Ausführliches Programm - Heinrich Böll Stiftung Baden

Programm
11.00 Uhr:
Begrüßung
Heike Schiller, Vorsitzende Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg
11.15 Uhr
Innovation im Süden? Parteien zwischen staatlicher Verantwortung und
Zivilgesellschaft.
Parteien sind weder „Verbände“ oder „Bewegungen“. Sie sind aber auch nicht
„der Staat“, der verwaltet und durchsetzt. Parteien sind vielmehr
„Zwischenorte“, an denen der allgemeinen Entscheidung ein öffentlicher und
möglichst repräsentativer Raum unterschiedlicher Positionen vorangestellt
wird. Wie steht es also um die Parteiendemokratie in unserer Gesellschaft?
Was ist ihr Auftrag? Und welche Impulse für eine Erneuerung der Parteienidee
sind gefragt? In Baden-Württemberg sind in den letzten Jahren neue Ansätze
entstanden, wie sich Repräsentation und Beteiligung neu zusammen denken
lassen. Daraus ergeben sich für den Auftakt interessante Perspektiven auf
eine Schlüsselfrage unserer Demokratie.
Eröffnungsvortrag: Ministerpräsident Winfried Kretschmann; Impuls: Dr.
Jasmin Siri (Soziologin, Universität Bielefeld)
Gesprächsleitung: Peter Siller (Heinrich-Böll-Stiftung)
12.30 Uhr
Mittagspause / Imbiss
13.30 Uhr
Parallele Foren
Podiumsgespräch: Parteien im Spannungsfeld von Repräsentation und
Beteiligung
Die Forderung vieler Bürger*innen nach direkter Beteiligung stellt die
repräsentative Demokratie insgesamt, insbesondere aber die politischen
Parteien vor neue Herausforderungen. Wie verändert sich die Rolle der
Parteien, wenn Bürger*innen ihre Angelegenheiten zunehmend selbst in die
Hand nehmen wollen? Wo liegen die Grenzen der Beteiligung? Wie steht es
um die unterschiedlichen Zeitbudgets der Bürger*innen? Wer repräsentiert
diejenigen, die bei Beteiligungsprozessen keine Stimme haben? Und welche
Beteiligungsmöglichkeiten müssen die Parteien selbst gewährleisten?
Mit
Sarah Händel (Landesgeschäftsführerin „Mehr Demokratie!“ BadenWürttemberg), Angelika Obermayr (Erste Bürgermeisterin in Grafing b.
München, Bündnis 90/Die Grünen), Rebecca Harms (MdEP Bündnis 90/Die
Grünen), Prof. Dr. Ulrich Eith (Politikwissenschaftler, Universität Freiburg)
Moderation: Ulrike Schnellbach (freie Journalistin)
Forum: Populist*innen in den Parlamenten – Herausforderungen für die
Parteien
Die zunehmende Präsenz von Rechtspopulist*innen in Landtagen, Kreis- und
Gemeinderäten verändert das politische Klima. Oftmals sind es die Strategien
der Provokation, des kalkulierten Tabubruchs und der Selbstinszenierung als
Opfer des etablierten Systems, mit denen Rechtspopulist*innen ihren Politikstil
auch in die Parlamente tragen. Wie können Abgeordnete der übrigen Parteien
dem entgegentreten? Wie kann man Populist*innen inhaltlich stellen, ohne
deren Strategien auf den Leim zu gehen? Und an welchen Punkten sollte eine
klare Linie der Abgrenzung gezogen werden?
Mit
Dr. Britta Schellenberg (CAP München), Madeleine Henfling (Stv.
parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion in
Thüringen), Alexander Maier (MdL Bündnis 90/Die Grünen BadenWürttemberg)
Moderation: Dr. Knut Krohn (Journalist, Stuttgarter Zeitung)
Workshop: „Partei? Ohne mich!“ oder „Partei? – beleben!“
Erneuerungspfade für Parteien auf der Höhe der Zeit
Parteien haben Zukunft – wenn sie es schaffen, auf der Höhe der Zeit zu
bleiben. Dafür brauchen sie eine zeitgemäße Programmatik. Ebenso wichtig
sind jedoch zeitgemäße Organisationsstrukturen. Ohne eine agile, vielfältige,
erneuerungswillige Organisation ist langfristiger politischer Erfolg unmöglich.
Das ist die zentrale These der Studie „Die Partei 2025: Impulse für
zukunftsfähige politische Parteien“, welche die Heinrich-Böll-Stiftung, die
Konrad-Adenauer-Stiftung und das Progressive Zentrum im vergangenen Jahr
veröffentlicht haben. Wie können die Erneuerungspfade für politische Parteien
ganz praktisch aussehen? Und wer wird sie beschreiten?
Mit
Jamila Schäfer (Bundessprecherin Grüne Jugend), Hanno Burmester (KoAutor der Studie „Die Partei 2025“, Progressives Zentrum, Berlin), Florian
Kollmann (Vorsitzender KV Bündnis 90/Die Grünen, Heidelberg)
Moderation: Dr. Gerd Rudel (Petra-Kelly-Stiftung Bayern)
15.30 Uhr
Kaffeepause
16.00 Uhr
Ein starkes demokratisches System braucht starke Parteien. Aber was
für welche?
Die Idee der politischen Partei ist aktueller denn je – gerade angesichts der
populistischen Verachtung der Parteiendemokratie, die insbesondere in
Deutschland eine lange antidemokratische Tradition hat. Aber wie können die
Parteien ihren Funktionen unter den veränderten politischen,
gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen wieder gerecht
werden? Wie müssen sie sich verändern, um tatsächlich alle Milieus der
Gesellschaft zu repräsentieren? Wie kann es ihnen wieder gelingen, aus
unterschiedlichen Interessen und Überzeugungen konkurrierende
Politikangebote zu formulieren, die dem binären Ja/Nein plebiszitärer
Versprechen eine echte Auseinandersetzung um das Gemeinwohl
entgegensetzen?
Mit
Margarete Bause (Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Bayerischen Landtag), Bettina Gaus (Journalistin), Dr. Werner T. Bauer
(Österreichische Gesellschaft für Poltikberatung & Politikentwicklung), Peter
Siller (Leiter politische Bildung Inland, HBS)
Moderation: Dr. Andreas Baumer (Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg)
17.00 Uhr:
get together

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