Drucksache: 18/9141 - DIP des Bundestages

Deutscher Bundestag
Drucksache 18/9141
08.07.2016
Unterrichtung
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen
bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente
Eingangszeitraum: 6. bis 17. Juni 2016
A. Überwiesene Unionsdokumente
A.1
Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
JOIN(2016)26 endg.; Ratsdok.-Nr. 10023/16
A.2
Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
Ratsdok.-Nr. 10715/16
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
18. Wahlperiode
-2A.3
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)252 endg.; Ratsdok.-Nr. 9366/16
A.4
Mitteilung der Kommission
über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen
Migrationsagenda
KOM(2016)385 endg.; Ratsdok.-Nr. 10014/16
A.5
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat
Zweiter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung
der Erklärung EU-Türkei
KOM(2016)349 endg.; Ratsdok.-Nr. 10413/16
A.6
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur
Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und
anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der
Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020
Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. September 2016
KOM(2016)388 endg.; Ratsdok.-Nr. 10509/16
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der
2015 bei der Evaluierung der Anwendung des SchengenBesitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr
durch das Fürstentum Liechtenstein festgestellten
Mängel
-3A.7
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Anleihe- und Darlehenstätigkeiten
der Europäischen Union im Jahr 2015
A.8
Proposal for a Council Decision on the conclusion of the
Comprehensive Economic and Trade Agreement
between Canada of the one part, and the European
Union and its Member States, of the other part
(Dokument liegt noch nicht als Ratsdokument und nicht
in deutscher Sprache vor)
KOM(2016)443 endg.
A.9
Proposal for a Council Decision on the signing on behalf
of the European Union of the Comprehensive Economic
and Trade Agreement between Canada of the one part,
and the European Union and its Member States, of the
other part
(Dokument liegt noch nicht als Ratsdokument und nicht
in deutscher Sprache vor)
KOM(2016)444 endg.
A.10
Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
7. Juni 2016 zu unlauteren Handelspraktiken in der
Lebensmittelversorgungskette (2015/2065(INI))
EP P8_TA-PROV(2016)0250
A.11
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft
KOM(2016)356 endg.; Ratsdok.-Nr. 9911/16
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
KOM(2016)387 endg.; Ratsdok.-Nr. 10383/16
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
-4-
A.12
KOM(2016)361 endg.; Ratsdok.-Nr. 9915/16
A.13
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss
Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017
KOM(2016)357 endg.; Ratsdok.-Nr. 9966/16
A.14
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Europäische Normen für das 21. Jahrhundert
KOM(2016)358 endg.; Ratsdok.-Nr. 9969/16
A.15
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Überprüfung des Roamingvorleistungsmarkts
KOM(2016)398 endg.; Ratsdok.-Nr. 10327/16
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss Digitale Agenda
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen
Umsetzung der Binnenmarktagenda für Arbeitsplätze,
Wachstum und Investitionen
-5A.16
Ende der Subsidiaritätsfrist: 19. September 2016
KOM(2016)399 endg.; Ratsdok.-Nr. 10329/16
A.17
Erzeugnisse, die genetisch veränderten Mais enthalten,
aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
8. Juni 2016 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten
Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21
enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen
werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in
denen zwei oder drei der Sorten Bt11, MIR162, MIR604
und GA21 kombiniert werden, sowie zur Aufhebung der
Beschlüsse 2010/426/EU, 2011/893/EU, 2011/892/EU und
2011/894/EU (D044931/01 - 2016/2682(RSP))
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
EP P8_TA-PROV(2016)0271
A.18
Genetisch veränderte Nelkensorte (Dianthus
caryophyllus L., Linie SHD-27531-4)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer
genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus
caryophyllus L, Linie SHD-27531-4)
(D044927/02 - 2016/2683(RSP))
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
EP P8_TA-PROV(2016)0272
A.19
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2017 im
Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
KOM(2016)396 endg.; Ratsdok.-Nr. 10088/16
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte
-6A.20
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
KOM(2016)384 endg.; Ratsdok.-Nr. 10133/16
A.21
A.22
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Lebensmittel für Sportler
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
KOM(2016)402 endg.; Ratsdok.-Nr. 10309/16
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und
Verteidigung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
8. Juni 2016 über Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung (2015/2276(INI))
EP P8_TA-PROV(2016)0267
A.23
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und
- normen für Fahrgastschiffe
Ende der Subsidiaritätsfrist: 2. September 2016
überwiesen:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
überwiesen:
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur (f)
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)369 endg.; Ratsdok.-Nr. 9953/16
A.24
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der
Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
