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Basel.Land.
| Mittwoch, 20. Juli 2016 | Seite 18
«Sie wollen den Staat zerstören»
Polizeieinsatz
wegen Aktfotos
SP-Präsident Adil Koller kritisiert bürgerliche Mehrheit für ihre «unschweizerische» Sparpolitik
Spaziergänger vermuteten
Porno-Dreh hinter Shooting
Liestal. Zu einem skurrilen Polizeieinsatz kam es dieses Wochenende in den
Baselbieter Wäldern: Wie die Gratiszeitung 20 Minuten berichtet, war die Polizei Basel-Landschaft von Spaziergängern zu einem Waldstück mit einem
Wasserfall gerufen worden. Die Anrufer
vermuteten dort einen Porno-Dreh, da
sich eine Frau nackt im Wasser aufhielt
und mehrere Personen mit Kameras
zugegen waren.
Mit Porno hatte das Ganze jedoch
herzlich wenig zu tun, wie 20 Minuten
weiter zu berichten weiss: Ein Fotograf
veranstaltete an besagter «Geheimecke», die er von einer Berufskollegin
empfohlen erhalten hatte, einen Aktfotografie-Workshop im Grünen. Mit
von der Partie waren sechs Fotografen,
die ein Model vor dem Wasserfall in
Szene setzten. «Der Fotograf zeigte sich
kooperativ und hat sich mit dem Workshop nicht strafbar gemacht», erklärte
Polizeisprecher
Meinrad
Stöcklin
gegenüber der Zeitung weiter. «Wenn er
ganz korrekt hätte vorgehen wollen,
hätte er ein Schild aufstellen können,
um Passanten darüber zu informieren»,
so Stöcklin. aag
Nachrichten
Lange Staus nach Unfall
mit Lastwagen auf A3
Kaiseraugst. Auf der Autobahn A3
kam es am Montag gegen 15 Uhr zu
einem Unfall zwischen zwei Lastwagen. Wie die Polizei Basel-Landschaft
mitteilt, fuhr ein Lastwagen auf den
anderen auf. Dabei wurde einer der
Chauffeure im Führerhaus eingeklemmt und verletzt. Da die A3 teilweise gesperrt werden musste, war ein
knapp zehn Kilometer langer Stau im
Abendverkehr die Folge.
ten wir schon Geld wie Heu. Die
Rechten haben in den letzten Jahren
stets Steuern für die oben gesenkt,
etwa die Unternehmens- und die
Kapitalsteuern. Allein bei der Erbschaftssteuer verzichten wir jedes
Jahr auf 33 Millionen Franken. Die
Alten und Kranken müssen hingegen
mehr Steuern bezahlen, weil man bei
ihnen die Abzüge gekürzt hat. Für die
Finanzlage des Kantons sind die
Rechten verantwortlich. Wir hingegen wollen die Steuern für die Reichen nicht weiter senken.
Von Joël Hoffmann
BaZ: Herr Koller, die SP lässt sich von
der bürgerlichen Regierung punkto
Sparen schon ziemlich vorführen.
Adil Koller: Wir haben ein Problem
damit, dass vieles hinter verschlossenen Türen geschieht, wie etwa der Personalabbau oder die Umsetzung der
Unternehmenssteuerreform III. Das
wird im Regierungszimmer geplant
und die Gemeinden und privaten
Haushalte müssen am Ende die Zeche
bezahlen. Wir fordern eine offene,
demokratische Debatte, so wie das in
einer Demokratie üblich ist. Es kann
nicht sein, dass sich die rechte Regierung vier Jahre lang durchwurstelt.
Wir fordern eine Volksabstimmung zu
den Abbaumassnahmen.
Es muss frustrierend sein, dass Sie
gegen den Spartrick der Regierung nur
mit Worten etwas Wind machen, aber
nichts bewegen können.
Wir waren immer eine Minderheit im
Landrat. Dieser Trick der Regierung
aber ist hart an der Grenze. Dieses
Vorgehen spricht nicht für Finanzdirektor Anton Lauber und die Gesamtregierung. Aber ja, gegen den Personalabbau, dem automatisch ein Leistungsabbau folgt, können wir im Parlament nichts tun. Das Volk kann
diese Politik erst 2019 korrigieren.
Mit dem Personalabbau ergibt sich
automatisch ein Leistungsabbau. Da
gibts für die SP und das Volk nichts mitzudiskutieren. Das hat der bürgerliche
Regierungsrat clever gemacht.
Dieses Verhalten ist undemokratisch
und vor allem unschweizerisch.
Wieso unschweizerisch?
In anderen europäischen Demokratien kann das Volk nur alle paar Jahre
ihre Regierung wählen. In der
Schweiz ist es anders. Das Volk wird
befragt und kann korrigierend eingreifen. Das war etwa beim ElbaLuxusausbau so, den die Bevölkerung
schlussendlich abgelehnt hatte. Und
auch der Personalabbau ist ein
Thema, zu dem das Volk etwas zu
sagen hätte. Es ist unschweizerisch,
wenn ein Regierungsrat einfach vier
Jahre durchwurstelt, ohne das Volk
zu befragen.
