Haushaltsrede der FDP-Fraktion - w w w . f d p

Haushaltsrede 12.07.2016
FDP Fraktion
Ziemlich genau ein Jahr ist es her - da standen wir an gleicher Stelle hier und hatten einen
Haushalt zu beschließen - wie üblich viel zu spät im Haushaltsjahr. Nur letztes Jahr hatten
wir zuvor um Mehrheiten gerungen, miteinander diskutiert und Kompromisse gefunden. In
dieser Hinsicht waren die diesjährigen Haushaltsberatungen etwas enttäuschend - sie
waren eine recht einseitige Sache, kein erkennbares Interesse Seitens der Koalition an
Diskurs um der Sache Willen. Aber so ist das wohl bei klaren Mehrheiten.…da trauert man
den wechselnden Mehrheiten fast nach (aber nur fast). Ebenfalls jährt sich nun das
Schauspiel des Auszugs aus dem Parlament von zwei Fraktionen in den Biergarten - auch
mir sei diese Bemerkung gegönnt.
Unserer Fraktion ist es in den letzten Jahren nicht immer leicht gefallen, die städtischen
Haushalten mit zu tragen - da wir aber unsere Ideen mit verwirklich sahen - wenigstens
auf dem Papier - konnten wir es aber nach Abwägung aller Interessen dann guten
Gewissens tun. Um so erstaunlicher ist die Tatsche, dass die SPD Fraktion nun einem
Haushalt ohne Klage und Veränderungswünsche zustimmt, der noch vor der Wahl und der
Annäherung zwischen Schwarz und Rot, aufgestellt worden war. Gerade in Sachen KitaGebühren hatte ich hier doch etwas mehr erwartet. Das die SPD der von den Grünen
geforderten Aussetzung der Erhöhung der Kita-Gebühren nicht zustimmt, findet noch
unser Verständnis. Haben wir doch lange genug um diese Kompromisse gerungen,
gerade mit den Grünen und der SPD, um jetzt wieder eine Rolle rückwärts zu machen.
Aber warum hat die SPD nicht die Gelegenheit genutzt, um für ihr Thema, die
gewünschten einkommensabhängigen Gebühren eine Initiative zu starten? Denn von der
Evaluation zu den Gebühren, die wir gemeinsam in dieser Sache beschlossen haben, hört
man aktuelle auch nichts mehr. Ich hoffe sehr, dass die SPD hier ihr Gewicht in der
Koalition einbringen wird - nein, ich verlasse mich darauf.
Nun zu unseren Anträgen zum Haushalt: Die FDP hätte gerne die strukturellen
Maßnahmen weiter geführt, die uns mit auf den Konsolidierungsweg gebracht haben.
Sparen im eigenen Verantwortungsbereich, sparsames Haushalten durch strikte
Obergrenzen und eine Haushaltssperre, die alle Bereich gleich trifft - das hat uns in den
letzten Jahren zusammen mit den jetzt gestiegenen Zuweisungen vom Land dahin
gebracht, wo wir jetzt sind. Das diese Maßnahmen unbeliebt waren ist uns natürlich klar
und das sieht man heute Abend auch deutlich.
Handlungsfreiheit zurück bekommen - das war immer unser Ziel bei allen
Sparmaßnahmen. Und nun haben wir ihn, den ausgeglichenen Haushalt, endlich kann
Kommunalaufsicht uns nicht mehr zwingen, städtische Gebühren wieder und wieder zu
erhöhen. Diese Handlungsfreiheit wollen wir dauerhaft behalten, so sollte das jetzt nicht zu
Übermut führen, denn wir müssen ins Sachen Konsolidierung doch noch einen weiten
Weg gehen.
Mehr Transparenz hätten wir gerne im Haushalt in Sachen Flüchtlingsbetreuung und
Innenstadtentwicklung gehabt. Die Kosten und Einnahmen verschwinden in
unterschiedlichen Konten und führen so zu einer schwer nachzuvollziehenden
Kostenrechnung in diesen Bereichen. Gerade im Bereich Flüchtlinge wäre doch
Transparenz so notwendig - durch Intransparenz schafft man nur Nährboden für radikale
Kräfte. Und die Innenstadtentwicklung - in unseren Augen ist sie auf einem guten Weg.
Doch durch die Entscheidung für das Stadthaus in kommunaler Hand muss hier in Sachen
Haushaltstransparenz dringend etwas geschehen. Auf den nächsten Haushalt zu
vertrösten ist uns an dieser Stelle einfach zu wenig.
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FDP Fraktion
Ein Knaller war für uns allerdings auch die Ablehnung unseres Antrags zur
interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Bauhof. Ein Thema, dass FDP und SPD
schon jahrelang gemeinsam beackern - zudem steht der Wunsch nach Interkommunaler
Zusammenarbeit auch deutlich im CDU/SPD Koalitionsvertrag - ich zitiere von Seite 7:
Weitere Kooperationen und interkommunale Zusammenarbeit mit
Nachbargemeinden wird von den Koalitionspartnern voran getrieben.
