Tagesordnung - Hamburgische Bürgerschaft

BÜRGERSCHAFTSKANZLEI
Empfehlung des Ältestenrates
zur Abwicklung der
PLENARANGELEGENHEITEN
BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT
Tel.: 040 42831-1305
Fax.: 040 42731-2296
E-Mail: [email protected]
Mittwoch,
13. Juli 2016, 15.00 Uhr
Donnerstag, 14. Juli 2016, 15.00 Uhr
HAMBURG, 11.07.2016
(21. Wahlperiode / 38. und 39. Sitzung)
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
Mittwoch, 13. Juli 2016
I.
Aktuelle Stunde
HWWI stärken! Hamburg braucht ein erstklassiges
Wirtschaftsforschungsinstitut
(angemeldet von der AfD-Fraktion)
Stärkung von Polizei und Justiz: Hamburgs Sicherheit ist
bei uns in guten Händen
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
Cannabis-Legalisierung, Stiefkind Strafvollzug und
Bauernopfer für entlassenen Sicherheitsverwahrten – Till
allein zu Haus?
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
Nein heißt Nein – Großer Erfolg für die sexuelle
Selbstbestimmung auf Hamburgs Initiative
(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
Unsozialer Wohnungsbau in Hamburg: Das Märchen vom
„Drittelmix“
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zentralabitur 2017: Wo ist die angekündigte Qualitätsoffensive an Schulen? Rabe verspielt wertvolle Zeit!
(angemeldet von der FDP-Fraktion)
Redner/Rednerin
BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
II.
2
Inhalt
Wahlen
1466
Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion
3
2316
Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule
und Berufsbildung
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion
5
4875
Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für
Stadtentwicklung und Wohnen
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion
6
4934
Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und
Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Hamburg
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht:
SPD-Fraktion: drei Mitglieder und drei
Vertreterinnen/Vertreter
CDU-Fraktion, GRÜNEN Fraktion, Fraktion DIE LINKE
und FDP-Fraktion: je ein Mitglied und eine/n
Vertreterin/Vertreter
7
4994
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kongresses
der Gemeinden und Regionen Europas
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion
8
5040
Wahl eines vertretenden Mitgliedes des Hamburgischen
Verfassungsgerichts
– Senatsantrag –
Redner/Rednerin
BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
III.
37
Inhalt
Zur Debatte angemeldete Punkte
5028
Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und
Integration
über die Drucksache
21/3800: Feststellung des Senats über das
Zustandekommen der Volksinitiative
„Hamburg für gute Integration!“
– Senatsmitteilung –
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
48
5067
Neuordnung des Kinderschutzes in Hamburg
– Antrag der CDU-Fraktion –
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
39
5082
Bericht des Haushaltsausschusses
über die Drucksache
21/4472: Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung
nach § 35 Landeshaushaltsordnung,
hier: Verstärkung zentraler Ansätze im
Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft
– Senatsantrag –
(Drucksache wird nachgeliefert)
(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
61
5080
Stadtteilschulen stärken, indem auch Gymnasien zu
inklusiv arbeitenden Schulen weiterentwickelt werden und
das Elternwahlrecht ernst genommen wird
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
52
5071
Anpassung der Flüchtlings- und Integrationspolitik an
aktuelle Entwicklungen notwendig
– Antrag der FDP-Fraktion –
(angemeldet von der FDP-Fraktion)
41
5050
Keine Förderung extremistischer Organisationen durch
Raumvergabe öffentlich geförderter Bürgerhäuser und
Stadtteilkulturzentren
– Antrag der AfD-Fraktion –
(angemeldet von der AfD-Fraktion)
Redner/Rednerin
BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
56
5075
Inhalt
Redner/Rednerin
Spielhallengesetz konsequent umsetzen
– Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
Gesamtredezeit zu III.
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
GRÜNEN Fraktion
Fraktion DIE LINKE
FDP-Fraktion
AfD-Fraktion
fraktionslose Abgeordnete
Senat
75 Minuten
45 Minuten
40 Minuten
40 Minuten
40 Minuten
35 Minuten
5 Minuten
40 Minuten
BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
Donnerstag, 14. Juli 2016
IV.
Aktuelle Stunde
Fortsetzung der Aussprache vom Vortag
V.
