BÜRGERSCHAFTSKANZLEI Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der PLENARANGELEGENHEITEN BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: 040 42831-1305 Fax.: 040 42731-2296 E-Mail: [email protected] Mittwoch, 13. Juli 2016, 15.00 Uhr Donnerstag, 14. Juli 2016, 15.00 Uhr HAMBURG, 11.07.2016 (21. Wahlperiode / 38. und 39. Sitzung) Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt Mittwoch, 13. Juli 2016 I. Aktuelle Stunde HWWI stärken! Hamburg braucht ein erstklassiges Wirtschaftsforschungsinstitut (angemeldet von der AfD-Fraktion) Stärkung von Polizei und Justiz: Hamburgs Sicherheit ist bei uns in guten Händen (angemeldet von der SPD-Fraktion) Cannabis-Legalisierung, Stiefkind Strafvollzug und Bauernopfer für entlassenen Sicherheitsverwahrten – Till allein zu Haus? (angemeldet von der CDU-Fraktion) Nein heißt Nein – Großer Erfolg für die sexuelle Selbstbestimmung auf Hamburgs Initiative (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Unsozialer Wohnungsbau in Hamburg: Das Märchen vom „Drittelmix“ (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) Zentralabitur 2017: Wo ist die angekündigte Qualitätsoffensive an Schulen? Rabe verspielt wertvolle Zeit! (angemeldet von der FDP-Fraktion) Redner/Rednerin BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016 Nummer der Tages- Drucksache ordnung II. 2 Inhalt Wahlen 1466 Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 3 2316 Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 5 4875 Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 6 4934 Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Hamburg – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: drei Mitglieder und drei Vertreterinnen/Vertreter CDU-Fraktion, GRÜNEN Fraktion, Fraktion DIE LINKE und FDP-Fraktion: je ein Mitglied und eine/n Vertreterin/Vertreter 7 4994 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion 8 5040 Wahl eines vertretenden Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Senatsantrag – Redner/Rednerin BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016 Nummer der Tages- Drucksache ordnung III. 37 Inhalt Zur Debatte angemeldete Punkte 5028 Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/3800: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ – Senatsmitteilung – (angemeldet von der SPD-Fraktion) 48 5067 Neuordnung des Kinderschutzes in Hamburg – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion) 39 5082 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/4472: Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, hier: Verstärkung zentraler Ansätze im Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft – Senatsantrag – (Drucksache wird nachgeliefert) (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) 61 5080 Stadtteilschulen stärken, indem auch Gymnasien zu inklusiv arbeitenden Schulen weiterentwickelt werden und das Elternwahlrecht ernst genommen wird – Antrag der Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) 52 5071 Anpassung der Flüchtlings- und Integrationspolitik an aktuelle Entwicklungen notwendig – Antrag der FDP-Fraktion – (angemeldet von der FDP-Fraktion) 41 5050 Keine Förderung extremistischer Organisationen durch Raumvergabe öffentlich geförderter Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) Redner/Rednerin BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016 Nummer der Tages- Drucksache ordnung 56 5075 Inhalt Redner/Rednerin Spielhallengesetz konsequent umsetzen – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion) Gesamtredezeit zu III. SPD-Fraktion CDU-Fraktion GRÜNEN Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion AfD-Fraktion fraktionslose Abgeordnete Senat 75 Minuten 45 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 35 Minuten 5 Minuten 40 Minuten BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt Donnerstag, 14. Juli 2016 IV. Aktuelle Stunde Fortsetzung der Aussprache vom Vortag V. 44 Zur Debatte angemeldete Punkte 5063 Mit Augenmaß und ohne Zwang – Wirtschaftsverkehr bei Radverkehrspolitik stärker berücksichtigen – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion) 54 5073 Sport als zentraler Faktor einer gelingenden Integrationspolitik – Unterstützung des Hamburger Sports für seine herausragende Integrationsarbeit – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) 11 4565 Atomtransporte durch Hamburg (V) – Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) 51 5070 Ausgabe von Doppelleistungen unterbinden – Antrag der FDP-Fraktion – (angemeldet von der FDP-Fraktion) 43 5053 Kapazitätserweiterung Hauptbahnhof – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) 57 5076 Hamburg – Stadt der Guten Arbeit: Befristete (Neuf.) Beschäftigung im Einflussbereich der FHH zurückdrängen – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion) Redner/Rednerin BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt Redner/Rednerin Gesamtredezeit zu V. SPD-Fraktion CDU-Fraktion GRÜNEN Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion AfD-Fraktion fraktionslose Abgeordnete Senat VI. 9 75 Minuten 