Bericht Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2016

Bericht von der Gemeinderatssitzung 28. Juni 2016
Tagesordnung
Öffentlich
1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates vom 14. Juni
2016
2. Heimatmuseum „Altes Rathaus“, Loßburg
- Jahresbericht 2015 und aktuelle Informationen
3. Einführung eines elektronischen Informationssystems für den Gemeinderat Loßburg
und Ausstattung der Gemeinderäte mit Tablets
4. Vergabe von Straßenbauarbeiten in der Gesamtgemeinde Loßburg
5. Bausachen
a) Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses in Loßburg, Brunnenweg
1, Flst. Nr. 41/2
b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Loßburg, Lilienstraße 6,
Flst. Nr. 501/16
c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Loßburg, Hauffstraße
10, Flst.Nr. 696
6. Bekanntgaben und Verschiedenes / Fragen
1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates vom
14.06.2016
Bürgermeister Enderle teilt mit, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates
am 14.06.2016 keine Beschlüsse gefasst wurden, welche gemäß § 35 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben sind.
2. Heimatmuseum 'Altes Rathaus' Loßburg - Jahresbericht 2015 und aktuelle
Informationen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Enderle das Vorstandsteam vom
„Heimatmuseum Altes Rathaus“ ganz herzlich. Es sei Tradition, dass einmal im Jahr im
Gemeinderat ein Bericht über das Heimatmuseum präsentiert wird. Des Weiteren sei ein
Besuch des Gemeinderates im Heimatmuseum vorgesehen, so Bürgermeister Enderle
weiter.
Der Vorsitzende des Vereins, Herr Werner Joppek, zeigt anhand einer Präsentation die
geschichtliche Entwicklung der Rathäuser in Loßburg sowie des Heimatmuseums auf. Der
Start war bereits im Jahr 1970 auf privater Ebene. Nach dem Verkauf an die Gemeinde im
Jahr 2003 erfolgte der Umzug ins alte Rathaus, wo dann im Jahr 2006 die offizielle
Eröffnung gefeiert werden konnte.
Anschließend geht Herr Joppek auf die notwendigen, wiederkehrenden Arbeiten im
Heimatmuseum ein. So werde jährlich im März ein Großputz durchgeführt und dies dann
noch zweimal im Jahr wiederholt, so dass das Heimatmuseum immer im Glanz erstrahlt.
Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang, dass Herr Ludwig auch für
Ordnung in den Kellerräumen sorgt, was so von niemand gesehen wird.
Herr Joppek erklärt weiter, dass ständig neue Gegenstände angeliefert werden, auch aus
den Städten und Gemeinden in der Nachbarschaft, teilweise geliehen oder geschenkt.
Dies beschere dem Loßburger Museum einen tollen Fundus, der auch
Sonderausstellungen ermögliche.
Mit Sonderausstellungen, die Gebrauchsgegenstände von vor 150 – 200 Jahren zeigen,
wolle man die Attraktivität des Museums erhalten. Etwas Besonderes ist die
Uhrenausstellung, wo 50 Uhren bestaunt werden könnten, die alle noch laufen. Insgesamt
verfüge das Museum über 80 Uhren, worauf man sehr stolz sei.
Beim Rückblick auf die Vergleichszahlen zeige sich leider, dass der Besuch leicht
rückläufig ist. Erfreulich wäre jedoch, dass es z.B. Gruppen aus Belgien gibt, die
regelmäßig kommen. Sogar Bürgermeister Thilo Schreiber war mit einer Gruppe des
Schwarzwaldvereins aus Weil der Stadt zu Besuch im Loßburger Museum. Auch das
Interesse der Schulen und Kindergärten an Führungen im Heimatmuseum habe
zugenommen und die Kinder sind mit Begeisterung dabei.
Bisher ist es noch möglich, alle Führungen wie gewünscht durchzuführen, die Zahl der
Betreuer sei aber von 13 auf derzeit noch 8 zurückgegangen, so Herr Joppek weiter.
Abschließend gibt Herr Joppek noch einen Überblick über die eingegangenen Spenden
sowie die aufgewendeten Stunden der Betreuer und die dafür angefallenen Kosten.
