Für ein Verbot von Luzerner Kriegsge- schäften

Initiative Stadt Luzern
Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften
Gestützt auf § 131 des Stimmrechtsgesetzes und Art. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Luzern verlangen die unterzeichneten Stimmberechtigten der
Stadt Luzern in Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgende Änderung der Gemeindeordnung:
Art. 3b (neu)
1 Das Finanzvermögen der Stadt Luzern darf nicht in Unternehmungen direkt oder indirekt angelegt werden, die mehr als
5% ihres Umsatzes mit der Herstellung, Entwicklung oder Instandhaltung von verbotenem Kriegsmaterial erzielen.
2 Die Stadt stellt sicher, dass die Stadt Luzern und ihre selbstständigen öffentlich-rechtlichen Stiftungen und Anstalten ihr
Vermögen nicht in Unternehmungen direkt oder indirekt anlegen, die mehr als 5% ihres Umsatzes mit der Herstellung,
Entwicklung oder Instandhaltung von verbotenem Kriegsmaterial erzielen.
3 Als verbotenes Kriegsmaterial gelten insbesondere Kernwaffen, biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen
und Streumunition.
Art. 73a (neu)
Städtische Erlasse, welche die Pensionskasse der Stadt Luzern betreffen, müssen mit einer Bestimmung im Sinne von Art.
3b (neu) der Gemeindeordnung der Stadt Luzern ergänzt werden.
Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte der Stadt Luzern unterschreiben. Wer das Begehren unterstützt, muss Namen und Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben und sie unterzeichnen. Wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht (Art. 282 des
Strafgesetzbuches) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 des Strafgesetzbuches), macht sich strafbar.
Nr.
Name
Vorname
Geburtsdatum
Adresse
(Strasse + Hausnummer)
Unterschrift
Kontrolle
(leer lassen)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Bestätigung der Stimmberechtigung (wird von der Stadtverwaltung ausgefüllt)
Diese Unterschriftenliste enthält_____(in Worten:________________) gültige Unterschriften von Stimmberechtigten in der Stadt Luzern.
Luzern, _________________________________ Der/Die Stimmregisterführer/in:________________________________________
Das Initiativkomitee kann mit einfacher Mehrheit die Initiative zurückziehen und besteht aus:
Markus Aregger, St.-Karli-Strasse 45, 6004 Luzern – Esther Burri, Mythenstrasse 2, 6003 Luzern – Anna Gallati, Gibraltarstrasse 3, 6003 Luzern –
Yannick Gauch, Pilatusstrasse 32, 6003 Luzern – Abilasa Leuenberger, Zürichstrasse 85, 6004 Luzern – Claudio Soldati, Bleicherstrasse 19, 6003
Luzern – Simon Roth, Maihofstrasse 5, 6004 Luzern – Irina Studhalter, Dammstrasse 14a, 6003 Luzern – Amon Süess, Brünigstrasse 24, 6004 Luzern
Ablauf der Sammlungsfrist: 21. September 2016
Bitte so schnell wie möglich (spätestens bis 15. September 2016), auch teilweise ausgefüllt, zurücksenden an:
Gegen Luzerner Kriegsgeschäfte, c/o SP Stadt Luzern, Theaterstrasse 7, 6003 Luzern
Erläuterungen zur Initiative
Ausgangslage
Die Schweiz ist einer der grössten und wichtigsten Finanzplätze dieser Welt. Über 10'000 Milliarden Franken werden von Schweizer Banken,
Versicherungen und weiteren Finanzinstituten
verwaltet, ein bedeutender Teil davon von Pensionskassen. Um das Rentenvermögen der beruflichen Altersvorsorge zu verwalten, investieren sie in eine Vielzahl von Anlagen.
Ein Teil dieser Investitionen fliesst in die Rüstungsindustrie, insbesondere in Konzerne, die
auch Atomwaffen und Streumunition produzieren. Die Schweizer Pensionskassen investieren insgesamt rund acht Milliarden Franken
in die Rüstungsindustrie, davon ein Grossteil
in Konzerne, die auch in die Produktion von
Atomwaffen verwickelt sind.
