2. Sachsen - Stephan Kühn

Stephan Kühn, MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
www.stephankuehn.com | [email protected]
Stephan Kühn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter Nr. 28 | 08.07.2016
Meine Arbeit im Bundestag
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür. Die vergangenen Wochen wurden europaweit stark
vom Brexit dominiert. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein herber Schlag für die europäische
Gemeinschaft. Dieses Votum muss nun als Chance genutzt werden, die Idee eines gemeinsamen Europas
weiter zu stärken. Der anstehende Austrittsprozess sollte in alle Richtungen fair gestaltet werden.
Die Bundesregierung hat die Fußballeuropameisterschaft in Frankreich dafür genutzt, die EEG-Novelle im
Eiltempo unbemerkt durch den Bundestag zu bringen. So sollen bis 2025 die Erneuerbaren Energien auf
maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Dies gefährdet nicht nur zehntausende
Arbeitsplätze, sondern ist auch eine Absage an die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung. Eine
detaillierte Grüne Bewertung der EEG-Novelle kann HIER abgerufen werden.
Auf Antrag unserer Fraktion und der Fraktion der Linken wird sich nun ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss (PUA) im Bundestag mit dem Abgasskandal bei VW beschäftigen. Ich bin als
stellvertretendes Mitglied unserer Fraktion in den PUA gewählt worden. Mir geht es vor allem darum,
herausfinden, wer die Verantwortlichen für die Kultur des Wegschauens sind sowie die Verflechtungen
zwischen Politik und Wirtschaft aufzudecken. Als Konsequenz muss dafür gesorgt werden, dass die Autos
nicht nur auf dem Papier weniger Luftschadstoffe produzieren. Gestern fand die konstituierende Sitzung
des PUA statt. Nach der Sommerpause geht es dann weiter.
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Elektromobilitätsgesetzes wird deutlich: Das Gesetz hat keine Impulse für
die Förderung der E-Mobilität gesetzt und wird von den Städten weitestgehend ignoriert. Wir brauchen
intelligente Mobilitätskonzepte. Anstatt Busspuren für Elektroautos freizugeben, sollten Elektrobusse, ETaxis und elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik gefördert werden.
Ende Juni einigten sich die ostdeutschen Länder und der Bund über die Finanzierung des Nahverkehrs auf
der Schiene. Die bisherige Verteilung der so genannten Regionalisierungsmittel, bei der die ostdeutschen
Länder nach dem Vorschlag vom Herbst 2015 deutlich schlechter abgeschnitten hatten und Kürzungen des
Angebots die Folge gewesen wären, wird angepasst. Bis 2031 fließen jährlich 199 Millionen zusätzlich in
den Osten, so dass kurzfristige Abbestellungen von Zügen verhindert werden können.
Ich wünsche Ihnen und Euch einen schönen und erholsamen Sommer!
Stephan Kühn
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In diesem Newsletter lesen Sie:
1. Verkehr Bundesthemen
 Teilnahme an illegalen Autorennen gefährdet Menschenleben – für Dobrindt weiter nur
Ordnungswidrigkeit
 Dobrindt spielt Gefahr illegaler Autorennen herunter
 Verkehrsministerium bewahrt Volkswagen vor Bußgeldern
 Unterschätzte Grenzen der Straße – Fachgespräch Schienengüterverkehr
 Meine Rede zum Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im
Straßenverkehr
 Nahverkehrsfinanzierung: Überfällige Einigung sorgt endlich für Planungssicherheit – Bund
muss Lösung für rasant steigende Infrastrukturkosten schaffen
 Aktuelle UBA-Studien zeigen: Klimaneutraler (Güter-)Verkehr ist nötig – und möglich
 Pro & Contra zum Verkehrssicherheitstag: Ist das Ziel von 40% weniger Verkehrstoten noch
erreichbar?