Der Museumsverein und auch er ganz persönlich möchten sich bei allen Helferinnen und
Helfern, der Gemeinde und dem Bauhof für die Unterstützung bedanken. Ein besonderer
Dank gelte aber auch den Familien Hehl, die immer ein offenes Ohr für den
Museumsverein haben.
Mit Beifall bedankt sich das Gremium bei Herrn Joppek für die Ausführungen.
Bürgermeister Enderle betont, dass es enorm sei, was die doch relativ kleine Gruppe auf
die Beine stellt. Er lobte auch die Arbeit im Hintergrund, die so von niemand gesehen wird.
Die Gemeinde werde auch weiterhin den Museumsverein unterstützen, so Bürgermeister
Enderle weiter.
Gemeinderat Oliver Wendel bedankt sich im Namen des Gremiums beim gesamten Team
für die geleistete Arbeit. Es sind beeindruckende Zahlen, die präsentiert wurden.
Gemeinderat Bernd Ruoff schließt sich diesen Worten an. Er fragt, inwieweit geplant wäre
anstelle von Spenden künftig Eintritt zu verlangen.
Herr Joppek erklärt, dass die Diskussion darüber jedes Jahr bei der Hauptversammlung
erfolgt, man jedoch immer bei der Praxis mit den Spenden geblieben ist. Mit ein Grund
dafür wäre auch, dass man beim Eintritt eine weitere Person benötige, was auch wieder
Kosten verursacht.
Er erläutert, dass aufgrund von Vorschriften während der Öffnungszeiten immer zwei
Personen anwesend sein müssen, wobei eine Person aus Sicherheitsgründen im
Obergeschoss präsent sein muss.
Gemeinderätin Karin Armbruster bedankt sich als Leiterin der Tourist-Information beim
Museumsverein für die sehr gute Zusammenarbeit.
Sie führt aus, dass in diesem Jahr wieder ein Naturpark-Markt stattfindet und könnte sich
vorstellen, dass in diesem Zusammenhang wieder eine Sonderausstellung angeboten
wird.
Über den Punkt Eintritt sollte nochmals nachgedacht werden. Es wäre dann möglich, das
Heimatmuseum in die Schwarzwald-Plus Karte aufzunehmen. Die Werbung würde
erheblich ausgeweitet und könnte optimiert werden.
Herr Joppek erklärt dazu, dass der Museumsverein einen Vorschlag dazu mache, die
Entscheidung jedoch bei der Gemeinde, beim Gemeinderat liege.
Bürgermeister Enderle ergänzt, dass sich die Gemeinde bisher dem jeweils einstimmigen
Beschluss der Hauptversammlung des Museumsvereins angeschlossen hat.
Ortsvorsteher Gottlob Huss bedankt sich ganz herzlich bei Herrn Joppek für die
Sonderführung für Professor Maier aus Berlin, der ja Wittendorf die Ortschronik
zurückgebracht habe. Herr Maier wäre sehr beeindruckt gewesen und möchte mit einer
Gruppe aus Berlin nach Loßburg zu einem Besuch im Heimatmuseum kommen.
Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht 2015 sowie die Informationen über den
Museumsverein Loßburg e.V. zur Kenntnis und bedankt sich mit großem Beifall bei den
Vereinsverantwortlichen für das vorbildliche Engagement.
3. Einführung eines elektronischen Informationssystems für den Gemeinderat
Loßburg und Ausstattung der Gemeinderäte mit Tablets
Bürgermeister Enderle führt aus, dass sich der Gemeinderat bereits mehrfach mit der
Einführung eines elektronischen Informationssystems auseinandergesetzt hat, zuletzt im
Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016. Die Verwaltung wurde in diesem
Zusammenhang beauftragt, diese Angelegenheit zu verfolgen und dem Gemeinderat zu
gegebener Zeit wieder zu berichten.
Haupt- und Personalamtsleiter Claus Sieß erläutert, dass sich die Verwaltung daraufhin
mit der Stadt Tuttlingen in Verbindung gesetzt hat, die die digitale Ratsarbeit bereits seit
längerem im Einsatz hat. Des Weiteren hat sie sich mit den verschiedenen Systemen
auseinandergesetzt, die zurzeit auf dem Markt erhältlich sind.
