50 % des Pflegegelds weitergezahlt. Am ersten und letzten Tag wird das Pflegegeld voll gezahlt. (z. B. wird bei 16 Tagen Kurzzeitpflege für 14 Tage nur 50 % Pflegegeld gezahlt). 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 32 Maximale Leistungen der Pflegeversicherung im häuslichen Umfeld für Niedrigschwellige Betreuungsangebote (seit 2015) (Helferkreise und Betreuungsgruppen usw.) Bei Anerkennung eines erheblichen BetreuungsPflege (ohne Pflegestufe (Stufe 0) oder mit Pflegestufe (Stufe 1-3)): Zusätzliche 104-208 € monatlich (§ 45b) Betreuungs-/Entlast.- (nur für nach § 45b anerkannte Angebote) leistung Verhinderungspflegeleistung 1612 + 806 € = 2418 pro Jahr bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39 / + 50% § 42) bis 40% Sachleistung 92,40 €; 275, 60 €; 519,20 €; 644,80 € für häusliche Pflege monatlich je nach Pflegestufe (§ 36) 60% anteiliges Pflegegeld 73,80 €; 189,60 €; 327 € oder 436,80 € monatlich je nach Pflegestufe zur freien Verfügung (§ 37) Ergibt bei Pflegestufe 0-3 insgesamt pro Jahr 5.660 € -17.890 € im Jahr oder ca. 435 – 1.376 € monatlich. Bei Kosten von 13 € pro Stunde für die Betreuung durch einen Helferkreis ergeben sich 8-26 Betreuungsstunden zur Entlastung pro Woche. Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 1.8.14 33 40% Sachleistung häusliche Pflege für § 45b nutzbar Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 45b) Für Verhinderungspflege nutzbar § 39 Verhinderungspflegeleistung 50% Kurzzeitpflegeleistung oder 60% Sachleistung häusliche Pflege § 36 1) oder 60% Pflegegeld Für hauswirtschaftliche Hilfe nutzbar Übersicht zur Flexibilität der Leistungen im häuslichen Umfeld seit 2015 Für Betreuungshilfe und Entlastung zu Hause stunden- oder tageweise einsetzbar Für Kurzzeitpflege nutzbar § 42 100% Verhinderungspflegeleistung 100% Kurzzeitpflegeleistung Auch für Kosten von Tagespflege und Kurzzeitpflege einsetzbar 1) Nichtgenutzte Sachleistungen häusliche Pflege werden entsprechend ihrem Anteil in Form von Pflegegeld ausbezahlt (60% nicht genutzte Sachleistung ergibt 60% vom Pflegegeld) 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 34 Leistungen der Pflegeversicherung seit 2015 stationär (im Pflegeheim) Keine Pflegestufe / jedoch Anerkennung erheblicher Betreuungsbedarf („Stufe 0“) Pflegestufe 2 Pflegestufe 3 ohne Demenz mit Demenz ohne und mit Demenz ohne und mit Demenz ohne und mit Demenz - 231 * 1.064 1.330 1.612 monatlich Durchschnittliche Kosten eines Heims 2.100 2.100 2.940 3.250 3.780 monatlich Verbleibende Kosten 2.100 1.869 1.876 1.920 2.168 monatlich SGB XI § 43 Pflegestufe 1 Für stationäre Pflege (Pflegeheim) (andere Leistungen §§ 36-42 und § 45b sind dann nicht mehr möglich!) * Regelung entsprechend: Gemeinsames Rundschreiben des GKV Spitzenverbands zu den leistungsrechtlichen Vorschriften vom 17.04.2013, Stand 19.12.2014 zu § 123 SGB XI, 3. (5). Wird von einzelnen Kassen aber nicht angewendet. § 87b Zusätzliche Betreuungskräfte im Pflegeheim (und in Tagespflege) 24.07.2016 ohne Demenz, mit Demenz mit Pflegebedarf: 1:20 1:20 Für je 20 Bewohner eines Pflegeheims oder einer Tagespflege kann eine Kraft nur für Betreuung eingestellt werden. Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 35 Leistungen für / in ambulant betreuten Wohngemeinschaften (ab 4 Bewohner, Beträge ab 2017) Aufbauhilfen (einmalig für gesamte WG ab Pflegegrad 1!): einmalig WG • § 45e Gründungshilfe: 10.000 € (4 x 2.500 €) • § 40 altersgerechte / pflegebedingte Umbauten: 16.000 € (4 x 4.000 €) Pflegeversicherungsleistung (für WG ab Pflegegrad 1!): • § 38a Wohngruppenzuschlag: Monatlich WG Pflegeversicherungsleistung (jeder Bewohner ab Pflegegrad 2): • § 36 ambulante Pflegeleistung: je nach Pflegegrad (alternativ Pflegegeld) • § 45a Entlastungsleistung: • § 39 Verhinderungspflege: Monatlich Bewohner 856 € (4 x 241 €) 689 € – 1.995 € 125 € 201,50 € (ein Zwölftel von 2.418 € jährlich) • (§ 41 Tagespflege: 689 € – 1.995 € (nur bei individuell anerkanntem zusätzlichen Bedarf)) • Pflegehilfsmittel und technische Hilfsmittel: 24.07.2016 nach anerkanntem Bedarf Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 36 Freistellung von der Arbeit (Pflegezeitgesetz) 2015 Arbeitnehmer, die nahe Angehörige pflegen, haben für die Dauer von bis zu 6 Monaten einen Anspruch auf sozialversicherte Freistellung von der Arbeit mit Kündigungsschutz. Die Freistellung kann • entweder kurzfristig für maximal 10 Tage in Anspruch genommen werden (so genannte „Kurzzeitige Arbeitsverhinderung“) Seit 2015 mit Lohnersatz durch Pflegeunterstützungsgeld (ca. 90 % vom Nettoeinkommen). Dieses muss bei der Kasse des Pflegebedürftigen beantragt werden. • oder als längerfristige Freistellung beantragt werden (so genannte „Pflegezeit“). Seit 2015 kann der Einkommensverlust während der Zeit teilweise durch ein zinsloses Darlehen ausgeglichen werden. Identische Regelung wie bei Familienpflegezeit (4 Folien weiter). 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 37 Freistellung von der Arbeit (Pflegezeitgesetz) Kurzzeitige Arbeitsverhinderung: • kurzfristig für maximal 10 Tage (nur am Stück und pro pflegebedürftigem Angehörigen in der Regel nur einmal) • ohne Vorankündigung • in akuten Situationen (plötzlicher oder erhöhter Pflegebedarf) • es genügt, eine ärztliche Bescheinigung umgehend nachzureichen, in der die Notsituation bestätigt wird • eine Pflegestufe muss nicht gegeben sein, aber vom Arzt laut Bescheinigung erwartbar sein (Antrag auf Pflegeleistungen muss gestellt werden, muss aber nicht zum Erfolg führen) Pflegezeit: • Bis zu 6 Monate für jeden nahen Angehörigen • spätestens 10 Tage vorher beantragen (auch teilweise Freistellung möglich) • Anspruch nur bei Arbeitgebern mit mehr als 15 Beschäftigten • eine Pflegestufe muss bereits gegeben sein • der pflegender Angehöriger muss keine Mindestpflegezeit leisten oder nachweisen 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 38 Freistellung von der Arbeit (Pflegezeitgesetz) Nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, 2. Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, 3. Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder. (Regelung gilt auch beim Familienpflegezeitgesetz, übernächste Folie) 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 39 Freistellung von der Arbeit (Pflegezeitgesetz) Die Dauer der Freistellung muss vorher angegeben werden. Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Eine Zustimmung zur Verlängerung ist nicht erforderlich, wenn ein geplanter Wechsel der Pflegeperson (z.B. Übernahme durch einen anderen Angehörigen) aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Ist der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder verstorben oder ist die häusliche Pflege des Angehörigen unmöglich oder unzumutbar (z.B. beim Umzug in ein Pflegeheim), endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände vorzeitig. Der Arbeitgeber ist über die veränderten Umstände unverzüglich zu unterrichten. Ansonsten kann die Pflegezeit nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 40 Familienpflegezeitgesetz 2012 / 2015 Arbeitnehmer, die nahe Angehörige pflegen, können ihre Arbeitszeit maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden in der Woche reduzieren. Wird die Wochenarbeitszeit zum Beispiel auf diese Weise von 100 auf 50 Prozent verringert, gibt es für die Dauer der Pflegezeit 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Das ist ein Vorschuss, der später wieder abgearbeitet werden muss. Gibt es einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit? JA (ab 26 Beschäftigte). Es muss eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen werden. Dieser kann aus wichtigem betrieblichen Grund bestimmte Wünsche zum Umfang der Reduktion der Arbeit ablehnen. Wie wird die Pflegezeit bezahlt? Der Gehaltsvorschuss wird vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bezahlt. Er muss nach Ende der Pflegezeit und Wiederaufstockung der Arbeitszeit wieder abgestottert werden. Der Arbeitnehmer erhält dann z. B. weiterhin nur 75 Prozent Gehalt, auch wenn er seine Arbeitszeit auf 100 Prozent wieder aufgestockt hat. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 41 Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG II) – ab 2016 wirksame Verbesserungen (1) • Unverzügliche Information nach Antragstellung über einen zuständigen Pflegeberater, den nächstgelegenen Pflegestützpunkt und Leistungs- und Preisvergleichslisten. • Die Pflegekassen müssen beim Antrag auf Pflegeversicherungsleistungen auch über Preisvergleichslisten zu „ Angebote für niedrigschwellige Betreuung und Entlastung nach § 45c“ informieren und diese auf Anforderung unverzüglich zusenden. Die Listen sollen quartalsweise aktualisiert werden und auch auf den Internetseiten der Kassen ersichtlich sein. Hierzu ist ein System der Datenübermittlung mit den Landesstellen und ggf. Anbietern zu entwickeln und wird finanziert. (Dies braucht Zeit und die Listen sind vermutlich frühestens Ende 2016 verfügbar). 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 42 PSG II – ab 2016 wirksame Verbesserungen (2) • Die Pflegeberatung kann auf Wunsch des Versicherten auch direkt von den Angehörigen, Lebenspartnern oder weiteren Personen in Anspruch genommen werden. Bis Ende 2015 war sie zwar in Anwesenheit von weiteren Personen möglich, aber die anspruchsberechtigte Person musste dabei sein. Nach wie vor ist die Beratung auf Wunsch auch in der häuslichen Umgebung möglich oder in der Einrichtung, in der der Anspruchsberechtigte lebt. • Für Kurzzeitpflege wird die maximale Zahl an Tagen, für die Leistungen in Anspruch genommen werden können, generell von 28 auf 56 Tage (8 Wochen) erhöht. Bei mehrtägiger Verhinderungspflege bleibt der Anspruch bei maximal 42 Tagen (6 Wochen). 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 43 PSG II – ab 2016 wirksame Verbesserungen (3) • Das hälftige Pflegegeld, das während Kurzzeitpflege und mehrtägiger Verhinderungspflege weiterbezahlt wird, wird bei Verhinderungspflege für bis zu 6 Wochen und bei Kurzzeitpflege für bis zu 8 Wochen weiterbezahlt. (Bis Ende 2015 wurde es in beiden Fällen nur maximal 4 Wochen lang bezahlt.) • Bei Verhinderungspflege können nahe Angehörige (bis zum 2. Grad verwandte oder verschwägerte oder mit in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen) nun bis zu 2.418 € jährlich an Aufwendungen zurückerstattet bekommen (bisher nur max. 1.612 €). (Allerdings erhalten diese Personen nach wie vor pauschal nur pro Tag 1/28 des monatlichen Pflegegelds. Andere Aufwendungen müssen nachgewiesene Kosten wie etwa Fahrkosten oder Verdienstausfälle sein) 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 44 PSG II – ab 2016 wirksame Verbesserungen (4) • Nach einer Krankenhausbehandlung besteht auch ohne Pflegestufe ein Anspruch auf Kurzzeitpflege in einer Pflegeeinrichtung oder vorübergehend auf häusliche Krankenpflege, Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung oder für eine Haushaltshilfe, wenn ein selbständiges Leben zu Hause noch nicht möglich ist. Die Hilfe ist in der Regel für bis zu vier Wochen möglich. Sie kann erfolgen bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt oder nach einer ambulanten Operation. Bei Kurzzeitpflege werden bis zu 1.612 € übernommen. Eine Verordnung des behandelnden (Krankenhaus-)Arztes ist erforderlich. Die Neuregelungen sind zu finden in § 39c SGB V („Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit“); § 37 Abs. 1a SGB V (Überleitungspflege mit hauswirtschaftlicher Unterstützung) und § 38 SGB V (Anspruch auf Haushaltshilfe). 