 Ein Jahr nach Inkrafttreten – Städte ignorieren Gesetz zur Förderung von E-Autos
 Elektromobilitätsgesetz: Scheitern mit Ansage
 Meine Rede zu drohenden Streckenstilllegungen im Nahverkehr
2. Sachsen
 Focus Online: Bürgerwehren haben Hochkonjunktur in Sachsen
 Eisenbahn Berlin – Dresden: Neuerliche Terminverschiebung ist kein Grund sich feiern zu
lassen – vollständige Fertigstellung der Strecke steht weiter in den Sternen
 Grüne Zweifeln am Sinn der Ortsumfahrung Freiberg
 Fernbahnanschluss Chemnitz: Nachdenken über Plan B
3. Kontakt
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1. Verkehr Bundesthemen
Pressemitteilung | Teilnahme an illegalen Autorennen gefährdet Menschenleben – für Dobrindt
weiter nur Ordnungswidrigkeit
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant keine Gesetzesänderungen, um künftig einfacher gegen
illegale Straßenrennen vorzugehen. Teilnehmern solcher Rennen drohen in der Regel also weiterhin nur
Geldbußen und eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, die die
Grüne Bundestagsfraktion gestellt hat. (…). Weiterlesen
Presseecho | Berliner Morgenpost: „Dobrindt spielt Gefahr illegaler Autorennen herunter“
Die Berliner Morgenpost beschäftigt sich mit der Kritik der Grünen an Verkehrsminister Dobrindt, bezüglich
seiner Stellungnahme auf eine Kleine Anfrage zum Thema illegale Autorennen. Weiterlesen
Presseecho | Stern: „Verkehrsministerium bewahrt VW vor Bußgeldern“
Volkswagen baut Schummel-Software in Autos ein und der Verkehrsminister verschont den Konzern mit
Strafen. Darüber berichtet der stern heute online. Eine weitere Facette des Abgasskandals, den der ab
morgen tagende parlamentarische Untersuchungsausschuss im Bundestag klären soll. Meine Kritik
an Dobrindts Vorgehen wird in dem Artikel auch wiedergegeben, der hier abrufbar ist. Weiterlesen
Presseecho | DVZ: „Unterschätze Grenzen der Straße“ – Fachgespräch Schienengüterverkehr
Wie bekommt man mehr Güter auf die Schiene?“ Dieser Frage widmete sich das Fachgespräch der Grünen
Bundestagsfraktion am 20. Juni 2016. Die Deutsche Verkehrs-Zeitung (DVZ) berichtet in der Ausgabe vom
24.06. darüber (…). Weiterlesen
Bundestagsrede | Meine Rede zum Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von
Elektromobilität im Straßenverkehr
Steuerliche Anreize zur Förderung der Elektromobilität sind als begleitende Maßnahme grundsätzlich richtig.
Die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auf 10 Jahre ist allerdings eine rein
symbolische Maßnahme. Ein Fahrzeughalter eines leichten Nissan Leaf würde gerade mal 45 Euro pro Jahr
sparen. (…). Weiterlesen
Pressemitteilung | Nahverkehrsfinanzierung: Überfällige Einigung sorgt endlich für
Planungssicherheit – Bund muss Lösung für rasant steigende Infrastrukturkosten schaffen
Zu der Einigung bei den Regionalisierungsmitteln, die gestern auf der Ministerpräsidentenkonferenz erzielt
wurde, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Der
gestrige Durchbruch bei den so genannten Regionalisierungsmitteln war überfällig. (…) Weiterlesen
Bericht | Aktuelle UBA-Studien zeigen: Klimaneutraler (Güter-)Verkehr ist nötig und möglich
Das Umweltbundesamt (UBA) hat zwei aktuelle Studien veröffentlicht, die aufzeigen, wie der Verkehr
insgesamt sowie der Güterverkehr im Speziellen seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Denn um die
deutschen Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehr spätestens bis 2050 klimaneutral werden. (…)
Weiterlesen
Presseecho | GDV: Pro & Contra zum Verkehrssicherheitstag: Ist das Ziel von 40% weniger
Verkehrstoten noch erreichbar?