Die Verwaltung hat sich für das System „Regisafe Public Sitzungsdienst und
Ratsinformation“ entschieden, nachdem sie bereits das Aktenablagesystem „Regisafe“ der
Firma Hans Held GmbH, Stuttgart im Einsatz hat.
Die Einführung der digitalen Ratsarbeit erfolgt in zwei Schritten, so Herr Sieß weiter.
Sofern sich der Gemeinderat heute für die Einführung der digitalen Ratsarbeit entscheidet,
könnte der elektronische Sitzungsdienst (Sitzungsplanung, Vorlagenerstellung,
Sitzungsnachbereitung) bis Ende des Jahres 2016 installiert und eingeführt sein. Dies
mache jedoch nur Sinn, wenn alle Mitglieder auf ein papierloses Sitzungsmanagement
umsteigen.
Nach einer erfolgreichen Probephase könnte im Frühjahr 2017 das
Ratsinformationssystem eingeführt werden (Bereitstellung der Schriftstücke für
Gemeinderäte, Presse und Bürger in einem öffentlichen und geschützten
Zugangsbereich).
Herr Sieß erklärt, dass zuvor noch für Verwaltung und Gemeinderäte umfangreiche
Schulungen erforderlich sind. Parallel dazu müssten die Hauptsatzung und die
Geschäftsordnung des Gemeinderates angepasst werden.
Er führt weiter aus, dass an Software, Schulungs- und Installationskosten für die
Einführung des Sitzungsdienstes im Jahr 2016 Kosten in Höhe von 4.236,40 € anfallen.
Für die Einführung des Ratsinformationssystems im Jahr 2017 sind weitere Kosten für
Software, Schulung und Installation in Höhe von 6.283,20 € (Bürger App) erforderlich.
Für die Ausstattung der Räume (Sitzungssaal und Besprechungszimmer) mit WLAN, der
Einrichtung des Netzwerkes und der Beschaffung der erforderlichen Hardware (Tablets)
kommen im Jahr 2017 zwischen 27.110,34 € und 31.394,34 € hinzu, je nachdem für
welche Art von Tablets sich der Gemeinderat entscheidet.
Den ersparten jährlichen Gebühren von ca. 3.800,00 € für Papier-, Kopier- und Portokosten stehen zukünftig jährliche Gebühren für Softwarepflege und Hosting in Höhe von
2.186,98 € gegenüber.
Vom Arbeitsaufwand für den Sitzungsdienst ist zunächst einmal keine Entspannung zu
erwarten. Während der Einführungsphase wird wesentlich mehr an Arbeit auf die
Bediensteten der Gemeinde Loßburg zukommen, wie dies bisher der Fall ist.
Zwar fallen zukünftig Zeiten für das Kopieren und der Postversand weg, dafür werden aber
Mehrarbeiten im Bereich der Soft- und Hardwarepflege anfallen, so Herr Sieß
abschließend.
Für Bürgermeister Enderle ist entscheidend, dass dann das gesamte Gremium das
Ratsinformationssystem nutzt. Es könne nicht sein, dass die Unterlagen an einzelne
Ratsmitglieder nach wie vor in Papierform versandt werden. Dies würde für die Gemeinde
doppelte Arbeit bedeuten.
Es entsteht eine Diskussion über die Größe der Displays der Tablets, nach dem sich
Bürgermeister Enderle für die große Bildschirmoberfläche ausspricht.
Gemeinderat Reinhard Jäckle weist darauf hin, dass seiner Auffassung nach 10-ZollTablets zu klein sind. Er würde mindestens 12- oder 13,5-Zoll-Tablets vorschlagen.
Bürgermeister Enderle weist darauf hin, dass heute lediglich die Entscheidung getroffen
werden soll, ob das Ratsinformationssystem eingeführt wird oder nicht. Die technischen
Einzelheiten werden dann zu gegebener Zeit geklärt.
Gemeinderat Oliver Wendel erklärt, dass der Antrag auf Einführung des
Ratsinformationssystems von der Fraktion der Freien Wähler gestellt wurde und man
hoffe, dass das Gremium dem zustimmt.
