SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Bernd Mesovic, Stellvertretender Geschäftsführer
Pro Asyl, gab heute, 27.07.16, dem Südwestrundfunk
ein Interview zum Thema:
„Gewalttaten durch Flüchtlinge“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Florian Rudolph.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
27.07.2016
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt nach den jüngsten Gewalttaten vor
einem Überbietungswettbewerb.
Baden-Baden: Der stellvertretende Geschäftsführer, Bernd Mesovic wehrt sich vor allem gegen
die Forderung des bayrischen CSU-Innenministers Herrmann, Flüchtlinge notfalls auch in
Krisengebiete wie Afghanistan abzuschieben.
Im SWR-Tagesgespräch sagte Mesovic, dieser Vorschlag sei schon länger bekannt – jetzt
würde die aktuelle Sicherheitsdiskussion genutzt, um ihn erneut aufzugreifen. Die
Sicherheitslage in Afghanistan werde immer schlechter, sie gleiche inzwischen schon der
Situation 2001. Wo man da sichere Zonen sehe, bleibe geheimnisvoll, meint Mesovic. Es werde
aber schon in Form von ablehnenden Asylentscheidungen beim zuständigen Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge umgesetzt.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Rudolph: Wie groß ist augenblicklich die Gefahr, dass aus Furcht vor Gewalt durch
Flüchtlinge, Gewalt gegen Flüchtlinge wird?
Mesovic: Die war ja schon die ganze Zeit relativ groß. Es wurde ja lange vor diesen Ereignissen
Stimmung gemacht gegen Flüchtlinge und die Willkommenskultur. Das muss man ja auch
deutlich in diesen Tagen in den Raum stellen, dass es eine stark steigende Zahl von Angriffen
gegen Flüchtlingsunterkünfte und auch gegen Flüchtlinge auf der Straße gab. Das soll in diesen
Zeiten gerade nicht vergessen werden.
Rudolph: Nach den Gewalttaten binnen einer Woche, überbieten sich die Politiker jetzt
mit ihren Forderungen und Vorschlägen. Bayerns Innenminister Herrmann kann sich
beispielsweise vorstellen, in Regionen Afghanistans abzuschieben. Abschiebungen in
Krisengebiete dürfen kein Tabu sein.
Mesovic: Diese Debatte wird ja nun schon etwa ein dreiviertel Jahr geführt. Sie hat eigentlich
aus meiner Sicht mit der aktuellen Situation, mit dem Terrorismus überhaupt nichts zu tun,
sondern die Lage wird jetzt benutzt, um die Diskussion erneut aufzugreifen. Warum fliehen
diese Menschen, warum sind Sie da? Man würde sie abschieben in ein Land, in dem die
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Sicherheitslage immer schlechter wird. Man kann es vergleichen, wir nähern uns der Situation
vor 2001 an. Die Taliban beherrschen größere Gebiete als je zuvor, und die Gefahr das hier
jetzt, ist eine reale Bedrohung im Osten Afghanistans für die dortige Bevölkerung gewesen.
Also, wo man da wirklich sichere Zonen sieht, das bleibt teilweise geheimnisvoll, wird aber
schon im Moment bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Form von als ablehnende
Asylentscheidung exekutiert.
Rudolph: Auf der anderen Seite, ein Flüchtling, der schon in Bulgarien registriert worden
ist, warum sollte der nicht wieder dorthin gebracht werden?
Mesovic: Das betrifft diesen Fall in Ansbach, der gehörte wohl zu denjenigen, die 2013 in
Bulgarien gewesen sind und wir haben über die Situation in Bulgarien für Flüchtlinge in den
Jahren 2013 und 2014 einen Bericht veröffentlicht, eine Recherche gemacht und man muss
ganz klar sagen, Bulgarien hat in diesem Zeitpunkt einen Umgang mit Flüchtlingen gehabt, der
eigentlich dem eines Verfolgerstaates gleicht. Man hat Flüchtlinge in großem Maße inhaftiert,
bevor sie überhaupt mal in einem Verfahren waren, misshandelt bis hin zur Folter. Man hat
dann was sehr Absurdes gemacht, aber Erklärbares, man hat teilweise ohne Anhörung einen
Teil dieser Leute eine Anerkennung oder den subsidären Schutz, also eine mindere
Schutzform, die Bescheinigung in die Hand gedrückt in der Erwartung, sie werden das Land
schon verlassen. Man hat ihnen also in Bulgarien keinerlei Zukunft angeboten. Der Täter von
Ansbach scheint zu dieser Gruppe gehört zu haben, denn er hatte diesen subsidären Schutz in
Bulgarien, hat aber möglicherweise dort, das wissen wir noch nicht, das ist Spekulation, auch
Schlimmes erlebt, weswegen er nicht zurück wollte. Er ist schon hier in ärztlicher, in
psychotherapeutischer Behandlung gewesen und zu diesem Zweck hat man ihm die
Aussetzung der Abschiebung gewährt.
Rudolph: Kommen wir zurück ins Inland. Unter dem Eindruck der letzten Gewalttaten
fordert der CDU-Innenpolitiker Schuster jetzt eine Abschiedskultur. Ist die
Willkommenskultur endgültig tot?
Mesovic: Ja gut, das ist der zynische Gegenschlag. Es gibt ja viele Politiker, die schon in den
letzten Monaten gesagt haben, sie ärgert diese ganze Willkommenskultur, weil die Bürger, die
man auf der einen Seite für ihr Engagement lobt, nicht das tun, was der Staat will, sondern sich
intensiv um die Menschen kümmern. Das scheint mir jetzt die zynische Formulierung zu sein.
Ich habe dieser Tage vor Schnellschüssen gewarnt. Natürlich ist im Moment eine Debatte über
vernünftiges Handeln eröffnet und es sind ja auch einige Vorschläge auf dem Markt, die nicht
von der Hand zu weisen sind.
Rudolph: Zum Beispiel?
Mesovic: Vieles ist im Moment ein Überbietungswettbewerb, des Halbgaren, wo selbst die
Polizei sagt, lasst uns doch erst einmal die Arbeit tun, lasst die Ermittlungen ein Stück weiter
sein und dann kann man doch erst beurteilen, was ist versäumt worden, was hätte getan
werden können. Ich stimme zum Beispiel der Forderung zu, dass Flüchtlinge so frühzeitig wie
möglich registriert werden sollten. Das ist kein gutes Zeichen, wie die dilettantische
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im letzten Jahr gelaufen ist, und dass wir
solange brauchen, sozusagen die Nachregistrierung vorzunehmen. Wir hätten dann
biometrische Daten von den Leuten. Das allerdings klärt nicht alle Fragen, dann wissen wir, wer
ist da und wenn er künftig auffällig wird, können wir ihn sozusagen wieder rausfiltern. Aber das
klärt ja nicht die Frage, was ist dessen Vorgeschichte, wir hatten ja solche Fälle, wenige, aber
die auswärts katalogisiert worden sind. Es gibt den einen oder anderen Verbrecher oder gar
Kriegsverbrecher auch unter ankommenden Asylsuchenden und das ist sehr wünschenswert,
dass die irgendwie herausgefunden werden.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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