Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6086 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5765 - Flüchtlingslager in Oerbke Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 19.05.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 26.05.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 23.06.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Seit einem knappen Jahr wird das ehemalige Militärgelände in der Lüneburger Heide als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Zwischenzeitlich waren mehrere Hundert Menschen in der Einrichtung auf dem Gelände einer ehemaligen NATO-Kaserne untergebracht. Der NDR berichtete am 15.09.2015, dass „quasi über Nacht die derzeit größte Notunterkunft in Niedersachsen entstanden“ sei. Seitdem die „Balkan-Route“ geschlossen ist, gehen die Flüchtlingszahlen stetig zurück. In der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage (Drucksache 17/5555, Frage 53) wurde mitgeteilt, dass ab dem 10.05.2016 ein privater Dienstleister die Sicherstellung des Brandschutzes übernehmen werde. Vorher wurde dies von der Bundeswehrfeuerwehr übernommen. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Einrichtungen des Landes zur Erstaufnahme - mit Ausnahme des aufgrund der Tradition so bezeichneten Grenzdurchgangslagers Friedland - nicht, wie in der Überschrift, als „Flüchtlingslager“ bezeichnet werden sollten. In der Erstaufnahme werden Menschen für einen bestimmten Zeitraum u. a. für die Registrierung oder die medizinische Erstuntersuchung untergebracht. Hierbei handelt es sich um Menschen, die aus ihren Herkunftsländern aus großer Not nach Niedersachsen geflohen sind. Eine Bezeichnung der Erstaufnahmeeinrichtungen als „Flüchtlingslager“ erscheint daher nicht als angebracht. 1. Wie hat sich die Anzahl der untergebrachten Personen seit der Inbetriebnahme entwickelt (bitte nach Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)? Zur Beantwortung dieser Frage siehe Anlage. 2. Wie sind die monatlichen laufenden Kosten der Einrichtung (bitte nach Personal, externen Dienstleistern, Unterhaltskosten etc. aufschlüsseln)? Für alle Einrichtungen des Landes, welche aufgrund der akuten Flüchtlingssituation kurzfristig zur Erhöhung der Unterbringungskapazitäten für die Erstaufnahme eingerichtet worden sind, gilt, dass die Abrechnung der Kosten des Aufbaus, des Betriebes sowie des Rückbaus derzeit prioritär bearbeitet wird. 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6086 Das Ministerium für Inneres und Sport steht auch für Bad Fallingbostel in einem laufenden Abrechnungsverfahren. Dies führt dazu, dass zum einen die gewünschte Aufschlüsselung nach laufenden fixen und variablen Kosten derzeit noch nicht möglich ist und zum anderen die im Folgenden aufgelisteten Zahlen nur vorläufig sind und keinesfalls die endgültigen Summen der Kosten für die Einrichtung wiedergeben. Zu dem derzeit laufenden Abrechnungsverfahren gehört etwa die lückenlose Sammlung aller Rechnungen für den Betrieb der Einrichtung. Das ist notwendig, da aufgrund der während der akuten Flüchtlingssituation sehr hohen Arbeitsbelastung der Betreiber der Einrichtungen manche Rechnungen erst zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt werden. Dieser Umstand wird in der nachfolgend aufgeführten Tabelle deutlich. Eine schlussbilanzierte Abrechnung nach laufenden fixen und variablen Kosten ist auch deshalb noch nicht möglich, da das Land den Betreibern einen Abschlag