In Anbetracht der Kosten fragt Gemeinderat Wendel ob es für die Einführung des
Ratsinformationssystems eventuell Fördermittel gibt.
Bürgermeister Enderle verneint dies.
Gemeinderat Werner Faulhaber bittet um Auskunft in welchen Dateiformaten die
Datenbank angelegt wird und inwiefern eine Recherche möglich ist.
Haupt- und Personalamtsleiter Claus Sieß erklärt, dass es drei Bereiche geben wird. Es
wird ein geschützter Bereich nur für den Gemeinderat sein, sowie jeweils einen Bereich für
die Bevölkerung und für die Presse.
Gemeinderat Bernd Ruoff fragt nach, wie mit den Unterlagen im nichtöffentlichen Bereich
verfahren wird.
Bürgermeister Enderle führt aus, dass diese in einem Passwort geschützten Bereich
ebenfalls über das Ratsinformationssystem versandt werden. Welche Möglichkeiten es
dann für das Gemeinderatsmitglied gibt, ob diese Unterlagen nur gelesen oder
ausgedruckt werden könnten, müsste noch im Detail geklärt werden.
Gemeinderätin Tanja Kober steht der Einführung skeptisch gegenüber. Sie sieht aufgrund
der Kosten für die Anschaffung, die Schulungskosten und die Folgekosten keine
Einsparung. Des Weiteren gibt es noch nicht überall schnelles Internet, was den Abruf
nach ihrer Ansicht nicht vereinfacht.
Bürgermeister Enderle erklärt, dass schnelles Internet kommen wird und die
Betriebshaftung für offenes WLAN geklärt ist. Die Stadt Tuttlingen hat es so geregelt, dass
die Gemeinderäte bei Problemen die Unterlagen auch im Rathaus downloaden können.
Haupt- und Personalamtsleiter Claus Sieß weist darauf hin, dass die Gemeindeordnung
geändert wurde und die Gemeinden ohnehin verpflichtet sind, ab Oktober die Unterlagen
für die Gemeinderatssitzungen im Internet bereitzustellen. Der Weg in die digitale Zukunft
ist vorgegeben.
Gemeinderat Bernd Armbruster spricht sich für das Ratsinformationssystem aus. Er bittet
um Auskunft wie die Mitarbeiter der Gemeinde zu der Einführung stehen.
Gemeinderat Bernd Armbruster sieht Vorteile in der Einführung auch darin, dass nicht
jeder zuhause große Stapel von Gemeinderatsunterlagen habe und sich überlegen
müsse, wie diese vernichtet werden können.
Gemeinderat Gunter Armbruster spricht sich für die Papierform aus.
Gemeinderat Manfred Hauser erklärt, dass die Erfahrungen von Tuttlingen zeigen, dass
dort kein Gemeinderat mehr zur Papierform zurück möchte. Ganz wichtig wären ein
langsamer Einstieg und Schwellenängste durch intensive Schulungen abzubauen.
Gemeinderätin Karin Armbruster bringt vor, dass für Loßburg eine App kreiert werden
sollte und fragt an, inwieweit das Ratssystem integriert werden könnte.
Bürgermeister Enderle teilt mit, dass die Erstellung einer App geplant ist und die
Veröffentlichung auf der Homepage.
Gemeinderat Gerhard Mäder stellt die Rendite infrage. Die Kosten für die Einführung
würden sich in 18 Jahren rentieren. Die Lebensdauer der Tablets wäre doch sicherlich
geringer und neue Technik verursacht wieder neue Kosten.
Man gehe von einer Lebensdauer der Tablets von 5 Jahren aus, so Bürgermeister
Enderle.
Ortsvorsteher Gottlob Huss fragt an, inwieweit die Tablets auch privat genutzt werden
könnten.
Bürgermeister Enderle erklärt, dass die Tablets wegen der Programme von der Gemeinde
gestellt werden, eine private Nutzung aber durchaus möglich ist.
Sicherlich entstehen Kosten, man müsse jedoch sehen, dass die Zukunft digital ist, so
Gemeinderat Thomas Gisonni.
Gemeinderätin Tanja Kober bittet um Auskunft, welche Städte und Gemeinden außer
Tuttlingen das Ratsinformationssystem nutzen.
