Neues aus dem EU – Parlament von Kerstin Westphal

Neues aus dem EU – Parlament von Kerstin Westphal
15.07.2016
Liebe Leserinnen und Leser,
zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig enger
zusammenarbeiten. Die jetzige Grenzschutzagentur Frontex wird gestärkt und
gleichzeitig unabhängiger von den nationalen Regierungen. Das war dringend
notwendig, um gezielter auf die großen Herausforderungen zu reagieren!
Darüber hinaus im Newsletter: Asylpaket II der EU-Kommission, das Privacy-ShieldAbkommen mit den USA sowie eine Terminankündigung für Lauf.
Zudem suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n PR-Assistentin/en als
Verstärkung für mein Europabüro in Würzburg!
Viel Spaß beim Lesen
Eure Kerstin Westphal
Schutz der Außengrenzen wird europäischer
Reform der EU-Agentur zur Sicherung von EU-Außengrenzen
Das Europäische Parlament hat die Verordnung zur Schaffung des Europäischen Grenz- und
Küstenschutzes mit großer Mehrheit angenommen. Mit einem Reservepool von 1.500
europäischen GrenzbeamtInnen, auf die die Agentur innerhalb von fünf Arbeitstagen zugreifen
kann, wird die Reaktionszeit auf aktuelle Herausforderungen stark verkürzt. Die Reform des
Europäischen Grenzschutzes ist zwar ein wichtiger Schritt, dennoch sehe ich Handlungsbedarf.
Mehr
dazu:
http://kerstin-westphal.de/meldungen/schutz-der-aussengrenzen-wirdeuropaeischer/
Senkung der Schutzstandards droht
Kritik am zweiten Asylpaket der EU-Kommission
Mit dem Asylpaket I hatte die Europäische Kommission Anfang Mai erste Vorschläge zur Reform
der Dublin-Verordnung auf den Weg gebracht. Jetzt hat sie mit dem Asylpaket II nachgelegt und
Vorschläge zur Reform der drei Asylrichtlinien vorgestellt. So soll die Aufnahmerichtlinie
überarbeitet werden, die Verfahrens- und Qualifikationsstandards sollen künftig in
Verordnungen geregelt werden. Grundsätzlich ist eine weitere Europäisierung der Flüchtlingsund Asylpolitik zu begrüßen. Denn die vergangenen Monate haben mehr als deutlich gemacht,
dass vergleichbare Standards bei Aufnahmebedingungen, Verfahrensgarantien und der
Feststellung von Schutzbedürftigkeit notwendig sind. Mehr dazu: https://www.spdeuropa.de/pressemitteilungen/senkung-der-schutzstandards-droht-2682
Schild mit vielen Löchern
EU-Kommission verabschiedet umstrittene Datenschutz-Vereinbarung mit den USA
Die EU-Kommission hat die Privacy-Shield-Vereinbarung beschlossen - trotz massiver Kritik von
Datenschützern. Privacy Shield soll einen neuen Rechtsrahmen für den Transfer
personenbezogener Daten in die USA schaffen, nachdem der Vorgänger Safe Harbor im April
2014 wegen Grundrechtsbedenken gekippt worden war. Einer der Knackpunkte liegt darin, dass
die USA die Massenüberwachung von EU-Bürgern nach wie vor nicht komplett ausschließen.
Das war aber einer der Gründe, aus denen der Europäische Gerichtshof den Vorgänger Safe
Harbor für grundrechtswidrig erklärte. Solange Massenüberwachung in den USA betrieben wird,
ist nicht klar, wie ein Datentransfer-Regime grundrechtskonform ausgestaltet werde kann. Mehr
dazu: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/schild-mit-vielen-loechern-2678
Stellenausschreibung:
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suche ich für mein Europabüro in Würzburg zur Verstärkung
meines lokalen Teams in Vollzeit eine/n PR-Assistentin/en. Mehr Infos gibt´s hier:
http://kerstin-westphal.de/workspace/media/static/stellenausschreibung_wuerzburg5788be17b23f7.pdf
Terminankündigung: „Flucht nach Europa“
Am Montag, den 18. Juli 2016 werde ich in Lauf bei einer bei einer Abendveranstaltung über
die aktuelle Situation der EU-Asyl- und Migrationspolitik diskutieren. Infos gibt´s hier:
http://www.fes.de/de/veranstaltung/veranstaltung/detail/204230/
Vielen Dank an meinen Praktikanten Konstantin für seine tolle Unterstützung. Alles Gute
für Deine Zukunft!
Ich verabschiede mich in die Sommerpause – im September
geht´s dann wieder mit spannenden Themen aus Brüssel und
Straßburg weiter. Ich wünsche Euch allen eine schöne und
erholsame Zeit 
Europabüro Würzburg: Kerstin Westphal, Semmelstraße 46R, 97070 Würzburg.
E-Mail: [email protected] - Telefon: +49 931 4525 3128, Fax +49 931 45253129
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