Den Newsletter können Sie hier lesen.

Liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause
stand natürlich auch hier im politischen Berlin im
Zeichen der Europameisterschaft: Auch im Bundestag fieberten dem Halbfinale Deutschland gegen Frankreich alle entgegen. Leider hat das Daumendrücken nicht geholfen, aber ich finde unsere
Nationalmannschaft hat eine tolle Europameisterschaft gespielt und kann erhobenen Hauptes nach
Hause kommen.
Aber natürlich standen noch viele wichtige Punkte
auf der Tagesordnung. Besonders wichtig ist mir
dabei die am Donnerstag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Damit wird die sexuelle Selbstbestimmung der Frau gestärkt. Konsequent wird künftig der Grundsatz „Nein heißt
Nein“ umgesetzt. Jede sexuelle Handlung an einer
Person gegen ihren Willen ist damit zukünftig
strafbar. Für diese Verschärfung des Sexualstrafrechtes haben sich die Frauen in der CDU seit Jahren vehement eingesetzt. Es ist der Erfolg der Union, dass diese Verschärfung nun endlich beschlossen wurde. Weitere Details können Sie meiner PM
auf Seite 9 entnehmen.
Zur abschließenden Beratung und Verabschiedung
des Integrationsgesetzes am Donnerstag habe ich
im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede
gehalten. Die Rede finden Sie auf Seite 7.
Im Mittelpunkt des Integrationsgesetzes steht der
in der Arbeitsmarktpolitik bewährte Zweiklang des
Förderns und Forderns. Der schnellere Zugang
zum Arbeitsmarkt soll durch Verbesserung und
Ausbau des Angebots an Integrations- und Sprachkursen gefördert werden. Im Gegenzug wird von
den zu uns kommenden Menschen gefordert, die
Angebote zu einer zügigen Integration auch anzunehmen. Ich wünsche mir, dass wir nun endlich
gemeinsam die Herausforderungen in unserem
Land gemeinsam angehen und aufhören, unser
Land immer wieder schlecht zu reden.
Auch haben wir diese Woche mit der Verabschiedung der Erneuerbare-Energien-Novelle die Weichen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien neu gestellt.
In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag hat
die Bundeskanzlerin einen Ausblick auf in dieser
Woche stattfindenden NATO-Gipfel in Warschau
gegeben, der in einer Zeit großer sicherheitspoliti-
scher Herausforderungen stattfindet, insbesondere im Verhältnis zu Russland. Deutschland und die
NATO haben, so betonte die Kanzlerin, großes
Interesse an einem konstruktiven Verhältnis zu
Russland. Russland habe allerdings mit seiner
völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und den
kriegerischen Handlungen, die es in der Ostukraine schüre, die östlichen Alliierten der NATO zutiefst verstört und verunsichert.
Gute Nachrichten gab es in Sachen Betuwe: Heute
Morgen fand ein Gespräch mit Bundesministerin
Barbara Hendricks, Ronald Pofalla von der Deutschen Bahn, meinen SPD-Kollegen Dr. Hans-Ulrich
Krüger und Dirk Vöpel und Vertretern unserer
örtlichen Feuerwehren statt. Dabei haben wir uns
intensiv über das Sicherheitskonzept der Feuerwehren beraten. Im Ergebnis haben wir durchsetzen können, dass nun die Feuerwehren und Kommunen gemeinsam mit der Deutschen Bahn und
dem Eisenbahnbundesamt die einzelnen Streckenabschnitte auf das Sicherheitskonzept hin überprüfen. Ziel ist es, dass alle Beteiligten das von
den Feuerwehren erstellte Sicherheitskonzept
Meter für Meter an der Strecke diskutieren und
zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen. Die
Bahn hat zudem in Aussicht gestellt, neue Löschwasserfahrzeuge für die Feuerwehren zur Verfügung zu stellen.
Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Ich werde
nur einer Lösung zustimmen, die auf die bedingungslose Zustimmung unserer Feuerwehren
trifft.
