Staatsterror nach Putschversuch

Oben – unten
JENS BÜTTNER/DPA-BILDFUNK
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Kluft zwischen Arm und
Reich vertieft. Wer mit dubiosen
Finanzprodukten handelte, wurde
reich und reicher. Notizen über Neoliberalismus, Sozialstaat und Armut.
Von Christoph Butterwegge
SEITEN 12/13
GEGRÜNDET 1947 · DIENSTAG, 26. JULI 2016 · NR. 172 · 1,50 EURO (DE), 1,70 EURO (AT), 2,20 CHF (CH) · PVST A11002 · ENTGELT BEZAHLT
WWW.JUNGEWELT.DE
Kriegsgebiet
Großangriff
Kriegshelfer
Aufräumverweigerer
3
5
7
9
Das Freihandelsabkommen TISA enthält noch mehr sozialen Sprengstoff als TTIP und CETA
Der Tod von drei Franzosen beweist die Hinterlassenschaft des Bergbaus:
illegale Anwesenheit von NATOIn Australien machen sich
Soldaten in Libyen
Konzerne aus dem Staub
Suizidanschlag in Ansbach
»Im Namen Allahs«: Täter zündete Sprengsatz vor Konzertgelände – 15 Verletzte. CSU
setzt nach dritter Bluttat in einer Woche weiter auf Law and order. Von Claudia Wangerin
MICHAELA REHLE/REUTERS
A
usgerechnet in Bayern, dessen
Staatsregierung auf Law and
order setzt, hat zum dritten
Mal innerhalb einer Woche ein junger Mann ein Blutbad angerichtet.
Auf den Axtangriff in Würzburg und
den Amoklauf in München folgte am
Sonntag abend ein Bombenanschlag in
Ansbach, bei dem der mutmaßliche Attentäter selbst ums Leben kam. Nach
Polizeiangaben wurden dabei 15 Menschen verletzt – vier von ihnen schwer.
Anders als in München hat sich hier
der Verdacht auf ein islamistisches
Motiv erhärtet.
Nach Behördenangaben war es ein
27jähriger Flüchtling aus Syrien, der
den Sprengsatz gegen 22 Uhr am Eingang zu einem Konzertgelände zündete. Der Mann sei öfter in psychiatrischer Behandlung gewesen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
(CSU) am Montag vor Journalisten in
Ansbach. Der abgelehnte Asylbewerber habe die Bombe mit scharfkantigen
Metallteilen in seinem Rucksack bei
dem Musikfestival mit rund 2.500 Besuchern zünden wollen. Ihm wurde
aber der Einlass verwehrt. »Wenn er
mit dem Rucksack in die Veranstaltung
gelangt wäre, hätte es bestimmt mehr
Opfer gegeben«, sagte der Nürnberger Polizeivizepräsident Roman Fertinger. Über das Motiv war zunächst
noch nichts bekannt, die Mobiltelefone
des Toten wurden noch ausgewertet.
Herrmann sagte am frühen Montag
morgen, »dass ich es leider für sehr
naheliegend halte, dass hier ein echter islamistischer Selbstmordanschlag
stattgefunden hat«. Der Tagesspiegel
sprach unter Berufung auf »Sicherheitskreise« allerdings auch von einer
möglichen Fernzündung.
Am Nachmittag erklärte Herrmann
Polizeiliche Spezialkräfte zeigten nach der Explosion in Ansbach Präsenz
auf einer weiteren Pressekonferenz in
Nürnberg, die Ermittler hätten auf einem der ausgewerteten Handys ein Video gefunden, in dem der Täter einen
Terroranschlag »im Namen Allahs«
androhe. Außerdem habe er seine »Zugehörigkeit« zu Abu Bakr Al-Baghdadi, dem Anführer der Terrormiliz »Is-
lamischer Staat« (IS), bezeugt. Nach
Polizeiangaben hatte er eine Rolle von
50-Euro-Scheinen bei sich.
Im Lauf des Tages war bekanntgeworden, dass der seit einem Jahr abgelehnte Asylbewerber in den »Drittstaat« Bulgarien abgeschoben werden
sollte. Zuletzt habe Mohammed D. im
Status der Duldung in einer Unterkunft
in einem ehemaligen Hotel ins Ansbach gelebt. Er habe bereits zweimal
versucht, sich selbst umzubringen. Unter anderem wegen eines Drogendelikts sei er polizeibekannt gewesen.
»Wir müssen sehen, dass neben
vielen Flüchtlingen mit schlimmen
Schicksalen auch Leute in unser Land
kommen oder gekommen sind, die eine echte Gefahr für die Sicherheit der
Menschen in unserem Land darstellen«, so Innenminister Herrmann am
Morgen. »Ich bin entsetzt, dass jemand
die Möglichkeit, sich in unserem Land
aufzuhalten, derartig missbraucht«, betonte er. Das müsse Konsequenzen haben. Gemeint sind Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene, die auf eine
Vermischung von Strafrecht und Asylverfahren hinauslaufen. Wenn jemand
gegen die deutsche Rechtsordnung verstoße, so Herrmann, müsse schon auf
niedrigerer Schwelle als bisher deutlich werden, dass er das Land wieder
zu verlassen habe.
Anders als Mohammed D. wurde
der Amokläufer von München in der
BRD geboren: David Ali S., der am
Freitag in einem Einkaufszentrum
neun Menschen und dann sich selbst
erschoss, soll einen deutschen und
einen iranischen Pass gehabt haben.
