Anlage zur Vergnügungssteuersatzung (Apparate

Anlage zur Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Saarwellingen
Einzusenden an:
Gemeinde Saarwellingen, Amt für Finanzwesen/Abt. Steuern,
Schloßplatz 1, 66793 Saarwellingen
Apparatesteuer-Erklärung
nach § 5 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von
Vergnügungssteuern in der Gemeinde Saarwellingen (VgnSt-Satzung)
für das ………. Kalendervierteljahr 20…
______________________________________
Name und Anschrift des Steuerpflichtigen
Raum für amtliche Vermerke
Kassenzeichen
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Bitte stets
genau
angeben
Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Aufstellungsorten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) der Vergnügungssteuersatzung für Spielhallen u.ä. (mtl. 12 v.H. der Einspielergebnisse) gemäß Anlage 1
1. Monat
Bruttokasse
EUR
2. Monat
Bruttokasse
EUR
3. Monat
Bruttokasse
EUR
GesamtBruttokasse
EUR
Steuerbetrag
X 12 v.H. =
EUR
Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Aufstellungsorten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) VergnügungssteuerSatzung für Gaststätten u.ä. (mtl. 10 v.H. der Einspielergebnisse) gemäß Anlage 2
1. Monat
Bruttokasse
EUR
2. Monat
Bruttokasse
EUR
3. Monat
Bruttokasse
EUR
GesamtBruttokasse
EUR
Steuerbetrag
x 10 v.H. =
EUR
Festbeträge für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit gemäß Anlage 3
Apparate ohne
Gewinnmöglichkeit
Anzahl der Apparate
1. Monat
in Aufstellorten nach § 1
Abs.2 Nr. 1 Buchst. a
VgnSt-Satzung
(Spielhallen u.ä.)
in Aufstellorten nach § 1
Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b
VgnSt-Satzung
(Gaststätten u.ä.)
Musikapparate
2. Monat
Steuerbetrag
GesamtAnzahl
3. Monat
x 30,70 EUR =
EUR
x 15,35 EUR =
EUR
x 20,45 EUR =
EUR
Steuerbetrag insgesamt
EUR
Es wird versichert, dass die Angaben in dieser Steuererklärung gemäß den beigefügten elektronischen Zählwerkausdrucken für die
in der Anlage aufgeführten Geräte wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind.
----------------------------------------------Ort, Datum
-----------------------------------------------------------Unterschrift
Steuererklärungen ohne Unterschrift gelten als
nicht abgegeben
Rechtsgrundlage:
Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer der Gemeinde Saarwellingen (VgnSt-Satzung)
Rechtsmittelbelehrung:
Die Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid der Gemeinde Saarwellingen
gleich. Gegen diese kann innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde
Saarwellingen, Amt für Finanzwesen/Abt. Steuern, Schloßplatz 1, 66793 Saarwellingen, Widerspruch
erhoben werden. Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem Tag, an dem die Steueranmeldung bei der
Gemeinde Saarwellingen eingegangen ist. Die Frist wird auch durch die rechtzeitige Einlegung des
Widerspruchs beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Saarlouis, Kaiser-Wilhelm-Straße 4-6, 66740
Saarlouis, gewahrt.
Es ist zweckmäßig, den Widerspruch zu begründen und einen bestimmten Antrag zu stellen. Die
Verpflichtung zur Zahlung des fälligen Steuerbetrages wird durch die Einlegung des Rechtsmittels nicht
aufgehalten (keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs).
Hinweise für den Steuerpflichtigen:
Die Steuererklärung ist bis zum 14. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres bei der Gemeinde
Saarwellingen einzureichen. Die Gemeinde setzt die zu entrichtende Vergnügungssteuer durch
besonderen Bescheid fest. Bei verspäteter Zahlung wird ein Säumniszuschlag gem. § 12 Abs. 1 Nr. 5
Buchst. B KAG i.V.m. § 240 der Abgabenordnung (AO) festgesetzt.
Bei Nichtabgabe der Erklärung kann die Steuer durch Schätzung festgesetzt und nach § 152 der
Abgabenordnung ein Verspätungszuschlag in Höhe von bis zu 10 v.H. der Steuer erhoben werden. Der
Zuschlag kann auch bei verspäteter Abgabe der Erklärung festgesetzt werden.
Die Aufzählung der Apparate ist auf separaten Listen (Anlagen 1, 2 und 3) geordnet nach den jeweiligen
Aufstellungsorten vorzunehmen.
Bei mehrmaligen Kassierungen / Leerungen der Apparate mit Gewinnmöglichkeit innerhalb eines Monats
ist die Gesamtsumme der Kassierungen anzugeben.
Sofern im Ergebnis das Einspielergebnis eines Monats zu einem negativen Ergebnis führt, ist die Steuer
für diesen Apparat mit 0,00 Euro auszuweisen. Negative Einspielergebnisse dürfen nicht von positiven
Einspielergebnissen in Abzug gebracht werden (Verbot der Verrechnung).
Zahlen Sie bitte auf das Konto der Gemeinde Saarwellingen, Konto-Nr. 2310027, BLZ 59350110 bei
der Kreissparkasse Saarlouis unter Angabe des Kassenzeichens.