Nun beginnt die parlamentarische Sommerpause.
Ich werde zwar auch während der Sommerpause
aufgrund meiner Funktion als stellvertretende
Fraktionsvorsitzende einige Termine in Berlin haben, aber ich freue mich sehr auf die Zeit in meinem schönen Wahlkreis und hoffentlich viele persönliche Begegnungen mit Ihnen.
Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen –
hoffentlich sonnig, warmen Sommer.
Mit herzlichen Grüßen
1
Ausgabe 58
08. Juli 2016
IN DIESER AUSGABE:
 Brief an die Leser
 Im Plenum, Daten und Fakten
 Bilder
 Unser Praktikant stellt sich vor
 Rede im Plenum
 Pressemitteillungen
 Schlusslicht NRW
Impressum
Sabine Weiss MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-77720
Fax: 030 / 227-76720
E-Mail: [email protected]
Internet: www.sabine-weiss.de
Daten und Fakten
Im Plenum
Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen
des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016). Wir stellen in zweiter und
dritter Lesung das Fördersystem für erneuerbare Energien schrittweise auf Ausschreibungen um. Durch die Einführung eines wettbewerblichen Systems integrieren wir die erneuerbaren Energien dabei besser in den Markt und senken die Kosten für deren Ausbau.
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Mit
diesem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, sollen Schutzlücken im Strafrecht zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung geschlossen werden. Künftig reicht es aus, wenn der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Ziel ist es, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen.
Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts. In erster Lesung legten wir unsere Vorstellungen zur Reform des
Mutterschutzrechts dar. Neue gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse sowie gesellschaftliche Entwicklungen sollen dabei berücksichtigt werden. Leitender Gedanke der Neuregelung ist, eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz für eine schwangere oder stillende Frau und ihrem (ungeborenen) Kind einerseits und
der selbstbestimmten Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit und ihre Ausbildung andererseits sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund haben wir etwa flexibel nutzbare Regelungen für Schülerinnen und Studentinnen
durchgesetzt und das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot zeitgemäß ausgestaltet.
Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites Transplantationsregister im
Transplantationsgesetz. Der GKV-Spitzenverband, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam werden beauftragt, vertragliche Vereinbarungen
mit geeigneten Einrichtungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Transplantationsregisterstelle sowie zur Errichtung und zum Betrieb einer Vertrauensstelle im Einvernehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung
zu schließen. Durch die bundesweite Zusammenführung von an unterschiedlichen Stellen im Transplantationswesen
erhobenen Daten können darüber hinaus wesentliche Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer Verbesserung
und Weiterentwicklung der transplantationsmedizinischen Versorgung und Qualität führen.
Daten und Fakten
Mehr Geburten, Sterbefälle und Eheschließungen. Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 738.000 Kinder geboren.
Das waren 23.000 Neugeborene oder 3,2 Prozent mehr als im Jahr 2014. Gleichzeitig starben 2015 925.000 Menschen, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent entspricht. Wie in allen Jahren seit 1972 starben
somit mehr Menschen als Kinder geboren wurden. Auch den Bund der Ehe sind 2015 mehr Paare eingegangen als im
Vorjahr: 400.000 Eheschließungen stellen eine Steigerung um 14.000 beziehungsweise 3,6 Prozent gegenüber 2014
dar.
