Kündigung Prüfungsaufgaben

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Aufgabe 1
Aufgabe 2
Aufgabe 3
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Aufgabe 4
Aufgabe 5
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Aufgabe 6
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Aufgabe 8
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Aufgabe 9
In der betriebsintern verteilten Zeitschrift „Jepsen-Nachrichten“ die von der
Geschäftsleitung herausgegeben wird, formuliert der leitende Angestellte Peter
Saulus in einem Artikel unter der Überschrift „Hauptursachen für einen hohen
Krankenstand“ u. a.: Der hohe Krankenstand bei den ausländischen
Mitarbeitern ist auf Unterschiede in der Kultur und Mentalität zurückzuführen.
Nachdem der Artikel u. a. durch den Mitarbeiter und Gewerkschaftsmitglied
Ingo Grund-Martin innerbetrieblich kritisiert worden war, weist der Arbeitgeber
per Aushang am „Schwarzen Brett“ darauf hin, dass es nicht darum gehe,
ausländische Mitarbeiter zu diskriminieren.
In einer Intranet-Seite der Gewerkschaft, die nur Funktionsträgern der
Gewerkschaft per Passwort zugänglich war, äußert Ingo Grund-Martin: „Der
Artikel des leitenden Angestellten ist eine Ermunterung für ausländerfeindliche
Umtriebe.“
Dieser Artikel wurde der Personalabteilung der Jepsen GmbH anonym
zugeleitet und von unbekannter Seite am „Schwarzen Brett“ ausgehängt,
woraufhin der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Grund-Martin nach
ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrates fristlos, ersatzweise
fristgemäß kündigt.
a) Erläutern Sie, ob die Kündigung Ihres Erachtens gerechtfertigt ist.
Begründen Sie Ihre Meinung, indem Sie zwei Aspekte gegeneinander
abwägen.
b) Erklären Sie, warum der Arbeitgeber hilfsweise fristgemäß gekündigt hat.
c) Erläutern Sie, welche Aufgaben der Betriebsrat im Zusammenhang mit den
ausländischen Arbeitnehmern im Sinne des Gesetzes wahrzunehmen hat.
Nennen Sie die einschlägige gesetzliche Grundlage.
Aufgabe 10
Als Folge der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung will die Jepsen GmbH
weiter Personal abbauen. U. a. wird mit einem ausländischen Arbeitnehmer ein
Aufhebungsvertrag geschlossen.
a) Stellen Sie einen möglichen Nachteil (außer den Verlust des
Arbeitsplatzes) dar, der sich durch den Aufhebungsvertrag für den
Arbeitnehmer ergeben kann.
b) Der ausländische Arbeitnehmer ist der deutschen Sprache nicht
mächtig, er spricht und versteht nur sehr wenige Worte Deutsch. Er
glaubt, eine Arbeitssicherheitsbelehrung zu unterzeichnen.
Erläutern Sie, welche rechtlichen Folgen sich für den mit dem
ausländischen Arbeitnehmer abgeschlossenen Aufhebungsvertrag
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ergeben könnten. Nennen Sie auch die einschlägige gesetzliche
Grundlage.
Aufgabe 11
Als Folge der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung will die Jepsen GmbH weiter
Personal abbauen. Unter anderem wird mit dem Arbeiter Özgül ein
Aufhebungsvertrag geschlossen.
a) Erklären Sie, was ein Aufhebungsvertrag ist.
b) Nennen Sie einen Vorteil, den ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber mit sich
bringt.
Aufgabe 12
Aufgabe 13
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Aufgabe 14
Sekretärin Diekmann ist Ende Mai 2003 im dritten Monat schwanger. Sie will ihren
Zustand aber noch nicht offenbaren. Am 30. Mai 2003 erhält Diekmann eine
betriebsbedingte Kündigung.
Erläutern Sie, ob die Kündigung wirksam ist und mit welchen Maßnahmen Diekmann
gegebenenfalls innerhalb welcher Fristen gegen die Kündigung vorgehen kann.
Aufgabe 15
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Aufgabe 17
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Aufgabe 19
Aufgabe 20
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Aufgabe 21
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