Das offizielle Mitteilungsblatt.

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Emmendingen
Ausgabe 4, Juli/August 2016
CDUintern
Für unser bestes Baden-Württemberg.
E 2416
EINLADUNG
an die wahlberechtigten CDU-Mitglieder
im Bundestagswahlkreis 283 Emmendingen-Lahr
Wahlkreismitgliederversammlung
zur Aufstellung der/des Bundestagskandidatin/-kandidaten für die Wahl zum
19. Deutschen Bundestag im Bundestagswahlkreis 283 Emmendingen-Lahr
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
gemäß § 2 (Aufstellung der Bewerber) und § 3 (Einberufung und Leitung der Versammlung) der Verfahrensordnung der CDU BadenWürttemberg für die Aufstellung der Bewerber für die kommunalen Vertretungskörperschaften, den Landtag von Baden-Württemberg, den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament im CDU-Landesverband Baden-Württemberg lade ich Sie in Absprache mit den Kreisvorständen der CDU-Kreisverbände Emmendingen und Ortenau herzlich ein zur Wahlkreismitgliederversammlung
zur Aufstellung der/des Bundestagskandidatin/-kandidaten im Wahlkreis 283 Emmendingen-Lahr für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag sowie zur Wahl der Vertreter für die Bezirksvertreterversammlung und die Landesvertreterversammlung zur
Bundestagswahl 2017 auf
Freitag, 07.Oktober 2016 im Bürgerhaus Rheinhausen,
Hauptstr. 95 in 79365 Rheinhausen
Parkmöglichkeiten sind vor dem Bürgerhaus vorhanden
Es wird darauf hingewiesen, dass nur CDU-Mitglieder stimmberechtigt sind, die am Tag dieser Wahlkreismitgliederversammlung im
Gebiet des Bundestagswahlkreises 283 Emmendingen-Lahr wahlberechtigt sind, d. h. das 18. Lebensjahr vollendet haben und die
deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und ihren Wohnsitz im Wahlkreis 283 Emmendingen-Lahr haben.
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der fristgerechten und
ordnungsgemäßen Einladung
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Genehmigung der vorliegenden Geschäftsordnung
5. Wahl
a) eines/r Versammlungsleiters/in
b) eines/r Schriftführers/in
c) des weiteren Tagungspräsidiums
d) der Wahlkommission (deren Aufgabe insbesondere die
Mandatsprüfung und die Feststellung der Wahlergebnisse ist)
e) einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden
Vertrauensperson zur Einreichung des Wahlvorschlags
(§ 22 Bundeswahlgesetz)
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Jung MdB, Bezirksvorsitzender
f) von zwei Versammlungsteilnehmern als Zeugen zur
Unterzeichnung der „Versicherung an Eides statt“
6. Grußworte
7. Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter zur Bezirksvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl
zum 19. Deutschen Bundestag
8. Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl
zum 19. Deutschen Bundestag
9. Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber mit Aussprache
10. Wahl des/r Wahlkreiskandidaten/in der CDU zur Wahl des
19. Deutschen Bundestags im Wahlkreis im Wahlkreis 283
Emmendingen-Lahr
11. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl
12. Schlusswort des/r gewählten Wahlkreiskandidaten/in
Aus dem Kreisverband
EDITORIAL
Liebe Freundinnen
und Freunde,
rund drei Monate sind seit der
Landtagswahl vergangen, bei der
die CDU erstmals von den Grünen
im Land überholt wurde. Dabei ging
auch das Landtagsmandat im Landkreis Emmendingen verloren. Ein
sehr schmerzhafter Verlust. Künftig
wird uns die neu gewählte Landtagsabgeordnete Marion Gentges
als Betreuungsabgeordnete bei der
Arbeit im Kreis unterstützen. Mit
ihr steht uns eine junge, engagierte
Landtagsabgeordnete zur Seite.
Wir als CDU müssen jetzt den Blick nach vorne richten. GrünRot wurde abgewählt und die CDU hat wieder Regierungsverantwortung übernommen – wenn auch anders als erhofft. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir uns mit einer Vielzahl unserer Forderungen durchsetzen. Wir stärken die Polizei mit 1500
neuen Stellen und die Realschulen mit zusätzlichen Ressourcen.
In den nächsten fünf Jahren fließen 500 Millionen Euro in die Infrastruktur und nochmals 325 Millionen Euro für die Digitalisierung – damit Baden-Württemberg wieder an der Spitze der Länder steht. Um es kurz zu machen: Der Koalitionsvertrag trägt klar
die Handschrift der CDU. Jetzt müssen wir dafür Sorge tragen,
dass der Inhalt des Koalitionsvertrags auch konsequent umgesetzt wird.
Mit dem Einzug der AfD in den Landtag von Baden-Württemberg ist auch der Rechtspopulismus und Antisemitismus wieder
im Parlament angekommen. Der AfD-Abgeordnete Wolfgang
Gedeon bezeichnet in seinem Buch „Der grüne Kommunismus
und die Diktatur der Minderheiten“ das Judentum als „inneren“
Feind des „christlichen Abendlandes“. Statt eines Ausschlusses
aus der AfD-Fraktion wird der Fall gutachterlich geprüft. Solange lässt Wolfgang Gedeon seine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion ruhen. Ein Vorgang der weder in der Geschäftsordnung des
Landtages, noch im Fraktionsgesetz vorgesehen ist. Wolfgang
Gedeon ist rechtlich gesehen nach wie vor Mitglied der AfDFraktion im Landtag. Eine klare Abgrenzung zum Antisemitismus
sieht anders aus und dieses Verhalten zeigt auch deutlich, welches Geistes Kind die AfD ist.