Baufertigstellungen 2015 regional unterschiedlich. Besonders stark legten die Baufertigstellungen in den Stadtstaaten Hamburg (plus 22,2 Prozent) und Berlin (plus 22,6 Prozent) zu, aber auch einige Flächenländer wie BadenWürttemberg (plus 5,9 Prozent) und Sachsen (plus 8,4 Prozent) verbuchten ein deutliches Plus. Stark fiel das Minus
in Nordrhein-Westfalen (minus 12,1 Prozent), Rheinland-Pfalz (minus 10,9 Prozent) und Thüringen (minus 6 Prozent)
aus. Insgesamt wurden 2015 mit 247.700 Wohnungen deutschlandweit 1 Prozent oder 2.400 Wohnungen mehr fertig gestellt als im Vorjahr. Das Wachstum wird vor allem durch den Geschosswohnungsbau bestimmt, während die
Baufertigstellungszahlen bei Eigenheimen zurückgehen. So wurden in den kreisfreien Großstädten im Jahr 2015 4
Prozent mehr Geschosswohnungen gebaut, gleichzeitig sank die Zahl der fertiggestellten Eigenheime um 7,8 Prozent. In den Umlandkreisen (plus 5,7 Prozent Geschosswohnungen, minus 3,7 Prozent Eigenheime) sowie in den
ländlichen Kreisen (plus / minus 2,8 Prozent) war ein ähnlicher Trend festzustellen.
(Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung)
2
Bilder aus dem Wahlkreis
Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen an Silvester, wurde die Reform des Sexualstrafrechts
am Donnerstag im Bundestag verabschiedet. Einige von uns Frauen der CDU/CSU
Bundestagsfraktion bei der Namentlichen Abstimmung.
Viele Abgeordnete der CDU trafen sich danach für ein gemeinsames Foto mit Peter Tauber und
Volker Kauder.
3
Bilder aus Berlin
Unser Praktikant Karim Al-Sakati absovierte sein 2-wöchiges Praktikum in meinem Büro.
Auch hatte ich Besuch von Schülern des Abtei-Gymnasiums aus Duisburg-Hamborn. Die Initiative
kam von meinem Patensohn Justin Jungbauer (rechts neben mir)!
4
Bilder aus Berlin
Ich habe mich sehr über den Besuch des stellvertretenden Kreisvorsitzenden der JU Kreis Wesel,
Philipp Hagenstein, in Berlin gefreut.
Wir freuen uns auf eine sonnige Sommerpause.
Ich hoffe, dass ich viele nette Menschen in meinem Wahlkreis treffe.
5
Unser Praktikant Karim Al-Sakati stellt sich vor
Mein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Sabine Weiss
„Es steckt noch weitaus mehr dahinter, als ich dachte“ war mein erster Gedanke, der mir bei der Führung durch
den gesamten Bundestag durch den Kopf ging.
Doch erst einmal zu meiner Person: Mein Name ist Karim Al-Sakati, ich bin 16 Jahre alt und besuche nach den Sommerferien die 12. Jahrgangsstufe des Mannesmann-Gymnasiums in Duisburg-Süd. Zu meiner großen Freude durfte
ich mein zweiwöchiges Praktikum im Abgeordnetenbüro von Sabine Weiss absolvieren. Diese Möglichkeit deckt
sich nicht nur mit meinem Interesse am allgemeinen politischen Geschehen, sondern gab mir die tolle Möglichkeit,
einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Einen Blick, der mir zeigte, dass der Bundestag weitaus mehr ist, als das
Reichstagsgebäude. Alleine die Parlamentsbibliothek, die im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus beherbergt ist, zählt mit
1,4 Millionen Büchern, zu einer der weltweit größten Bibliotheken. Viele kleine Rädchen, die vom Catering und Sicherheitsdienst bis zu den Abgeordneten und deren Mitarbeitern reichen, bringen das gesamte Uhrwerk zum Laufen. Denn würde ein Teil fehlen, funktioniert der gesamte Prozess nicht.