45 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 40 Minuten 35 Minuten 5 Minuten 40 Minuten Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses 4780 Bericht des Eingabenausschusses 4953 Bericht des Eingabenausschusses 4954 Bericht des Eingabenausschusses (Drucksache 4954 wird nachgeliefert) VII. Zur Abstimmung gestellte Punkte Große Anfragen 10 4416 Studierendenwerk Hamburg – Abg. Dr. Wieland Schinnenburg u. a. FDP-Fraktion – 12 4569 Wie sind die Situation und der Sachstand der öffentlichen Unterbringung in Hamburg? – Abg. Cansu Özdemir u. a. Fraktion DIE LINKE – 13 4593 Nachtbetrieb U- und S-Bahnen – Abg. Dr. Wieland Schinnenburg u. a. FDP-Fraktion – 14 4682 Probleme der Kundenzentren – wie lange bleibt der Service noch auf der Strecke? – Abg. Dr. Jens Wolf u. a. CDU-Fraktion – Senatsantrag 23 5037 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der EinheitssätzeVerordnung Senatsmitteilungen 24 4950 Bericht über die Verwendung der Mittel aus der Kulturund Tourismustaxe 2015 BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt 25 5038 Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2015 durchgeführten Maßnahmen akustischer Wohnraumüberwachung 26 5039 Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2015 „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen“ (Drucksache 21/2196) Unterrichtung durch die Präsidentin 27 5041 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Dezember 2015: Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/483: Schnellbusse in Hamburg – Tarifsystem sofort sozialverträglicher machen, intransparentes Liniennetz auf den Prüfstand stellen – Drucksache 21/2257 Ausschussberichte 28 4952 Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/1963: Gutachten über die Erfolgsquote von Kindesrückführungen in ihre Herkunftsfamilien – Antrag der CDU-Fraktion – 29 4979 Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/4253: Hamburger Ferienpass 2016 – Angebot des städtischen Schwimmbad-Betreibers Bäderland wieder aufnehmen – Antrag der Fraktion DIE LINKE – 21/4392: Hamburger Ferienpass 2016 – Angebot des städtischen Schwimmbad-Betreibers Bäderland wieder aufnehmen – Antrag der FDP-Fraktion – 30 4993 Bericht des Innenausschusses zum Thema „Ausreisegewahrsam: Konzeption, Stand der Umsetzung und Klärung rechtlicher Probleme“ – Selbstbefassungsangelegenheit – Redner/Rednerin BLATT 8 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt 31 5025 Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/4443: Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – Senatsantrag – und zum Thema "Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer" – Selbstbefassungsangelegenheit – 32 5026 Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/4851: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei – Senatsantrag – mit 4978 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei konsequent grundrechtskonform ausgestalten – Antrag der Fraktion DIE LINKE – 33 5004 Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses gemäß § 25 Absatz 7 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) über die Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß § 26 HmbVerfSchG (Berichtszeitraum: 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015) 34 5007 Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 21/3679: Angebotsstruktur bei Bäderland rückgängig machen – Präventions- und Aquafitnesskurse wieder kundenfreundlich gestalten – Antrag der Fraktion DIE LINKE – Redner/Rednerin BLATT 9 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt 35 5008 Bericht des Sportausschusses zum Thema „Willkommen im Sport“ – Selbstbefassungsangelegenheit – 36 5027 Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/3000: Schullaufbahnempfehlungen, Anmeldungen und Schulformwechsel? – Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE – 38 5052 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/1091: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Dezember 2013: „Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V. zur Entschuldung und Zukunftssicherung des Orchesters“ – Drs. 20/10217 – Unterrichtung durch die Präsidentin – 21/2903: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Dezember 2013 „Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V. zur Entschuldung und Zukunftssicherung des Orchesters“ Drucksache 20/10217) Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2015 – Senatsmitteilung – 21/3965: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Dezember 2013: „Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V. zur Entschuldung und Zukunftssicherung des Orchesters“ – Drs. 20/10217; hier: Zweiter Halbjahresbericht – Unterrichtung durch die Präsidentin – Anträge 40 5049 Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit des bzw. der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP – 2. Lesung zu Ziffer 1 42 5051 Aktenvorlageersuchen zur Besetzung eines/-r Amtsleiters/-in der Wirtschaftsbehörde: Sind Leistung, Eignung und Befähigung entscheidend? – Antrag der FDP- und CDU-Fraktion – Redner/Rednerin