Nicht nur im baden-württembergischen Landtag geht das Gespenst des Rechtspopulismus um, sondern in ganz Deutschland
und der EU. Trauriger Höhepunkt dieses Spuks ist das Votum der
Briten für den Ausstieg aus der europäischen Gemeinschaft. Im
Rahmen des Brexit-Wahlkampfs wurden bei den Bürgern massive Ängste und Vorurteile geschürt. Für die CDU als die Europapartei ist es ein deutliches Warnsignal. Ein „weiter so“ kann es
nicht geben. Wir brauchen eine neues Narrativ für Europa, das
die Bürger wieder hinter dem Projekt Europa versammelt. Dazu
können auch wir als CDU-Südbaden einen Beitrag leisten. Denn
wir in der Grenzregion erfahren tagtäglich die Vorteile von
Europa. Passend dazu heißt es in der Bibel: „Und lasst uns aufeinander Acht haben und uns anreizen zur Liebe und zu guten Werken und nicht verlassen unsre Versammlungen […]“ (Hebräer 10,
24-25)
Mit besten Grüßen,
Ihr
Marcel Schwehr
Emmendingen 4/2016 – Seite 2
EINLADUNG
zum traditionellen Sommerlochhock
der CDU auf den höchsten Berg
Für alle Daheimgebliebenen, CDU-Vorsitzende und alle
Mitglieder und Freunde im Kreis Emmendingen
Zusammen mit Peter Weiß MdB lade ich Sie herzlich
zum Wandern auf dem Kandel ein auf
Samstag, 27. August 2016, 14:00 Uhr,
Treffpunkt vor dem Kandelhotel an der L186
Vom ehemaligen Kandelhotel geht es hinauf auf die Kandelspitze
auf 1241 M.ü.d. Meerespiegel mit herrlichem Rundblick über den
Breisgau und den Schwarzwald, danach weiter zum Kandelfelsen. Es
war in der Walpurgisnacht im Jahre 1981, als der Frost das überhängende Dach vom Großen Kandelfelsen absprengte. Hartnäckig hält
sich jedoch die Sage, dass es die Hexen beim Tanzen dort oben wohl
zu heftig getrieben haben. Von der Thomashütte breitet sich ein einmaliger Blick auf das schöne Glottertal. Bevor der Parkplatz in einem letzten Anstieg erreicht wird, erhalten die Wanderer beim Fensterliwirt der Gummihütte einen atemberaubenden Blick auf den
Feldberg. Die Tour führt über eine durch den Deutschen Wanderverband als Qualitätsweg „wanderbares Deutschland“ zertifizierte
Strecke. Wanderführerin der Tour ist Ulrike Schneider, Geschäftsführerin der Zweitälerland Tourismus GmbH.
Im Anschluss wird ab 16:00 Uhr ein Imbiss im Biergarten am ehemaligen Kandelhotel angeboten mit Vortrag von Ulrich Reichenbach der über die Planungen für eine Nutzung des Kandelhotels berichten wird. Danach wird
der Startplatz für Gleit- und
Drachenflieger besichtigt.
Durch einen Vortrag von Jürgen Müller erfahren die Teilnehmer der Wandertour näheres über den Gleitschirmund Drachenfliegersport und
dessen Bedeutung für das
Elztal als Fliegerparadies.
Wer nicht mitwandern kann
oder will, kann auch erst zum Imbiss um 16:00 Uhr dazukommen.
Auf Ihr Kommen und die Begegnung mit Ihnen freuen wir uns
Ihr
Marcel Schwehr
Kreisvorsitzender
Peter Weiß MdB
Um Anmeldung wird gebeten an: CDU-Geschäftsstelle
Emmendingen, Denzlingerstr. 8, 79312 Emmendingen
Tel.: 07641/ 48650, Fax: 07641/ 52315
Mail: [email protected]
Aus dem Kreisverband
„Ausbau der A5 ist
dringend notwendig“
CDU-Kreisvorsitzender
Marcel Schwehr kritisiert
Votum des Grünen-Kreisvorstands gegen Ausbau der A5
„Das Votum des Grünen-Kreisvorstands
Emmendingen gegen einen weiteren Ausbau der A5 auf sechs Spuren ist fachlich
nicht nachvollziehbar“, sagte der CDUKreisvorsitzende Marcel Schwehr am Montag, 9. Mai 2016. Über das Votum des Grünen-Kreisvorstandes Emmendingen hatte
die Zeitung Der Sonntag in seiner Ausgabe
vom 08. Mai berichtet.
„Seit Jahren steigt die Verkehrsbelastung
auf der Strecke von Offenburg nach Freiburg. Deshalb ist ein weiterer Ausbau der
A5 dringend notwendig“, führte Schwehr
aus. Das Regierungspräsidium Freiburg
schätze die tatsächliche Verkehrsbelastung
höher ein, als die vom Bundesverkehrsministerium im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigte Verkehrsbelastung. „Die Kapazitätsgrenze ist erreicht“, betonte
Schwehr. Auch mit Blick auf den geplanten
Wasserpark des Europa-Parks sei ein Ausbau sinnvoll. „Der beschlossene Neu- und
Ausbau der Rheintalbahn bietet die Möglichkeit, Synergieeffekte bei einer gemeinsamen Planung von Bahnstrecke und Autobahn zu nutzen und damit Kosten zu sparen“, erklärte Schwehr weiter.
„Ich fordere deshalb den Grünen-Kreisvorstand auf, sich den klaren Beschlüssen
zahlreicher Kommunalparlamente und des
Regionalverbandes Südlicher Oberrhein für
einen weiteren Ausbau der A5 anzuschlie<<<
ßen“, so Schwehr abschließend.
Unterm Regenbogen:
Frühsommerwanderung
der CDU Kenzingen
Trotz schwarzer Gewitterwolken sind
zahlreiche Mitglieder der CDU Kenzingen
zu ihrer Frühsommerwanderung aufgebrochen. CDU-Mitglieder aller Ortsteile kamen
mit ihren Familien und Freunden. Mit dabei
waren Peter Weiß, MdB, und Bürgermeister
Guderjan mit Familie. Beim Anmarsch auf
die Rammersberghütte fielen die ersten Regentropfen – danach verzog sich der Regen.
Unterm Regenbogen stärkten sich Alt und
Jung bei Kaffee und selbstgemachtem Kuchen. Bei anregenden Gesprächen saßen einige Teilnehmende
bei
Grillwürsten,
Wein, Saft und Bier
bis in den späten
Abend zusammen.
Der Ortsverband
Bombach und der
Stadtverband Kenzingen haben diese Aktion gemeinsam organisiert. Die Vorsitzenden Bruno Jägle und
Eberhard Aldinger,
dankten allen Beteiligten für ihr Kommen und insbesondere für die bereitwillige
Unterstützung
und Mitarbeit. Zum
Abschluss
erhielt
jede Teilnehmerin
und jeder Teilnehmer
eine kleine Überra<<<
schung.
Emmendingen 4/2016 – Seite 3
Aus dem Kreisverband
Politischer Frühschoppen mit MdB Peter Weiß
am 12. Juni 2016 im „Schlosscafé“ in Teningen-Heimbach
Interessante Gespräche und Diskussionen
führten die Besucher mit ihrem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß bei diesem
sonntäglichen Frühschoppen. Der Versammlungsleiter gab zum Einstieg einige
aktuelle Themen vor, die gerne aufgegriffen
wurden. Zum gegenwärtigen Streit zwischen der CSU und der Bundeskanzlerin
war die einhellige Meinung, dass Meinungsverschiedenheiten nicht auf dem offenen Markt ausgetragen werden sollten.
Denn die Union soll sich als geschlossenes
Ganzes um die Probleme im Land küm-
Emmendingen 4/2016 – Seite 4
mern. Auch bei unterschiedlichen sachlichen Standpunkten muss die Bevölkerung
die gemeinsame Linie erkennen.