44
Zur Debatte angemeldete Punkte
5063
Mit Augenmaß und ohne Zwang – Wirtschaftsverkehr bei
Radverkehrspolitik stärker berücksichtigen
– Antrag der CDU-Fraktion –
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
54
5073
Sport als zentraler Faktor einer gelingenden
Integrationspolitik – Unterstützung des Hamburger Sports
für seine herausragende Integrationsarbeit
– Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
11
4565
Atomtransporte durch Hamburg (V)
– Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
51
5070
Ausgabe von Doppelleistungen unterbinden
– Antrag der FDP-Fraktion –
(angemeldet von der FDP-Fraktion)
43
5053
Kapazitätserweiterung Hauptbahnhof
– Antrag der AfD-Fraktion –
(angemeldet von der AfD-Fraktion)
57
5076 Hamburg – Stadt der Guten Arbeit: Befristete
(Neuf.) Beschäftigung im Einflussbereich der FHH zurückdrängen
– Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
Redner/Rednerin
BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
Redner/Rednerin
Gesamtredezeit zu V.
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
GRÜNEN Fraktion
Fraktion DIE LINKE
FDP-Fraktion
AfD-Fraktion
fraktionslose Abgeordnete
Senat
VI.
9
75 Minuten
45 Minuten
40 Minuten
40 Minuten
40 Minuten
35 Minuten
5 Minuten
40 Minuten
Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses
4780
Bericht des Eingabenausschusses
4953
Bericht des Eingabenausschusses
4954
Bericht des Eingabenausschusses
(Drucksache 4954 wird nachgeliefert)
VII.
Zur Abstimmung gestellte Punkte
Große Anfragen
10
4416
Studierendenwerk Hamburg
– Abg. Dr. Wieland Schinnenburg u. a. FDP-Fraktion –
12
4569
Wie sind die Situation und der Sachstand der öffentlichen
Unterbringung in Hamburg?
– Abg. Cansu Özdemir u. a. Fraktion DIE LINKE –
13
4593
Nachtbetrieb U- und S-Bahnen
– Abg. Dr. Wieland Schinnenburg u. a. FDP-Fraktion –
14
4682
Probleme der Kundenzentren – wie lange bleibt der
Service noch auf der Strecke?
– Abg. Dr. Jens Wolf u. a. CDU-Fraktion –
Senatsantrag
23
5037
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Wegegesetzes und der EinheitssätzeVerordnung
Senatsmitteilungen
24
4950
Bericht über die Verwendung der Mittel aus der Kulturund Tourismustaxe 2015
BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
25
5038
Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2015
durchgeführten Maßnahmen akustischer
Wohnraumüberwachung
26
5039
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft vom 11. November 2015
„Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus
und religiösen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen“
(Drucksache 21/2196)
Unterrichtung durch die Präsidentin
27
5041
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Dezember 2015:
Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache
21/483: Schnellbusse in Hamburg – Tarifsystem sofort
sozialverträglicher machen, intransparentes Liniennetz auf
den Prüfstand stellen – Drucksache 21/2257
Ausschussberichte
28
4952
Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses
über die Drucksache
21/1963: Gutachten über die Erfolgsquote von
Kindesrückführungen in ihre Herkunftsfamilien
– Antrag der CDU-Fraktion –
29
4979
Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie
über die Drucksache
21/4253: Hamburger Ferienpass 2016 – Angebot des
städtischen Schwimmbad-Betreibers
Bäderland wieder aufnehmen
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
21/4392: Hamburger Ferienpass 2016 – Angebot des
städtischen Schwimmbad-Betreibers
Bäderland wieder aufnehmen
– Antrag der FDP-Fraktion –
30
4993
Bericht des Innenausschusses
zum Thema
„Ausreisegewahrsam: Konzeption, Stand der Umsetzung
und Klärung rechtlicher Probleme“
– Selbstbefassungsangelegenheit –
Redner/Rednerin
BLATT 8 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
31
5025
Bericht des Innenausschusses
über die Drucksache
21/4443: Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung
des Rechen- und Dienstleistungszentrums
Telekommunikationsüberwachung der
Polizeien im Verbund der norddeutschen
Küstenländer der Freien und Hansestadt
Hamburg mit den Ländern Bremen,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
und Schleswig-Holstein
– Senatsantrag –
und
zum Thema
"Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen
Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die
Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und
Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der
norddeutschen Küstenländer"
– Selbstbefassungsangelegenheit –
32
5026
Bericht des Innenausschusses
über die Drucksache
21/4851: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über die Datenverarbeitung der
Polizei
– Senatsantrag –
mit
4978
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
die Datenverarbeitung der Polizei konsequent
grundrechtskonform ausgestalten
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
33
5004
Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses
gemäß § 25 Absatz 7 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) über die Ausübung seiner
Kontrolltätigkeit gemäß § 26 HmbVerfSchG
(Berichtszeitraum: 1. Januar 2015 bis 31. Dezember
2015)
34
5007
Bericht des Sportausschusses
über die Drucksache
21/3679: Angebotsstruktur bei Bäderland rückgängig
machen – Präventions- und Aquafitnesskurse
wieder kundenfreundlich gestalten
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Redner/Rednerin
BLATT 9 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
35
5008
Bericht des Sportausschusses
zum Thema
„Willkommen im Sport“
– Selbstbefassungsangelegenheit –
36
5027
Bericht des Schulausschusses
über die Drucksache
21/3000: Schullaufbahnempfehlungen, Anmeldungen
und Schulformwechsel?
– Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE –
38
5052
Bericht des Haushaltsausschusses
über die Drucksachen
21/1091: Bürgerschaftliches Ersuchen vom
12. Dezember 2013: „Zuschuss an die
Hamburger Symphoniker e.V. zur
Entschuldung und Zukunftssicherung des
Orchesters“ – Drs. 20/10217
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
21/2903: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen
der Bürgerschaft vom 12. Dezember 2013
„Zuschuss an die Hamburger Symphoniker
e.V. zur Entschuldung und Zukunftssicherung
des Orchesters“ Drucksache 20/10217)
Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2015
– Senatsmitteilung –
21/3965: Bürgerschaftliches Ersuchen vom
12. Dezember 2013: „Zuschuss an die
Hamburger Symphoniker e.V. zur
Entschuldung und Zukunftssicherung des
Orchesters“ – Drs. 20/10217;
hier: Zweiter Halbjahresbericht
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Anträge
40
5049
Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur
Stärkung der Unabhängigkeit des bzw. der
Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit
– Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN,
LINKEN und FDP –
2. Lesung zu Ziffer 1
42
5051
Aktenvorlageersuchen zur Besetzung eines/-r
Amtsleiters/-in der Wirtschaftsbehörde: Sind Leistung,
Eignung und Befähigung entscheidend?
– Antrag der FDP- und CDU-Fraktion –
Redner/Rednerin
BLATT 10 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
45
5064
Hamburger Mittelstand im Förderdschungel: Kleine und
mittelständische Betriebe bei Innovationsförderung
nachhaltig unterstützen
– Antrag der CDU-Fraktion –
46
5065
Einrichtung einer Abteilung für psychisch erkrankte und
besonders auffällige Gefangene im Hamburger
Justizvollzug
– Antrag der CDU-Fraktion –
47
5066
Strafvollzug stärken – Auszahlung von Überstunden
ermöglichen
– Antrag der CDU-Fraktion –
49
5068
Flüchtlingsengagement an Hamburgs Schulen fördern
– Antrag der CDU-Fraktion –
50
5069
Hamburgs neue Milliardenrisiken – Offenlegung des
Schiffskreditportfolios
– Antrag der FDP-Fraktion –
53
5072
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“
Planungsmittel zur Sanierung und Erweiterung der
Rathauspassage
– Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN
und FDP –
55
5074
Fährverbindung zwischen Landungsbrücken, Altona und
Finkenwerder verbessern
– Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
58
5077
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“
Umbaumaßnahmen in der Verbraucherzentrale zur
Verbesserung der Barrierefreiheit
– Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion –
59
5078
Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau von
Schleswig-Holstein
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
60
5079
Keine Ein-Euro-Jobber_innen bei der Stadt Hamburg und
deren städtischen Betrieben als Reinigungskräfte am
Nobistor
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
VIII.
Auf Wunsch der Fraktionen zu vertagender Punkt
Wahl
4
4640
Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde
– Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: GRÜNEN Fraktion
Redner/Rednerin
BLATT 11 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
IX.