KOM(2016)302 endg.; Ratsdok.-Nr. 10118/16
überwiesen:
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur (f)
Ausschuss für Tourismus
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung
der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur
Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im
Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich der
mengenmäßigen Beschränkung für den Ankauf von
Magermilchpulver
-7-
A.25
überwiesen:
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur (f)
Ausschuss für Tourismus
KOM(2016)303 endg.; Ratsdok.-Nr. 10119/16
A.26
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Sicherung der Vorteile aus der EU-Umweltpolitik durch
regelmäßige Umsetzungskontrollen
KOM(2016)316 endg.; Ratsdok.-Nr. 9704/16
A.27
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens
der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der
Europäischen Union
KOM(2016)395 endg.; Ratsdok.-Nr. 10179/16
A.28
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über endokrine Disruptoren und die
Entwürfe der Kommissionsrechtsakte zur Festlegung
der wissenschaftlichen Kriterien für ihre Bestimmung im
Kontext der EU-Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte
KOM(2016)350 endg.; Ratsdok.-Nr. 10442/16
überwiesen:
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
Union und der Regierung der Republik der Philippinen
über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
-8A.29
überwiesen:
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
EP P8_TA-PROV(2016)0266
A.30
A.31
A.32
A.33
Kambodscha
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
9. Juni 2016 zu Kambodscha (2016/2753(RSP))
überwiesen:
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
EP P8_TA-PROV(2016)0274
Auswärtiger Ausschuss
Tadschikistan - Lage der politischen Gefangenen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
9. Juni 2016 zu Tadschikistan und der Lage der dortigen
gewaltlosen politischen Gefangenen (2016/2754(RSP))
überwiesen:
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
EP P8_TA-PROV(2016)0275
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vietnam
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
9. Juni 2016 zu Vietnam (2016/2755(RSP))
überwiesen:
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
EP P8_TA-PROV(2016)0276
Auswärtiger Ausschuss
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen
Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken
überwiesen:
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
KOM(2016)381 endg.; Ratsdok.-Nr. 10038/16
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen
Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des
Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
8. Juni 2016 zur Weiterbehandlung der Entschließung
des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu
dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von
Amerika über Folterungen durch die CIA
(2016/2573(RSP))
-9-
A.34
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie
A.35
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den
Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges
Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur
Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens
für lebenslanges Lernen
KOM(2016)383 endg.; Ratsdok.-Nr. 10209/16
A.36
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Umsetzung der politischen Verpflichtungen der EU in
Bezug auf Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit:
Zweiter zweijährlicher Bericht
KOM(2016)244 endg.; Ratsdok.-Nr. 9978/16
A.37
Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
28. Juni 2016 zu der Entscheidung, aufgrund des
Ergebnisses des Referendums im Vereinigten
Königreich die EU zu verlassen (2016/2800(RSP))
EP P8_TA-PROV(2016)0294
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
überwiesen:
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
KOM(2016)382 endg.; Ratsdok.-Nr. 10205/16
überwiesen:
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
- 10 A.38
KOM(2016)359 endg.; Ratsdok.-Nr. 9842/16
überwiesen:
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union (f)
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen
Europa investiert wieder
Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für
Europa
- 11 B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Liberia
(Anlage 13 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April
2016)
EuB-BReg 37/2016
B.2
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Satellitenzentrum der Europäischen Union
(Anlage 14 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April
2016)
EuB-BReg 38/2016
B.3
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
GSVP-Missionen: Zentralafrikanische Republik
(Anlage 15 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April
2016)
EuB-BReg 39/2016
B.4
Friedensunterstützungsmissionen - Zusammenarbeit
der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
7. Juni 2016 über das Thema "Friedensunterstützungsmissionen - Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten
Nationen und der Afrikanischen Union" (2015/2275(INI))
EP P8_TA-PROV(2016)0249
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
B.1
- 12 B.5
JOIN(2016)24 endg.; Ratsdok.-Nr. 9808/16
B.6
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über
bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia
JOIN(2016)28 endg.; Ratsdok.-Nr. 9887/16
B.7
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
des im Namen der Europäischen Union im durch das
Abkommen zwischen der Europäischen Union und
Georgien über Erleichterungen bei der Erteilung von
Visa für Staatsbürger Georgiens eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkts betreffend
die Verabschiedung von Gemeinsamen Leitlinien für die