Ausführlicher wurde über das lokale Anliegen des Ausbaues der Rheintalbahn (3.
und 4. Gleis) und des sechsspurigen Ausbaues der Autobahn A5 gesprochen. Peter
Weiß bedauerte, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bahn über den Lärmschutz
bei Nimburg noch nicht gefasst wurde, obwohl der Bundestag schon 2009 dafür grünes Licht gegeben habe. Allerdings wird
nun demnächst ein Gespräch zwischen
Bahn und Regierungspräsidium stattfinden.
Erfreut zeigten sich die Besucher über die
Initiative von Peter Weiß für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn von Offenburg
bis Freiburg. Dieser Ausbau nicht nur des
Abschnittes Riegel bis Freiburg-Mitte müsse nach einhelliger Meinung unbedingt in
den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden.
Alle Gesprächsteilnehmer des Frühschoppens waren mit Peter Weiß der Meinung,
dass die Planung für den Ausbau der A5 und
der Bahn parallel verlaufen müsse, auch um
Kosten und Zeit zu sparen.
Die Altersvorsorge war bei diesem Frühschoppen ein weiteres zentrales Thema.
Trotz niedriger Zinsen sei es wichtig, dass
schon junge Leute Sparpläne realisierten.
Vereinzelt war die Meinung zu hören, dass
die Riesterrente zu teuer sei. Vor allem
müsse dabei der große formale Aufwand
abgebaut werden. Die CDU will in ihrem
Wahlprogramm, so Peter Weiß, die Mindestsicherung der Rente und die Erhöhung
der Erwerbsminderungsrente verankern.
Eine klare Absage wurde der Rechtsradikalisierung der AfD erteilt. Diese Partei sei
von vielen aus Protest gewählt worden. Gerade auch von Arbeitslosen, so Peter Weiß.
Doch hätten diese das Wahlprogramm dieser Partei gelesen, hätten sie zum Beispiel
gesehen, dass die AfD die Arbeitslosenversicherung abschaffen will zu Gunsten der
privaten Vorsorge.
Das Thema Sicherheit sei für die Bürger
und für den kommenden Wahlkampf der
CDU wichtig: die äußere, die innere und die
soziale Sicherheit. Dazu gehöre auch das
Flüchtlingsproblem. Man sei gespannt, wie
die Grünen in der kommenden Woche im
Bundesrat zum Gesetz über sichere Herkunftsländer stehen werden. Polizei und
Verfassungsschutz müssten gestärkt werden. Peter Weiß berichtete über seine Eindrücke im Nahen Osten. Um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, sei es sinnvoll,
dort an Ort und Stelle Schulprojekte und
einkommensfördernde Maßnahmen zu unterstützen. Kinder in den Lagern müssten
Schulen besuchen und Handwerker und
Landwirte dort arbeiten können, damit sie
in diesen Ländern ausharren, bis die Kriege
beendet seien.
<<<
Aus dem Kreisverband
Nur eine gemeinsame
Europäische Sicherheitspolitik
bringt uns nach vorn!
Dr. Andreas
Schwab MdEP
Regelung zu Fluggastdaten: Ein
wichtiges Mittel gegen Terrorismus - trotz langem
Widerstand der politischen Linken beschlossen
Die Richtlinie über die Verwendung von
Fluggastdaten (EU-PNR) bedeutet - jenseits
mancher datenschutzrechtlicher Einwände
- ein wichtiges Mittel für das Aufspüren von
Kriminellen, wie Terroristen, Menschenhändlern und Drogendealern. Derartige Instrumente tragen dazu bei, die Kontrolle
von Verkehrsströmen in unserer Welt sicherer zu machen. Fluggastdatensätze liefern
am Ende wichtige Erkenntnisse, die uns andere Daten nicht liefern können. Gerade
wegen der aktuellen Bedrohungslage durch
den Terrorismus müssen wir in Europa alle
Möglichkeiten nutzen, um unsere Bürger zu
schützen. Hätten wir keine europäische Lösung geliefert, würden die Mitgliedstaaten
nun ihre eigenen Systeme aufbauen, was
wiederum die Zusammenarbeit der Terrorabwehr in Europa erheblich erschweren
würde. Die Kollegen der Grünen und ein
Teil der Liberalen stellen gerne - überspitzt
ausgedrückt - den Schutz der Daten über
den Schutz des Lebens der Bürgerinnen und
Bürger; das macht mich nach wie vor fassungslos.
Wir haben insgesamt sehr viele Datenschutzmaßnahmen vorgesehen, so dass keiner wegen der Datenspeicherung beunruhigt sein muss, zumal nur ein Prozent der
Daten ausgewertet wird. Wir hätten als Europäisches Parlament versagt, wenn wir
den Bürgern Europas nicht die richtige Antwort auf den Terror geben würden.
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und eine neue Sicherheitsarchitektur. „Mehr Sicherheit erfordert eine bessere Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten“,
so Andreas Schwab. Die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission müssen von
den Mitgliedsstaaten deshalb schnell umgesetzt werden. Viele EU-Innenminister unterstützen oft harte Forderungen daheim,
aber sie sind dann merklich zurückhaltend
in europäischen Sicherheitsfragen. Sicherheit in Europa darf nicht an nationalen Egoismen scheitern. Die Bürger erwarten Taten
und nicht Worte. Wir als EVP-Fraktion haben hierzu eine Liste mit Vorschlägen sowohl für die Terrorismusbekämpfung als
auch für eine neue Europäische Sicherheitsarchitektur vorgelegt. Sie umfasst neben
der Verabschiedung der europäischen Fluggastdatenspeicherung (PNR), den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, die Beendigung von illegalem Waffenhandel sowie die Bekämpfung
der neuen Arten der Terrorismusfinanzierung. Vor allem PNR ist ein effizientes
Werkzeug, um Terrorismus und organisierte
Kriminalität zu bekämpfen. Es hat zu lange
gedauert und es mussten erst noch neue
Anschläge passieren, um die linken Fraktionen im Parlament davon zu überzeugen,
PNR zu unterstützen. Das war ein großer
Fehler der Linken.
Wir als EVP fordern, dass eine gemeinsame europäische Gefährderdatei eingerichtet wird. Und: Nationale Sicherheitsbehörden
müssen endlich auf fester Basis
Informationen untereinander
austauschen. Außerdem müssen wir Europol stärken.
Europa muss eine Macht der
Werte und des Friedens bleiben, auch im Zeitalter des Terrorismus. In Zeiten asymmetrischer Kriegsführung muss
Europa die Informationshoheit
gewinnen, seine wirtschaftliche Macht demonstrieren und
seinen internationalen Einfluss
nutzen.
und es entsteht endlich ein einheitlicher Telekommunikationsbinnenmarkt in Europa.
Das ist wichtig, für Bürger und Unternehmen gleichermaßen: Denn für die Entwicklung digitaler Dienste brauchen wir eine gewissen Marktgröße, ohne die Angebote
nicht im wünschenswerten Rahmen entstehen können. Gerade die Nutzer und Verbraucher wären die Leidtragenden, wenn
Europa im Konzert der großen Wirtschaftsmächte weiter mit einem zersplitterten Angebot den Amerikanern und später den Chinesen den Markt überlassen würde, so
Schwab.