Inhalt
Zu beantwortende Große Anfrage
15
4719
Gewalt gegen politische Parteien
– Abg. Dr. Alexander Wolf u. a. AfD-Fraktion –
16
4760
Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination? (III)
– Abg. Dr. Alexander Wolf u. a. AfD-Fraktion –
17
4764
Drogenkonsum, Suchthilfe und Drogenkriminalität in
Hamburg
– Abg. Christiane Blömeke u. a. GRÜNEN Fraktion –
18
4782
Industriepolitik des Senats: Wie steht es um die
Umsetzung des Masterplans Industrie?
– Abg. Michael Westenberger u. a. CDU-Fraktion –
19
4857
Situation der Alleinerziehenden in Hamburg
– Abg. Philipp Heißner u. a. CDU-Fraktion –
20
4858
Situation für LNG im Hamburger Hafen – Drohen die
LNG-Konzepte des Hamburger Senats zu scheitern?
– Abg. Ralf Niedmers u. a. CDU-Fraktion –
21
4900
Einsatz von Überwachungsmethoden durch Hamburger
Behörden
– Abg. Christiane Schneider u. a. Fraktion DIE LINKE –
22
4917
Was steckt hinter der Kommentierung 2016 zur
Dekadenstrategie?
– Abg. Daniel Oetzel u. a. FDP-Fraktion –
X.
Nachrichtlich:
Ausschussberichte gem. § 61 Abs. 3 GO:
5029
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung
hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Definition der
Angaben für Fischereifahrzeuge (Neufassung);
COM(2016) 273 final; BR.-Drs. keine
5030
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung
hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die
Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze
zuständigen nationalen Behörden;
COM(2016) 283 final; BR.-Drs. 286/16
Redner/Rednerin
BLATT 12 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
5031
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung
hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über
grenzüberschreitende Paketzustelldienste;
COM(2016) 285 final; BR.-Drs. 287/16
5032
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Bereitstellung
audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich
verändernde Marktgegebenheiten;
COM(2016) 287 final; BR.-Drs. 288/16
5033
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung
hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen
Geoblocking und andere Formen der
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit,
des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung
des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und
der Richtlinie 2009/22/EG;
COM(2016) 289 final; BR.-Drs. 289/16
5034
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften
und -normen für Fahrgastschiffe;
COM(2016) 369 final; BR.-Drs. 302/16
Redner/Rednerin
BLATT 13 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
5035
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 98/41/EG des Rates über die
Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im
Verkehr nach oder von einem Hafen eines
Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen
Personen und zur Änderung der Richtlinie
2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim
Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der
Mitgliedstaaten;
COM(2016) 370 final; BR.-Drs. 303/16
5036
Bericht des Europaausschusses
über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung
hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über ein System von
Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb
von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und FahrgastHochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr
und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über die
Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der
Richtlinie 1999/35/EG des Rates;
COM(2016) 371 final; BR.-Drs. 304/16
Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und
dem Senat zur Beantwortung zugeleitet:
4955
Trägerversammlung und Beiräte von Jobcenter
team.arbeit.hamburg
– Abg. Inge Hannemann u. a. Fraktion DIE LINKE –
(am 21.06.16)
4972
Hamburgs Unternehmensbeteiligungen – welche
Unternehmen besitzt die Stadt und wie gut werden sie
gesteuert?
– Abg. Michael Kruse u. a. Fraktion FDP-Fraktion –
(am 22.06.16)
Redner/Rednerin
BLATT 14 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES
FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016
Nummer der
Tages- Drucksache
ordnung
Inhalt
Folgende Senatsvorlagen wurden im Vorwege einem
Ausschuss überwiesen:
4850
Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2016 des
Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und
Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg
mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2014
(dem Haushaltsausschuss am 16.06.16)
4851
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
die Datenverarbeitung der Polizei
(dem Innenausschuss am 16.06.16)
4951
Krankenhausinvestitionsmittel
– Fünfzehnter Bericht –
(dem Gesundheitsausschuss am 23.06.16)
4849
Handwerker- und Gewerbehof am Offakamp /
„Meistermeile“
(federführend dem Haushaltsausschuss sowie
mitberatend dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und
Medien am 27.06.16)
4949
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des
Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG)
(dem Schulausschuss am 27.06.16)
Redner/Rednerin