BI Asyl Erklärung - BI Asyl Regensburg

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16.07.2016
Solidaritätserklärung der BI Asyl mit den Geflüchteten aus dem Balkan im Schutz der Kirche
Die BI Asyl Regensburg erklärt sich solidarisch mit den Geflüchteten aus dem Balkan, die seit dem 04. Juli
2016 zunächst im Dom und nun im Pfarrheim St. Emmeram in Regensburg Schutz gefunden haben. Wir
unterstützen ihre Forderungen und bedanken uns bei allen Helfer_innen und der katholischen Kirche. Wir
bitten um anhaltende Unterstützung.
Ursache und Auslöser der Situation ist das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländer“ in Verbindung mit
den Asylverschärfungen vom Herbst 2015 und Februar 2016.
Die Balkanstaaten sind keine sicheren Herkunftsländer. Dort warten auf die Geflüchteten Armut,
Diskriminierung und Perspektivlosigkeit (siehe u.a. die Rechtsgutachten von Pro Asyl, www.proasyl.de/thema/von-wegensicher/).
Die Asylverschärfungen wurden von der Bundesregierung gegen den Willen der Kirchen,
Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Menschenrechtsvereinigungen etc. „durchgepeitscht“ .
(siehe https://www.proasyl.de/thema/asylrechtsverschaerfung ). Den Fachverbänden wurde im Herbst nur 30 Stunden
Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt. Dies zeigt „dass eine substantielle Beteiligung [der Fachverbände]
(…) nur eine leere Formalie ist“ (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.; www.fluechtlingsinfoberlin.de/fr/pdf/VDJ_AsylG_230915.pdf ).
Als Folge des Konstrukts der sicheren Herkunftsländer und der Verschärfung des Asylrechts wurden die
betroffenen Geflüchteten vom regulären Asylverfahren ausgeschlossen. In Bayern werden sie in dafür
speziell eingerichtete Balkanabschiebelager in Manching und Bamberg gebracht (siehe www.abschiebelager.de
und unter www.fluechtlingsrat-bayern.de).
Die Betroffenen werden in eine Situation von unsäglicher Not, Verzweiflung und Angst versetzt.
Wir bitten, ihre Stimme zu hören, zu verstärken und mehr Menschen in unserem Land zugänglich zu
machen. Das, was wir dazu beitragen können, wollen wir tun. Wir fordern:
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Abschaffung des Konstrukts sichere Herkunftsländer
Abschaffung der Balkan-Sonderabschiebelager Bamberg und Manching
Faire Einzelfallentscheidungen
Keine Abschiebung in desaströse Zustände – sondern Bleiberecht!
Die Geflüchteten haben recht. Die Lösung ihrer Probleme liegt hier.
BI Asyl Regensburg
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v.i.S.d.P. Gotthold Streitberger, Rosenstr. 3, 93197 Zeitlarn
BI Asyl Regensburg-Uta Keppler, GLS Bank BLZ: 430 609 67, Konto-Nummer: 60 10 914 700

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