Flüchtlingsabkommen mit der
Türkei – Visaerleichterungen
dürfen keine verdeckte Einwanderung mit sich bringen
Die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei hat bereits die gewünschte Wirkung gezeigt – der massenhafte Flüchtlingszustrom in die EU ist deutlich zurückgegangen. Derzeit kommen nur
noch 26 Flüchtlinge pro Tag in Lesbos an.
Der Vorschlag der EU-Kommission, türkische Staatsbürger künftig ohne Visum in
die EU einreisen zu lassen entspricht zwar
der Abmachung zwischen den EU-Staatschefs und Premierminister Davuto€lu, aber
aus meiner Sicht sind noch nicht alle Bedingungen erfüllt. Unter anderem müssen biometrische Ausweisdokumente zur zwingenden Voraussetzung gemacht werden. Das
Europäische Parlament muss dem Abkommen zur Visaliberalisierung ohnehin noch
zustimmen. Bei der Prüfung der Bedingun-
Roaming-Gebühren
für Handytelefonate
sinken weiter
Am 30. April sind die Gebühren für Telefonieren und Surfen
im EU-Ausland noch einmal
drastisch gesenkt worden, bevor sie im Juni 2017 endgültig
entfallen. Damit fällt eine weitere Grenze innerhalb Europas
Emmendingen 4/2016 – Seite 5
Aus dem Kreisverband
gen, welche die Türkei erfüllen muss, damit
die Einreise in die EU ohne Visum ab Juni
möglich wird, werden wir uns nicht durch
politische Erwägungen beeinflussen lassen.
Wir werden eingehend prüfen, ob alle Bedingungen in der Praxis und nicht nur auf
dem Papier erfüllt sind. Als Volksvertreter
ist es unsere Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen der europäischen
Bürgerinnen und Bürger auch in Vereinbarungen der EU mit Drittstaaten gewahrt
werden. Bei der Visaliberalisierung geht es
um europäische Sicherheitsinteressen. Diese sind für uns nicht verhandelbar.
Mehr gemeinsame
Verbrechensbekämpfung durch
neue Befugnisse für Europol!
Das Europäische Parlament hat im Mai beschlossen, der europäischen Polizeibehörde, Europol zusätzliche Befugnisse zuzusprechen, weil wir der Überzeugung sind,
dass nationalstaatliche Lösungen überwunden werden müssen, um Antworten auf die
aktuellen Sicherheitsfragen zu finden, die
uns in Europa derzeit beschäftigen. Wir
wollen funktionierende europäische Lösungen! So wird Europol in Zukunft in Bedrohungssituationen schneller spezialisierte
Einheiten einrichten können. Auch der Informationsaustausch wird verbessert, indem nationale Polizeistellen verpflichtet
werden, Informationen unverzüglich an
Europol zu übermitteln. Es wird außerdem
möglich sein, öffentlich zugängliche personenbezogene Informationen mit privaten
Unternehmen auszutauschen. So kann
Europol mit sozialen Medien direkt zusammenarbeiten und beispielsweise gegen Propagandavideos des „Islamischen Staates“
auf Facebook vorgehen.
Emmendingen 4/2016 – Seite 6
Die neuen Befugnisse, die das Europäische Parlament für die europäische Polizeibehörde, Europol beschlossen hat sind ein
wichtiger Fortschritt. Dadurch kann
Europol mehr für die Sicherheit in Europa
tun. Die Polizeibehörde wird handlungsfähiger und kann effektivere Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und
andere Straftaten ergreifen.
Für mich ist dabei wichtig, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa
und ihr Recht auf Privatsphäre und Datenschutz Hand in Hand gehen müssen. Sicherheit und Datenschutz sind aber zwei
Seiten der gleichen Medaille. Daher begrüße ich, dass die neue Verordnung auch verstärkte Datenschutzregelungen mit sich
bringt.
Mittelmeermission „Sophia“:
Waffenschmuggel eindämmen
und Menschenhandel stoppen!
Seit Sommer 2015 läuft nun bereits die
Mittelmeermission „Sophia“. Dieser Einsatz
soll zum einen Waffen- und Munitionslieferungen an den „Islamischen Staat“ verhindern, der seit dem vergangenen Jahr in Libyen an Bedeutung gewonnen hat, und
zum anderen den Flüchtlingsstrom aus Afrika in Richtung Europa eindämmen.
Auf europäischer Ebene konnten wir uns
nun darauf einigen, die Operation „Sophia“
um ein weiteres Jahr zu verlängern und ihren Tätigkeitsradius auszuweiten. Das ist
wichtig, denn Waffenschmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer haben immer
mehr negative Auswirkungen auf Europa.
Derzeit sind zwei deutsche Schiffe im Rahmen der Mittelmeermission im Einsatz. Im
Laufe der Operation „Sophia“, die nach einem somalischen Mädchen benannt ist, das
am 24. August
2015 an Bord der
Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur
Welt kam, konnten
bislang
bereits
9.000 Flüchtlinge
aus Seenot gerettet werden.
Künftig
sollen
EU-Soldaten auch
Hilfe beim Wiederaufbau einer libyschen Küstenwache und Marine leisten, mit dem Ziel,
dass diese ihre Hoheitsgewässer
selbst kontrollieren
und so auch dazu
die
beitragen,
Flüchtlingsbewegung in Richtung
Europa einzudämmen.
Euro Rettung –
wir kommen voran!
Viele Menschen haben die Übersicht verloren, wo genau wir bei der Staatsschuldenkrise eigentlich stehen. Daher möchte ich
Ihnen einen kurzen Überblick über die Reformanstrengungen verschaffen, die Krisenländer wie Griechenland und Spanien
unternommen haben und welche Fortschritte wir inzwischen machen konnten.
Auch wenn wir die Schuldenkrise noch
nicht überwunden haben und noch einen
langen und anstrengenden Weg vor uns haben, gibt es doch vielversprechende Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum in den
Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion im ersten Quartal des Jahres
gibt Anlass für Optimismus. Die Reformanstrengungen in den Mitgliedstaaten zeigen
also Wirkung. Es gibt verschiedene Gründe
für diese positive Entwicklung.
