Bundesrat Stellungnahme - Umwelt

Bundesrat
Drucksache
284/16 (Beschluss)
08.07.16
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats
vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die
Finanzierung des Terrorismus
Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, gegen den
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen
zu erheben.
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ISSN 0720-2946

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