Bürgermeister Enderle führt aus, dass es bisher wenige Gemeinden gibt. Er nennt die
Städte Tuttlingen und Sulz am Neckar, sowie den Kreistag des Landkreises Böblingen.
Für Gemeinderat Rolf Kilgus müsste man aus Kostengründen die Einführung eigentlich
ablehnen. Er stellt die Frage nach dem Zeitpunkt der Einführung und gibt zu bedenken,
dass in 2 Jahren wieder Gemeinderatswahlen sind.
Gemeinderat Bernd Armbruster sieht auch die Kosten für leistungsstarken Kopierer, wenn
nur allein für Gemeinderatsunterlagen rd. 67.000 Kopien im Jahr gefertigt werden müssen.
Gemeinderat Reinhard Jäckle äußert sich dahingehend, dass die Anlaufphase rund ein
Jahr dauern wird. Der Umstieg sollte jetzt eingeleitet werden, damit nicht der neue
Gemeinderat gleich mit dem neuen Ratsinformationssystem konfrontiert wird.
Bürgermeister Enderle konkretisiert, dass die Stadt Tuttlingen zunächst zweigleisig
gefahren ist und die Unterlagen digital und in Papierform zur Verfügung gestellt hat.
Dies möchte er in Loßburg nicht so handhaben.
Bürgermeister Enderle stellt den Antrag auf Einführung des Ratsinformationssystems im
Jahr 2017.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich im Jahr 2017 die digitale Ratsarbeit einzuführen.
Für die Einführung der digitalen Ratsarbeit werden in 2016 - 4.236,40 € für den
Sitzungsdienst, in 2017 - 6.283,20 € für das Ratsinformationssystem und
27.110,34 €
/ 31.394,34 € für die Ausstattung des Sitzungssaales und der Besprechungszimmer mit
WLAN, der Einrichtung eines Netzwerkes und der Beschaffung der erforderlichen
Hardware (Tablets) im Haushaltsplan 2017 zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Umstieg auf die digitale Ratsarbeit vorzunehmen.
4. Vergabe von Straßenbelagsarbeiten in der Gesamtgemeinde Loßburg
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Enderle den Leiter des
Gemeindebauhofes, Johannes Harzer.
Bürgermeister Enderle führt aus, dass es Ziel der Gemeinde ist, den Bedürfnissen gerecht
zu werden.
Bauamtsleiter Erich Günter informiert das Gremium darüber, dass in manchen Bereichen
bereits durch eine Firma maschinelle Schlaglochsanierungen im „Patch“-Verfahren
durchgeführt wurden. Das Verfahren habe sich bewährt. Ebenso wurden im Bereich
Vordersteinwald und beim Baierhof Straßenstücke gespritzt. Dies habe Vorteile, die
Lebensdauer wird verlängert. Die Maßnahme kann nur durchgeführt werden, wenn die
Straßendecke noch nicht porös ist. Des Weiteren wurden auf Streckenabschnitten der
Paul-Franz-Straße, entlang der Bahnhofstraße, dem Buchenlochweg und in Unterbrändi
mit einem bituminösen Belag versehen.
Die Alte Dorfstraße in Betzweiler wird in der kommenden Woche mit einem neuen
Dünnschichtbelag versehen und verschiedene Feldwege werden im Herbst mit dem
Gräter gerichtet.
Anhand einer Präsentation zeigt er anschließend Streckenabschnitte auf für die
Straßenbauarbeiten ausgeschrieben wurde. Er erläutert weshalb eine Sanierung dringend
erforderlich ist. So fehlt teilweise der Unterbau, das Oberflächenwassers fließt auf
Privatgrundstücke, marodes oder loses Pflaster muss ausgetauscht werden.