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 45 Wichtig im Jahr 2016! (Überleitung Pflegestufe zu Pflegegrad) Kann aufgrund eines höheren Pflegebedarfs ein Antrag auf eine höhere Pflegestufe gestellt werden, ist es sinnvoll, den Antrag noch in 2016 zu stellen. Wird in 2016 eine Höherstufung beispielsweise von Pflegestufe 1 in Pflegestufe 2 anerkannt, erfolgt am 1.1.207 bei Demenzkranken automatisch eine Überleitung in das neue System der Pflegegrade in Pflegegrad 4 (immer um zwei Stufen höher, siehe übernächste Seite). Wird der Höherstufungsantrag erst 2017 gestellt, erfolgt am 1.1.2017 zunächst eine automatische Überleitung von Pflegestufe 1 in Pflegegrad 3. Der Antrag auf Höherstufung von Pflegegrad 3 nach Pflegegrad 4 wird dann nach dem neuen Begutachtungssystem der Pflegegrade beurteilt. Um nach dem neuen Begutachtungssystem in Pflegegrad 4 eingestuft zu werden, müssen jedoch in der Regel erheblichere Fähigkeitseinschränkungen gegeben sein, als es derzeit für eine Einstufung in Pflegestufe 2 erforderlich ist. Daher kann die Chance etwas geringer sein, auf diese Weise in den Pflegegrad 4 eingestuft zu werden. Das gleiche trifft für alle anderen Pflegestufen bzw. Pflegegrade zu. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 46 Wichtig im Jahr 2016/2017! (keine Rückstufung in niedrigeren Pflegegrad) Wird eine bestehende Pflegestufe (0-3) am 1.1.2017 automatisch in einen Pflegegrad (1-5) übergeleitet, darf es bei späteren Begutachtungen etwa aufgrund eines Höherstufungsantrags nicht mehr zu einer Rückstufung in einen niedrigeren Pflegegrad kommen. Also auch dann nicht, wenn der Gutachter zur Einschätzung eines geringeren Pflegegrads kommt. (§ 140 Überleitung) Eine Ausnahme davon ist lediglich dann gegeben, wenn gar keine Pflegebedürftigkeit mehr im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes gegeben ist (wenn selbst der Pflegegrad 1 nicht mehr gegeben ist). 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 47 PSG II ab 2017 – Pflegestufe wird zu Pflegegrad Überleitungsregel 2016 zu 2017: Demenzkranke*: Pflegestufe +2 => Pflegegrad Nicht Demenzkranke: Pflegestufe +1 => Pflegegrad * (bzw. alle Pflegebedürftigen mit Anerkennung einer eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a) Demenzkranke profitieren klar durch die Überleitung Neues Begutachtungsverfahren 2017 (NBA): Pflegestufe +1 => Pflegegrad Demenzkranke: Pflegestufe +2 => Pflegegrad Pflegestufe => Pflegegrad Nicht Demenzkranke: Pflegestufe +1 => Pflegegrad Nach dem neuen Begutachtungsverfahren erhalten nicht alle Pflegebedürftigen einen so hohen Pflegegrad wie es die Überleitungsregel ermöglicht. (Studie zur Evaluation des NBA, nächste Seite). Wird bei einem Höherstufungsantrag nach der Überleitung ein niedrigerer Pflegegrad festgestellt, bleibt auf Wunsch der seitherige bestehen (Besitzstandregelung nach Überleitung). 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 48 Aus: Evaluation des NBA Erfassung von Versorgungsaufwänden in stationären Einrichtungen (EVIS) vom 1.4.14 – 31.3.15. Die grünen Felder entsprechen der Überleitungsregel. In der Studie wurden noch die etwas ungünstigeren Schwellenwerte für Pflegegrad 1-3 angewendet (15, 30, 50). Die Pflegeeinstufung liegt im Schnitt 1,5 Jahre vor der Einschätzung des Pflegegrads. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 49 Verbesserungen ab 2017 (PSG II) für Demenzkranke (Überleitung bei bestehender Pflegestufe) 2015/16 = ab 2017 = Pflegestufe Pflegegrad Pflege Pflege Pflege Pflege -geld -geld sachl.* sachl.* 1 – – – 0 2 123 316 231 1 3 316 545 2 4 545 3 5 728 § 45b § 45b Auch f. § 36 einsetzbar Heim ** Heim *** § 40 *** § 40 *** – 125 - 125 - ja 689 104 / 208 125 231 770 ja ja 689 1298 104 / 208 125 1064 1262 ja ja 728 1298 1612 104 / 208 125 1330 1775 ja ja 901 1612 1995 104 / 208 125 1612 2005 ja ja Pflegebedürftige, die bereits eine Pflegestufe erhalten haben, werden automatisch einem „Pflegegrad“ zugeordnet. Demenzkranke Menschen: Pflegegrad = Pflegestufe + 2. Nicht demenzkranke Menschen: Pflegegrad = Pflegestufe + 1. Hierdurch erhalten Demenzkranke automatisch höhere Leistungen. * Leistungen häusl. Pflege (§ 36) und Tagespflege (§ 41) in einer Spalte (Leistungsbeträge identisch). ** Die Eigenbeteiligung (monatliche Kosten abzüglich PV-Leistung) bleibt in allen Pflegegraden gleich. *** Umbaumaßnahmen bis zu 4.000 € Zuschuss / genehmigte Pflegehilfen (Lifter, Pflegebett ...); 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 50 Verbesserungen ab 2017 (PSG II) für nicht Demenzkranke (Überleitung bei bestehender Pflegestufe) 2015/16 = ab 2017 = Pflegestufe Pflegegrad Pflege Pflege Pflege Pflege -geld -geld sachl.* sachl.