In den zwei Praktikumswochen vor der Sommerpause habe ich vor allem eine sehr spannende Zeit für meinen Besuch in Berlin ausgewählt. Es wurde weitreichend über den Brexit diskutiert, Risiken und Chancen abgewägt, aber
auch das weitere Vorgehen der EU war ebenso Thema. Der Plenarsaal war ausnahmslos gefüllt und eine Regierungserklärung seitens der Kanzlerin durfte ich zu meiner Begeisterung auch vor Ort miterleben. Insgesamt traf ich
während meiner Zeit hier viele Persönlichkeiten, die ich sonst nur aus dem Fernsehen kannte. Des Weiteren konnte
ich mich mit vielen verschiedenen Themen auseinandersetzen, die vollkommen unterschiedlicher Natur waren. Das
Integrationsgesetz, mit dem ich mich beschäftigt habe, war für mich persönlich ein besonders interessantes Thema,
da ich selber in der Flüchtlingshilfe tätig bin. Auch Gesetze, die in das Ressort des Gesundheits- und Rechtswesens
gehören, waren Teil meiner Arbeit. Auf Grundlagen dessen verfasste ich z. B. Zusammenfassungen und Stellungnahmen, was natürlich auch die Auseinandersetzung mit einem Thema beinhaltet und fördert. Der Besuch in der
Arbeitsgruppensitzung für Arbeit und Soziales zeigte mir, wie emotional manche Debatten ablaufen können und
sogar in dieser Weise bestritten werden müssen. Denn dieses Ressort nimmt in einem Sozialstaat, wie die Bundesrepublik es ist, einen immens wichtigen Teil ein. Jeder Bürger ist davon betroffen und ebenso die Mitglieder der
Arbeitsgruppe und des Ausschusses, die letztendlich mit darüber entscheiden müssen, wie die Politik unseres Landes in diesem Bereich aussehen wird.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der ein weiteres Ressort abdeckt, für das Frau
Weiss tätig ist, ermöglichte mir, neben dem interessanten Thema über die Situation von Flüchtlingskindern, an einem sehr spannenden Gespräch mit dem pakistanischen Parlamentspräsidenten teilzunehmen. Ich hatte sogar die
Möglichkeit mich bei diversen Podiumsdiskussionen, Bürgerdialogen und anderen Veranstaltungen anzumelden,
die die verschiedenste Sachverhalte thematisieren und diese auch unterschiedlich angehen.
Zurückblickend muss ich wirklich sagen, dass ich als ein Teil des Büros von Frau Weiss aufgenommen wurde und
sich alle Beteiligten immer nett, freundlich und besonders hilfsbereit gegenüber mir gezeigt haben. Ich konnte jegliche Frage stellen, die mir auf dem Herzen lag und die Atmosphäre im Büro war stets familiär und offen, sodass ich
mich sehr schnell eingewöhnt habe.
Mir wurden unglaublich viele Optionen und Möglichkeiten zuteil, die mir neue Wege aufzeigten oder bereits bestehende Interessen bedienten.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass es richtig und wichtig ist, dass jeder einen Einblick in die Arbeit und
die Strukturen des Bundestages bekommt. Denn dies ist auch ein Teil unserer Demokratie, offen zu sein und jedem
Bürger zu zeigen, was tagtäglich hier geleistet wird.
Zum Schluss möchte ich jedem aus dem Team des Büros danken, da alle sich sehr um mich bemüht und mir ein tolles und unvergessliches Praktikum ermöglicht haben.
Ich wünsche euch alles Gute und hoffe auf ein baldiges Wiedersehen.
6
Rede im Plenum am 7. Juli
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Frau Zimmermann, vielleicht hören Sie jetzt einmal zu. Wir hatten ja in den vergangenen Wochen ausgiebige Diskussionen. Einfach mal zuhören und dann vielleicht verstehen.
Das Integrationsgesetz stellt das Fördern und Fordern in den Mittelpunkt. Es fördert die Integration und
fordert sie aber auch ein und zwar soll Integration durch schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie durch
die Verbesserung und den Ausbau des Angebotes an Integrations- und Sprachkursen gelingen. Das Integrationsgesetz fordert von den Menschen, die zu uns kommen, diese Angebote aber auch anzunehmen.
Das ist gut, und es ist der richtige Weg. Wichtig dabei ist: Wir wollen keine Konkurrenz zu Langzeitarbeitslosen aufbauen, und das wird auch nicht der Fall sein. Fast alle Maßnahmen, die Flüchtlingen zugutekommen, stehen auch unseren Langzeitarbeitslosen offen, und nur wenige Förderungen, die insbesondere
dem Spracherwerb dienen, sind ausschließlich für Flüchtlinge.