Folgende Streckenabschnitte sind vorgesehen:
-
Steilstrecke Heidenbrünnle in Loßburg
Stichstraße Pflegersäcker in Loßburg
Dammwiesenweg in Loßburg
Pflastererneuerung im Brunnenweg in Loßburg
Teilbereich Schlossring in Loßburg
Prof.-Wiarda-Straße in Loßburg
Kurzer Abschnitt im Gewann Weiler in 24-Höfe
Zufahrt Stuhlhöfe in 24-Höfe
Mittlerer Weg in Schömberg
Abschnitt Neunecker Weg in Wittendorf
Ziegelbrunnenweg in Wittendorf
Teilabschnitt GVS Wittendorf – Romsgrund
Teilabschnitt in Wittendorf – Romsgrund
Teilabschnitt in Lombach, Fischbachweg
Viehbergweg in Lombach
Kohlbergstraße in Sulzbach (hinterer Bereich)
Einmündung Bergackerweg in Lombach
Ortslage Salzenweiler-Sterneck
Einmündungsbereich Salzenweiler – Gundelshausen
Salzenweiler Weg in Betzweiler
Bei sämtlichen Maßnahmen handelt es sich durchweg um sehr stark beschädigte Straßenund Wegeabschnitte.
Bauamtsleiter Erich Günter führt aus, dass insgesamt 5 Bieter sich an der Ausschreibung
beteiligt haben und die Ergebnisse sehr eng beieinander liegen. Das günstigste Ergebnis
hat die Firma Strohäker abgegeben.
Die zu beauftragende Firma Strohäker ist in der Gemeinde Loßburg bekannt. Schon
etliche Straßenbelagsarbeiten wurden in den vergangenen Jahren von dieser Firma zur
Zufriedenheit der Gemeinde ausgeführt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Straßensanierungsarbeiten in der
Gesamtgemeinde wird die günstigste Bieterin, die Fa. Strohäker aus Jettingen zum
Bruttopreis von 233.450,26 € beauftragt.
5. Bausachen
a) Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses in Loßburg,
Brunnenweg 1, Flurst. Nr. 41/2
Jochen Geßler vom Bauamt führt aus, dass der Bauantrag am 02.06.2016 über die
Gemeindeverwaltung eingereicht wurde. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes „Schlagwald I“. Das gesamte Bauvorhaben wurde beim
Kreisbaumeistersprechtag am 05.04.2016 mit der Baurechtsbehörde bereits beraten.
Das Gebäude soll im Erdgeschoss eine Garage mit vier Stellplätzen erhalten. Der bisher
bestehende Laden soll erhalten bleiben. Im Obergeschoss erfolgt lediglich eine Änderung
der Raumaufteilung. Von der ersten Dachgeschossebene soll ein neues Treppenhaus in
das zweite Dachgeschoss eingebaut werden. Ebenfalls soll an der Südostseite im zweiten
Dachgeschoss eine Loggia als eine Art Freisitz eingebaut werden. Die Nachbaranhörung
ist noch im Gange. Die Frist läuft noch bis zum 02.07.2016.
Gemeinderat Bernd Ruoff fragt an, inwieweit geplant ist, in den bestehenden
Räumlichkeiten wieder ein Geschäft einzurichten.
Dies ist im derzeit nicht vorgesehen, so die Verwaltung.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses
einstimmig das Einvernehmen.
b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Loßburg,
Lilienstraße 6, Flurst. Nr. 501/16
Gemeinderat Gunter Armbruster begibt sich wegen Befangenheit in den
Zuschauerbereich.
Bauamtsleiter Erich Günter informiert das Gremium darüber, dass der Bauantrag am
06.06.2016 über die Gemeindeverwaltung eingereicht wurde. Das Bauvorhaben liegt im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße I“. Der Baukörper liegt innerhalb
des ausgewiesenen Baufensters.
Vorgesehen ist ein Untergeschoss mit Einliegerwohnung sowie unterkellerten Garagen;
Erd- und Dachgeschoss mit den üblichen Wohnräumen. Die Dachneigung beträgt 33 °.
Die Nachbarzustimmung liegt vor.
Der Gemeinderat erteilt zu dem geplanten Bauvorhaben einstimmig das Einvernehmen.
c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Loßburg,
Hauffstraße 10, Flurst. Nr. 696
Jochen Geßler vom Bauamt teilt mit, dass der Bauantrag am 13.06.2016 über die
Gemeindeverwaltung eingereicht wurde. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes „Masselstraße II“.
Geplant ist auf dem bisher unbebauten Grundstück ein Wohnhaus mit den Grundmaßen
9,96 m x 9,46 m, sowie eine Fertiggarage mit Dachbegrünung von 6 m x 6 m zu errichten.