* 1 – – – 1 2 244 316 468 2 3 458 545 3 4 728 Härtefall 5 --- § 45b § 45b Auch f. § 36 einsetzbar Heim ** Heim *** § 40 *** § 40 *** – 125 - 125 - ja 689 104 125 231 770 ja ja 1174 1298 104 125 1064 1262 ja ja 728 1612 1612 104 125 1330 1775 ja ja 901 1995 1995 104 125 1612 2005 ja ja Pflegebedürftige, die bereits eine Pflegestufe erhalten haben, werden automatisch einem „Pflegegrad“ zugeordnet. Nicht demenzkranke Menschen: Pflegegrad = Pflegestufe + 1. Hierdurch erhalten auch nicht Demenzkranke automatisch höhere Leistungen. * Leistungen häusl. Pflege (§ 36) und Tagespflege (§ 41) in einer Spalte (Leistungsbeträge identisch). ** Die Eigenbeteiligung (monatliche Kosten abzüglich PV-Leistung) bleibt in allen Pflegegraden gleich. *** Umbaumaßnahmen bis zu 4.000 € Zuschuss / genehmigte Pflegehilfen (Lifter, Pflegebett ...); 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 51 PSG II – ab 2017 wirksam (1) • Pflegeberatung oder Beratungsgutscheine sind nicht nur beim Erstantrag anzubieten, sondern auch bei Höherstufungsanträgen oder Anträgen für Tagespflege, Kurzzeitpflege, stationäre Pflege und Pflegezeit. • Empfehlung und Antrag für Hilfsmittel gleich bei Begutachtung • Betreuungsangebot im Heim dann verpflichtend. Wird eventuell dann auch durch Sozialhilfe bezahlt, wenn Kassenleistung nicht möglich. • Umnutzungsregelung (seither Umwidmung) von 40 % Sachleistung aus § 36 für anerkannte Betreuungs- und Entlastungsangebote nach § 45c nicht mehr an Vorbehalt der Sicherstellung der hauswirtschaftlicher und pflegerischen Versorgung gebunden 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 52 PSG II – ab 2017 wirksam (2) • Der selbst zu tragende Anteil an den Kosten eines Pflegeheimaufenthaltes ist ab 2017 bei allen Pflegegraden gleich (etwa 2.200 € monatlich, je nach Heim verschieden). Daher zahlen künftig Bewohner in niedrigen Pflegestufen etwas mehr, in höheren dafür weniger. Derzeit ist dieser Eigenanteil bei höheren Pflegestufen höher (bis über 2.500 €) und in Pflegestufe 1 niedriger (ca. 1.850 €). Vorteilhaft ist die Vermeidung von Konflikten beim Wunsch nach Höherstufung durch das Heim, da dies nichts an der Eigenbeteiligung ändert. • Bewohner in Pflegeheimen, die bereits 2016 eingezogen sind und aufgrund einer niedrigen Pflegestufe ab 2017 mehr bezahlen müssten, zahlen weiterhin dauerhaft nur die Eigenbeteiligung von 2016 (Besitzstandschutz). Die Pflegekasse übernimmt die Mehrkosten, die eigentlich entstehen würden (siehe voriger Punkt). (allgemeine jährliche Kostenerhöhungen müssen natürlich schon vom Bewohner übernommen werden) 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 53 PSG II – ab 2017 wirksam (3) • Für pflegende Angehörige, die aus dem Beruf aussteigen, um ein Familienmitglied zu pflegen, werden weiterhin Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt. Dadurch haben sie nach der Pflegephase Anspruch auf Arbeitslosengeld. • Achtung: Leider stehen bei Pflegegrad 1 nur geringe finanzielle Leistungen der Pflegeversicherung zur Verfügung. Pflegegrad 1 ist daher nicht mit der derzeitigen „Pflegestufe 0“ vergleichbar. Erst ab Pflegegrad 2 stehen ähnlich umfangreiche Leistungen wie derzeit bei „Pflegestufe 0“ zur Verfügung. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 54 PSG II – ab 2017 – Begutachtung in Pflegegrade • Begutachtung nach einem neuen Verfahren (NBA) in fünf „Pflegegrade“ (bisher drei Pflegestufen sowie „Pflegestufe 0“ und Härtefall, also auch bereits fünf Stufen) • Nicht mehr die der zeitliche Pflegebedarf ist maßgeblich, sondern der Grad der Selbständigkeit (bzw. der Beeinträchtigungen) in sechs Lebensbereichen. • Jeder Lebensbereich ist unterschiedlich stark in der Gesamtbewertung gewichtet. Die größte Gewichtung hat weiterhin die Körperpflege (40 %). Nur die größere Beeinträchtigung beider Bereiche fließt ein. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. Quelle: MDK 2014. 55 PSG II – ab 2017 – Begutachtung in Pflegegrade (2) • Im Unterschied zum bisherigen Verfahren fließen nun direkt in die Bewertung ein: Demenzbedingte Einschränkungen (Gedächtnisproblem usw.); Psychische Probleme und Verhaltensstörungen (Aggressivität, Antriebslosigkeit usw.); Medizinische und bestimmte therapeutische Maßnahmen; Fähigkeiten im Alltag und für die Pflege sozialer Kontakte. • Nicht mehr berücksichtigt wird leider das aktivierende Engagement der Pflegeperson (aktivierende Pflege). Der Pflegegrad ist also unabhängig von der Qualität und Intensität der Hilfeleistungen durch Bezugspersonen. Nur die größere Beeinträchtigung beider Bereiche fließt ein. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. Quelle: MDK 2014. 56 PSG II – ab 2017 – Begutachtungsverfahren • Zu jedem der sechs Lebensbereiche gibt es 5 bis 13 beispielhafte Einzelaktivitäten, für die jeweils der Grad der Selbständigkeit (oder das Ausmaß von Problemen und Hilfebedarfen) eingeschätzt wird. • Dies geschieht in vier Abstufungen (selbstständig; überwiegend selbstständig; überwiegend unselbstständig; unselbstständig). • Für jeden Lebensbereich wird dann ein Durchschnittswert berechnet, aus dem sich der Grad der Selbständigkeit zwischen 0 – 4 Punkte in dem Lebensbereich ergibt (0 = selbständig, 4 = völlig unselbständig). • Die Punktwerte (0 – 4) jedes Lebensbereichs werden entsprechend der prozentualen Gewichtung des Lebensbereichs umgerechnet (mit einem Gewichtungsfaktor multipliziert). 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 57 PSG II – ab 2017 – Bestimmung des Pflegegrads • Anschließend werden diese gewichteten Punktwerte zu einem Gesamtpunktwert addiert. Dabei wird aus den beiden Lebensbereichen „Kognition und Kommunikation“ sowie „psychische Problemlagen“ nur der höchste Punktwert genommen. • Der Gesamtpunktwert liegt dann zwischen 0 und 100 Punkten. • Der Höchstwert von 100 Punkten wird erreicht, wenn in den maßgeblichen Lebensbereichen jeweils der Höchstwert von 4 Punkten erreicht wird (starke Beeinträchtigung). • Aus dem Gesamtpunktwert ergibt sich nach dem folgenden festgelegten Schema (Schwellenwerte) der Pflegegrad (Pg): 0 12,5 27 Pg 1 24.07.2016 47,5 Pg 2 70 Pg 3 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 90 Pg 4 100 Pg 5 58 Neues Begutachtungsverfahren (NBA) ab 2017 (beispielhafte Berechnung bei leichter Demenz entsprechend sehr erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45a) 1. Mobilität 2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten 3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 4. Selbstversorgung 5. Umgang mit krankheits- / therapiebedingten Anforderungen und Belastungen 6. Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte 7. Außerhäusliche Aktivitäten (nicht für Pflegegrad relevant) 8. Haushaltsführung (nicht für Pflegegrad relevant) 24.07.2016 BeeinträchtiPunktwert Gewichtung gung der zur der SelbständigBerechnung Selbständigkeit des keitswerte (0=gering, Pflegegrads 4=hoch) 0 0 10% 2 7,5 15%* 0 -- 15%* 1 10 1 2 neue Pflegegrade (Entwurfsstadium) bei Punktwerten (Schwellenwerten) von – bis Kein Pflegegrad 0 - 12,4 Pflegegrad 1 12,5 - 26,9 Pflegegrad 2 27 - 47,4 40% Pflegegrad 3 47,5 - 69,9 5 20% Pflegegrad 4 70 - 89,9 7,5 15% Pflegegrad 5 90 - 100 0 -- 0% 0 -- 0% Gesamtpunktwert (max. 100) 30 2 von Modul 2 und 3 geht nur der höhere Wert von beiden in die Berechnung ein. Pflegegrad Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 59 PSG II – ab 2017 – Beispiel Mobilität – Bewertung der Selbständigkeit 1.4 Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs • Selbständig: Die Person kann sich ohne Hilfe durch andere Personen fortbewegen. Dies kann ggf. unter Nutzung von Hilfsmitteln, z. B. Rollator, Rollstuhl oder sonstigen Gegenständen, z. B. Stock oder Möbelstück geschehen. • Überwiegend selbständig: Die Person kann die Aktivität überwiegend selbständig durchführen. Personelle Hilfe ist beispielsweise erforderlich im Sinne von Bereitstellen von Hilfsmitteln (Rollator, Gehstock, Rollstuhl), Beobachtung aus Sicherheitsgründen oder gelegentlichem Stützen/Unterhaken. • Überwiegend unselbständig: Die Person kann nur wenige Schritte gehen oder sich mit dem Rollstuhl nur wenige Meter fortbewegen oder kann nur mit Stützung oder Festhalten einer Pflegeperson gehen. Die ausschließliche Fähigkeit der Fortbewegung durch Krabbeln oder Robben ist generell als „überwiegend unselbständig“ zu bewerten. • Unselbständig: Die Person muss getragen oder vollständig im Rollstuhl geschoben werden. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 60 PSG II – ab 2017 – Beispiel Gedächtnis – Bewertung der Fähigkeit • Fähigkeit vorhanden: Die Person kann über kurz zurückliegende Ereignisse Auskunft geben oder durch Handlungen und Gesten signalisieren, dass sie sich erinnert. • Fähigkeit größtenteils vorhanden: Die Person hat Schwierigkeiten, sich an manche kurz zurückliegende Ereignisse zu erinnern oder muss hierzu länger nachdenken, sie hat aber keine nennenswerten Probleme, sich an Ereignisse aus der eigenen Lebensgeschichte zu erinnern. • Fähigkeit in geringem Maße vorhanden: Die Person vergisst kurz zurückliegende Ereignisse häufig. Nicht alle, aber wichtige Ereignisse aus der eigenen Lebensgeschichte sind (noch) präsent. • Fähigkeit nicht vorhanden: Die Person ist nicht (oder nur selten) in der Lage, sich an Ereignisse, Dinge oder Personen aus der eigenen Lebensgeschichte zu erinnern. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 61 PSG II – ab 2017 – Bewertung des neuen Begutachtungsverfahrens NBA (1) • Genaue Erfassung und hohe Übereinstimmung bei verschiedenen Gutachtern sind möglich. Für die Einschätzungen gibt es klare Vorgaben mit konkreten Beispielen. • Vielfältige Fähigkeitseinschränkungen wie auch Ressourcen werden erfasst. Durch die sechs Lebensbereiche werden Fähigkeiten für das tägliche Leben umfangreich berücksichtigt. • Hohe Differenziertheit und komplizierte Berechnungsregeln machen das Verfahren anspruchsvoll und komplex. Eine gründliche Erfassung braucht entsprechend Zeit bei der Begutachtung. Die Einschätzung des Pflegegrads ist für Laien schwierig, aufwändig und fast nur noch mit Software oder OnlineRechnern im Internet möglich. Daher sind die Erfolgschancen auf Höherstufung durch einen Antrag oder Widerspruch nur noch mit professionelle Hilfe oder einem Computer qualifiziert einschätzbar! 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 62 PSG II – ab 2017 – Bewertung des neuen Begutachtungsverfahrens NBA (2) • Hohes Engagement (Aktivierende Pflege) Pflegender oder pflegender Angehöriger wirkt sich nicht mehr auf die Pflegestufe bzw. den Pflegegrad aus. Hohes Engagement bei der Pflege und Betreuung, das ggf. die Selbständigkeit erhält, wirkt sich nicht mehr positiv auf die Pflegeleistungen aus. Es geht nicht mehr um die eingebrachte Zeit bei der Pflege, sondern nur noch um das Fähigkeitsniveau des Betroffenen. • Die Einschätzung des Pflegegrads demenzkranker Menschen bleibt weiterhin stark davon abhängig inwieweit der Gutachter den Schilderungen der Pflegenden (oder Angehörigen) Glauben schenkt und in wieweit diese die Fähigkeitseinschränkungen wahrnehmen und beschreiben können. Bei demenzkranken Menschen geht es unabhängig vom Begutachtungsverfahren immer in einem hohen Maß um „Fremdeinschätzungen“. Die Leistung Demenzkranker in der Begutachtungssituation kann sehr schwanken. Daher wird es weiterhin wichtig bleiben, dass Angehörige gut auf die Begutachtung vorbereitet sind und ggf. dazu beraten werden! 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 63 PSG II – ab 2017 – Bewertung des neuen Begutachtungsverfahrens NBA (3) ! ! ! Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft möchte daher in Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst (MDK) eine Hilfestellung für Angehörige für die Begutachtung verfassen. Der „Leitfaden zur Pflegeversicherung“ der Deutschen Alzheimer Gesellschaft wird Tipps und Informationen zum neuen Verfahren vermitteln. (Überarbeitung zum Jahresende). Die Alzheimer Beratung der Evangelischen Gesellschaft hat bereits eine Software (Rechentabelle) in dem weit verbreiteten Programm Excel erstellt, mit der der Pflegegrad anhand des neuen Begutachtungsverfahrens auch von Laien eingeschätzt werden kann. Die Datei ist auf www.alzheimerberatung-stuttgart.de zu finden. Ähnliches wird es künftig sicher auch im Internet geben. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 64 Ausblick auf PSG III (Referentenentwurf)– ab 2017 • Ausführliche Regelungen zur Gleichstellung von Sozialhilfeleistungen und Pflegeversicherungsleistungen. • Pflegestützpunkte können von Land- und Stadtkreisen auch ohne Zustimmung der Pflegekassen eingerichtet werden (Mitfinanzierung der Kassen erfolgt dann auch ohne deren Zustimmung zu ca. zwei Dritteln). • Stärkung der Rolle von Kommunen insgesamt. (Dazu werden Modellprojekte an 60 Standorten durchgeführt.) • Ko-Finanzierung der Kommunen bei niedrigschwelligen (Betreuungs- und) Entlastungsangeboten kann auch durch gestelltes Personal oder Sachleistungen erfolgen. • Der 2016 durch einzelne Kassen ausgehebelte mögliche Rückgriff auf angesparte Leistungen nach § 45b wird nun im Gesetz verankert. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 65 Es folgen ergänzende Informationen, Tipps und Tabellen zu Regelungen bis Ende 2016 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 66 Anerkennung einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz (§45 a) z.B. bei Demenz • führt zu allgemein höheren Leistungen bei Pflegegeld und Sachleistungen • Erhöhter Betrag von zus. Betreuungs- und Entlastungsleistungen bei zusätzlichen Einschränkungen möglich (§ 45b) Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen § 45b Grundbetrag 104 € / Monat (=1.248 € pro Jahr) Erhöhter Betrag 208 € / Monat (=2.496 € pro Jahr) • Das monatliches Budget kann über das Jahr angehäuft werden • Nicht ausgeschöpfte Leistungen können bis zum 30.6. ins Folgejahr übertragen werden. • Vorgriff der Leistungen auf kommende Monate eigentlich nicht erlaubt 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 67 Begutachtungskriterien für Leistungen nach § 45 a/b: mindestens zwei Kriterien müssen zutreffen, davon ein Kriterium aus dem Bereich 1. – 9. (Grundbetrag 104 € monatlich). Erhöhter Betrag (208 € monatlich) zusätzlich ein Kriterium aus 1. – 5. oder 9 oder 11. Bereich 1. – 9. 1. Unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches („Weglauftendenz“), 2. Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen, 3. Unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell gefährdenden Substanzen, 4. Tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation, 5. In Zusammenhang mit speziellen Situationen unangebrachtes Verhalten, 6. Unfähigkeit, die eigenen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen, 7. Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung, 8. Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigung des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben, 9. Störung des Tag- und Nacht-Rhythmus, 24.07.2016 Bereich 10. – 13. 10. Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren, 11. Verkennen von Alltagssituationen und unangemessenes Reagieren in Alltagssituationen, 12. Ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten, 13. Zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit auf Grund einer therapieresistenten Depression. Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 68 Anspruchsvoraussetzungen / Begutachtungskriterien bei § 45a/b („Pflegestufe 0“) Anspruchsvoraussetzung: Auch bei geringer Pflegebedürftigkeit (unterhalb der Pflegestufe 1). Eine einmal wöchentlich notwendige Hilfe beim Baden oder z.B. gelegentlich notwendige Aufforderungen zum Trinken genügen als Pflegebedarf. Wichtig: auch immobile bzw. bettlägerige Menschen z.B. mit Pflegestufe 3 erhalten die Leistungen. Demenzkranke erhalten die Leistung solange sie leben. Bei Nichtanerkennung kann Widerspruch eingelegt werden. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 69 Leistungen der Pflegeversicherung 2015 / 2016 Keine Pflegestufe / jedoch Anerkennung erheblicher Betreuungsbedarf („Stufe 0“) ohne mit Demenz Demenz SGB XI § 45b Pflegestufe 1 Pflegestufe 2 Pflegestufe 3 ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz monatlich Betreuungs– 104 / 208 104 104 / 208 – 123 244 Sachleistung für häusliche Pflege und Betreuung § 36 – 231 Sachleistung für Tagespflege § 41 – 231 Verhinderungspflegeleistung – 1.612 und Entlastungs- leistungen 104 104 / 208 (Anhäufung möglich bis 30.6. im Folgejahr) 728 728 monatlich 104 104 / 208 316 458 545 468 689 1.144 1.298 1.612 1.612 monatlich 468 689 1.144 1.298 1.612 1.612 monatlich 1.612 1.612 1.612 1.612 jährlich Pflegegeld § 37 (reduziert sich anteilig bei Nutzung von § 36 s.u.) (bis 40% für niedrigschwellige Angebote nach § 45b nutzbar) (keine Anrechnung mehr auf § 36 u. 37) § 39 (auch für Kurzzeitpflege nutzbar) 24.07.2016 1.612 1.612 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 70 Leistungen der Pflegeversicherung 2015 / 2016 Keine Pflegestufe / jedoch Anerkennung erheblicher Betreuungsbedarf („Stufe 0“) ohne mit Demenz Demenz SGB XI Kurzzeitpflegeleistung § 42 (bis 50% für Verhinder.