Spanien
Auch wenn im Krisenland Spanien das
Haushaltsdefizit weit über der Drei-Prozent-Grenze liegt, die im Maastrichter Vertrag festgeschrieben ist, hat Spanien doch
schmerzhafte Reformanstrengungen unternommen. Die Vereinfachung des spanischen Arbeitsrechts führt dazu, dass Unternehmen es nun einfacher haben Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen. Das ist
eine wichtige Veränderung im spanischen
Arbeitsmarkt. Die starke Arbeitsplatzschaffung 2015 hat sich positiv ausgewirkt, auch
wenn die Arbeitslosenquote vor allem unter jungen Leuten nach wie vor sehr hoch
ist. Die Staatsverschuldung Spaniens ist
auch weiterhin eine große Last. Im Finanzsektor und bei den Rahmenbedingungen
für Unternehmens- und Privatinsolvenzen
wurden wichtige Maßnahmen ergriffen, die
die spanische Wirtschaft stabiler und widerstandsfähiger (resilienter) machen. Jetzt
geht es darum, dass die Regierung von Rajoy bei den Wahlen den Auftrag erhält diesen positiven Weg weiterzuführen. Das Rettungsprogramm für Spanien endete planmäßig im Januar 2014. In den Jahren 2014
und 2015 zahlte Spanien - teilweise vorzeitig - bereits einen großen Teil der erhaltenen Hilfen zurück.
Italien
Auch Italien hat wichtige Reformanstrengungen unternommen und wird diesen
Herbst über eine Verfassungsreform abstimmen, die die jahrzehntelange Selbstblockade des politischen Systems beenden
soll. In Italien behindert das schleppende
Produktivitätswachstum die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und erschwert den Schuldenabbau. Reformen wirken Investitionshemmnissen aber entgegen
und haben bereits positive Auswirkungen
gezeigt.
Aus dem Kreisverband
Portugal
Portugal zählt zusammen mit Griechenland zu den strukturschwächsten Ländern
der Europäischen Währungsunion. Vor dem
Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit ist
vor allem die private und öffentliche Verschuldung problematisch, sowie der hohe
Anteil an notleidenden Krediten. Aber auch
Portugal hat in den letzten Jahren wichtige
Reformanstrengungen
unternommen.
Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht Portugal seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.
Griechenland
Griechenland war der erste Mitgliedstaat,
der im Jahr 2010 ein Rettungspaket in Anspruch nahm. Mit mehreren Hilfspaketen
sowie Spar- und Reformvorhaben versucht
das Land seither, sein Staatsdefizit in den
Griff zu bekommen. Griechenland muss
eine Reihe von Reformen umsetzen und
Schritte zur Haushaltskonsolidierung unternehmen. Derzeit wird beispielsweise ein
Gesetzesbündel durch das Parlament gebracht, das unter anderem zahlreiche Steuererhöhungen und die Privatisierung staatlicher Unternehmen vorsieht. So soll die
Mehrwertsteuer auf verschiedene Lebensmittel sowie für Restaurants und den öffentlichen Nahverkehr erhöht werden. Außerdem werden Diesel und Benzin, Zigaretten und Alkohol teurer.
Auch eine Sondersteuer auf Hotelübernachtungen ist geplant. Zudem soll das Parlament eine automatische Schuldenbremse
auf den Weg bringen. Falls der griechische
Haushalt die gesetzten Sparziele nicht erreicht, würden automatisch Kürzungen von
Renten und Löhnen, sowie Einsparungen im
staatlichen Bereich in Kraft treten. Die Griechen haben harte Einschnitte gemacht, die
sich aber deutlich gelohnt haben. Langsam
gibt es wieder Grund zur Hoffnung: So zum
Dr. Andreas Schwab MdEP
Brexit und die Folgen für Europa
Der Austritt des Vereinigten Königreiches
aus der Europäischen Union ist ein schwerer Schlag für Europa. Dieses bedeutet aber
nicht das Ende der EU! Unser gemeinsamer
Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte und
sichert Wohlstand in Europa. Die EU ist
mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft
und garantiert Stabilität und Frieden auf
unserem Kontinent.
Verhandlungen über zukünftige Kooperationen mit Großbritannien kann es erst geben, wenn das Vereinigte Königreich den
Rat nach Art. 50 der EU-Verträge über den
Austrittswunsch unterrichtet hat. Es wird
keine informellen Gespräche vorher geben.
Im Rahmen der Beratungen darf es aber zu
keiner Rosinenpickerei an der europäischen
Idee kommen. Besonders deutlich muss
werden, dass es einen Unterschied macht,
ob man Mitglied in der EU ist oder nicht.
Alle verhandelten Zugeständnisse und der
Briten-Rabatt sind durch diese neue europäische Realität vom Tisch. Wer am gemeinsamen Binnenmarkt teilnehmen möchte
muss die Grundfreiheiten akzeptieren und
einen Beitrag zum EU-Haushalt leisten.
Die aktuell gehandelten Modelle wie Norwegen und die Schweiz sind keine Möglichkeiten, die das für das Vereinigte Königreich billiger oder besser machen würden.
Das Modell Schweiz ist mit seinen sektoriellen Abkommen sehr komplex und wurde
über einen langen Zeitraum ausgehandelt.
Ein für Großbritannien wichtiges Abkommen über Finanzdienstleistungen ist hier
nicht inbegriffen. Das Modell „Norwegen“
würde künftig sogar einen höheren Beitrag
zum EU-Haushalt bedeuten. Bei beiden Varianten hat das Vereinigte Königreich kei-
nen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU,
wäre aber verpflichtet diese umzusetzen.
Eine weitere Konsequenz ist, dass alle Handelsabkommen mit Drittstaaten, über die
die EU verfügt, wegfallen und durch Großbritannien neu verhandelt werden müssen.
Netzwerk- und
Informationssicherheit erhöhen
Der digitale Binnenmarkt baut auf dem
Vertrauen und der Sicherheit in die digitale
Welt auf. Millionen von EU-Bürgern nutzen
das Internet inzwischen für Bankdienstleistungen, Stromanbieter und zunehmend
werden auch kritische Infrastrukturen digital verwaltet. Aber die digitale Welt ist angreifbar und Attacken auf Internetseiten
und Netzwerke nehmen rasant zu. Die verabschiedete Richtlinie, die ich als Berichterstatter des Europäischen Parlaments begleitet habe, wird in den Mitgliedstaaten
die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Cyberangriffen nachhaltig stärken und verbessern. Unsere Bürger, die Unternehmen und
Beispiel für die Tourismusbranche, dem
wichtigsten Wirtschaftszweig in Griechenland, für den die Urlaubsbuchungen aus
Deutschland auf einem Rekordhoch sind.
Frankreich
Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone leidet unter hoher
Arbeitslosigkeit. Es besteht angesichts des
geringen Wachstums und der niedrigen Inflationsrate ein hoher und weiter zunehmender öffentlicher Schuldenstand, der
eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringt. Dank kauffreudiger Verbraucher wächst die französische
Wirtschaft in diesem Jahr aber wieder stärker und vielversprechende Reformen, wie
die Arbeitsmarktreform die derzeit durch
das Parlament gebracht wird, können der
Wirtschaft wieder auf die Beine helfen.