Das Wohnhaus soll mit einem Satteldach ausgeführt werden. Bei der Traufhöhe ist eine
Überschreitung von wenigen Zentimetern vorgesehen. Die Überschreitung der Traufhöhe
wurde bereits bei Gebäuden in der Umgebung genehmigt. Die Nachbaranhörungen sind
noch im Gange. Die Frist läuft noch bis zum 13.07.2016, so Jochen Geßler abschließend.
Der Gemeinderat erteilt zu dem geplanten Bauvorhaben einstimmig das Einvernehmen
und erteilt die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
6. Bekanntgaben und Verschiedenes / Fragen
a) Aufhebung der Grund- und Werkrealschule
Bürgermeister Enderle teilt dem Gremium mit, dass ein Anschreiben des
Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Aufhebung der Grund- und Werkrealschule
eingegangen ist. Erfreulich ist, dass die bestehenden Klassen der Werkrealschule bis zum
Abschluss weitergeführt werden können.
Der Gemeinderat nimmt die Information zu Kenntnis.
b) Beschwerde und Antrag von Herrn Rolf Schweikle
Dem Gremium liegt als Tischvorlage eine Beschwerde von Herrn Rolf Schweikle wegen
der Durchführung und Abhaltung der Veranstaltung „White Sensation“ vor.
Bürgermeister Enderle erklärt, dass die Veranstaltung im Zuge des „Eventsommers“
durchgeführt wurde und vom Gemeinderat durch Beschluss in der Sitzung vom 1. März
2016 in dieser Form genehmigt war. Er führt weiter aus, dass die Veranstaltung von
Ehrenamtlichen durchgeführt wurde und die Gemeinde die Schirmherrschaft übernommen
hat.
Loßburg ist eine attraktive Gemeinde, welche es schaffe, vier Wochen ein Fußballerlebnis
zu bieten. Loßburg besitzt eine Infrastruktur wie eine Großstadt und ist stolz auf das große
ehrenamtliche Engagement, so Bürgermeister Enderle weiter.
Diese Aussage wird vom Gremium mit Beifall unterstrichen.
In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass durch die Anregung der
Lossburg-Information die Asyl-Bewerber bei den Veranstaltungen anwesend sind. Sie
bezahlen ihren Eintritt und es gab bisher keinerlei Probleme. Die Veranstaltungen auf dem
Waldfestplatz sind somit auch ein integratives Projekt.
Für Bürgermeister Enderle müssen einige Punkte, die Herr Schweikle anführt, dem
subjektiven Empfinden zugerechnet werden.
Eine Reduzierung auf „Bum-Bum-Musik“ sei für ihn nicht nachvollziehbar und werde der
DJ-Night „White Sensation“ nicht gerecht. Die DJ-Night sei außerdem die einzige
Veranstaltung mit Musik nach 0:00 Uhr.
Bürgermeister Enderle entkräftet die Behauptung, dass der Gemeinderat über die
Veranstaltungen außerhalb der Übertragungen der Fußball-Europameisterschaft nicht
richtig informiert worden. Sowohl in der Vorlage zur Sitzung am 1. März 2016 als auch im
Protokoll im Amtsblatt vom 11. März 2016 sei nachzulesen, dass vier besondere
Veranstaltungen im Rahmen des Lossburger-Eventsommers geplant seien.
Dies sei dem Gemeinderat immer so kommuniziert worden. Es treffe ihn sehr, dass man
der Verwaltung und der Lossburg-Information ein Hintergehen des Gemeinderates
unterstellt.
Des Weiteren sei eine Sperrzeitverlängerung von Freitag auf Samstag auf 2:00 Uhr dafür
da, dass laut Polizeiverordnung diese Tanzveranstaltung zulässig ist. Die Veranstalter
hätten damit nicht gegen die Nachtruhe verstoßen.
Bürgermeister Enderle stellt weiter fest, dass nach den Veranstaltungen im Rahmen der
Weltmeisterschaft 2014 mit den Anliegern konstruktive Gespräche geführt wurden und die
von der Gemeinde gemachten Zusagen eingehalten bzw. umgesetzt wurden.
