18. Wahlperiode Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitteilung Berlin, den 1. Juli 2016 Die 61. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft findet statt am Mittwoch, dem 6. Juli 2016, 9:00 Uhr Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 4.700 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32580 Fax: +49 30 227-36022 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30308 Fax: +49 30 227-36353 - nicht öffentlich - Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes BT-Drucksache 18/4624 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(10)265 Gutachtliche Stellungnahme 18(10)268(neu) Änderungsantrag Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Berichterstatter/in: Abg. Rita Stockhofe [CDU/CSU] Abg. Petra Crone [SPD] Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE.] Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 06.07.2016 18. Wahlperiode Seite 1 von 6 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes BT-Drucksache 18/8514 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(10)429 Gutachtliche Stellungnahme 18(10)431 Änderungsantrag Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitberatend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Berichterstatter/in: Abg. Hermann Färber [CDU/CSU] Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE.] Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 06.07.2016 Tagesordnungspunkt 3 a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes BT-Drucksache 18/8578 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(10)428 Gutachtliche Stellungnahme Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Berichterstatter/in: Abg. Hans-Georg von der Marwitz [CDU/CSU] Abg. Willi Brase [SPD] Abg. Heidrun Bluhm [DIE LINKE.] Abg. Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 06.07.2016 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes - Drucksache 18/8578 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucksache 18/8958 18. Wahlperiode Tagesordnung 61. Sitzung Seite 2 von 6 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 4 a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) BT-Drucksache 18/8832 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 06.07.2016 b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) BT-Drucksache 18/8860 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 06.07.2016 Tagesordnungspunkt 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II) BT-Drucksache 18/7777 Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Tourismus Frist für die Abgabe der Voten: 06.07.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 61. Sitzung Seite 3 von 6 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 6 Federführend: Bericht gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Wirtschaft und Energie Technikfolgenabschätzung (TA) Bilanz der Sommerzeit BT-Drucksache 18/8000 Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 06.07.2016 Tagesordnungspunkt 7 Bericht der Bundesregierung Ergebnisbericht über die Tagung des Agrarund Fischereirates am 27. und 28. Juni 2016 Selbstbefassung SB 18(10)180 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(10)430 Bericht Tagesordnungspunkt 8 Bericht der Bundesregierung Vorbericht über die Tagung des Agrarund Fischereirates am 18. Juli 2016 Selbstbefassung SB 18(10)181 Tagesordnungspunkt 9 Bericht der Bundesregierung über die Folgen des Brexit für die deutsche Landwirtschaft und die weitere Arbeit im Rat der Europäischen Union für Landwirtschaft und Fischerei (auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 30. Juni 2016) Selbstbefassung SB 18(10)182 18. Wahlperiode Tagesordnung 61. Sitzung Seite 4 von 6 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 10 Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Ausbreitungsrisiko der Blauzungenkrankheit bei Wiederkäuern sowie Sachstand zur Impfdichte (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 30. Juni 2016) Selbstbefassung SB 18(10)183 Tagesordnungspunkt 11 Bericht der Bundesregierung zu den erwarteten Folgen des Brexit für die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft, den Verbraucherschutz und die ländlichen Räume (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 30. Juni 2016) Selbstbefassung SB 18(10)184 Tagesordnungspunkt 12 Bericht der Bundesregierung über Tierschutzstandards bei Vergaberichtlinien internationaler Finanzinstitutionen und bei Exportgarantien unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Agrarministerkonferenzen vom 30. August 2013, 4. April 2014 und 2. Oktober 2015 und in Bezug auf die Positionierung beim anstehenden Agrar- und Fischereirat der Europäischen Union am 18. Juli 2016 (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 30. Juni 2016) Selbstbefassung SB 18(10)185 18. Wahlperiode Tagesordnung 61. Sitzung Seite 5 von 6 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 13 Bericht der Bundesregierung zu Maßnahmen des BMEL gegen die eingeschleppte tödliche Pilzinfektion für Salamander und Molche unter besonderer Berücksichtigung der Anwendung des Tiergesundheitsgesetzes (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 30. Juni 2016) Selbstbefassung SB 18(10)186 EU-Vorlage Tagesordnungspunkt 14 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 3/2016 Bekämpfung der Eutrophierung der Ostsee: Es sind noch weitere und wirksamere Maßnahmen notwendig Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Frist für die Abgabe der Voten: 06.07.2016 ERH 3/2016 Ressortbericht BMUB 17.05.2016 EU-Folgedokumente: 9984/16 vom 07.06.2016 10250/16 vom 14.06.2016 10642/16 vom 24.06.2016 EuDoX-Dossier Alois Gerig, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 61. Sitzung Seite 6 von 6
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