Ich möchte einige Arbeitsmarktinstrumente für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge hervorheben: Das
sind Praktika, Berufseinstiegsqualifizierungen, Lohnkostenzuschüsse, Arbeitsgelegenheiten, assistierte
Ausbildung und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB III.
Wenn ich mir so die Diskussionen der letzten Wochen vor Augen halte: Ja, es ist richtig: Nicht jeder ist
deshalb ein guter Mensch, weil er ein Flüchtling ist. Deswegen müssen wir einfordern, dass unsere Gesetze eingehalten werden und dass das Leben in unserem Land eben nur auf der Grundlage unserer Verfassung möglich ist. Und ja, es ist richtig: Wir brauchen große Anstrengungen, da viele von denen, die schon
hier sind oder die zu uns kommen, eine noch mangelhafte Bildung und eine geringe berufliche Qualifikation besitzen. Gut finde ich dabei, dass durch das Integrationsgesetz zahlreiche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Diese qualifizieren die Menschen nicht, Frau Zimmermann; wir brauchen aber niederschwellige Arbeitsangebote, da auch durch Arbeit Spracherwerb leichter möglich ist, und Spracherwerb
ist der zentrale Punkt für Integration. Es ist auch richtig, dass noch nicht ausreichend Sprachkurse vorhanden sind. Hier müssen wir weiterhin mit Hochdruck arbeiten, das wissen wir alle; und das geschieht aber
auch.
Meine Damen und Herren, wir reden und entscheiden hier über Menschen, und dies braucht Zeit, Geduld
und einen kühlen Kopf. Es ist nicht nur einfach ein Schalter, der umgelegt wird, und die Welt ist wieder
so, wie sie mal war – schön oder nicht. So wollen es uns allerdings einige vormachen. Daher ist es für
mich einfach unerträglich, wenn man, wie auch heute schon wieder angeklungen ist, die vielen – in meiner Region würde man sagen – Rumnöler hört. Frau Zimmermann, ich sehe, Sie teilen Ihre fünf Minuten
auf, damit Frau Daǧdelen gleich auch noch zwei Minuten Zeit hat – Gott sei Dank nur zwei –, um auch mal
wieder rumzunölen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, da freuen sich die Rechten. Immer wieder wird gesagt: Klappt doch alles nicht, alles wird falsch gemacht – Unser Land wird schlicht schlechtgeredet und
leider auch oft schlechtgeschrieben. Es gibt erhebliche Anfeindungen und Angriffe gegen Flüchtlinge und
gegen ihre Unterstützer, die vielen ehrenamtlichen Menschen, denen man in unserem Land nur dankbar
sein und auf die man stolz sein kann. Außerdem wird zum Teil kübelweise Hass im Internet und in den
sozialen Medien ausgeschüttet.
In der letzten Woche war ich bei der Bundesagentur für Arbeit meines Wahlkreises. Dort werden zurzeit
circa 1 000 Flüchtlinge betreut. Die Geschäftsführerin berichtete mir: Erstens. Die meisten dieser Menschen sind hoch motiviert. Zweitens. Sie wollen die deutsche Sprache schnell erlernen. Drittens. Sie wollen schnell in Arbeit kommen. Vor allem aber viertens sind sie glücklich, Krieg und Bomben entkommen
zu sein und jetzt in unserem Land leben zu dürfen.
7
Rede im Plenum am 7. Juli
Ich war, bevor ich Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, zehn Jahre Bürgermeisterin. Als Bürgermeisterin habe ich immer wieder Kitas und Schulen schließen müssen, weil schlicht keine Kinder mehr da
waren. Jetzt wird in meinem Wahlkreis – genauso wie in vielen anderen Kommunen – darüber nachgedacht und zum Teil schon geplant, neue Kitas und Schulen zu bauen. Ich finde, das sind auch mal gute
Nachrichten.
