Pressemitteilung „Debatte nicht falsch führen“

Pressemitteilung
04. Juli 2016
„Debatte nicht falsch führen“
Berliner Reaktion auf Bonner Positionspapier / Stiftung Zukunft Berlin fordert faire
strategische Arbeitsteilung zwischen Bundeshauptstadt Berlin und Bundesstadt Bonn
Am Montag hat die Stadt Bonn ein Positionspapier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für
Deutschland, Position der Region Bonn/Rhein-Sieg zur Bonn/Berlin-Diskussion“ der Presse vorgelegt.
Darauf reagiert Hermann Borghorst, Verantwortlicher zur Hauptstadtfrage in der Stiftung Zukunft Berlin,
mit der Warnung vor alten Gräben und bloßem Festhalten an Besitzständen.
Borghorst: „Die heutige Presseerklärung der Stadt Bonn zeigt, dass die Diskussion dort offenbar immer
noch vorwiegend unter lokalen Interessensgesichtspunkten geführt wird. Dabei haben die 25 Jahre seit
dem Berlin-Bonn-Beschluss des Bundestags gezeigt, wie sinnvoll es ist, künftig auch neue Wege für die
Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn zu suchen. Der alte Schlagabtausch mit Maximalforderungen
hilft nicht weiter.“
In dem Positionspapier wird unter anderem verlangt, dass alle Bundesministerien, die bisher ihren
Hauptsitz in Bonn haben, diesen dort behalten sollen und auch Bundespräsident und Kanzler nach wie
vor einen Amtssitz in der Bundesstadt behalten. Dazu Borghorst: „Über dieses alte Konzept ist die
Geschichte hinweggegangen. Die Stiftung Zukunft Berlin schlägt deshalb eine zukunftsorientierte
strategische Debatte zur Rolle der Bundeshauptstadt Berlin als Sitz der Bundesregierung und zur Rolle
der Bundesstadt Bonn als Verwaltungszentrum des Bundes, UN-Stadt und internationale
Wissenschaftsstadt vor. Die Rollen beider Städte müssen in ihrer Verantwortung für Deutschland mit
Inhalten gefüllt und definiert werden. Deshalb sollten Berlin und Bonn gemeinsam mit dem Bund in einen
konstruktiven Dialog treten, statt vorab nur Vorhandenes festzuschreiben.“
Wichtig ist dabei,
–
die Bundeshauptstadt Berlin gemeinsam zu entwickeln und zu gestalten und dabei die
Funktionsfähigkeit der Arbeit der Bundesregierung in Berlin optimal zu gewährleisten.
–
die Rolle Bonns als Bundesstadt zu sichern, ggf. durch Verankerung dieser Rolle im Grundgesetz,
damit Bonn Kompetenzzentrum bleibt und als UN-Stadt ausgebaut werden kann.
Die Stiftung Zukunft Berlin hatte am 20. Juni 2016 einen Zukunftsdialog Hauptstadt Berlin zum Thema
„Bonn - Berlin: Ist der Streit überholt?“ in der IHK Berlin durchgeführt. Teilgenommen hatte auch der OB
der Stadt Bonn, Ashok Sridharan.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf www.stiftungzukunftberlin.eu
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