Riaz A., der zuvor in Würzburg Zugreisende und eine Passantin mit einer Axt
schwer verletzt hatte, war zwar Asylbewerber, aber strafrechtlich noch nicht
in Erscheinung getreten.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) brachte angesichts
der Terrorangst am Montag gegenüber
dem Bayerischen Rundfunk ein Rucksackverbot auf dem Oktoberfest ins
Gespräch.
Siehe Seiten 2, 4 und 8
Staatsterror nach Putschversuch
Türkische Justiz jagt Journalisten. Bundesregierung will Foltervorwürfe untersuchen
N
ach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind Haftbefehle gegen 42 Journalisten
erlassen worden. Laut der Nachrichtenagentur Dogan gab es bereits fünf
Festnahmen. Was den Betroffenen genau vorgeworfen wird, wurde zunächst
nicht bekannt. Laut Anadolu stehen die
Haftbefehle jedoch in Zusammenhang
mit dem Umsturzversuch vom 15. Juli,
für den Präsident Recep Tayyip Erdogan den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht.
Seit der Revolte eines Teils des Mili-
tärs läuft in der Türkei eine Entlassungsund Verhaftungswelle. Nach Angaben
von Ministerpräsident Binali Yildirim
vom Wochenende wurden bereits mehr
als 13.000 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter 8.831 Armeeangehörige, 1.329 Polizisten und 2.100 Richter
und Staatsanwälte. Am Montag wurden
zudem rund 40 Angehörige der Militärakademie und 31 weitere Akademiker in
Istanbul festgenommen. Die teilstaatliche Fluglinie Turkish Airlines entließ
211 Mitarbeiter.
Am Montag traf Erdogan erstmals in
seiner Amtszeit als Präsident mit dem
Chef der größten Oppositionspartei,
CHP, Kemal Kilicdaroglu, und mit Devlet Bahceli von der nationalistischen
MHP zusammen. Der Vorsitzende der
prokurdischen Linkspartei HDP, Selahattin Demirtas, war nicht eingeladen.
Die CHP hatte am Sonntag abend gemeinsam mit Anhängern von Erdogans
islamisch-konservativer AKP auf dem
Istanbuler Taksim-Platz gegen den
Putschversuch demonstriert.
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über Folter in der Türkei »zur
Kenntnis genommen«. Amnesty liegen
nach eigenen Angaben »glaubhafte Beweise« für die Misshandlung von Gefangenen vor. Festgenommene würden
von der Polizei in Ankara und Istanbul
»in schmerzhaften Positionen über einen Zeitraum von bis zu 48 Stunden«
festgehalten. Es gebe Fälle von Schlägen, Folter und Vergewaltigung. »Wir
haben keine weiteren Erkenntnisse
dazu,« sagte Vizeregierungssprecherin
Ulrike Demmer in Berlin. Sie schlug
den Einsatz von »unabhängigen Beobachtern« vor, um den Vorwürfen nachzugehen. (AFP/dpa/jW)
Chefin der US-Demokraten
tritt zurück
AP PHOTO/MATT SLOCUM
Südsudan ist reich an Öl. Das weckt
nicht nur das Interesse des
Westens. Ein Interview
Philadelphia. Kurz vor dem Beginn
des Parteitags der US-Demokraten
hat deren Chefin Deborah Wasserman Schultz (Foto) ihren Rücktritt
angekündigt. Sie zog damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die
Veröffentlichung interner E-Mails,
die sie als voreingenommen gegenüber dem Präsidentschaftsbewerber Bernard Sanders erscheinen
ließen. Für ihre Partei sei es »das
beste«, wenn sie den Vorsitz nach
dem Ende des Parteitags in Philadelphia niederlege, erklärte sie am
Sonntag. Die Enthüllungsplattform
Wikileaks hatte am Freitag mehr
als 19.000 E-Mails publiziert, die
Wasserman Schultz und weitere Mitglieder der Parteiführung belasten.
So legen einige Mails nahe, dass die
Parteiführung Sanders in schlechtem
Licht erscheinen lassen wollte. Der
viertägige Nominierungsparteitag
der Demokraten begann am Montag
in Philadelphia. (AFP/jW)
NSU-Prozess: Noch
70 Verhandlungstage
München. Im Strafprozess um die
Morde der rechtsextremen NSUGruppe dürfte das Urteil frühestens
im Spätsommer kommenden Jahres fallen. Das Oberlandesgericht
München legte am Montag mehr
als 70 weitere Verhandlungstage
bis Anfang September 2017 fest.
Der Prozess um die Ermordung
von neun Männern griechischer
und türkischer Abstammung und
einer Polizistin sowie um Bombenanschläge und Raubüberfälle hatte
im Mai 2013 begonnen. Bisher
hatte der Staatsschutzsenat unter
dem Vorsitzenden Richter Manfred
Götzl Termine bis zum Beginn des
Jahres 2017 anberaumt.
Die beiden prominentesten Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf
Wohlleben haben sich teilweise zur
Anklage geäußert und die Vorwürfe
zurückgewiesen. In den mehr als
300 bisherigen Verhandlungstagen
hat das Gericht bereits Berge von
Dokumenten durchgearbeitet und
Hunderte Zeugen und Dutzende
Sachverständige befragt. (Reuters/jW)
wird herausgegeben von
1.862 Genossinnen und
Genossen (Stand 4.7.2016)
n www.jungewelt.de/lpg

Download Report