Das gibt Grund, positiv nach vorne zu
<<<
schauen.
die öffentlichen Verwaltung erhalten damit
einen Rahmen, der für mehr Sicherheit der
digitalen Wirtschaft sorgt. Betreiber besonders gefährdeter IT-Anlagen in
den Bereichen Energie, Verkehr, Banken, Börsen und Gesundheit, sowie Anbieter von
Diensten der Informationsgesellschaft werden verpflichtet,
Vorfälle an die zuständigen Behörden zu melden. Darüber
hinaus sollen die Mitgliedsstaaten zuständige Behörden
benennen, IT-Notfallteams einrichten und nationale Strategien sowie Kooperationspläne
schaffen. Die Richtlinie wird
dazu beitragen die wichtige ITInfrastruktur für uns alle noch
sicherer zu gestalten.
Gemeinsame Lösungen für die
europäische Milchkrise finden
Fallende Milchpreise haben die europäischen Bauern in eine tiefe Krise gestürzt.
Der Milchpreis ist in den vergangenen drei
Jahren um ein Drittel gefallen. Meine Kollegen und ich in der EVP-Fraktion setzen uns
im Europäischen Parlament dafür ein, dass
den Landwirten ein angemessenes Einkommen ermöglicht wird und wir als Fraktion
rufen die Europäische Kommission dazu auf
ein schnelles Interventionssystem vorzuschlagen, um flexibel, je nach Marktlage,
die nötigen Mengen Butter, Milch und
Milchpulver zügig und zu Marktpreisen
vom Markt zu entnehmen. Des Weiteren
sollten obligatorische EU weite unbürokratische Maßnahmen getroffen werden um
die Milchproduktion dauerhaft zu senken.
Ich werde mich weiterhin für eine gemeinsame Agrarpolitik einsetzten und unsere
Landwirte in der Krise unterstützen.
<<<
Emmendingen 4/2016 – Seite 7
Aus dem Kreisverband
Peter Weiß:
Bund fördert Breitbandausbau
im Landkreis
Zuschussantrag für Emmendingen genehmigt
Der Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen wird durch das
Breitbandförderprogramm des Bundes gefördert. Das hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß Landrat Hanno Hurth mitgeteilt. Der
Landkreis Emmendingen hatte einen Antrag auf einen Zuschuss in
Höhe von vier Millionen Euro gestellt, die nach den bisherigen Planungen für den Ausbau des Breitbandnetzes benötigt werden. Dieser Antrag wurde nun grundsätzlich genehmigt. Der Förderbescheid
wird Ende April offiziell an den Antragsteller übergeben. Landrat
Hanno Hurth und Wirtschaftsförderer Thomas Kille werden den Bescheid durch Bundesverkehrsminister Dobrindt in Berlin überreicht
bekommen. „Ich freue mich sehr, dass der Bund den Breitbandausbau in der Region unterstützt. Gerade für den ländlichen Raum ist
das von großer Bedeutung“, sagt Peter Weiß. Mit dem Ausbau des
Breitbandnetzes soll voraussichtlich bereits im Mai begonnen werden.
Bis 2018 soll deutschlandweit eine flächendeckende Versorgung
mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s erreicht werden. Die
Bundesregierung stellt dafür insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro zu
Verfügung. „Vom Ausbau der Breitbandversorgung wird die Attraktivität vieler Städte und Gemeinden in ländlichen Regionen profitieren. Das ist auch für unsere Region eine große Chance“, sagt Peter
Weiß. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, legt das Förderprogramm den Schwerpunkt auf die Schließung „weißer Flecken“. Dies
bedeutet, dass damit der Breitbandausbau insbesondere in ländlichen Regionen und Randlagen in denen ein privatwirtschaftlicher
Ausbau auf absehbare Zeit nicht erfolgt, unterstützt wird.
Erarbeitet wurde die Förderrichtlinie federführend vom „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ (BMVI). Mit der
neuen Richtlinie werden das Verfahren und die Kriterien für eine
Förderung aufgestellt, um eine Gleichbehandlung aller Förderverfahren des Bundes im Bereich Breitband zu gewährleisten. Das Förderprogramm richtet sich an Städte und Gemeinden, Landkreise
oder kommunale Zweckverbände, welche das Ausbauprojekt initiieren und die Projekte vor Ort koordinieren. Den Ausbau bzw. den
Netzbetriebs führt ein privatwirtschaftliches Unternehmen durch.
Gefördert werden im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen
Jörg Zähringer
Ausgaben.
Peter Weiß und BImA-Chef
Jürgen Gehb besichtigen
THW-Neubau in Kenzingen
„Ein wunderschöner Funktionalbau“, mit diesen Worten drückte
der Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA), Jürgen Gehb, seine Begeisterung für den neuen Erweiterungsbau des Technischen Hilfswerks (THW) in Kenzingen aus. Auf
Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß war der BImAChef zu einem Rundgang durch den THW-Neubau gekommen. Begleitet wurden Weiß und Gehb von Kreis- und Gemeinderat Eberhard Aldinger.
150 Kubikmeter verbautes Schwarzwaldholz und rund 1 Millionen
Euro Baukosten – das sind die Eckdaten des zweigeschossigen Holzbaus, der vom Ortsbeauftragten des THW, Bernd Schmidt, sichtlich
stolz vorgestellt wurde. Die Anwendung des Bewertungssystems
Nachhaltiges Bauen des Bundes stand bei der Realisierung des Projektes im Vordergrund: Auf die ausschließliche Verwendung von
nachhaltigen Baustoffen wurde besonderer Wert gelegt.
„Dieser Neubau ist ein echter Gewinn für das THW und auch ein
Emmendingen 4/2016 – Seite 8
Zeichen der Wertschätzung für die hervorragende ehrenamtliche
Arbeit, welche die THW-Ortsgruppe Emmendingen seit 50 Jahren
leistet“, so der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß.
Im Rahmen des Rundgangs besichtigten der Bundestagsabgeordnete und der BImA-Chef die Büroräume der Ortsverbandsführung,
einen Ausbildungsraum für die Jugendgruppe, den Serverraum und
die Umkleide- und Sanitärraume für Helferinnen im Neubau. Zudem
wurde ein Abstecher in den bestehenden Bau gemacht, der parallel
zum Neubau saniert wurde, um die Küche und die Umkleideräume
der Männer zu vergrößern.
Zukünftig soll das Kenzinger Baumodell der BImA als Vorzeigeprojekt dienen und damit bei anderen Bundesbauten Pate stehen.
Für die Öffentlichkeit besteht im Rahmen des Tags der offenen Tür
des THWs am Sonntag, 12. Juni, die Möglichkeit, den Neubau in Augenschein zu nehmen.
Text + Bild: Jörg Zähringer
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß kam der
Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA), Jürgen Gehb, zu einem Rundgang durch den neuen Erweiterungsbau des Technischen Hilfswerks (THW) nach Kenzingen. Unser
Bild zeigt von links nach rechts: den Ortsbeauftragten des THW
Bernd Schmidt, den BImA-Chef Dr. Jürgen Gehb, sowie dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und den Kreisrat Eberhard Aldinger.
