Heft 7-8/2016 - beck

RNotZ
Rheinische Notar-Zeitschrift
7-8/2016 | Seiten 345–420 | 161. Jahrgang
HERAUSGEBER:
Rheinische Notarkammer, Köln
SCHRIFTLEITUNG:
Notarassessor Dr. Armin Winnen, Eschweiler
HERAUSGEBERBEIRAT:
Notar Prof. Dr. Wolfgang Baumann, Wuppertal
Rechtsanwalt und Notar Ulrich Blumberg, Oberhausen
Notar Dr. Klaus Piehler, LL.M., Köln
Notar a. D. Dr. Karl-Oskar Schmittat, Siegburg
Notar Dr. Robert Schumacher, LL.M., Köln
Notar Dr. Marcus Sommer, Aachen
Notar Dr. Joachim Tebben, Düsseldorf
ERWEITERTE SCHRIFTLEITUNG:
Notarassessor Dominik Hüren, Berlin
Notarassessorin Dr. Irene Kämper, LL.M., Düsseldorf
Notarassessor Dr. Robert Kleba, Düsseldorf
Notarassessor Jehannes Trömer, M.A., Köln
Kolumnentitel
Inhalt
BEITRÄGE
345
Dr. Jens Bormann, LL.M., Notar / Dr. Nicola Hoischen, LL.M., Notarassessorin, Ökonomische
Aspekte notarieller Tätigkeiten im Grundstücksrecht
351
Prof. Dr. Heribert Heckschen, Notar / Matthias Kreußlein, Ass. jur., Gesellschafterdarlehen und
-sicherheiten in der Krise – Risiken und Gestaltungsempfehlungen vor dem Hintergrund aktueller
Rechtsprechung –
368
Sebastian Herrler, Notar, Aktuelles zur Dienstbarkeit
377
Dr. Johannes Weber, LL.M., Notarassessor, Beurkundungspflichten nach § 311b Abs. 1 BGB bei
zusammengesetzten Verträgen – Versuch einer Systematisierung und Typisierung
RECHTSPRECHUNG
388
Liegenschaftsrecht – Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit für einen Berechtigten und dessen Rechtsnachfolger durch eine einzige
Vormerkung
(OLG München, 6.4.2016 – 34 Wx 399/15)
390
Liegenschaftsrecht – Zur Bezeichnung eines Sondernutzungsrechts mittels eines Lageplans, der
nicht der Aufteilungsplan ist
(OLG München, 4.2.2016 – 34 Wx 396/15)
393
Liegenschaftsrecht – Zur Berichtigung des Grundbuchs bei Änderungen des eingetragenen
Gesellschafterbestands einer GbR
(OLG München, 6.4.2016 – 34 Wx 426/15)
II | RNotZ | 7-8/2016 | Impressum
396
Erbrecht – Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Verfügung von Todes wegen bei
früherem eigenhändigen gemeinschaftlichen Testament
(OLG München, 22.3.2016 – 34 Wx 393/15)
399
Erbrecht – Zur Testamentsvollstreckung bei Vor- und Nacherbschaft
(OLG München, 15.4.2016 – 34 Wx 158/15)
403
Gesellschaftsrecht – Zur Anfechtung und Rückabwicklung eines Kauf- und Abtretungsvertrages
über Kommanditanteile
(OLG Karlsruhe, 5.2.2016 – 8 U 2/14)
407
Gesellschaftsrecht – Zur Vollmachtsbescheinigung bei Handelsregisteranmeldungen
(OLG Düsseldorf, 30.3.2016 – I-3 Wx 54/16)
410
Steuerrecht – Zum Verhältnis von Schenkungs- und Einkommensteuer bei Übertragung eines
GmbH-Anteils auf die GmbH
(BFH, 20.1.2016 – II R 40/14 )
414
Kostenrecht – Entwurf der Löschungsbewilligung bzw. des Löschungsantrages des Grundstückseigentümers für ein Grundpfandrecht
(LG Düsseldorf, 4.4.2016 – 25 T 243/15, mit Anmerkung von Dipl.-Rechtspfleger Joachim
Volpert, Willich)
418
FORUM
ISSN 1867-4186
www.rnotz.de
RNotZ Rheinische NotarZeitschrift
Herausgeber:
Rheinische Notarkammer, Köln
Gustav-Römer-Haus
Burgmauer 53
50667 Köln
Tel.: 0221 / 257 52 91
Fax: 0221 / 257 53 10
Herausgeberbeirat:
Notar Prof. Dr. Wolfgang Baumann,
Wuppertal
Rechtsanwalt und Notar Ulrich Blumberg, Oberhausen
Notar Dr. Klaus Piehler, LL.M. (UC
Berkeley), Köln
Notar a.D. Dr. Karl-Oskar Schmittat,
Siegburg
Notar Dr. Robert Schumacher, LL.M.