BLATT 10 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt 45 5064 Hamburger Mittelstand im Förderdschungel: Kleine und mittelständische Betriebe bei Innovationsförderung nachhaltig unterstützen – Antrag der CDU-Fraktion – 46 5065 Einrichtung einer Abteilung für psychisch erkrankte und besonders auffällige Gefangene im Hamburger Justizvollzug – Antrag der CDU-Fraktion – 47 5066 Strafvollzug stärken – Auszahlung von Überstunden ermöglichen – Antrag der CDU-Fraktion – 49 5068 Flüchtlingsengagement an Hamburgs Schulen fördern – Antrag der CDU-Fraktion – 50 5069 Hamburgs neue Milliardenrisiken – Offenlegung des Schiffskreditportfolios – Antrag der FDP-Fraktion – 53 5072 „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ Planungsmittel zur Sanierung und Erweiterung der Rathauspassage – Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP – 55 5074 Fährverbindung zwischen Landungsbrücken, Altona und Finkenwerder verbessern – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – 58 5077 „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ Umbaumaßnahmen in der Verbraucherzentrale zur Verbesserung der Barrierefreiheit – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion – 59 5078 Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau von Schleswig-Holstein – Antrag der Fraktion DIE LINKE – 60 5079 Keine Ein-Euro-Jobber_innen bei der Stadt Hamburg und deren städtischen Betrieben als Reinigungskräfte am Nobistor – Antrag der Fraktion DIE LINKE – VIII. Auf Wunsch der Fraktionen zu vertagender Punkt Wahl 4 4640 Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: GRÜNEN Fraktion Redner/Rednerin BLATT 11 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016 Nummer der Tages- Drucksache ordnung IX. Inhalt Zu beantwortende Große Anfrage 15 4719 Gewalt gegen politische Parteien – Abg. Dr. Alexander Wolf u. a. AfD-Fraktion – 16 4760 Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination? (III) – Abg. Dr. Alexander Wolf u. a. AfD-Fraktion – 17 4764 Drogenkonsum, Suchthilfe und Drogenkriminalität in Hamburg – Abg. Christiane Blömeke u. a. GRÜNEN Fraktion – 18 4782 Industriepolitik des Senats: Wie steht es um die Umsetzung des Masterplans Industrie? – Abg. Michael Westenberger u. a. CDU-Fraktion – 19 4857 Situation der Alleinerziehenden in Hamburg – Abg. Philipp Heißner u. a. CDU-Fraktion – 20 4858 Situation für LNG im Hamburger Hafen – Drohen die LNG-Konzepte des Hamburger Senats zu scheitern? – Abg. Ralf Niedmers u. a. CDU-Fraktion – 21 4900 Einsatz von Überwachungsmethoden durch Hamburger Behörden – Abg. Christiane Schneider u. a. Fraktion DIE LINKE – 22 4917 Was steckt hinter der Kommentierung 2016 zur Dekadenstrategie? – Abg. Daniel Oetzel u. a. FDP-Fraktion – X. Nachrichtlich: Ausschussberichte gem. § 61 Abs. 3 GO: 5029 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (Neufassung); COM(2016) 273 final; BR.-Drs. keine 5030 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden; COM(2016) 283 final; BR.-Drs. 286/16 Redner/Rednerin BLATT 12 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt 5031 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste; COM(2016) 285 final; BR.-Drs. 287/16 5032 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten; COM(2016) 287 final; BR.-Drs. 288/16 5033 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG; COM(2016) 289 final; BR.-Drs. 289/16 5034 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe; COM(2016) 369 final; BR.-Drs. 302/16 Redner/Rednerin BLATT 13 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt 5035 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten; COM(2016) 370 final; BR.-Drs. 303/16 5036 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und FahrgastHochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates; COM(2016) 371 final; BR.-Drs. 304/16 Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und dem Senat zur Beantwortung zugeleitet: 4955 Trägerversammlung und Beiräte von Jobcenter team.arbeit.hamburg – Abg. Inge Hannemann u. a. Fraktion DIE LINKE – (am 21.06.16) 4972 Hamburgs Unternehmensbeteiligungen – welche Unternehmen besitzt die Stadt und wie gut werden sie gesteuert? – Abg. Michael Kruse u. a. Fraktion FDP-Fraktion – (am 22.06.16) Redner/Rednerin BLATT 14 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 13. UND 14. JULI 2016 Nummer der Tages- Drucksache ordnung Inhalt Folgende Senatsvorlagen wurden im Vorwege einem Ausschuss überwiesen: 4850 Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2014 (dem Haushaltsausschuss am 16.06.16) 4851 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (dem Innenausschuss am 16.06.16) 4951 Krankenhausinvestitionsmittel – Fünfzehnter Bericht – (dem Gesundheitsausschuss am 23.06.16) 4849 Handwerker- und Gewerbehof am Offakamp / „Meistermeile“ (federführend dem Haushaltsausschuss sowie mitberatend dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien am 27.06.16) 4949 Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) (dem Schulausschuss am 27.06.16) Redner/Rednerin
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