Vergessen Sie aber bitte nicht, an der auf Seite 1 gekennzeichneten Stelle das Ihnen zugeteilte
Kassenzeichen anzugeben, da andernfalls Ihre Überweisung nicht gebucht werden kann. Sofern Sie
erstmalig zur Vergnügungssteuer für Apparate nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 VgnStSatzung zu veranlagen sind,
wird Ihnen nach Eingang dieser Steueranmeldung ein Kassenzeichen zugeteilt und bekannt gegeben.
Nur für die Steuerstelle bestimmt
Erfasst am:
Rechnerisch richtig:
Bitte senden Sie das Original der Spielapparatesteuer-Erklärung zurück an:
Gemeinde Saarwellingen
- Amt für Finanzwesen/Abt. Steuern Schloßplatz 1
66793 Saarwellingen
Anlage 1 zur Apparate-Steuererklärung: Apparate mit Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
Name / Firma des Steuerpflichtigen
für den Zeitraum ___________________________
Kassenzeichen: ___________________________
Gerätetyp,
Gerätenummer bzw.
Zulassungsnummer,
fortlaufende Nr. des
Zählerwerkausdrucks
Summe
Übertrag auf Seite 2
Aufstellort
elektronisch
gezählte
Kassen
zzgl.
Röhrenentnahmen
EUR
EUR
(Name und Anschrift)
abzgl.
Röhrenauffüllungen,
Prüftest-,
Falsch- und
Fehlgeld
EUR
Bruttokasse
Bruttokasse
Bruttokasse
1. Monat
2. Monat
3. Monat
EUR
EUR
EUR
Gerätetyp,
Gerätenummer bzw.
Zulassungsnummer,
fortlaufende Nr. des
Zählerwerkausdrucks
Übertrag
von Seite 1
Gesamt
Aufstellort
elektronisch
gezählte
Kassen
zzgl.
Röhrenentnahmen
EUR
EUR
(Name und Anschrift)
abzgl.
Röhrenauffüllungen,
Prüftest-,
Falsch- und
Fehlgeld
EUR
Bruttokasse
Bruttokasse
Bruttokasse
1. Monat
2. Monat
3. Monat
EUR
EUR
EUR
Anlage 2 zur Apparate-Steuererklärung: Apparate mit Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Gast- oder Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder
ähnlichen Räumen sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten
Name / Firma des Steuerpflichtigen
für den Zeitraum ___________________________
Kassenzeichen: ___________________________
Gerätetyp,
Gerätenummer bzw.
Zulassungsnummer,
fortlaufende Nr. des
Zählerwerkausdrucks
Summe
Übertrag auf Seite 2
Gerätetyp,
Gerätenummer bzw.
Aufstellort
elektronisch
gezählte
Kassen
zzgl.
Röhrenentnahmen
EUR
EUR
elektronisch
gezählte
zzgl.
Röhren-
(Name und Anschrift)
Aufstellort
abzgl.
Röhrenauffüllungen,
Prüftest-,
Falsch- und
Fehlgeld
EUR
abzgl.
Bruttokasse
Bruttokasse
Bruttokasse
1. Monat
2. Monat
3. Monat
EUR
EUR
EUR
Bruttokasse
Bruttokasse
Bruttokasse
Zulassungsnummer,
fortlaufende Nr. des
Zählerwerkausdrucks
(Name und Anschrift)
Kassen
EUR
Übertrag
von Seite 1
Gesamt
entnahmen
EUR
Röhrenauffüllungen,
Prüftest-,
Falsch- und
Fehlgeld
EUR
1. Monat
2. Monat
3. Monat
EUR
EUR
EUR
Anlage 3 zur Apparate-Steuererklärung: Apparate ohne Gewinnmöglichkeit und Musikapparate
Name / Firma des Steuerpflichtigen
für den Zeitraum ___________________________
Kassenzeichen: ___________________________
Gerätetyp,
Gerätenummer bzw.
Zulassungsnummer,
fortlaufende Nr.
des Zählwerkausdrucks
Summe
Übertrag auf Seite 2
Aufstellort
Anzahl der Apparate
ohne Gewinnmöglichkeit
in Spielhallen
Anzahl der Apparate
ohne Gewinnmöglichkeit
in Gaststätten
Anzahl der Musikapparate
(Name und Anschrift)
1.
Monat
2.
Monat
3.
Monat
1.
Monat
2.
Monat
3.
Monat
1.
Monat
2.
Monat
3.
Monat
Gerätetyp,
Gerätenummer bzw.
Zulassungsnummer,
fortlaufende Nr.
des Zählwerkausdrucks
Übertrag
von Seite 1
Gesamt
Aufstellort
Anzahl der Apparate
ohne Gewinnmöglichkeit
in Spielhallen
Anzahl der Apparate
ohne Gewinnmöglichkeit
in Gaststätten
Anzahl der Musikapparate
(Name und Anschrift)
1.
Monat
2.
Monat
3.
Monat
1.
Monat
2.
Monat
3.
Monat
1.
Monat
2.
Monat
3.
Monat

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