65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Klar ist: Wir können nicht alle diese Menschen aufnehmen. Wir müssen hier eine Auswahl treffen. Diejenigen, die wirklich Schutz vor Krieg suchen, sollen
bleiben dürfen. Den Armutsflüchtlingen muss man in den Herkunftsländern helfen. Das tun wir schon seit
vielen Jahren, unter anderem in der Entwicklungspolitik. Eine Begrenzung ist also zwingend notwendig.
Nun sollen Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, damit die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden können. Hier blockiert plötzlich – unverständlich – die SPDgeführte Landesregierung von NRW. Das ist mir unbegreiflich. Diese Landesregierung hat durch ihren Innenminister Jäger im Januar – das war nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln – über die Migranten aus den Maghreb-Staaten gesagt, sie seien eine Problemklientel, und hat dann einseitig einen Aufnahmestopp für diese Gruppe in NRW erklärt. Bei der Einstufung dieser Länder zu sicheren Herkunftsländern blockiert NRW nun. Ich finde, das ist grotesk und aus meiner Sicht unverantwortlich und im Übrigen
gegen die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wirken Sie noch einmal auf die Ministerpräsidentin Frau Kraft ein.
Wir haben mit dem vorliegenden Integrationsgesetz ein gutes Gesetz vorgelegt. Ich freue mich, dass wir
das heute zum Abschluss bringen können. Wir werden damit Erfolg haben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
8
Pressemeldung
Sabine Weiss
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressemitteilung
„Nein heißt Nein!“-Sabine Weiss begrüßt die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts
„Auf Drängen insbesondere der weiblichen CDU-Bundestagsabgeordneten ist nun
eine deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet worden. Damit
stärkt die Union die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen“, erklärt Sabine Weiss
Auch das sogenannte Grabschen und solche Straftaten, die aus Gruppen heraus begangen werden, stehen zukünftig unter Strafe.
„Frauen sind kein Freiwild. Sexuelle Handlungen gegen den Willen der Frau ist ein
schwer traumatisierendes Erlebnis, unter dem viele Frauen ein Leben lang leiden.
Die bedingungslose Umsetzung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ war daher überfällig. Die nun beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts ist ein Meilenstein
für die sexuelle Selbstbestimmung der Frau. Die Frauen in der CDU haben seit Jahren
für diese Verschärfung gekämpft“, so Sabine Weiss.
9
Pressemeldung
Sabine Weiss
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressemitteilung
Sabine Weiss kontert Kritik des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“:
„Die Kritik richtet sich gegen den falschen Adressaten. Das Land NRW muss den
Kommunen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel ungekürzt und zusätzlich
zukommen lassen.“
Zur Kritik des Landrates Ansgar Müller und des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an den Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Wesel (Wesel I) Sabine Weiss:
„Die Kritik des Landrates und des Aktionsbündnisses verwundert mich, denn es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Bundesländer, für die Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.
Hier ist die NRW-Landesregierung in der Pflicht, Mittel, die vom Bund für die Kommunen bestimmt sind, auch ungekürzt und
zusätzlich weiterzugeben. Die Länder dürfen die für die Kommunen bestimmten Bundesmittel nicht zur Konsolidierung ihrer
Landeshaushalte zweckentfremden.
In der Regel kann der Bund die Kommunen nicht unmittelbar unterstützen. Gerade NRW zeichnet sich dadurch aus, dass Geld
gerade nicht 1zu1 an die Kommunen weiterzuleiten, wie andere Bundesländer es tun.
Das Aktionsbündnis und der Landrat sollten sich daher mit ihrer Kritik an die SPD-geführte NRW-Landesregierung wenden.
Der Bund hat in dieser Legislaturperiode bereits viele Maßnahmen ergriffen, um die Kommunen finanziell weiter zu entlasten.
Allein für 2016 summieren sich die Entlastungen des Bundes für die Länder und Kommunen auf über 20 Mrd. Euro, im Zeitraum 2010 bis 2019 beträgt das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen insgesamt sogar
über 150 Mrd. Euro. Damit geht das Engagement des Bundes teilweise weit über das hinaus, was verfassungsrechtlich geboten
ist.
