Haushaltsrede 12.07.2016 FDP Fraktion Ziemlich genau ein Jahr ist es her - da standen wir an gleicher Stelle hier und hatten einen Haushalt zu beschließen - wie üblich viel zu spät im Haushaltsjahr. Nur letztes Jahr hatten wir zuvor um Mehrheiten gerungen, miteinander diskutiert und Kompromisse gefunden. In dieser Hinsicht waren die diesjährigen Haushaltsberatungen etwas enttäuschend - sie waren eine recht einseitige Sache, kein erkennbares Interesse Seitens der Koalition an Diskurs um der Sache Willen. Aber so ist das wohl bei klaren Mehrheiten.…da trauert man den wechselnden Mehrheiten fast nach (aber nur fast). Ebenfalls jährt sich nun das Schauspiel des Auszugs aus dem Parlament von zwei Fraktionen in den Biergarten - auch mir sei diese Bemerkung gegönnt. Unserer Fraktion ist es in den letzten Jahren nicht immer leicht gefallen, die städtischen Haushalten mit zu tragen - da wir aber unsere Ideen mit verwirklich sahen - wenigstens auf dem Papier - konnten wir es aber nach Abwägung aller Interessen dann guten Gewissens tun. Um so erstaunlicher ist die Tatsche, dass die SPD Fraktion nun einem Haushalt ohne Klage und Veränderungswünsche zustimmt, der noch vor der Wahl und der Annäherung zwischen Schwarz und Rot, aufgestellt worden war. Gerade in Sachen KitaGebühren hatte ich hier doch etwas mehr erwartet. Das die SPD der von den Grünen geforderten Aussetzung der Erhöhung der Kita-Gebühren nicht zustimmt, findet noch unser Verständnis. Haben wir doch lange genug um diese Kompromisse gerungen, gerade mit den Grünen und der SPD, um jetzt wieder eine Rolle rückwärts zu machen. Aber warum hat die SPD nicht die Gelegenheit genutzt, um für ihr Thema, die gewünschten einkommensabhängigen Gebühren eine Initiative zu starten? Denn von der Evaluation zu den Gebühren, die wir gemeinsam in dieser Sache beschlossen haben, hört man aktuelle auch nichts mehr. Ich hoffe sehr, dass die SPD hier ihr Gewicht in der Koalition einbringen wird - nein, ich verlasse mich darauf. Nun zu unseren Anträgen zum Haushalt: Die FDP hätte gerne die strukturellen Maßnahmen weiter geführt, die uns mit auf den Konsolidierungsweg gebracht haben. Sparen im eigenen Verantwortungsbereich, sparsames Haushalten durch strikte Obergrenzen und eine Haushaltssperre, die alle Bereich gleich trifft - das hat uns in den letzten Jahren zusammen mit den jetzt gestiegenen Zuweisungen vom Land dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Das diese Maßnahmen unbeliebt waren ist uns natürlich klar und das sieht man heute Abend auch deutlich. Handlungsfreiheit zurück bekommen - das war immer unser Ziel bei allen Sparmaßnahmen. Und nun haben wir ihn, den ausgeglichenen Haushalt, endlich kann Kommunalaufsicht uns nicht mehr zwingen, städtische Gebühren wieder und wieder zu erhöhen. Diese Handlungsfreiheit wollen wir dauerhaft behalten, so sollte das jetzt nicht zu Übermut führen, denn wir müssen ins Sachen Konsolidierung doch noch einen weiten Weg gehen. Mehr Transparenz hätten wir gerne im Haushalt in Sachen Flüchtlingsbetreuung und Innenstadtentwicklung gehabt. Die Kosten und Einnahmen verschwinden in unterschiedlichen Konten und führen so zu einer schwer nachzuvollziehenden Kostenrechnung in diesen Bereichen. Gerade im Bereich Flüchtlinge wäre doch Transparenz so notwendig - durch Intransparenz schafft man nur Nährboden für radikale Kräfte. Und die Innenstadtentwicklung - in unseren Augen ist sie auf einem guten Weg. Doch durch die Entscheidung für das Stadthaus in kommunaler Hand muss hier in Sachen Haushaltstransparenz dringend etwas geschehen. Auf den nächsten Haushalt zu vertrösten ist uns an dieser Stelle einfach zu wenig. 