2011 verabschiedete die Bundesregierung ein Verkehrssicherheitsprogramm mit dem Ziel, die Zahl der
Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Fünf Jahre später liegt der Rückgang bei wichtigen, aber
mageren 13 Prozent. (…). Weiterlesen
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Pressecho | BR: Ein Jahr nach Inkrafttreten – Städte ignorieren Gesetz zur Förderung von E-Autos
Der Bayerische Rundfunk hat die 20 größten Städte in Bayern und die 20 größten Städte bundesweit befragt,
welche der Maßnahmen des vor einem Jahr in Kraft getretenen Elektromobilitätsgesetzes sie umgesetzt
haben. Ergebnis: Kaum etwas ist passiert. (…) Weiterlesen
Pressemitteilung | Elektromobilitätsgesetz: Scheitern mit Ansage
Vor einem Jahr (12. Juni 2015) trat das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) in Kraft. Dazu erklärt Stephan Kühn,
Sprecher für Verkehrspolitik: „Das Gesetz hat keine Impulse für die Förderung der Elektromobilität gesetzt.
So gut wie keine Kommune hat Busspuren für Elektroautos freigegeben, Zufahrtsbeschränkungen gelockert
oder kostenlose Parkplätze eingerichtet. Die neuen E-Kennzeichen bleiben ein Ladenhüter. (…) Weiterlesen
Bundestagsrede | Meine Rede zu drohenden Streckenstilllegungen im Nahverkehr
„Egal wie der Abend des 24. September 2015 verlaufen ist: Ich finde, es ist schon bezeichnend, dass auf
einem Flüchtlingsgipfel unter dem Punkt „Verschiedenes“ kurz vor Mitternacht über eine so wichtige Frage
wie die Nahverkehrsfinanzierung gesprochen wird.“. (…) Weiterlesen
2. Sachsen
Presseecho | Focus Online: Bürgerwehren haben Hochkonjunktur in Sachsen
Am 02.Juni 2016 berichtete Focus Online über rassistischen Übergriff in Arnsdorf (Sachsen). Meine Position
dazu können Sie hier nachlesen. Weiterlesen
Pressemitteilung | Eisenbahn Berlin – Dresden: Neuerliche Terminverschiebung ist kein Grund sich
feiern zu lassen – vollständige Fertigstellung der Strecke steht weiter in den Sternen
Mit einem symbolischen Akt beginnen heute umfangreiche Bauarbeiten an der Ausbaustrecke Berlin –
Dresden. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen im Bundestag: „Angesichts
der neuen Terminverschiebungen beim Ausbau der Strecke Berlin – Dresden erscheint das Brimborium, mit
dem der Baubeginn begleitet wird, mehr als peinlich. (…). Weiterlesen
Presseecho | Freie Presse: Grüne zweifeln am Sinn der Ortsumfahrung in Freiberg
Die Freie Presse berichtete am 11.05.2016 über die Veranstaltung des GRÜNEN KV-Mittelsachsen mit mir
zur geplanten Ortumfahrung in Freiberg. Unsere Positionen und Argumente können Sie hier nachlesen.
Weiterlesen
Presseecho | Freie Presse: Fernbahnanschluss Chemnitz: Nachdenken über Plan B
Die Freie Presse berichtete am 06.05.2016 über das Forum des BUND Chemnitz zur Wiederanbindung der
Region an den Schienenpersonenfernverkehr im Tietz in Chemnitz. Meine Vorstellungen und die der
Kollegen können Sie hier nachlesen. Weiterlesen
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3. Kontakt
Stephan Kühn, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030.227 71866
E-Mail: [email protected]
Bürgerbüro „Grüne Ecke“ Dresden
Bischofsplatz 6, 01097 Dresden
Ansprechpartner: Johannes Näder; Tel. 0351.8105 616
Studentischer Mitarbeiter: Klemens Schneider
E-Mail: [email protected]
Bürgerbüro Chemnitz
Brühl 51, 09111 Chemnitz
Ansprechpartner: Martin Schmidt
Tel. 0371.6662 6970
E-Mail: [email protected]
Bürgerbüro Görlitz
Berliner Str. 31, 02826 Görlitz
Ansprechpartner: Thomas Pilz
Tel. 03581.876 690
E-Mail: [email protected]
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