Ausgabe Nr. 10 / 30. Juni 2016, PDF, 48KB, Datei ist nicht barrierefrei

417
C 3232 A
Ministerium
für Inneres und Bundesangelegenheiten
des Landes Schleswig-Holstein
Gesetz- und Verordnungsblatt
für Schleswig-Holstein
Ausgabe Nr. 10
Kiel, 30. Juni 2016
14.6.2016
Anpassungsverfahren nach § 28 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
(SH AbgG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
418
Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2016; Ausgabe 30. Juni 2016
Anpassungsverfahren
nach § 28 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
(SH AbgG)
Das Statistische Amt für Hamburg und SchleswigHolstein hat dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages statistische Informationen
zur Einkommensentwicklung für die Anpassung der
Abgeordnetenentschädigung und Mitarbeiterkostenerstattung 2016 vorgelegt. Ab 1. Juli 2016 beträgt die Anpassung für die Abgeordnetenentschädigung und Mitarbeiterkostenerstattung 2,1 Prozent.
Die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 SH AbgG
wird auf 8.035,18 Euro, der Auszahlungsbetrag
nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 SH
AbgG auf 8.013,17 Euro, der Basisbetrag für die
Berechnung der Altersentschädigung nach § 48
Absatz 3 SH AbgG auf 4.917,03 Euro und der Basisbetrag für die Berechnung der Altersentschädigung nach § 49 Absatz 4 Buchstabe a SH AbgG
auf 5.756,54 Euro angepasst.
Die Mitarbeiterkostenerstattung nach § 9 Absatz 1
SH AbgG wird auf 1.028,42 Euro angepasst.
Kiel, 14. Juni 2016
Klaus Schlie
Präsident
des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Nr. 10
Nr. 10
Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2016; Ausgabe 30. Juni 2016
419
420
Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2016; Ausgabe 30. Juni 2016
Bezugsbedingungen:
Fortlaufender Bezug und Einzelverkauf nur bei der Firma Schmidt & Klaunig,
Ringstraße 19, 24114 Kiel; Tel. (0431) 6 60 64-0, Telefax (0431) 6 60 64-24,
e-mail: [email protected];
Abbestellungen müssen bis spätestens einen Monat vor Ablauf des Halbjahres dort
vorliegen.
Bezugspreis:
Halbj. 44,00 e
Einzelne Ausgaben:
Für die ersten 8 Seiten 1,80 e, für je weitere angefangene
16 Seiten 1,10 e zuzüglich Versandkosten.
Für ggf. beigefügte großformatige Karten werden zuzüglich
zu dem seitenabhängigen Preis 2,30 e erhoben.
Lieferung nur nach schriftlicher oder Telefax-Bestellung bzw. per E-mail oder
durch Abholung.
Preis dieser Ausgabe:
1,80 e zuzüglich Versandkosten.
Schmidt & Klaunig, Kiel 2.500
Hinweis: Die vollständigen Fassungen aller geltenden Gesetze
und Verordnungen können im Internet unter http://
www.schleswig-holstein.de (➝ Landesrecht) abgerufen
werden.
Postvertriebsstück · C 3232 A
Deutsche Post AG · Entgelt bezahlt
Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
des Landes Schleswig-Holstein, Postfach 71 25, 24171 Kiel,
Tel. (0431) 9 88-0.
Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
des Landes Schleswig-Holstein
Postfach 71 25 · 24171 Kiel
Herausgeber und Verleger:
Nr. 10

Download Report