Pensionskassen sind durchschnittlich mit rund
einem Prozent des ihnen anvertrauten Anlagevermögens an der Rüstungsindustrie beteiligt.
Da sie aber meist mehrere Milliarden Franken
Vermögen verwalten, belaufen sich diese Investitionen rasch auf eine zweistellige Millionenzahl. So investiert die Personalvorsorgekasse
der Stadt Bern rund 1,8 Prozent des Gesamtvermögens in Kriegsmaterialproduzenten, die
Pensionskasse der Stadt Zürich ca. 0,5 Prozent. Die Pensionskasse der Stadt Luzern
(PKSL) hatte Ende Jahr 2014 ein Gesamtinvestitionsvolumen von ungefähr 1,3 Milliarden
Franken. Wenn von diesem Vermögen 1,5 Prozent in die Rüstungsindustrie fliessen würde,
wären das in absoluten Zahlen knapp 20 Millionen, bei 0,5 Prozent knapp 7 Millionen
Franken.
Dass Pensionskassen auch in Atomwaffen und
Streumunition investieren, ist ein Skandal.
Diese Investitionen sind jedoch nicht ein Resultat der Skrupellosigkeit der PKSL, sondern der
herkömmlichen Art und Weise, wie Finanzunternehmen anlegen. Umso brisanter ist dieser Zustand, als es sich bei diesem Geld um das Vermögen der Versicherten handelt, die dadurch
mit ihrem Geld die globale Modernisierung der
Atomwaffen vorantreiben, ohne es zu wissen oder zu wollen. Auch die PKSL beteiligt sich somit am Geschäft mit Massenvernichtungswaffen.
Die Initiative
Die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner
Kriegsgeschäften» will, dass die Pensionskasse der Stadt Luzern (PKSL) nicht länger
in Produzenten von “Verbotenem Kriegsmaterial“ investiert. Die PKSL dürfte keine direkten oder indirekten Investitionen in Unternehmen mehr tätigen, die “Verbotenes Kriegsmaterial“ entwickeln, produzieren und instand halten.
Darunter fallen:
a) Aktien, Obligationen oder andere Anlageprodukte von Unternehmen, welche
mehr als 5% ihres Umsatzes mit der Herstellung, Entwicklung oder Instandhaltung von verbotenem Kriegsmaterial erzielen.
b) Fonds, die in Anlagen investieren, die in
Punkt a) aufgeführt sind, ausgenommen
alternative Anlagen, sofern keine gleichwertigen Produkte verfügbar sind.
c) Kredite, Darlehen oder vergleichbare finanzielle Vorteile.
Umsetzung
Da die PKSL nur einen kleinen Teil des ihr anvertrauten Vermögens in Rüstungsunternehmen investiert, ist es für sie ohne finanzielle Risiken möglich, aus diesem Geschäft mit dem
Tod auszusteigen. Trotzdem würde eine millionenschwere Wirkung erzielt.
Ein solcher Ausstieg ist auch bei einer passiven
Anlagestrategie, bei der lediglich in Fonds investiert wird, einfach umsetzbar. So gibt es vom
MSCI World, einem der wichtigsten Aktienindices der Welt, beispielsweise bereits eine Variante, die Investitionen in Kriegsmaterial ausschliesst. Dieser sozialverträgliche Index hat in
den letzten knapp 10 Jahren sogar ein besseres
Resultat erzielt als der normale MSCI World.
Ein Ausstieg aus der Rüstungsindustrie ist für
die PKSL damit verkraftbar, ohne dass sich das
negativ auf die Rendite niederschlägt. Entsprechend stellt die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» auch keine Gefahr für
die Renten der Stadtangestellten dar. Ihre Pension bleibt gesichert – und das erst noch auf sozial nachhaltige Weise.

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