Freies WLAN für Rödermark

Presseinformation
Frei zur Veröffentlichung: sofort
Datum: 12.07.2016
Einstimmiger Beschluss der Stadtverordneten:
Freies WLAN für Rödermark
(Rödermark) Einigkeit in der Stadtverordnetenversammlung.
Alle Fraktionen stimmten für freies WLAN in öffentlichen
Einrichtungen der Stadt sowie testweise für einen ersten
öffentlichen Platz.
Freies WLAN in Rödermark wurde bereits seit einem Antrag der SPD im Jahr 2015
diskutiert und geprüft. Auch damals stimmten alle Fraktionen zu.
Mittlerweile hat sich nun die Rechtslage für freies WLAN durch das Wegfallen der
sogenannten "Störerhaftung" geändert. Bürgermeisterkandidat Samuel Diekmann
schlug daraufhin einen 4-Punkte-Plan zum freien WLAN in Rödermark vor. Diesem
Vorschlag sind jetzt alle Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag gefolgt.
Konkret beschlossen die Fraktionen am Dienstag:
1. Der Magistrat wird beauftragt, auf Grund der Rechtsänderungen eine
abschließende rechtliche und wirtschaftliche Prüfung auf Risiken zu möglichen
Unterlassungsansprüchen durchzuführen.
2. WLAN Hotspots sind in folgenden Einrichtungen zeitnah einzurichten:
• JuZ Ober-Roden
• Kulturhalle
• Kelterscheune
• Bürgertreff Waldacker
• SchillerHaus
• Halle Urberach
• Feuerwehrhaus in Urberach
• Stützpunktfeuerwache in Ober-Roden
• Rathaus Urberach
• Bücherturm Ober-Roden
3. Ein 6-monatiger WLAN-Hotspotprobebetrieb auf dem Rathausplatz in OberRoden ist durchzuführen.
4. Gewerbetreibende und Unternehmen sind über die getroffenen Entscheidungen in
geeigneter Form zu informieren und nach Möglichkeit für ein gemeinsames
weiteres Vorgehen in Sachen „freies WLAN“ auf öffentlichen Plätzen bzw. Arealen
in Rödermark zu gewinnen.
„Ich freue mich sehr darüber, dass mein Vorschlag fast im Wortlaut übernommen
wurde", so Samuel Diekmann zu dem gestern gemeinsam beschlossenen Antrag.
"Gute Ideen setzen sich fraktionsübergreifend durch und das ist auch gut so.
Rödermarker Bürger können sich über diesen Entschluss jedenfalls freuen und
werden davon in Kürze profitieren", betonte der Bürgermeisterkandidat abschließend.
Alle Fraktionen nahmen damit Diekmanns Impulse auf, der sich wie kein anderer der
aktuellen Bürgermeisterkandidaten der neuen Medien bedient. So folgen ihm
mittlerweile auf Facebook mehr Rödermärker, als allen anderen Parteien zusammen.
Sein Videoclip, in dem er die Bürger dazu einlädt, ihn persönlich "von Mensch zu
Mensch" kennenzulernen, wurde in nur einer Woche von über 8.000 Menschen
angesehen, "geliket" und "geteilt".
Damit ist dem jungen Politiker ein echter viraler Hit gelungen. „Rödermark braucht
neues Blut und frische Ideen. Unser Kandidat verkörpert das sowohl mit seiner
Kompetenz als auch mit seinen Ideen", so der Vorsitzende der Sozialdemokraten,
Hidir Karademir, und weiter: „Sie können sicher sein, dass hier noch einige Ideen und
Impulse von ihm folgen werden."
Anhang (Vergleich der Anträge)
Diekmanns 4-Punkte-Plan (01.06.2016)
Interfraktioneller Antrag (11.07.2016)
1. Der Magistrat wird beauftragt, die
aktuelle Gesetzesänderung zum
TMG(Telemediengesetz) auf rechtliche
und wirtschaftliche Risiken zu
möglichen Unterlassungsansprüchen
abschließend zu prüfen.
1. Der Magistrat wird beauftragt, die
aktuelle Gesetzesänderung zum TMG
auf rechtliche und wirtschaftliche
Risiken zu möglichen
Unterlassungsansprüchen abschließend
zu prüfen und im Fachausschuss
entsprechend zu berichten.
2. Bei einem für die Stadt vertretbaren
rechtlichen und wirtschaftlichen
Rahmen, bzw. rechtlicher Sicherheit für
das Betreiben von freien WLAN Hotspots
sollen selbige in allen städtischen
Gebäuden eingerichtet werden.
2. Bei für die Stadt vertretbaren
rechtlichen und wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen sollen WLAN
Hotspots in folgenden Einrichtungen
zeitnah errichtet und in Betrieb genommen
werden:
- JuZ Ober-Roden
.
- Kulturhalle
.
- Kelterscheune
.
- Bürgertreff Waldacker
.
- SchillerHaus
.
- Halle Urberach
.
- Feuerwehrhaus in Urberach
.
- Stützpunktfeuerwache in Ober-Roden
.
- Rathaus Urberach
.
- Bücherturm Ober-Roden
3. Bei einem für die Stadt vertretbaren
rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen,
bzw. rechtlicher Sicherheit für das
Betreiben von freien WLAN Hotspots
sollen selbige in den Ortskernen und an
den Bahnstationen jeweils in Urberach und
Ober- Roden eingerichtet werden.
3. Der Magistrat wird beauftragt, im
Rahmen eines projektbezogenen, 6monatigen Probebetriebes unter
Einschaltung eines externen
Anbieters/Netzbetreibers auf dem
Rathausplatz in Ober-Roden einen offen
WLAN Hotspot einzurichten. Hierbei
mögen bei der Vergabe des Auftrages
lokale Anbieter bevorzugt werden; eine
Kostenneutralität ist anzustreben und ein
entsprechender Hinweis auf den WLAN
Hotspot nach dessen Freischaltung ist
öffentlich bekannt zu machen.
Der Magistrat wird ferner beauftragt,
rechtzeitig vor dem Ende des vorstehend
genannten Probebetriebes einen Bericht
über die gemachten Erfahrungen
(technische Verlässlichkeit, Kosten,
Probleme, Nutzerfeedback,
Zugriffshäufigkeiten, Datenvolumina, etc.)
im Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss zu geben.
4. Gewerbetreibende und Unternehmen
sind über die getroffene
Entscheidungen in geeigneter Form zu
informieren und sollen für ein
gemeinsames freies WLAN gewonnen
werden.
..
4. Gewerbetreibende und Unternehmen
sind über die getroffenen
Entscheidungen in geeigneter Form zu
informieren und nach Möglichkeit für ein
gemeinsames weiteres Vorgehen in
Sachen „freies WLAN“ auf öffentlichen
Plätzen/Arealen in Rödermark zu
gewinnen.

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