Liebe Boostedter Bürgerinnen, liebe Boostedter Bürger, eigentlich war eine Ausgabe unserer Boostedter Informationen so kurz vor den Sommerferien nicht geplant. Die jüngste Entscheidung des Ministeriums für Inneres, durch Minister Stefan Studt, die Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt zusätzlich zu einem zentralen Ausreisezentrum für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive für ganz Schleswig-Holstein zu erweitern, macht unserer Meinung nach diese Informationsausgabe erforderlich. Fragen wie, ab wann die Unterbringung erfolgen soll, der maximalen Personenzahl, nach Aufenthaltsdauer und Maßnahmen zur Sicherheit der Boostedter Bevölkerung werden nicht konkret beantwortet. Innenminister Stefan Studt wurde auf unsere Initiative hin, von Vertretern der Landtagsfraktion der CDU vor den Innen- und Rechtsausschuss zitiert, um dort Fragen konkret beantworten zu müssen. Zur Beantwortung hat die Landesregierung nun 14 Tage Zeit! Es ist zu vermuten, dass es kein, den Notwendigkeiten angepasstes Konzept gibt. Noch immer nicht! Auch in der Umsetzung von auf bundesebene beschlossenen Maßnahmen, hinkt Schleswig-Holstein den anderen Bundesländern nach wie vor hinterher. Sowohl die Informationspolitik, als auch die Art und Weise wie und wann Bürgermeister Hartmut König darüber informiert wurde, ist, gelinde gesagt, katastrophal. Bei diesem, für Boostedt so wichtigen und sensiblen Thema nicht zum ersten Mal! In einem offenen Brief, den Sie auf der Rückseite abgedruckt lesen können, haben wir Innenminister Stefan Studt unsere Kritik an seiner Informationspolitik deutlich gemacht, und was wir als Voraussetzung im Zuge der Erweiterung der Erstunterkunft erwarten. Mit dieser Ausgabe unserer Informationen wollen wir nicht Angst schüren, sondern über die Situation informieren. Vermeiden wollen wir hiermit, dass sich potenzierende Gerüchte im Ort breit machen. Auch wollen wir dieses Thema nicht Gruppierungen und ihren Interessen überlassen, die die Boostedter Politiklandschaft nicht bereichern. Und um Ihre sich aufdrängende Frage zu beantworten: warum machen der Bürgermeister und die Gemeindevertreter denn nichts dagegen. Wozu haben wir Euch gewählt!?! Antwort: wir haben keinerlei Mitsprache- geschweige denn Entscheidungsrecht! Alleiniges Entscheidungsrecht haben wir Alle erst am 7. Mai 2017 – dann sind Landtagswahlen in SchleswigHolstein. Ich wünsche Ihnen einen herrlichen Sommer, einen unvergesslichen Urlaub und kommen Sie erholt und vor allem Gesund wieder zurück nach Boostedt! Ihr Jürgen Dethlefsen Sehr geehrter Herr Studt, diesen offenen Brief schreibe ich Ihnen als Vorsitzender der Partei in Boostedt, die mit Hartmut König den Bürgermeister stellt. Den Bürgermeister, den Sie und ihr Ministerium für sein verantwortungsvolles sowie umsichtiges Handeln in Punkto Erstaufnahmeeinrichtung öffentlich und mit Dankbarkeit gelobt haben. Ich schreibe Ihnen aber auch als Boostedter Bürger. Der Gemeinde, dessen Bürger für ihre Willkommenskultur, ihr soziales Engagement und viel fältigen Hilfsangebote bei der Bewältigung zahlreicher Aufgaben in der Erstaufnahmeeinrichtung, Lob und Anerkennung fanden, weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Der Anlass dieses Schreibens ist Ihre Entscheidung, die Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt zusätzlich zu einem zentralen Abschiebezentrum für Schleswig-Holstein zu erweitern. Sie haben Ihr Vorhaben Bürgermeister Hartmut König durch ihren Pressesprecher telefonisch am späten Nachmittag des 7. Juni 2016 mitteilen lassen. Die Presse war zu diesem Zeitpunkt über Ihre Entscheidung bereits informiert worden. Wieder einmal wurde Hartmut König vor vollendete Tatsachen gestellt. Zum wiederholten Male brüskieren Sie so unseren Bürgermeister und bringen ihn in eine äußerst schwierige Erklärungssituation. Ihr Vorgehen ist für mich unverständlich und völlig inakzeptabel! So geht man nach meinem Verständnis nicht mit Menschen um, die von Ihnen getroffenen Entscheidungen an der Basis, vor Ort, mittragen und etwaiges Missfallen ausbaden müssen. Wenn die Erstaufnahme in Boostedt zusätzlich als Ausreisezentrum für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive genutzt wird, entsteht damit ein deutlich erhöhtes Konfliktpotential, was Ihnen sicher bewusst sein wird. Auf der einen Seite Flüchtlinge mit großer Aussicht auf Anerkennung ihres Asylbegehrens. Auf der Anderen Flüchtlinge, die ihr Land aufgrund individueller Perspektivlosigkeit verlassen, hier angekommen erfahren, dass sie kein Bleiberecht erhalten und alsbald zurück müssen. Man muss kein Schwarzmaler sein, um zu er kennen, dass bei dieser Gemengelage Konflikte vor programmiert sind. Zudem werden sich Probleme nicht auf die Flüchtlingsunterkunft beschränken lassen. Was haben diese ausreisepflichtigen Personen zu verlieren oder anderer seits hier ernsthaftes zu befürchten. Sollten Sie bei Ihrer Entscheidung für Boostedt bleiben, so erwarten wir, dass alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen berücksichtigt und ergriffen werden, um die Sicherheit und Ordnung in Boostedt zu gewährleisten. Eine zukünftig frühzeitige und möglichst detaillierte Informationspolitik ihres Hauses vermeidet Frustration, unnötige Gerüchte und stellt vor allem die Glaubwürdigkeit, auch die unserer gemeindlichen Entscheidungsträger, nicht unnötig in Frage. Zumindest das sollte Ihnen Boostedt und deren Bürger wert sein! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Dethlefsen Herausgeber und verantwortlich: CDU-Ortsverband Boostedt Vorsitzender Jürgen Dethlefsen Münsterberg 8 | 24598 Boostedt Telefon 04393 2604 | [email protected] | www.cdu-boostedt.de
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