auf ihre eingereichten Rechnungen zahlt, um deren Liquidität sicherzustellen. Der Abschlag wird auf Grundlage der im jeweiligen Monat eingegangenen Rechnungen gezahlt. Eine Unterteilung in Kostenpositionen erfolgte noch nicht. Ebenso befindet sich die Abrechnung der Betriebskosten der Einrichtung noch in einem laufenden Verfahren. Somit kann auch hierfür noch keine abschließende Summe genannt werden. Vorläufiger Abschlag der für Oktober 2015eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für November 2015 eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für Dezember 2015 eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für Januar 2016 eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für Februar 2016 eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für März 2016 eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für April 2016 eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für Mai 2016 eingegangenen Rechnungen 3. 957,74 Euro 996 301,05 Euro 2 930 761,85 Euro 1 165 679,00 Euro 1 982 524,97 Euro 1 598 387,90 Euro 3 838 234,57 Euro 5 340 327,22 Euro In welchem Verfahren wurden die Aufträge, wie der zum Brandschutz, an Fremdfirmen vergeben? Die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes erfolgt derzeit in der Einrichtung Fallingbostel durch einen privaten Dienstleister. Die Dienstleistung des abwehrenden Brandschutzes wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Die Vergabe des Auftrages erfolgte nach den Regelungen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 der Vergabeverordnung sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Treue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. 4. Wie viele Straftaten sind seit Inbetriebnahme der Unterkunft festgestellt worden (bitte nach Delikten und Zeitpunkt aufschlüsseln)? Aufgrund der sehr unpräzisen Formulierung lässt die Fragestellung eine weitreichende Interpretation zu. Unabhängig der Zielrichtung ist eine automatisierte Recherche valider Fallzahlen zu den Notunterkünften Fallingbostel-Ost und -West nicht möglich. Die zeit- und personalintensive Maßnahme einer händischen Auswertung wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Polizeibehörde verbunden mit der Folge, dass die Kernaufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nämlich die zügige und nachhaltige Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, zurückgestellt werden müsste. Die Veranlassung einer entsprechenden Auswertung übersteigt daher das zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage Zumut- und Leistbare. 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6086 Anlage September 2015 HKL Anzahl Syrien 77 Afghanistan 28 Irak 26 Pakistan 12 Bosnien und Her5 zegowina Russische Födera5 tion Staatenlos 5 Eritrea 4 Kosovo 3 ohne Bezeichnung 3 Serbien 3 Georgien 2 Iran 2 Marokko 1 Ukraine 1 Gesamt 177 Oktober 2015 HKL Anzahl Syrien 681 Irak 211 Afghanistan 154 Pakistan 74 ohne Bezeichnung 37 November 2015 HKL Anzahl Syrien 1 061 Irak 303 Afghanistan 295 Pakistan 100 Iran 67 Sudan 32 ohne Bezeichnung 54 Iran Mazedonien Albanien Eritrea Cote d'Ivoire Marokko Somalia Serbien Bosnien und Herzegowina Kosovo Algerien Georgien 21 21 19 15 13 12 12 10 9 Sudan Mazedonien Albanien Serbien Eritrea Cote d'Ivoire Marokko Ungeklärt Somalia 37 28 24 19 18 15 14 14 13 Georgien Algerien Bosnien und Herzegowina Kosovo 12 11 10 9 8 7 Russische Föderation Staatenlos 7 Ungeklärt Montenegro Philippinen