Gemeinderat Manfred Hauser drückt aus, dass der Gemeinderat hinter der Verwaltung,
der Tourist-Info sowie den Ehrenamtlichen steht. Die Aussage, dass der Gemeinderat
nicht informiert wurde, ist eindeutig falsch, so Gemeinderat Manfred Hauser weiter. Der
Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Gemeinderat Manfred Hauser spricht sich dafür aus, dass das Schreiben beantwortet wird
und stellt dafür einen entsprechenden Antrag.
Gemeinderätin Karin Armbruster erklärt, dass die „Dance-Night“ eine Veranstaltung zum
Lossburger-Eventsommer war und keine Veranstaltung zur Europameisterschaft.
Sie führt weiter aus, dass der Lossburger-Eventsommer das Startkapital für den
Förderverein Lossburger Bäder erwirtschaftet hat und der Förderverein weiterhin dringend
auf die Einnahmen aus dem Eventsommer angewiesen ist. Ohne die Einnahmen aus dem
Eventsommer gäbe es vermutlich das Freibad nicht mehr, so Karin Armbruster weiter.
Überrascht habe es sie allerdings, dass, obwohl der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung
beraten und beschlossen hat, sie bereits beim ersten Spiel der Deutschen
Nationalmannschaft gegen 23:30 Uhr böse, beleidigende Anschuldigungen per Whats App
erhalten habe. Dies seit bitter zumal sich alle Helfer ehrenamtlich zum Wohle der
Allgemeinheit engagieren.
Am ersten Abend hätten sich einige Jugendliche ins Zauberland begeben, diese wäre aber
umgehend zurechtgewiesen worden und seither habe sich das Schild „Nachtruhe“, das am
Zauberland angebracht wurde, bewährt.
Karin Armbruster führt weiter aus, dass sie von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die
nicht direkt an der Veranstaltung teilgenommen haben, auch Zuspruch erhalten habe.
Zu der Aussage über das Einschreiten der Polizei erklärte Gemeinderätin Karin
Armbruster, dass die Zeitangaben nicht passen. Um 0:45 Uhr wäre die Veranstaltung
aufgrund des Gewitters beendet gewesen. Die Polizei wäre um 22:45 Uhr vor Ort
gewesen, sogar in die Bereiche „Härlen“ und „Rodt“ gefahren um die Lautstärke zu
messen. Diese wäre mit 73 Dezibel niedriger gewesen, als die Geräusche eines
Rasenmähers.
Gemeinderätin Karin Armbruster möchte die Aussage, dass das Zauberland ein
Rummelplatz oder Vergnügungspark ist, so nicht stehen lassen. Die Gemeinde und die
Tourist-Info würde alle Anstrengungen unternehmen, um die Besucher im Zauberland in
den „hinteren“ Bereich, an den See zu bringen, so habe man z.B. den Schäferwagen
„Lieblings-Wandercafe“ bewusst am See platziert.
„Was hat man sich nur dabei gedacht ?“ – fragt Herr Rolf Schweikle in seinem Schreiben.
Gemeinderätin Karin Armbruster erklärt dazu, dass man an die Jugendlichen gedacht
habe und das mit Erfolg. An dem Abend wären rund 50-Mutti-Zettel abgegeben worden,
das Jugendschutzgesetz wurde eingehalten und es war eine ausgesprochen friedliche
Veranstaltung.
Sie ergänzt, dass das Verkehrsleitkonzept, dank der Mithilfe der Altersabteilung gut
funktioniert.
Sie sieht allerdings, dass es leider eine Hetzkampagne gegen die Verwaltung, die TouristInfo und die Ehrenamtlichen gibt, so Gemeinderätin Karin Armbruster abschließend.
Bürgermeister Enderle bittet dem Gemeinderat um Rückhalt in dieser Angelegenheit. Für
ihn ist es eine beispielhafte Veranstaltung und es wurden haltlose Behauptungen
aufgestellt. Er wird Herrn Schweikle ein entsprechendes Antwortschreiben zukommen
lassen.
Der Gemeinderat sieht dies ebenso und lehnt einen generellen Verzicht auf
Veranstaltungen mit Musik ab.
Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.

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