Für eine weitere Unterstützung der Kommunen in meinem Wahlkreis setze ich mich hier in Berlin ein. Es ist jedoch völlig inakzeptabel, wenn die Bundesländer diese Bundesmittel nicht ungekürzt an die Kommunen weiterleiten.“
10
Pressemeldung
Sabine Weiss
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressemitteilung
Abstimmungsgespräch zur Umsetzung des Feuerwehr-Sicherheitskonzepts entlang
der Betuwe-Linie: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Heute Morgen fand ein Gespräch zum Feuerwehr-Sicherheitskonzept entlang der Betuwe-Linie mit Bundesministerin Barbara Hendricks, Ronald Pofalla von der Deutschen Bahn, den Bundestagsabgeordneten
Sabine Weiss (CDU), Marie-Luise Dött (CDU), Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD), Dirk Vöpel (SPD) und Bärbel
Höhn (Grüne) und Vertretern der örtlichen Feuerwehren statt. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Weiss, Dött, Vöpel, Dr. Hans-Ulrich Krüger:
„Wir haben heute ein gutes und konstruktives Gespräch geführt und sind der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes der Feuerwehren ein gutes Stück näher gekommen.
Im Ergebnis wurde vereinbart, dass nun die Feuerwehren und Kommunen gemeinsam mit der Deutschen
Bahn und dem Eisenbahnbundesamt die einzelnen Streckenabschnitte auf das Sicherheitskonzept hin
überprüfen. Ziel ist es, dass alle Beteiligten das von den Feuerwehren erstellte Sicherheitskonzept Meter
für Meter an der Strecke diskutieren und zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen.
Die Bahn hat zudem in Aussicht gestellt, neue Löschwasserfahrzeuge für die Feuerwehren zur Verfügung
zu stellen.
Damit sind wir auf dem richtigen Weg.
Wir werden als Mitglieder des Projektbeirates nur einer Lösung zustimmen, die auch auf die bedingungslose Zustimmung unserer Feuerwehren trifft.“
11
Pressemeldung
Sabine Weiss: Integration fördern und fordern!
Integrationsgesetz wird beschlossen
Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag das Integrationsgesetz zur Abstimmung stehen. Vor
diesem Hintergrund erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine
Weiss, MdB:
„Die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert die Integration in die Gesellschaft. Deshalb steht im Mittelpunkt des Integrationsgesetzes der in der Arbeitsmarktpolitik bewährte Zweiklang von Fördern und Fordern.
Der schnellere Zugang zum Arbeitsmarkt soll durch Verbesserung und Ausbau des Angebots an Integrationsund Sprachkursen gefördert werden. Im Gegenzug wird von den zu uns kommenden Menschen gefordert, die
Angebote zu einer zügigen Integration auch anzunehmen.
Den Ausbildungsbetrieben und den jungen ausbildungswilligen Menschen bieten wir Rechtssicherheit, weil
für die gesamte Ausbildungsdauer von drei Jahren die Aufenthaltsduldung gilt. Die Duldung verlängert sich
um zwei weitere Jahre, wenn nach erfolgreichem Berufsabschluss beim Arbeitgeber weiter gearbeitet werden
kann.
Mehr Chancen für eine erfolgreiche Eingliederung der Flüchtlinge versprechen wir uns auch durch Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge: gelingt uns eine bessere Verteilung von Flüchtlingen auf viele Kommunen, werden
auch die notwendigen Eingliederungsleistungen auf viele Schultern verteilt.