-pflege nutzbar) – 1.612 Pflegestufe 1 Pflegestufe 2 Pflegestufe 3 ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz ohne mit Demenz Demenz 1.612 1.612 1.612 1.612 1.612 1.612 jährlich Einmalig Wohnanpassung (mehrfach nach erheblicher Bedarfsänderung) § 40 (z.B. Haltegriffe, Badumbau, Treppenlift) § 40 Pflegehilfsmittel1) – ja ja ja ja ja ja ja Höhe nach Bedarf und Genehmigung § 40 Pflegehilfsmittel zum Verbrauch2) – 40 40 40 40 40 40 40 nach Genehmigung § 123 Zuschlag ambulant betreute WG – 205 205 205 205 205 205 205 monatlich § 44 Rentenversicherung – – 120140 120140 160280 160280 180420 180420 monatlich – 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 1) z. 2) B. Pflegebetten, Pflegelifter, Badewannenlifter, Rollstühle, Toilettenstühle und vieles mehr z. B. Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, saugende Bettschutzeinlagen 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 71 Leistungen der Pflegeversicherung 2015 / 2016 stationär (im Pflegeheim) Keine Pflegestufe / jedoch Anerkennung erheblicher Betreuungsbedarf („Stufe 0“) Pflegestufe 1 Pflegestufe 2 Pflegestufe 3 ohne und mit Demenz ohne und mit Demenz ohne und mit Demenz 231 1.064 1.330 1.612 monatlich Durchschnittliche Kosten 2.100 eines Heims 2.100 2.940 3.250 3.780 monatlich Verbleibende Kosten 1.869 1.876 1.920 2.168 monatlich mit ohne Demenz Demenz SGB XI § 43 § 87b Für stationäre Pflege (Pflegeheim) (andere Leistungen §§ 36-42 und § 45b sind dann nicht mehr möglich!) Zusätzliche Betreuungskräfte im Pflegeheim (und in Tagespflege) 24.07.2016 - 2.100 ohne Demenz, mit Demenz mit Pflegebedarf: 1:20 1:20 Für je 20 Bewohner mit oder ohne Demenz kann eine Kraft nur für die Betreuung der Bewohner eingestellt werden (zusätzlich zu den Pflegekräften). Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft 72 Die Finanzierung von Hilfen durch die Pflegeversicherung (Anmerkungen - auf nächster Seite) monatliche Sachleistungen Stufe 0 + Dienst / Einrichtung Besuchsdienst für isoliert lebende Demenzkranke Helferkreis zur stundenweisen Betreuung Kosten ca. erheblicher Betreuungs bedarf § 45a jährliche Leistungen Kurzzeit- Verhinde- zusätzliche BetreuungsrungsStufe 1 Stufe 2 Stufe 3 pflege leistung pflege (§ 45b) keine Kosten 1.248 / 2.496 € 1.248 / 1.612 € 2.496 € 10 – 16 € pro Stunde 1.612 € Betreuungsgruppen 4 – 5 € pro Stunde privat organisierte Hilfen 0 – 20 € pro Stunde 1.612 € Betreuung durch Pflegedienste 16 – 42 € pro Stunde 1.612 € Hauswirtschaftliche Hilfe od. 24 – 40 € pro Stunde Pflege durch Pflegedienste 231 € 689 € 1.298 € 1.612 € Fahrdienste oder Betreuung 15 – 20 € pro Stunde durch Mobile Soz. Dienste Tagespflege 50 – 75 € pro Tag Kurzzeitpflege 65 – 135 € pro Tag Stationäre Pflege 1.248 / 2.496 € 1.612 € 1.612 € 231 € 689 € 1.298 € 1.612 € 1.800 - 3.800 € 231 € 1064 € 1.330 € 1.612 € monatlich Schwarz eva 12.06.13 1.248 / 2.496 € 1.248 / 1.612 € 1.612 € 2.496 € 1.612 € (Anmerkungen zur vorigen Seite) Sachleistungen der Pflegeversicherung – können nur über anerkannte Pflegedienste oder Tagespflegen abgerechnet werden. Alternativ kann das geringere Pflegegeld bezogen werden, das zur freien Verfügung steht (Pflegestufe 0 = 123 €, Stufe 1 = 316 €, Stufe 2 = 545 €, Stufe 3 = 728 €) oder eine anteilsmäßige Kombination von beiden Leistungen. Verhinderungspflegeleistungen (bis zu 2.418 € = 1.612 + 806, da bis zu 806 € der Kurzzeitpflegeleistung übertragen werden können). Verhinderungspflegeleistungen werden gewährt, wenn die demenzkranke Person bereits seit mindestens 6 Monaten betreut oder gepflegt wurde. Die Vertretung des pflegenden Angehörigen etwa zu seiner Entlastung (auch stundenweise) kann jeder übernehmen, z.B. die Nachbarin zu Hause oder ein Pflegeheim. Wenn nahe Angehörige (Kinder, Geschwister usw.) den pflegenden Angehörigen vertreten, werden nur nachweisbare Kosten (z.B. Fahrtkosten, Verdienstausfälle) erstattet. Auf die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 45b) haben Demenzkranke Anspruch, sobald mehrfach am Tag Anleitung und Betreuung notwendig sind (auch ohne Anerkennung einer Pflegestufe!). Je nach Ausmaß der Krankheitsbeeinträchtigungen werden 104 oder 208 € monatlich gewährt. Die Leistung kann übers Jahr angehäuft und sogar ins Folgejahr übertragen werden. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage von Kostenbelegen. Es werden nur Kosten für „anerkannte“ Angebote erstattet (Informationen über die Pflegekasse). möglich sind 2 Stunden pro Woche durch geschulte ehrenamtlich Tätige, die einen persönlichen Kontakt aufbauen (nur, wenn Bezahlung von Hilfe nicht möglich; bisher nur in Stuttgart und einigen anderen Städten). Ein Helferkreis stellt geschulte ehrenamtlich Tätige zur Verfügung, die in der Regel für 2 bis ca. 10 Stunden pro Woche Demenzkranke im häuslichen Bereich betreuen. In Betreuungsgruppen werden 3 - 9 Kranke von ehrenamtlich Tätigen und einer Fachkraft an 1 - 2 Vor- oder Nachmittagen in der Woche für 3 - 4 Stunden betreut; oftmals mit Abholfahrt und Heimfahrt. + Für Kosten von anerkannten Helferkreisen und Betreuungsgruppen können zusätzlich bis zu 40 % der Sachleistungen für Pflegedienste eingesetzt werden, wenn die Leistungen nach § 45b nicht reichen (Umwidmung). In Tagespflegeeinrichtungen ist Betreuung an 1 - 5 (- 7) Wochentagen je 8 - 9 Stunden am Tag möglich – in der Regel mit Abhol- und Heimfahrt. Die Kosten richten sich nach der Pflegestufe und sind zudem in Einrichtungen verschieden. Die monatliche Sachleistung ist nur für Pflegekostenanteile einsetzbar. Die Zusätzlichen Betreuungsleistungen (§ 45b) sind für alle Kostenanteile der Tagespflege einsetzbar. Neben