Drucksachen allgemein - Niedersächsischer Landtag

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode
Drucksache 17/6049
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Beförderungen in der niedersächsischen Steuerverwaltung - Ungleichgewicht zwischen
Außen- und Innendienst?
Anfrage der Abgeordneten Reinhold Hilbers, Sebastian Lechner, Adrian Mohr, Heinz Rolfes, Heiner
Schönecke und Stephan Siemer (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 21.06.2016
Im Einzelplan 04 des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 sind im Kapitel 04 06 - Steuerverwaltung - insgesamt 9 528 Stellen der Besoldungsgruppen A 6 bis B 7 etatisiert. Die rot-grüne
Landesregierung beabsichtigt, die Anzahl der Betriebsprüfer bzw. Steuerfahnder im Zeitraum bis
2019 deutlich und zeitnah zu erhöhen.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft - Landesverband Niedersachsen - hat in der
Aprilausgabe der Mitgliederzeitung Blickpunkt in einem Artikel ausgeführt: „Beförderung darf bei
gleicher Beurteilung und bei gleich bewertetem Dienstposten nicht von der Tätigkeit abhängen.“ Es
müssten die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung des Innendienstes geschaffen werden.
Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az.
StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin,
dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das
Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt.
1.
Wie viele Beförderungen von welcher Besoldungsgruppe in welche höhere Besoldungsgruppe sind in den Jahren 2013 bis zum Stichtag 25. Mai 2016 in der niedersächsischen
Steuerverwaltung im Innendienst bzw. im Außendienst erfolgt (bitte einzeln nach Jahren, Besoldungsgruppen, Finanzämtern und Innen- bzw. Außendienst aufführen)?
2.
Wie viele Beförderungen in welchen Besoldungsgruppen sind im Innen- bzw. im Außendienst
für das restliche Jahr 2016 noch geplant (bitte getrennt nach Innen- und Außendienst aufführen)?
3.
Mit welchen Maßnahmen stellt die Landesregierung sicher, dass Beförderungen in der Steuerverwaltung bei gleicher Beurteilung und bei gleich bewerteten Dienstposten nicht von der
Tätigkeit im Außen- oder Innendienst abhängen?
(Ausgegeben am 07.07.2016)

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