«FDP-Landrat Balz
Stückelberger ist eher
ein herzloser Banker
als ein netter Liberaler.»
Bis zu den Wahlen ist noch viel Zeit und
bis dann wurden Fakten geschaffen.
Sie nennen den Regierungsrat undemokratisch. Das ist ein heftiger Vorwurf.
Wenn die Regierung im stillen Kämmerlein Politik betreibt und nicht hinaus zum Volk geht, dann ist das
nicht sehr demokratisch. Transparenz gehört zu einer Demokratie. Sie
umgeht auch das Parlament, in dem
man sich mit Argumenten streitet.
Doch die Bürgerlichen, das zeigte die
letzte Budgetdebatte, verweigern sich
der Debatte.
BMW brennt auf
Autobahn komplett aus
Foto Polizei BL
Wir sprechen aber von der bürgerlichen
Regierung, welche von einer Mehrheit
der Bevölkerung gewählt wurde. Zudem
ist der Personalabbau Regierungskompetenz. Das ist nicht undemokratisch.
Diegten. Am Dienstagmorgen, kurz
nach neun Uhr, geriet bei der Autobahneinfahrt Richtung Bern/Luzern in
Diegten ein BMW in Brand. Wie die
Polizei Basel-Landschaft schreibt,
stand das Auto beim Eintreffen der
Feuerwehr bereits in Vollbrand. Diese
konnte den brennenden BMW dann
rasch löschen. Der Fahrzeuglenker
konnte sich noch rechtzeitig in Sicherheit bringen und blieb unverletzt. Das
stark beschädigte Auto musste abgeschleppt werden. Im Vordergrund steht
eine technische Ursache für den Brand
im Bereich des Motors des Autos.
Belagsarbeiten an der
Zunzgerstrasse
Sissach. Wie die Bau- und Umweltdirektion mitteilt, beginnen am 26. Juli
an der Zunzgerstrasse in Sissach ab
der Einmündung Itingerstrasse bis
Gemeindegrenze Zunzgen die Vorbereitungsarbeiten für den Ersatz des
lärmarmen Deckbelags. Der Verkehr
wird laut der Mitteilung im Bereich der
Baustelle einstreifig geführt. Der Deckbelag wird am 8. und 9. August in zwei
Etappen eingebaut, heisst es weiter.
Vor den Wahlen wurde dem Volk
gesagt, dass es gut aussehe mit den
Finanzen. Danach hiess es, dass es
katastrophal um die Kantonskasse
stehe. Man hat der Bevölkerung vor
den Wahlen nicht reinen Wein eingeschenkt. Wenn man jetzt vier Jahre
durchspart, ohne das Volk einzubeziehen, dann ist das undemokratisch.
Diese Vorgehensweise legt die Ideologie der Rechten frei. Sie wollen den
Staat zerstören.
Das sind scharfe Worte einer SP, die
wohl nur sauer ist, dass die Regierung
nun Sparmassnahmen umsetzt, welche
die SP nicht wie bisher mit öffentlicher
Stimmungsmache bodigen kann.
Die Regierung hat doch bloss Angst
vor der Bevölkerung. Das ist feige und
Wütende Opposition. Der Baselbieter SP-Chef will keinen Personalabbau und
fordert eine Volksabstimmung zu den Sparmassnahmen. Foto Florian Bärtschiger
peinlich. Unser System funktioniert
nicht so, dass man vier Jahre lang tun
kann, was man will. Die Regierung
sollte eine Volksabstimmung ansetzen. Stattdessen sorgt sie für eine
schlechte Stimmung auf einer Verwaltung, die schon bisher eine hohe
Fluktuation hatte. Ich will nicht, dass
man sich als Einwohner dieses Kantons schämen muss.
Die SP ist der Ansicht, dass man auf der
Verwaltung kein Personal abbauen soll?
Wenn man das möchte, sollte erst ein
Konzept erstellt werden. Die Regierung kann doch nicht zu den Mitarbeitern gehen und sie fragen, ob sie
die Stelle des Kollegen streichen sollen. Jedes Baselbieter KMU kann das
besser als diese Regierung.
Nochmals: Soll man beim Verwaltungspersonal abbauen?
Die Mitarbeitenden haben bereits
einen grossen Beitrag geleistet. Man
hat etwa auf den Teuerungsausgleich
verzichtet. Der Abbau ist falsch, weil
die Dienstleistungen für die Bevölkerung reduziert werden.
Die SP macht Politik für wenige.
Sie setzen sich ein für die Beamten,
derweil die Arbeiter in der Privatwirt-
Also lieber Steuern erhöhen statt Leistungen reduzieren, typisch SP.
Das ist eine polemische Aussage. Die
SP hat zusammen mit der Bevölkerung bereits einen grossen Sparbeitrag geleistet, indem wir Luxusstrassen für 1,8 Milliarden Franken verhindert haben. Wir fordern auch seit
Langem eine Mehrwertabgabe für
Land, das durch eine Umzonung massiv an Wert gewinnt.