Das Integrationsgesetz ist somit ein wichtiger Schritt bei der Integration der zu uns gekommenen Flüchtlinge.“
12
Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung / Schlusslicht NRW
Schlusslicht bei Insolvenzen
Im Ländervergleich steht NRW bei der Insolvenzstatistik ganz unten. Nach einer im Juni veröffentlichten Übersicht der
Wirtschaftsauskunftei Creditreform für das erste Halbjahr 2016, liegt NRW mit einer Quote von 99 Insolvenzfällen bei
10.000 Unternehmen ganz weit unten. Damit liegt das Land klar über dem bundesweiten Durchschnitt von 66 Insolvenzfällen.
Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum
Stagnation statt Wachstum. So lautet das ernüchternde Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung des Jahres 2015 in
NRW. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 645,6 Milliarden Euro blieb auf dem selben Level wie 2014, wie das Statistische
Bundesamt am 30.03.2016 mitteilte. In allen anderen Bundesländern hingegen, konnte die Wirtschaft im Schnitt um 1,7
Prozent zulegen.
Jeder der 9,2 Millionen Erwerbstätigen erwirtschaftete im Schnitt etwa 70.314 Euro. Dies sind preisbereinigt 0,7 Prozent weniger, als im Jahr zuvor.
Schlusslicht bei der U3- Betreuung
Mit einer Betreuungsquote von 25,8 Prozent der unter Dreijährigen führt NRW auch in dieser Kategorie die rote Laterne mit sich und bleibt Schlusslicht.
Schlusslicht bei der beruflichen Bildung
Im Ländervergleich hat NRW mit 67 Prozent den niedrigsten Anteil an erfolgreichen Absolventen von Berufsfachschulen,
Fachoberschulen und Fachschulen.
Schlusslicht bei der qualitativen Bewertung der Bildung
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigte, dass NRW im Vergleich zu allen anderen westdeutschen Bundesländern, das schlechteste Bildungssystem hat. Dies könnte vor allem an den geringen finanziellen Mitteln liegen, die die Landesregierung für Bildung zur Verfügung stellt. Mit durchschnittlich 5700 Euro pro Schüler hat NRW die geringsten Ausgaben
für Bildung aller Bundesländer.
Schlusslicht bei der Vollzeitbeschäftigung für Frauen
Der Anteil von Frauen in Vollzeitjobs ist in NRW erschreckend niedrig. Lediglich 28 Prozent aller Frauen im Land sind vollzeitbeschäftigt. Auch hier ist NRW 16. von 16.
Schlusslicht bei kommunalen Investitionen
Die Kommunen NRWs investieren herzlich wenig in neue Projekte oder Strukturen, die ihren Bürgern zugutekommen
würden. Im Vergleich aller westdeutschen Flächenländer tätigt NRW die geringste kommunale Pro-Kopf-Investitionen.
Schlusslicht bei dem Haushaltsdefizit
Beim Haushaltsdefizit 2015 erwies sich NRW mit einem Minus von 648 Millionen Euro als größter Verlierer unter den Bundesländern. Denn insgesamt konnten alle Länder zusammen ein Plus von 2,828 Milliarden Euro erwirtschaften.
Schlusslicht bei der Beschäftigungsquote
Im länderübergreifenden Vergleich hat NRW die niedrigste Quote von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten — nämlich 53,5 Prozent.
Schlusslicht bei der Aufklärungsquote von Straftaten
Lediglich jede zweite Straftat wird in NRW aufgeklärt. Im bundesweiten Vergleich liegt NRW mit einer Quote von 49,8
Prozent auf dem letzten Platz.
NRW- Kitas weit hinten im Ländervergleich
Für eine kindgerechte Betreuung fehlen NRWs Kitas etwa 15.600 Stellen, zeigen die Zahlen der Bertelsmann Stiftung. Im
Vergleich ist Baden-Württemberg deutlich voraus.
kümmert sich eine vollzeitbeschäftigt Fachkraft um 7,3 Kinder, während in NRW sich eine Erzieher/in auf 9,1 Kinder
aufpasst.
Experten der Stiftung empfehlen, dass sich eine Fachkraft höchstens um 7,5 Kinder Kindergartenkinder kümmern kann. Insgesamt liegt NRW damit weit im unteren Drittel im Westländervergleich.
13

Download Report