Trotzdem wurde der Antrag einfach abgelehnt. Und dies - wie übrigens in allen anderen
Punkte auch - ohne jede Diskussion zu dem Thema. Dabei ließt man doch fast
wöchentlich von den erfolgreichen Zusammenarbeit der Bauhöfe der umliegenden
Kommunen, warten wir noch länger, ist bald niemand mehr da, mit dem wir
zusammenarbeiten können. Schade, dass diese Chance heute wieder vertan wird.
Zu den Anträgen der anderen Fraktionen: Ob die Einnahmen durch einen veränderten
Abrechnungsmodus bei der Spielapparatesteuer tatsächlich soviel Mehreinnahmen
bringen wird, bleibt in unseren Augen auch erstmal abzuwarten, bevor mal - wie von den
Grünen gefordert - das Geld gleich wieder ausgibt. Sollten sich die Zahlen bewahrheiten,
können wir im nächsten Jahr immer noch an andere Stelle die Bürger weniger belasten.
Ganz geheuer sind uns diese Zahlen aber noch nicht.
Dem Grünen Antrag zu Erweiterung der Gewerbeflächen stimmen wir natürlich gerne zu
und die Ablehnung der Koalition erscheint in diesem Punkt mehr als unverständlich. Wollte
nicht die CDU immer das Gleiche - hatte sogar mal einen ähnlich lautenden Antrag
gestellt? Wollte die SPD nicht unbedingt die städtischen Einahmen durch mehr
Gewerbesteuer verbessern? Ohne ausgewiesene Flächen geht das wohl kaum.
Werden also Anträge abgelehnt, weil sie von der falschen Seite kommen? Wo ist denn der
oft beschworene Wille zur Zusammenarbeit um der Sache Willen? Schnell passe offenbar.
Etwas mehr Souveränität würde der Koalition hier gut zu Gesicht stehen.
Amüsant ist allerdings auch, wie der BBB in Sachen Aussetzung der Kita-Gebühren
abgestimmt hat. Ganz nach dem Motto, wenn es ohnehin nichts bewirkt, können wir
einfach so abstimmen, wie es nach Außen gut darzustellen ist. War der BBB noch bis vor
Kurzem ganz auf der Hardliner-Tour - 25 Prozent für alle und am liebsten sofort - und ist
nur mangels Mehrheit damals eingeknickt - so stimmt man heute fröhlich für eine
Aussetzung der Erhöhung der Kita-Gebühren, genauso wie man gebührenfreie Kitas im
Wahlkampf plakatiert hat. Dabei kommen die Zuweisungen doch nicht aus heiterem
Himmel, sondern waren schon länger angekündigt. Alles in allem ein typisches Beispiel,
warum wir Politiker so einen schlechten Ruf haben.
Tja - was bleibt nun am Ende. Die FDP Fraktion wird dem Haushalt diesmal keine
Zustimmung erteilen. Das Zahlenwerk erscheint uns zu wenig belastbar, auf Rückfragen
kommen keine fundierten Antworten und auf strukturelle Maßnahmen wird diesmal ganz
verzichtet. InterkommunaleZusammenarbeit ist genauso wenig gewünscht, wie
Transparenz hinsichtlich Kostenaufstellung in Sachen Innenstadtentwicklung und
Flüchtlinge - alles wird von der Koalition abgelehnt. Auswirkungen auf die Zukunft? Ein
Blick in die Kristallkugel wäre präziser als dieser vorgelegte Haushalt.
Uns ist der gesamte Haushalt nach den Beratungen zu ungenau, zu schwammig und mit
zu vielen Unstimmigkeiten gespickt. Fehlerhafte Berechnung bei einigen Konten mit der
verwendeten Software zu erklären - das kann und darf es nicht sein. Auch andere
Kommunen arbeiten mit dieser Software und haben diese Unstimmigkeiten wohl nicht.
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FDP Fraktion
Das der Bürgermeister auf Nachfrage nicht mal sagen kann, was jetzt mit seinem
Nachtrags-Haushalt nun tatsächlich unter dem Strich rauskommt - ist wirklich mehr als
traurig und wenig vertrauenserweckend in das gesamte Zahlenwerk.
Trotzdem wird der Haushalt heute Abend von der Koalition beschlossen werden, so ist nun
mal der demokratische Prozess. Wir - die FDP- Fraktion - werden deswegen auch nicht
aus Protest den Saal verlassen, auch wenn heute Biergartenwetter wäre. Wir müssen und
können damit leben - aber wir können aus den genannten Gründen und unter diesen
Voraussetzungen diesmal nicht die Verantwortung dafür mittragen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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