Also doch Steuern.
Das ist eine effiziente Steuer, die dem
Mittelstand nicht wehtut. Zwar gibt
es nun eine Vorlage, doch was tut
Regierungsrätin Sabine Pegoraro?
Sie will nur den Mindestsatz, als hät-
Die SP wird nach der Sommerpause
also nicht versuchen, etwas gegen diese
Politik ganz real zu unternehmen?
Wir werden sicher mit einer Interpellation versuchen, herauszufinden, wo
welche Stellen nicht wieder besetzt
werden und welchen Spareffekt die
Regierung damit real erzielt. Da wird
man sehen, dass die Regierung konzeptlos vorgeht. Es stellt sich auch die
Frage, ob wir wieder auf die Strasse
gehen sollten.
Also streiken und demonstrieren?
Wir sollten die Demonstration vom
letzten Herbst wiederholen, als auch
viele Schüler und das Staatspersonal
gekommen sind. Offenbar kann man
aktuell der Regierung nur auf der
Strasse zeigen, dass Volksabstimmungen über solch entscheidende Themen unabdingbar sind. Die Abbaupolitik ist falsch. Der Druck von der
Strasse wird wohl notwendig sein,
wenn die rechtskonservative Mehrheit im Landrat weiterhin keine
Debatten zulässt und den Kanton in
den Abgrund spart.
Totalschaden an zwei Fahrzeugen nach mutmasslicher Brandstiftung in Binningen und Basel
Von Aaron Agnolazza
80. Geburtstag
[email protected]
Kein Unternehmen würde derart konzeptlos arbeiten, wie die Regierung
arbeitet. Auch FDP-Landrat Balz Stückelberger, der in der BaZ den Abbau
verteidigt hat, weiss, dass keine Firma
einfach drauflos ohne Konzept Stellen streicht. Er verteidigt die Abbaupolitik mit den Worten «willkommen
in der Realität». Das zeigt, dass er
doch eher ein herzloser Banker ist als
ein netter Liberaler.
Brandstifter fackeln Mercedes und Roller ab
Glückwunsch
Frick. An diesem sonnigen Tag feiert
Walter Mösch bei guter Gesundheit
seinen hohen Geburtstag. Wir schliessen uns den Gratulationen seiner Familie an und wünschen ihm alles Gute für
das neue Lebensjahr.
schaft solche Sparmassnahmen erdulden müssen.
Ich hoffe, dass bis 2019 der Staat
noch nicht völlig ausgepresst ist.
Selbstverständlich hoffe ich, dass FDP
und SVP 2019 für ihre Abbaupolitik
die Quittung erhalten werden. Ich
frage mich aber, was an dieser Politik
noch bürgerlich ist. Das würde bedeuten, dass man Verantwortung übernimmt und keine undemokratischen
Tricks anwendet. Was wir heute
sehen sind Rechtskonservative, die
den Staat zusammenstreichen. Das
hat nichts mit bürgerlich zu tun.
Auto im Vollbrand. Wenige Minuten nachdem das Fahrzeug an der Hauptstrasse
parkiert worden war, stand es auch schon in Vollbrand. Foto Polizei Basel-Landschaft
Binningen/Basel. Am späten Montagabend brannten in Binningen ein Personenwagen und kurze Zeit später in
Basel ein Roller. Wie die Polizei
Basel-Landschaft mitteilt, entstand an
beiden Fahrzeugen Totalschaden. In
beiden Fällen steht Brandstiftung als
Ursache im Vordergrund, schreibt die
Polizei weiter.
Das Auto der Marke Mercedes-Benz
brannte gegen 23.12 Uhr an der Hauptstrasse, nachdem dieses wenige Minuten zuvor parkiert worden war. Die
Flammen griffen rasch um sich und das
Fahrzeug stand im Vollbrand. Die rasch
angerückte Feuerwehr Binningen
konnte den Brand zwar schnell löschen,
am Fahrzeug entstand jedoch Totalschaden. Verletzt wurde beim Autobrand glücklicherweise niemand.
Kurze Zeit später, um 23.26 Uhr,
brannte auf einem Abstellplatz in Basel
an der Reinacherstrasse ein Roller.
Auch dieser Brand konnte rasch durch
die angerückte Basler Berufsfeuerwehr
gelöscht werden. Am Roller entstand
ebenfalls Sachschaden.
Laut der Polizei Basel-Landschaft
und der Basler Staatsanwaltschaft ist es
möglich, dass es sich in beiden Fällen
um die gleiche Täterschaft handelt und
entsprechend ein direkter Zusammenhang zwischen den zwei Fahrzeugbränden besteht. So wurden laut den Behörden an beiden Tatorten jeweils dunkel
gekleidete Personen gesehen. Allfällige
Zeugen, die Angaben zu einem der
Brände machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei Basel-Landschaft beziehungsweise der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in Verbindung
zu setzen.

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