finanz-richtlinien

PLÄNE FÜR EIN NEUES ÖSTERREICH – FINANZ-RICHTLINIEN 155
FINANZ-RICHTLINIEN
Als politischer Akteur bekennen wir uns zu voller Transparenz aller Einnahmen und Ausgaben. Wir bekennen uns dazu, dass Politik in Österreich
öffentlich finanziert sein soll, damit nicht jene einen Wettbewerbsvorteil haben,
welche die Interessen entsprechend begüterter Kreise vertreten. Wir sind
davon überzeugt, dass die Politikfinanzierung aktuell zu hoch ist und gesenkt
werden muss. Wir bekennen uns dazu, dass die Politik Politik machen und
keine Wirtschaftsunternehmen betreiben soll. Von selbst versteht sich, dass
alle einschlägigen rechtlichen Bestimmungen rigoros einzuhalten sind.
EINNAHMEN
Begriffsdefinitionen
Offenlegung bedeutet Überprüfung durch unabhängige Prüfer_innen und
Evidenthaltung für alle einschlägigen Instanzen. Veröffentlichung meint
Publikation auf der Website.
Geldspenden
A
lle Spenden werden durch unabhängige Instanzen geprüft
und durch die Partei offengelegt.
A
lle Spenden werden auf der Website veröffentlicht,
auf Wunsch bis 3.500 EUR anonyme Veröffentlichung.
A
nonyme Spenden über 500 EUR werden nicht angenommen,
sondern weiter gespendet.
W
ir unterscheiden nicht zwischen privaten und juristischen Personen.
S
penden über 50.000 EUR bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.
Sachspenden
A
lle Sachspenden werden auf der Homepage veröffentlicht;
Geldwerte werden nicht angegeben.
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PLÄNE FÜR EIN NEUES ÖSTERREICH – FINANZ-RICHTLINIEN
Einkommen aus wirtschaftlicher Tätigkeit
Keine!
Mitgliedsbeiträge
Der Mitgliedsbeitrag soll 90 EUR pro Jahr, für Schüler_innen, Lehrlinge,
Student_innen sowie Präsenz- und Zivildiener 45 EUR pro Jahr betragen
(Aktualisierung durch Beschluss jährlich im Plenum).
Mitgliedsbeiträge und Mitglieder werden auf der Homepage nicht publiziert.
Es gibt keine Parteisteuern für Mandatar_innen.
AUSGABEN
Leitlinie
1 00 % Transparenz bei allen Ausgaben der Bewegung / Partei.
Maßnahmen
A lle Ausgaben (laut Rechenschaftsbericht) werden zu 100 % auf
der Website veröffentlicht.
Bei Gehältern überwiegt der Schutz der Privatsphäre gegenüber
dem Interesse der Öffentlichkeit. Veröffentlicht wird allerdings
die Lohnsumme der Bewegung.

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