Peter Weiß:
Eröffnung der Wanderausstellung
„Deutscher Bundestag“
in Emmendingen
Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß präsentierte sich der Deutsche Bundestag mit einer Wanderausstellung im
Rathaus der Stadt Emmendingen. Die Eröffnungsveranstaltung wurde von der Talentfördergruppe des Goethe-Gymnasiums Emmendingen mitgestaltet: Die Schülerinnen und Schüler hatten Fragen zu
Aufgaben und Funktion des Deutschen Bundestages, sowie zu allgemeinen politischen Themen vorbereitet. Bundestagsabgeordneter
Peter Weiß und Emmendingens Oberbürgermeister Stefan Schlatterer haben diese dann während der Eröffnung beantwortet. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung durch die Big-Band des
Goethe-Gymnasiums.
Bereits im Jahr 2013 wurde die Wanderausstellung auf Initiative
von Peter Weiß in Lahr gezeigt. „Mit der Ausstellung unterstützt der
Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Ich
freue daher sehr mich, dass wir die Wanderausstellung in diesem
Jahr erneut in meinem Wahlkreis zeigen können“, so Weiß.
Auf 21 Schautafeln wurden alle wesentlichen Informationen über
den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf zwei
Computerterminals konnten zusätzlich Multimediainhalte abge-
Aus dem Kreisverband
spielt werden. Zusätzlich stand während der gesamten Ausstellungsdauer eine Mitarbeiterin der Bundestagsverwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung.
Text + Bild: Jörg Zähringer
diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein. Das Bewerbungsverfahren wird von erfahrenen Austauschorganisationen im Auftrag
des Deutschen Bundestages durchgeführt. Bewerbungen für das
Schuljahr 2017/2018 sind bis zum 16. September 2016 möglich. Interessenten können sich nicht nur per Post, sondern auch online bewerben. Das Bewerbungsformular und weitere Informationen zum
Parlamentarischen Patenschafts-Programm finden sich unter
http://www.bundestag.de/ppp/. Gerne stehen auch der Abgeordnete und sein Wahlkreisbüro für weitere Fragen zum Programm zur
Verfügung.
Jörg Zähringer
„EZB-Politik führt nicht
zum gewünschten Erfolg“
Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß präsentierte
sich der Deutsche Bundestag mit einer Wanderausstellung im Rathaus der Stadt Emmendingen. Unser Bild zeigt v.l.n.r. den Oberbürgermeister der Stadt Emmendingen, Stefan Schlatterer, sowie die
Bundestagsabgeordneten Peter Weiß mit Schülerinnen und Schülern der Talentfördergruppe des Goethe-Gymnasiums.
Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon
spricht in Kenzingen
„Die derzeitige EZB-Politik führt nicht zum gewünschten Erfolg“
betonte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassenund Giroverbands (DSGV) und ehemaliger bayerischer Staatsminister für Finanzen, bei seinem Vortrag in Kenzingen. Er kritisierte da-
Für ein Jahr in die USA
Peter Weiß ruft zur Teilnahme
am Parlamentarischen
Patenschafts-Programm auf
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß
(CDU) lädt zur Teilnahme am Parlamentarischen-Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages (PPP) ein. Das Austauschprogramm wird vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress gemeinsam
getragen und von verschiedenen Austauschorganisationen durchgeführt. Der
Bundestag vergibt auch im Jahr 2017/18
wieder 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA, davon 285 für Schülerinnen und Schüler und 75 für junge Berufstätige. Peter Weiß ist seit etlichen Jahren einer der Paten für das Austauschprogramm.
Die Schülerinnen und Schüler wohnen in
den USA in Gastfamilien und besuchen die
örtliche High School. Die jungen Berufstätigen nehmen am Unterricht eines Community Colleges oder einer vergleichbaren Bildungs-stätte teil und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. „Die
Stipendiaten werden das Leben in einer
amerikanischen Familie kennen lernen und
wertvolle Erfahrungen für ihre eigene berufliche und private Entwicklung machen“,
wirbt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß
für die Teilnahme an dem Austauschprogramm.
Bewerben können sich Schülerinnen und
Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise
(Stichtag: 31.7.2017) mindestens 15 und
höchstens 17 Jahre alt sind und ihre Schulausbildung noch nicht abgeschlossen haben. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (Stichtag: 31.7.2017) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu
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Aus dem Kreisverband
Zu der Veranstaltung eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Gekommen waren zahlreiche
Vertreter von Banken, Unternehmen und Kommunalpolitik. Unser Bild zeigt den Bundestagsabgeordneten
Peter Weiß, den Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon, sowie Kenzingens Bürgermeister Matthias Guderjan beim Eintrag ins goldene Buch der Stadt.
mit die aktuelle Niedrigzinspolitik der Zentralbank. Diese schade seiner Meinung nach vor allem den deutschen Sparern. Zu der Veranstaltung eingeladen
hatte der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Gekommen waren zahlreiche
Vertreter von Banken, Unternehmen und Kommunalpolitik.
Das Ziel der Niedrigzinspolitik der EZB gehe laut Fahrenschon nicht auf: „Die
niedrigen Zinsen sollen vor allem die Entschuldung der Staaten in Südeuropa
fördern. Eine Wirkung kann ich bis heute jedoch nicht erkennen“. Er plädierte daher dafür, das Anleiheankaufprogramm der EZB langsam abzuschmelzen. „Wer in
einer Sackgasse steht, der sollte umkehren und nicht weiterlaufen. Wir müssen
zurückkehren zu einer soliden Währungspolitik“, sagte Fahrenschon. Die aktuelle Niedrigzinsphase sei vor allem für Banken, Stiftungen und Sozialversicherungen ein Problem“. Diese dürften für ihre Gelder jeweils nur sehr sichere Anlageformen wählen. „So ist es heutzutage schwierig, überhaupt noch Zuwächse zu
erwirtschaften“, betonte er.
Fahrenschon warb dafür, dass die Politik sich dieser Sondersituation annehme
und reagiere. „Der Bund profitiert von den niedrigen Zinsen. Es wäre daher angebracht, wenn er davon etwas an die Sparer in Deutschland weitergeben würde“, sagte er. Dies könne beispielsweise über eine Erhöhung der Vermögenswirksamen Leistungen geschehen. Gleichzeitig warb er dafür, den Fokus bei der
Geldanlage zukünftig stärker auf Fonds und Wertpapiere zu legen.
Text + Bild: Jörg Zähringer
Peter Weiß:
12,7 Millionen Euro für den
Städtebau im Kreis Emmendingen
Die Städte und Gemeinden im Landkreis Emmendingen haben bisher von insgesamt 12,7 Millionen Euro aus der Städtebauförderung des Bundes profitiert.
