159-2016

Sellering zufrieden: Endlich gerechtere
Verteilung der Regionalisierungsmittel
Die ostdeutschen Länder haben sich auf die Verteilung der
3,65 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel geeinigt, die dazu
dienen sollen, die Benachteiligungen des Ostens abzumildern.
Mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln finanzieren die
Länder den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr.
Schwerin, 11.07.2016
Nummer: 159/2016
„Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Ministerpräsident
Erwin Sellering, der derzeit Vorsitzender der Konferenz der
ostdeutschen Regierungschefs ist. „Die ostdeutschen Länder
haben mit großem Einsatz und in großer Geschlossenheit die
geplanten, schlimmen Kürzungen abgewandt. Da war es
leicht, unter uns zu einem gerechten Verteilungsschlüssel zu
kommen.“
Sellering erinnerte daran, dass es lange Zeit so aussah, als
müssten die ostdeutschen Länder aufgrund der
Blockadehaltung einiger westdeutscher Länder massive
Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr hinnehmen.
„Wir haben deshalb auf der Ost-MinisterpräsidentenKonferenz im April im Gutshaus Stolpe noch einmal einen
Vorstoß gestartet, um zu einer gerechteren Lösung zu
kommen. Mit Erfolg: Beim Gespräch der Bundeskanzlerin mit
den Regierungschefs der Länder am 16. Juni wurden den
ostdeutschen Ländern für die kommenden 15 Jahre jährlich
199 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, insgesamt
also 3,65 Mrd. Euro. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet
dies, dass die massiven Kürzungen um durchschnittlich über
40 Mio. Euro im Jahr abgemildert werden. Damit besteht jetzt
endlich Planungssicherheit.“
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
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V. i. S. d. P.: Andreas Timm

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