Libanon Liberia Mali Togo Türkei Ukraine 5 2 2 1 1 1 1 1 1 Gesamt 5 1 372 Russische Föderation Libanon Montenegro Staatenlos sonstige asiatische Philippinen Frankreich Haiti Liberia Mali Ohne Angabe Palästinensische Autonomiebehörde Togo Türkei Ukraine Gesamt 10 8 7 7 6 5 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 149 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Dezember 2015 HKL Anzahl Syrien 1 450 Afghanistan 573 Irak 440 Pakistan 132 Iran 114 ohne Bezeichnung 52 Sudan 45 Mazedonien 37 Serbien 31 Albanien 27 Algerien 27 Cote d'Ivoire 26 Marokko 23 Ungeklärt 22 Eritrea 21 Georgien Libanon Somalia Kosovo 20 20 12 11 Januar 2016 HKL Anzahl Syrien 781 Irak 524 Afghanistan 515 Iran 140 Pakistan 58 Sudan 34 Marokko 30 ohne Bezeichnung 27 Albanien 26 Algerien 25 Mazedonien 25 Cote d'Ivoire 21 Libanon 20 Ungeklärt 18 Bosnien und Her17 zegowina Georgien 17 Serbien 14 Somalia 13 Eritrea 12 Bosnien und Herzegowina Staatenlos Montenegro 10 Kosovo 10 9 4 4 Somalia sonstige asiatische 3 3 3 Haiti 1 4 3 Mali Russische Föderation Palästinensische Autonomiebehörde sonstige asiatische Staatenlos 3 3 Kasachstan Liberia 1 1 Palästinensische Autonomiebehörde Philippinen Russische Föderation 1 Gesamt 2 152 10 Russische Föderation Mali Palästinensische Autonomiebehörde sonstige asiatische 6 3 Liberia 2 Nigeria Philippinen 2 2 Nigeria Philippinen 2 2 Südsudan Haiti Kasachstan Togo 2 1 1 1 Südsudan Frankreich Haiti Kasachstan Liberia Togo Ukraine Gesamt 4 Drucksache 17/6086 2 1 1 1 1 1 1 3 140 Gesamt 2 355 Februar 2016 HKL Anzahl Syrien 694 Irak 584 Afghanistan 530 Iran 78 Pakistan 50 Marokko 27 Albanien 25 Mazedonien 25 Libanon 21 Algerien 16 ohne Bezeichnung 16 Serbien 14 Eritrea 11 Kosovo 10 Sudan 10 Ungeklärt Staatenlos Georgien Bosnien und Herzegowina Cote d'Ivoire 10 6 5 4 4 1 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode März 2016 HKL Anzahl Syrien 605 Irak 402 Afghanistan 332 Iran 33 Albanien 26 Marokko 22 Serbien 21 Mazedonien 14 Sudan 14 Ungeklärt 13 Algerien 10 Kosovo 10 ohne Bezeichnung 9 Libanon 7 Bosnien und Her4 zegowina Eritrea 4 Palästinensische 4 Autonomiebehörde Russische Födera4 tion Südsudan 4 Pakistan 3 Georgien Montenegro 2 2 Philippinen Staatenlos Weißrussland Cote d'Ivoire Libyen Mali Nepal sonstige asiatische Türkei 2 2 2 1 1 1 1 1 1 Gesamt 1 557 (Ausgegeben am 14.07.2016) Drucksache 17/6086 April 2016 HKL Syrien Irak Afghanistan Iran Sudan Albanien Marokko Somalia Pakistan Algerien Eritrea Mazedonien Serbien Cote d'Ivoire Türkei Anzahl 370 238 159 62 53 34 29 23 20 19 19 19 19 17 17 Mai 2016 HKL Syrien Irak Iran Afghanistan Sudan Albanien Türkei Somalia Marokko Mazedonien Pakistan Serbien Kosovo Eritrea Cote d'Ivoire Anzahl 379 283 160 152 91 41 37 36 34 27 27 27 26 24 23 Georgien Libanon 15 13 Georgien Libanon 23 22 Kosovo 12 Staatenlos 20 Russische Föderation Bosnien und Herzegowina ohne Bezeichnung Ungeklärt 12 Algerien 19 17 Staatenlos Liberia Mali Nepal sonstige asiatische Montenegro Philippinen Ruanda Armenien Kenia Palästinensische Autonomiebehörde 6 4 4 3 3 2 2 2 1 1 1 Simbabwe Südsudan Vereinigte Arabische Emirate Gesamt 1 1 1 Russische Föderation ohne Bezeichnung Bosnien und Herzegowina Montenegro Nepal Liberia Ungeklärt Ukraine Mali Südsudan Kasachstan Kenia Libyen Palästinensische Autonomiebehörde Ruanda Simbabwe Vereinigte Arabische Emirate Gesamt 8 8 8 1 206 12 9 8 7 6 6 5 3 3 1 1 1 1 1 1 1 1 534 5
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