„Schon 2014 haben wir - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - die Bundesmittel für die Städtebauförderung von 455 auf 700 Millionen Euro erhöht. Davon
hat auch unsere Region profitiert“, freut sich Bundestagsabgeordneter Peter
Weiß. Die Städtebauförderung des Bundes soll auch im laufenden Programmjahr 2016 auf hohem Niveau fortgeführt werden.
Neben dem neuen Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“
wurden auch die Programme „Soziale Stadt“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Stadtumbau“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Kleinere Städte
und Gemeinden“ gestärkt. Allein im vergangenen Programmjahr 2015 wurden
mit den vom Deutschen Bundestag bereitgestellten Bundesmitteln in
Deutschland rund 2.300 städtebauliche Maßnahmen in rund 2.000 Gemeinden
gefördert. Kommunen in Haushaltsnotlagen werden auch 2016 mit einem abgesenkten kommunalen Eigenanteil unterstützt.
„Mit der Bundesförderung helfen wir Ländern und Kommunen bei der Bewältigung des demographischen und ökonomischen Wandels. Angesichts der Zuwanderung ist der Städtebau zudem ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Integration aller Bevölkerungsgruppen in den Städten und Gemeinden“, so
Jörg Zähringer
Peter Weiß.
Emmendingen 4/2016 – Seite 10
Aus dem Kreisverband
CDU-Landesparteitag
Mehrheit für den Koalitionsvertrag
Der CDU-Landesparteitag Baden –Württemberg in Ludwigsburg
hat mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und
Grünen zugestimmt, um die neue Landesregierung zu bilden. Beim
Landesparteitag mit dabei waren aus dem Kreisverband Emmendingen (v.l.n.r.) Kreisrat Matthias Hirschbolz, Hans Ritter, Kreisvorsitzender Marcel Schwehr und Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.
Marion Gentges betreut Landtagswahlkreis Emmendingen
Die neugewählte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Lahr
Marion Gentges (Mitte) wird
künftig auch den Landtagswahlkreis Emmendingen mitbetreuen. Der CDU-Kreisvorstand Emmendingen hat dies einstimmig
befürwortet. Unser Bild zeigt
Marion Gentges (Mitte) zusammen mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Marcel Schwehr und dem
Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, die Marion Gentges bei ihren
zukünftigen Aufgaben tatkräftig unterstützen. Bilder: Robert Krieg
JU Emmendingen
wählt neuen Vorstand
EINLADUNG
zum europapolitischen Dialog
mit Andreas Schwab, MdEP:
BREXIT - Was nun?
Sehr geehrte Damen und Herren,
die knappe Entscheidung der Menschen im wichtigen Partnerland Großbritannien stürzt nicht nur das Land, sondern die gesamte Europäische Union in eine tiefe Krise. Die Bedeutung und
die Risiken der europäischen Einigungspolitik wird durch den
Brexit für alle EU Bürger aktuell. Was treibt viele EU-Bürger in
den Widerstand zu „Brüssel“? Welche Konsequenzen müssen die
Mitgliedsstaaten, die Kommission und das EU-Parlament daraus
ziehen?
Diese Fragen wollen wir mit Andreas Schwab diskutieren.
Wir laden Sie gemeinsam mit dem Stadtverband Kenzingen ein,
zum europapolitischen Dialog mit unserem Europaabgeordneten
Dr. Andreas Schwab:
am Donnerstag 21. Juli 2016, 17 Uhr
Sport- und Tagungshotel
Breitenfeldstr. 51, 79341 Kenzingen
Wir freuen uns auf die Begegnung mit Ihnen und verbleiben
Marcel Schwehr
Kreisvorsitzender
Dr. Eberhard Aldinger,
Stadtverbandsvorsitzender
Die Junge Union im Kreis Emmendingen hat am 30. April 2016 in
Elzach einen neuen Kreisvorstand gewählt. Fabian Priegler aus Elzach (vierter von rechts) wurde zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß (rechts) , der die Neuwahlen leitete, gratulierten den jungen Leuten zu ihrem politischen Engagement.
- neuer Kreisvorsitzender der Jungen Union Emmendingen ist Fabian Priegler, Elzach.
- neuer Pressereferent der JU Emmendingen: Maximilian Kühl,
Kenzingen.
<<<
Emmendingen 4/2016 – Seite 11
IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Emmendingen, Denzlinger Str. 8, 79312 Emmendingen
Telefon 0 76 41 / 4 86 50, Fax 5 23 15, E-Mail: [email protected]
Absender:
CDU-Kreisverband Emmendingen, Denzlinger Str. 8, 79312 Emmendingen
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 2416
Verantwortlich:
Kreisteil: Marcel Schwehr, Kreisvorsitzender
CDU-Kreisverband Emmendingen, Denzlingerstraße 8, 79312 Emmendingen
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
E-Mail: [email protected]
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH, Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart,
Tel. 0711 66905 - 0, Fax 0711 66905 - 99, E-Mail CDUintern: [email protected]
Geschäftsführer: Karin Richter (- 12) und Reiner v. Bronewski (- 11), Fax 0711 66905 -55
Anzeigen: Helga Wais (- 27); Gestaltung dieses CDUintern: R. v. Bronewski (- 11)
Beauftragter für die Insertion: Peter Weinsheimer
Bezugspreis: CDUintern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Emmendingen. Es
erscheint 2-monatlich und wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne besondere Bezugsgebühr geliefert.
EINLADUNG
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zinsen sind historisch niedrig und der Wunsch nach einer eigenen Wohnung hoch. Bauland kann nicht schnell genug ausgewiesen werden, es wird vielerorts zur Mangelware und die Baulandpreise steigen nicht nur am Oberrhein rapide.
Auch wenn die Bauwirtschaft im 1. Quartal 2016 von neuen Rekorden beim Wohnungsbau berichtet, bereitet die Wohnungssuche vielen jungen Familien, Älteren und Menschen mit geringem
Einkommen ein frustrierendes Erlebnis: preisgünstiger Wohnraum ist Mangelware!
Der soziale Wohnungsbau ist seit Jahren ein Stiefkind – für Investoren ist er nicht zuletzt aufgrund der Bauvorschriften wenig attraktiv. Was unternehmen Bund und Land, um den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln? Welche Aufgaben können die Gemeinden übernehmen?
Diese Fragen möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren am
Mittwoch, den 18. Juli 2016, Beginn 19:00 Uhr,
im Rathaus Kenzingen, Hauptstraße 15.
Mit uns sprechen werden
• Tobias Wald MdL
Wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
• Matthias Guderjan
Bürgermeister Kenzingen
• Joachim Blank
Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Emmendingen
• Frank Pfaff
Dipl. Sachverständiger (DIA); Fachwirt der Grundstücksund Wohnungswirtschaft (IHK) und Bankbetriebswirt
Ich freue mich auf Ihr Kommen,
Dr. Eberhard Aldinger, Vorsitzender Stadtverband Kenzingen

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