1/3 Haushaltsrede 12.07.2016 FDP Fraktion Ein Knaller war für uns allerdings auch die Ablehnung unseres Antrags zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Bauhof. Ein Thema, dass FDP und SPD schon jahrelang gemeinsam beackern - zudem steht der Wunsch nach Interkommunaler Zusammenarbeit auch deutlich im CDU/SPD Koalitionsvertrag - ich zitiere von Seite 7: Weitere Kooperationen und interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wird von den Koalitionspartnern voran getrieben. Trotzdem wurde der Antrag einfach abgelehnt. Und dies - wie übrigens in allen anderen Punkte auch - ohne jede Diskussion zu dem Thema. Dabei ließt man doch fast wöchentlich von den erfolgreichen Zusammenarbeit der Bauhöfe der umliegenden Kommunen, warten wir noch länger, ist bald niemand mehr da, mit dem wir zusammenarbeiten können. Schade, dass diese Chance heute wieder vertan wird. Zu den Anträgen der anderen Fraktionen: Ob die Einnahmen durch einen veränderten Abrechnungsmodus bei der Spielapparatesteuer tatsächlich soviel Mehreinnahmen bringen wird, bleibt in unseren Augen auch erstmal abzuwarten, bevor mal - wie von den Grünen gefordert - das Geld gleich wieder ausgibt. Sollten sich die Zahlen bewahrheiten, können wir im nächsten Jahr immer noch an andere Stelle die Bürger weniger belasten. Ganz geheuer sind uns diese Zahlen aber noch nicht. Dem Grünen Antrag zu Erweiterung der Gewerbeflächen stimmen wir natürlich gerne zu und die Ablehnung der Koalition erscheint in diesem Punkt mehr als unverständlich. Wollte nicht die CDU immer das Gleiche - hatte sogar mal einen ähnlich lautenden Antrag gestellt? Wollte die SPD nicht unbedingt die städtischen Einahmen durch mehr Gewerbesteuer verbessern? Ohne ausgewiesene Flächen geht das wohl kaum. Werden also Anträge abgelehnt, weil sie von der falschen Seite kommen? Wo ist denn der oft beschworene Wille zur Zusammenarbeit um der Sache Willen? Schnell passe offenbar. Etwas mehr Souveränität würde der Koalition hier gut zu Gesicht stehen. Amüsant ist allerdings auch, wie der BBB in Sachen Aussetzung der Kita-Gebühren abgestimmt hat. Ganz nach dem Motto, wenn es ohnehin nichts bewirkt, können wir einfach so abstimmen, wie es nach Außen gut darzustellen ist. War der BBB noch bis vor Kurzem ganz auf der Hardliner-Tour - 25 Prozent für alle und am liebsten sofort - und ist nur mangels Mehrheit damals eingeknickt - so stimmt man heute fröhlich für eine Aussetzung der Erhöhung der Kita-Gebühren, genauso wie man gebührenfreie Kitas im Wahlkampf plakatiert hat. Dabei kommen die Zuweisungen doch nicht aus heiterem Himmel, sondern waren schon länger angekündigt. Alles in allem ein typisches Beispiel, warum wir Politiker so einen schlechten Ruf haben. Tja - was bleibt nun am Ende. Die FDP Fraktion wird dem Haushalt diesmal keine Zustimmung erteilen. Das Zahlenwerk erscheint uns zu wenig belastbar, auf Rückfragen kommen keine fundierten Antworten und auf strukturelle Maßnahmen wird diesmal ganz verzichtet. InterkommunaleZusammenarbeit ist genauso wenig gewünscht, wie Transparenz hinsichtlich Kostenaufstellung in Sachen Innenstadtentwicklung und Flüchtlinge - alles wird von der Koalition abgelehnt. Auswirkungen auf die Zukunft? Ein Blick in die Kristallkugel wäre präziser als dieser vorgelegte Haushalt. Uns ist der gesamte Haushalt nach den Beratungen zu ungenau, zu schwammig und mit zu vielen Unstimmigkeiten gespickt. Fehlerhafte Berechnung bei einigen Konten mit der verwendeten Software zu erklären - das kann und darf es nicht sein. Auch andere Kommunen arbeiten mit dieser Software und haben diese Unstimmigkeiten wohl nicht. 2/3 Haushaltsrede 12.07.2016 FDP Fraktion Das der Bürgermeister auf Nachfrage nicht mal sagen kann, was jetzt mit seinem Nachtrags-Haushalt nun tatsächlich unter dem Strich rauskommt - ist wirklich mehr als traurig und wenig vertrauenserweckend in das gesamte Zahlenwerk. Trotzdem wird der Haushalt heute Abend von der Koalition beschlossen werden, so ist nun mal der demokratische Prozess. Wir - die FDP- Fraktion - werden deswegen auch nicht aus Protest den Saal verlassen, auch wenn heute Biergartenwetter wäre. Wir müssen und können damit leben - aber wir können aus den genannten Gründen und unter diesen Voraussetzungen diesmal nicht die Verantwortung dafür mittragen. Es gilt das gesprochene Wort. 3/3
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