Durchführung dieses Abkommens
KOM(2016)304 endg.; Ratsdok.-Nr. 9932/16
B.8
Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Übereinkommen über schädliche und gefährliche Stoffe und
Beitritt zu diesem Protokoll mit Ausnahme der Aspekte
im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit
in Zivilsachen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
8. Juni 2016 zur Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu
dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und
Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem
Protokoll, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
(13806/2015 - C8-0410/2015 - 2015/0135(NLE))
EP P8_TA-PROV(2016)0259
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament
und den Rat
Elemente einer EU-Strategie gegenüber Myanmar/Birma:
eine besondere Partnerschaft für Demokratie, Frieden
und Wohlstand
- 13 B.9
EP P8_TA-PROV(2016)0260
B.10
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Kasachstans zum Haager
Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen
Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
KOM(2016)368 endg.; Ratsdok.-Nr. 10043/16
B.11
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Perus zum
Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
KOM(2016)367 endg.; Ratsdok.-Nr. 10049/16
B.12
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Republik Korea zum
Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
KOM(2016)372 endg.; Ratsdok.-Nr. 10050/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Übereinkommen über schädliche und gefährliche Stoffe und
Beitritt zu diesem Protokoll im Hinblick auf die Aspekte
im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit
in Zivilsachen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des
Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung
für Schäden bei der Beförderung schädlicher und
gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten
und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der
Europäischen Union, im Hinblick auf die Aspekte im
Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in
Zivilsachen
(14112/2015 - C8-0409/2015 - 2015/0136(NLE))
- 14 -
B.13
KOM(2016)354 endg.; Ratsdok.-Nr. 9885/16
B.14
Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß
Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates
KOM(2016)355 endg.; Ratsdok.-Nr. 9886/16
B.15
Bericht der Kommission an den Rat
Fortschrittsbericht im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates über die Zusammenarbeit mit den
östlichen Nachbarländern auf dem Gebiet des Zollwesens
KOM(2016)375 endg.; Ratsdok.-Nr. 10388/16
B.16
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer im Jahr 2015
KOM(2016)376 endg.; Ratsdok.-Nr. 10342/16
B.17
Mitteilung der Kommission an den Rat
Finanzinformationen über den Europäischen Entwicklungsfonds
KOM(2016)386 endg.; Ratsdok.-Nr. 10364/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/676/EU zur Ermächtigung Rumäniens, die
Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern
- 15 B.18
KOM(2016)389 endg.; Ratsdok.-Nr. 10365/16
B.19
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung
der Verordnung (EU) 2015/2265 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für
bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2016 bis
2018
KOM(2016)315 endg.; Ratsdok.-Nr. 9741/16
B.20
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im
Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWRAusschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung
von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier
Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01 - Gesellschaftsrecht)
KOM(2016)362 endg.; Ratsdok.-Nr. 9816/16
B.21
Bericht der Kommission über die Angemessenheit der
nationalen Expertenressourcen für die Erfüllung der
Regulierungsfunktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der
Richtlinie 2013/30/EU
KOM(2016)318 endg.; Ratsdok.-Nr. 9840/16
B.22
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU)
Nr. 1025/2012 in den Jahren 2013 bis 2015
KOM(2016)212 endg.; Ratsdok.-Nr. 10193/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten
Tranche 2016
- 16 B.23
KOM(2016)373 endg.; Ratsdok.-Nr. 9889/16
B.24
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im
Jahr 2014 zur Erreichung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten
KOM(2016)380 endg.; Ratsdok.-Nr. 10200/16
B.25
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Abschlussbewertung des Mehrjahresprogramms der EU
zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets
und anderer Kommunikationstechnologien ("Sicheres
Internet")
KOM(2016)364 endg.; Ratsdok.-Nr. 9961/16
B.26
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an
Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von
einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft
befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen
in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten
Ende der Subsidiaritätsfrist: 2. September 2016
KOM(2016)370 endg.; Ratsdok.-Nr. 9964/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden
Standpunkts in Bezug auf bestimmte Beschlüsse, die im
Rahmen des Internationalen Olivenrates (IOR) zu verabschieden sind
- 17 B.27
Ende der Subsidiaritätsfrist: 2. September 2016
KOM(2016)371 endg.; Ratsdok.-Nr. 9965/16
B.28
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Konvergenzbericht 2016
(gemäß Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union)
KOM(2016)374 endg.; Ratsdok.-Nr. 10094/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-RoFahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der
Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates

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