(Cambridge), Köln
Notar Dr. Marcus Sommer, Aachen
Notar Dr. Joachim Tebben, Düsseldorf
Schriftleitung:
Notarassessor Dr. Armin Winnen,
Eschweiler (AW) (V.i.S.d.P.)
Rheinische Notarkammer
Gustav-Römer-Haus
Burgmauer 53
50667 Köln
Tel.: 0221 / 257 52 91
Fax: 0221 / 257 53 10
Erweiterte Schriftleitung:
Notarassessor Dominik Hüren, Berlin
(DH)
Notarassessorin Dr. Irene Kämper,
LL.M. (Chicago), Düsseldorf (IK)
Notarassessor Dr. Robert Kleba,
Düsseldorf (RK)
Notarassessor Jehannes Trömer, M.A.,
Köln (JT)
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Notarkammer zu Händen der Schriftleitung einzusenden. Die Rheinische
Notarkammer haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht
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Druck:
NOMOS Druckhaus
In den Lissen 12
76547 Sinzheim
Editorial | 7-8/2016 | RNotZ | III
Editorial
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Ihnen vorliegende Sonderausgabe der Rheinischen Notarzeitschrift
ist in zweierlei Hinsicht „besonders“: Zum einen soll sie als Jubiläumsausgabe an den 160. Jahrestag der Erstausgabe des „Monatsblatts des
Coelner Vereins für das Notariat“ erinnern, das erstmalig im April
1856 erschienen ist und den Vorläufer der heutigen Rheinischen
Notarzeitschrift darstellt. Zum anderen steht das Heft ganz im Zeichen
des 29. Deutschen Notartags, der unter dem Leitthema „Wachstum
und Rechtssicherheit – Standortfaktor Notariat“ vom 29. Juni bis zum
2. Juli 2016 in Berlin stattfindet.
Mit dem Leitthema des diesjährigen Notartags wird die wichtige Rolle
herausgestellt, die wir Notarinnen und Notare als unabhängige Träger
eines öffentlichen Amtes im deutschen Rechts- und Wirtschaftsverkehr
spielen. Durch die neutrale Beratung der Beteiligten und die präventive
Rechtskontrolle schaffen wir bei Geschäften mit besonderer vermögensrechtlicher und persönlicher Tragweite Rechts- und Beweissicherheit und tragen damit wesentlich zur Streitvermeidung und zur Entlastung
der Gerichte bei. Durch die sachgerechte Formulierung von Anträgen und die umfassende Aufbereitung
der einzureichenden Dokumente leisten wir einen zentralen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der öffentlichen Register. Gemeinsam mit den Grundbuchämtern und den Registergerichten sorgen wir damit für
eine verlässliche Infrastruktur, auf die der Rechts- und Wirtschaftsverkehr für wichtige Informationen über
Gesellschaften und Grundstücke zurückgreifen kann. So können Bürger und Unternehmen wichtige Geschäfte und Investitionen sicher, zügig und kostengünstig abwickeln. Gleichzeitig wird durch das notarielle
Verfahren gewährleistet, dass Verbraucher über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehrt werden und
eine Benachteiligung unerfahrener Beteiligter vermieden wird. Damit leistet das Notariat in vielfacher
Hinsicht einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Rechtssicherheit und stellt so einen wichtigen
Standortfaktor für den deutschen Rechts- und Wirtschaftsraum dar.
Im Rahmen des Fachprogramms des 29. Deutschen Notartags sollen die Standortvorteile, die mit dem
System der vorsorgenden Rechtspflege verbunden sind, für eine breitere Fachöffentlichkeit herausgearbeitet und sich daraus ergebende Entwicklungspotentiale diskutiert werden. Auch die fortschreitende
Europäisierung des Rechts, die oftmals mit einem Wettbewerb der Rechtskulturen verbunden ist und das
deutsche Notariat immer wieder vor Herausforderungen stellt, soll dabei Berücksichtigung finden.
