Protokoll_LAndtag_NRW vom 29.06.2016

Protokoll der 1.08. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des NRW Landtags
am 29.06.2016
Top 10, neu Top 11
Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge - Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und
Pflegeversicherung
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/9789 – vom 22.09.2015
Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten 16/……vom 28.06.2016
Eröffnung durch den Vorsitzenden Günter Garbrecht (SPD)
Ernst-Ulrich Alda (FDP)
Herr Alda bezieht sich auf die Expertenanhörung vom 17.02. und stellt fest, dass alle
Stellungnahmen, mit Ausnahme der Krankenkassen dem Antrag zugestimmt haben.
Herr Alda bedauerte, dass kein gemeinsamer Antrag aller im Landtag vertretenen Parteien zustande
gekommen ist und bezeichnete den Entschließungsantrag der SPD, Grünen und Piraten als ein mit
vielen Widersprüchen versehenes rot-grünes Wahlprogramm.
Ina Spanier-Oppermann (SPD)
Frau Spanier-Oppermann betonte die Komplexität des Problems. Sie gab zu, dass es hier Schieflagen
gibt, kritisierte aber den FDP-Antrag als „cherry picking“. Wichtig sei die Finanzstabilität der GKV,
daher kann eine rückwirkende Änderung der Verbeitragung nicht in Aussicht gestellt werden, da dies
zu Lasten der heute beitragspflichtigen Versicherten gehen würde.
Martina Maaßen (Grüne)
Frau Maaßen zeigte Verständnis für die Betroffenen, betonte aber, dass das Rad nicht wieder
zurückgedreht werden kann, denn bei einer Umsetzung des FDP Antrags würden neue
Ungerechtigkeiten entstehen, die dann von den Versicherten zu tragen wären. Frau Maaßen
plädierte für eine Bürgerversicherung.
Matthias Kerkhoff (CDU)
Herr Kerkhoff betonte die Komplexität des Themas und bedauerte, dass der Landtag die Chance für
ein gemeinsames Signal an die Bundesregierung verpasst hat. Herr Kerkhoff wies auf die
Ungerechtigkeiten hin, die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat und dass es durch fehlenden
Bestandsschutz und Übergangsregeln zu einem Vertrauensverlust gekommen ist. Die CDU werde sich
bei der Abstimmung zum FDP-Antrag zwar der Stimme enthalten, strebe aber ein gemeinsames
Schreiben mit der FDP an die Bundesregierung an.
Thorsten Sommer (Piraten)
Betonte auch die schwierige Gemengelage. Es seien in der Vergangenheit Konstruktionsfehler
begangen worden und die Beitragspflicht für Direktversicherte sei auch nicht gerecht, trotzdem
würden die Piraten dem FDP-Antrag nicht zustimmen, da eine gesamtgesellschaftliche Lösung, wie
die Bürgerversicherung angestrebt wird.
Abstimmung:
1. Über der FDP Antrag 16/9789
Dafür:
FDP
Dagegen:
SPD, Grüne und Piraten
Enthaltung:
CDU
2. Über den Entschließungsantrag 16/… von SPD. Grüne und Piraten
Dafür:
SPD, Grüne und Piraten
Dagegen:
FDP und CDU
Dieter Ante
30.06.2016

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