Bekanntmachung

Bekanntmachung
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Juni 2016
BAnz AT 29.06.2016 B6
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www.bundesanzeiger.de
Land Rheinland-Pfalz
Bekanntmachung
über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags
für Sicherheitsdienstleistungen
Vom 16. Juni 2016
Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland, Norsk-Data-Straße 3, 61352 Bad
Homburg, und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di –, Landesbezirk Rheinland-Pfalz, Münsterplatz 2 – 6,
55116 Mainz, sowie Landesbezirk Saarland, St. Johanner Straße 49, 66111 Saarbrücken, haben gemeinsam beantragt,
den zwischen ihnen abgeschlossenen
Tarifvertrag einschließlich Ausbildungsvergütung für Sicherheitsdienstleistungen in den Ländern Rheinland-Pfalz und
Saarland vom 3. Dezember 2015
– erstmals kündbar zum 31. Dezember 2016 –
nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) mit Wirkung vom 1. Januar 2016 für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz
für allgemeinverbindlich zu erklären.
Geltungsbereich des Tarifvertrags:
räumlich:
für die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland;
betrieblich: für alle Betriebe, die Sicherheitsdienste oder Kontroll- und Ordnungsdienste für Dritte erbringen und für
alle Unternehmen, Betriebe und Betriebsteile, die Kräfte auf oder mit Zugang zu Anlagen der DB Netz AG
zur Sicherung gegen Gefahren aus dem Eisenbahnbetrieb einsetzen;
Betriebe im Sinne dieses Tarifvertrags sind auch selbständigen Betriebsabteilungen. Als selbständige Betriebsabteilung gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern eines Betriebs, die außerhalb des Betriebs
Sicherheitsdienstleistungen erbringt.
persönlich: für alle in diesen Bereichen beschäftigten Arbeitnehmer.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
des Landes Rheinland-Pfalz das Recht zur Allgemeinverbindlicherklärung für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz
übertragen (§ 5 Absatz 6 TVG).
Die beantragte Allgemeinverbindlicherklärung kann mit Rückwirkung ausgesprochen werden.
Schriftliche Stellungnahmen zu diesem Antrag können innerhalb von drei Wochen, vom Tag dieser Veröffentlichung im
Bundesanzeiger an gerechnet, beim Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Bauhofstraße 9,
55116 Mainz, eingereicht werden. Außerdem besteht Gelegenheit zur Äußerung in der öffentlichen Verhandlung vor
dem Tarifausschuss. Der Termin der Verhandlung wird noch bekannt gemacht.
Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffen werden würden, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der
Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto) verlangen.
Mainz, den 16. Juni 2016
622 - 71 816 - 3
Ministerium
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
des Landes Rheinland-Pfalz
Im Auftrag
Nataly Petersen

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