den Kurzzeitpflegeleistungen (1.612 €) können nach deren Verbrauch auch die Verhinderungspflegeleistungen (1.612 €) für Kurzzeitpflege eingesetzt werden. Nur die Pflegekosten können damit erstattet werden. Für alle (weiteren) Kostenanteile (Unterkunft, Verpflegung, …) sind die Leistungen nach § 45b einsetzbar. Die Kosten für stationäre Pflege richten sich nach der Pflegestufe und sind in den Einrichtungen verschieden. Vereinzelte Probleme mit Pflegekassen: Problem: Vom Helferkreis oder der Betreuungsgruppe werde Betreuung, aber keine Pflege erbracht. Daher kann keine Verhinderungspflegeleistung gezahlt werden. Lösung: Auch durch Betreuungsangebote werden immer kleinere Pflegeverrichtungen wie zum Trinken auffordern, zur Toilette begleiten usw. erbracht. Dies reicht aus, da auch bei anderen Formen von Verhinderungspflege nur zeitweise Grundpflege erbracht wird. Erwähnen Sie gegebenenfalls die grundpflegerischen Tätigkeiten in der Bescheinigung, die der Pflegebedürftige einreicht. Problem: Über ein nach § 45a als niedrigschwelliges Angebot anerkanntes Angebot erbrachte Leistung könne nur als Betreuungsleistung und nicht als Verhinderungspflege abgerechnet werden. Lösung: Es gibt in den Empfehlungen der Kassen keinerlei Einschränkungen, wer Verhinderungspflege erbringen kann. Jeder kann sie erbringen. Ausgeschlossen ist lediglich eine doppelte Bezuschussung sowohl über Verhinderungspflegeleistung als auch über zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b (doppelter Leistungsbezug). Notfalls andere Bescheinigung ausstellen. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 75 Vereinzelte Probleme mit Pflegekassen (2): Problem: Bei den Unkostenbeteiligungen für Betreuungsgruppe (Teilnahmegebühren) wird nur ein bestimmter Anteil ersetzt, weil davon ausgegangen wird, dass auch ein Unkostenanteil für die Verpflegung oder andere Ausgaben enthalten ist. Lösung: Machen Sie deutlich, dass die Teilnahmegebühr lediglich Kostenanteile für Betreuung und Pflege abdeckt und andere Kostenanteile durch Zuschüsse und Eigenmittel des Trägers gedeckt werden. Allgemeine Tipps: • Suchen Sie den Kontakt zu Vorgesetzten, wenn Sachbearbeiter auf ihrer Ansicht beharren und erläutern sie diesen den Sachverhalt. • Verweisen Sie auf erläuternde Textstellen in den Empfehlungen der Spitzenverbände der Kassen und fragen Sie nach der Grundlage für die Ansicht des Sachbearbeiters oder der örtlichen Kasse. • Machen Sie auf die Gepflogenheiten in anderen Regionen und bei anderen Kassen aufmerksam. • Suchen Sie Beratung und Unterstützung bei der Fachberatung Demenz oder der Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 76 Welche Leistung zuerst ausschöpfen? • Wenn auch Tagespflege oder Kurzzeitpflege genutzt wird, kann die zusätzliche Betreuungsleistung (§45b) auch für Kosten der Tages-/Kurzzeitpflege verwendet werden (z.B. für nicht ersetzte Kosten der Unterkunft und Verpflegung) Für niedrigschwellige Betreuungsangebote dann ggf. zunächst die Verhinderungspflegeleistung (§ 39) einsetzen. • Wenn im Lauf des Jahres z.B. für eine Urlaubsvertretung die Verhinderungspflegeleistung (§ 39) gebraucht wird, zuerst die zusätzliche Betreuungsleistung (§ 45b) einsetzen. • Wenn voraussichtlich im Lauf des Jahres keine der beiden Leistungen ausgeschöpft werden, evt. zuerst die Verhinderungspflegeleistung (§ 39) ausschöpfen, da die zusätzliche Betreuungsleistung (§ 45b) ins Folgejahr übertragen werden kann. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 77 Der Schwerbehindertenausweis (Antrag beim örtlichen Versorgungsamt; Grundlage sind Berichte behandelnder Ärzte; das Verfahren dauert oft mehrere Monate) Merkzeichen Erläuterung G Gehbehindert sind Demenzkranke, die sich wegen räumlicher Orientierungsstörungen bei notwendigen Gängen außer Haus nicht mehr zurechtfinden würden oder gefährdet wären. Gehbehind ert ab wann? frühes Demenzstadium Vergünstigung fast kostenfrei im öffentl. Personennahverkehr oder 50% weniger KfzSteuer und evt. 12,5% weniger Kfz-Haftpflicht 1) H Hilflos Hilflos sind Demenzkranke, die bei Verrichtungen wie An- und Auskleiden, Körper-pflege, Nahrungsaufnahme und Toilettengang in größerem Umfang Hilfe benötigen. Fortgeschrittene Demenz, sicher in Pflegestufe 3 ganz kostenfrei im öffentl. Personennahverkehr und keine Kfz-Steuer + 25 % weniger KfzHaftpflicht 1) 1) Der Behinderte muss Halter des Fahrzeugs sein. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 78 Der Schwerbehindertenausweis (Antrag beim örtlichen Versorgungsamt; Grundlage sind Berichte behandelnder Ärzte; das Verfahren dauert oft mehrere Monate) Merkzeichen B Begleitperson RF Rundfunkgebühren Erläuterung Demenzkranke, die bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Vermeidung von Gefahren für sich und andere auf Hilfe und Begleitung angewiesen sind. Demenzkranke mit einem Behinderungsgrad von mind. 80%, die wegen der Erkrankung nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können (z.B. wegen Bewegungsunruhe oder störendem Verhalten) ab wann? Vergünstigung frühes Demenzstadium Eine Begleitperson fährt kostenfrei im öffentlichen Personennah- und Fern-verkehr mit. frühes mittleres Demenzstadium keine Rundfunkgebühren und weniger TelefonGrundgebühren (ab 80% Behinderung Bahncard zum halben Preis) 1) Der Behinderte muss Halter des Fahrzeugs sein. 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 79 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 24.07.2016 Günther Schwarz Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. 80
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