Neben der langen Tradition – auch der Notartag kann auf eine Tradition bis ins Jahr 1902 zurückblicken
– verbindet die Rheinische Notarzeitschrift und den Notartag vor allem eines: Als schriftliches Medium
bzw. persönliches Gesprächsforum dienen beide der Diskussion und Information über aktuelle rechtliche
und rechtspolitische Themen. Für das deutsche Notariat sind damit beide von herausragender Bedeutung.
Sehr herzlich möchte ich der Rheinischen Notarzeitschrift daher zum 160-jährigen Jubiläum gratulieren.
Gleichzeitig freue ich mich, Sie zum 29. Deutschen Notartag in Berlin begrüßen zu dürfen.
Ihr
Dr. Jens Bormann
Präsident der Bundesnotarkamme
IV | RNotZ | 7-8/2016 | Personalien / Veranstaltungshinweise
Personalien
1. Bestellung zum Notar
3. Zuweisungen
Notarassessor Jonas Thebille wurde mit Wirkung zum
1. Juli 2016 zum Notar in Engelskirchen bestellt.
Notarassessor Dr. Sebastian Blasche (Notarin Uedelhoven, Troisdorf) wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2016
zum Notariatsverwalter anstelle des Notars Dr. Janke in
Leverkusen bestellt.
2. Erlöschen des Amtes
Notar Martin Jakobs in Engelskirchen ist mit Wirkung
zum 1. Juli 2016 aus dem Amt des Notars ausgeschieden.
Notar Dr. Dieter Janke in Leverkusen ist mit Wirkung
zum 1. Juli 2016 aus dem Amt des Notars ausgeschieden.
4. Verstorben
Ehemaliger Rechtsanwalt und Notar Alfred Benczek in
Hünxe ist am 9. Mai 2016 verstorben.
Rechtsanwalt und Notar Gerhard Wiedenbach in Oberhausen ist am 12. Mai 2016 verstorben.
Rechtsanwalt und Notar Bernd Helmut Minzenmay in
Dinslaken ist mit Wirkung zum 1. Juli 2016 aus dem
Amt des Notars ausgeschieden.
Veranstaltungshinweise
1. Intensivkurs Grundstücksrecht
3. Aktuelles aus dem Handelsregister – Update 2016
Zeit/Ort:
Zeit/Ort:
30.8.2016,
Bochum, DAI-Ausbildungscenter
Referent:
Robin Melchior, Richter am
Amtsgericht, Berlin-Charlottenburg
Leitung:
Referenten:
14. bis 16.7.2016,
Lübeck, Radisson Blu Senator Hotel
Lübeck
Stefan Wegerhoff, Notar, Hennef
Dr. Hans-Frieder Krauß, LL.M., Notar,
München
Kostenbeitrag: 310,– € / 240,-€ ermäßigt
Dr. Eckhard Wälzholz, Notar, Füssen
Stefan Wegerhoff, Notar, Hennef
Kostenbeitrag: 665,– € / ermäßigt 550,– €
Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen
Notarkammer werden gebeten,
sich direkt dort anzumelden
2. Notariat für Einsteiger
Zeit/Ort:
11. bis 13.8.2016,
Bremen, Atlantic Hotel an der
Galopprennbahn
18. bis 20.8.2016
Bochum, DAI-Ausbildungscenter
Leitung:
Heinrich Dieter Scholten, Rechtsanwalt
und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Dinslaken
Referenten:
Heinrich Dieter Scholten, Rechtsanwalt
und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Dinslaken
Frank Tondorf, Notariatsleiter,
Essen
Kostenbeitrag: 695,– € / 395,– € für Mitglieder der
Notarkammer Oldenburg und Bremen
4. Notarielle Nachlassregelungen in der Praxis
Zeit/Ort:
7.9.2016,
Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter
Referent:
Stefan Wegerhoff, Notar, Hennef
Kostenbeitrag: 310,– € / 280,– € / 240,– € ermäßigt
Anmeldungen richten Sie bitte an:
Deutsches Anwaltsinstitut e.V.
– Fachinstitut für Notare –
Universitätsstraße 140
44799 Bochum
Tel: 0234/9706418
Fax: 0234/9706418
E-Mail: [email protected]
Internet: www.anwaltsinstitut.de

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