L 370/16 Grunddrucksache

Bundesrat
Drucksache
370/16
06.07.16
Vorschlag
an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds
für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Ministerpräsident
des Landes Sachsen-Anhalt
Magdeburg, 6. Juli 2016
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am 28. Juni 2016 beschlossen,
Herrn Staatssekretär Thomas Wünsch (Ministerium für Wirtschaft,
Wissenschaft und Digitalisierung) als Mitglied und Herrn Staatssekretär
Klaus Rehda (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie) als
stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den
Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 947. Sitzung des
Bundesrates am 8. Juli 2016 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung
herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reiner Haseloff
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946

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