Rathaus Umschau Dienstag, 28. Juni 2016 Ausgabe 120 muenchen.de/ru Inhaltsverzeichnis Terminhinweise2 Bürgerangelegenheiten3 Meldungen3 ›› München hilft der Gemeinde Simbach bei den Aufräumarbeiten 3 ›› Nach Brand: Schulgebäude des Truderinger Gymnasiums vorerst nicht nutzbar 4 ›› Bürgerforum Altenpflege zur Personalsituation in der Altenpflege 5 ›› Sprechstunden und Beratungen des Seniorenbeirats 6 ›› Stadtbibliothek Am Gasteig: Eröffnung Iranisches Filmfestival 2016 6 ›› „BIER.MACHT.MÜNCHEN“ – Ausstellungsführung und Stadttour 8 Referat für Bildung und Sport in eigener Sache 9 ›› Vergabe von Kita-Plätzen 9 Antworten auf Stadtratsanfragen 11 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus Terminhinweise Wiederholung Mittwoch, 29. Juni, 14 Uhr, Rosenheimer Straße 192 Bürgermeisterin Christine Strobl spricht Grußworte zur Eröffnungsfeier der Unterkunft für geflüchtete Frauen. Die bayernweit erste Einrichtung dieser Art bietet eine 24-Stunden-Betreuung und gewährleistet den besonderen Schutzbedarf der Frauen und ihrer Kinder. Das Paritätische Kooperationsprojekt zur Flüchtlingshilfe wird getragen von Condrobs, der Frauenhilfe München und pro familia, Ortsverband München. Wiederholung Mittwoch, 29. Juni, 19 Uhr, Museum Villa Stuck, Prinzregentenstraße 60 Eröffnung der Ausstellung „Sylvie Fleury. My Life on the Road“ mit Grußworten von Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters. Michael Buhrs, Direktor des Museums Villa Stuck, hält eine kurze Begrüßung. Die Kuratorin Dr. Verena Hein gibt eine inhaltliche Einführung in das Thema. Achtung Redaktionen: Pressekonferenz zur Ausstellung am Mittwoch, 29. Juni, 11 Uhr. Die Künstlerin wird anwesend sein. Freitag, 1. Juli, 11 Uhr, Bibliothek des Literaturhauses, Salvatorplatz 1 Im Rahmen einer Feierstunde unterzeichnen der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef Schmid, sowie Vertreterinnen und Vertreter von 15 namhaften Münchner Großunternehmen den Klimapakt Münchner Wirtschaft. Mit dem Klimapakt verpflichten sich die teilnehmenden Unternehmen zu freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen. Damit leisten sie einen aktiven Beitrag zur Erreichung des städtischen Klimaschutzziels und nehmen eine Vorreiterrolle ein. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern Peter Kammerer spricht ein Grußwort. Der Termin ist auch für Fotografen geeignet. Freitag, 1. Juli, 11.30 Uhr, Grundschule an der Manzostraße 79 Zum 50-jährigen Jubiläum der Grundschule an der Manzostraße sprechen Bürgermeisterin Christine Strobl und Stadtschulrätin Beatrix Zurek. Die Grundschule war 1966 gegründet worden, um die Volksschulen an der Haldenbergerstraße und der Eversbuschstraße zu entlasten. Rathaus Umschau 28.6.2016, Seite 2 Bürgerangelegenheiten Dienstag, 5. Juli, 18 bis 19 Uhr, Bürgerbüro, Schellingstraße 28 a (barrierefrei) Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 3 (Maxvorstadt). Dienstag, 5. Juli, 19 Uhr, Bürgersaal Stadtteilzentrum Fürstenried-Ost, Züricher Straße 35 (barrierefrei) Sitzung des Bezirksausschusses 19 (Thalkirchen – Obersendling – Forstenried – Fürstenried – Solln). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Dr. Ludwig Weidinger statt. Dienstag, 5. Juli, 19 Uhr, Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Großer Sitzungssaal, Landsberger Straße 486 (barrierefrei) Sitzung des Bezirksausschusses 21 (Pasing – Obermenzing). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Romanus Scholz statt. Dienstag, 5. Juli, 19.30 Uhr, Alten- und Service-Zentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22 (barrierefrei) Sitzung des Bezirksausschusses 25 (Laim). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Josef Mögele statt. Meldungen München hilft der Gemeinde Simbach bei den Aufräumarbeiten (28.6.2016) Heute in aller Früh hat sich ein Hilfskonvoi, bestehend aus fünf LKW mit Ladekränen und zehn Mitarbeitern des Baureferates, auf den Weg ins niederbayerische Simbach gemacht. Die Initiative für die kurzfristig geplante Hilfsaktion kam von Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die Stadt München zeigt ihre Solidarität mit der Gemeinde Simbach und den vom Hochwasser fürchterlich betroffenen Menschen am besten auf diese tatkräftige Art und Weise. Zum Glück können wir rasch und unbürokratisch bei den Aufräumarbeiten unterstützen.“ Erfahrenes Personal, Maschinen und Fahrzeuge aus München kommen für den Bauhofleiter der kleinen Gemeinde gerade zur rechten Zeit: In diesen Tagen müssen sich viele helfende Kollegen aus den Nachbarorten wieder zurückziehen. Vordringliche Aufgabe der freiwilligen Helfer von Tief- und Ingenieurbau des Baureferates wird es sein, Schutt aufzunehmen und abRathaus Umschau 28.6.2016, Seite 3 zutransportieren. Bei dem verheerenden Hochwasser im Raum Simbach waren Anfang Juni sieben Menschen ums Leben gekommen und Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Viele Bauwerke müssen abgerissen und Trümmer beseitigt werden. Foto: Alberto Avellino, Münchner Stadtentwässerung (teilweise voraus) Nach Brand: Schulgebäude des Truderinger Gymnasiums vorerst nicht nutzbar (28.6.2016) Am vergangenen Freitag, 24. Juni, kam es gegen 12 Uhr Mittag zu einem Brand in der Tiefgarage des Gymnasiums Trudering. Ausgelöst wurde der Brand durch einen technischen Defekt an einem in der Tiefgarage abgestellten PKW. Durch den Brand wurden in der Tiefgarage abgestellte Fahrzeuge zum Teil vollständig zerstört. Der Schaden am Bauwerk kann erst in ein paar Tagen bewertet werden, wenn die havarierten Fahrzeuge aus dem Gebäude gebracht werden dürfen. Die abschließende Untersuchung der Gutachter, die für die Schadensregulierung zuständig sind, müssen noch abgewartet werden, bis die Sanierungsarbeiten beginnen können. Heute ist aber schon festzustellen, dass durch den Brand die Haupttrasse aller elektrischen Versorgungseinrichtungen für Strom, EDV und Telekommunikation stark beschädigt ist. Es kann vorerst kein Unterricht im Schulgebäude mehr stattfinden. Wie lange das Schulgebäude nicht genutzt werden kann, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Der Unterricht soll jedoch an anderen Standorten möglichst bald wieder aufgenommen werden, zumindest in eingeschränkter Form. Die Versorgung von Kindern mit Betreuungsbedarf wird sichergestellt. Rathaus Umschau 28.6.2016, Seite 4 Das Referat für Bildung und Sport als Sachaufwandsträger unterstützt die Schulleitung der staatlichen Schule dabei, schulorganisatorische Lösungen für einen eingeschränkten Unterricht zu finden. Mehrere Schulstandorte im Umkreis des Gymnasiums Trudering werden derzeit geprüft, an denen Unterricht stattfinden könnte – darunter Gymnasien mit Raumkapazitäten aufgrund des bereits abgeschlossenen diesjährigen Abiturs, aber auch eine Realschule, einige Grundschulen und berufliche Schulen. Die Schulleitung des staatlichen Gymnasiums informiert die Eltern über die jeweils aktuelle Sachlage. Bürgerforum Altenpflege zur Personalsituation in der Altenpflege (28.6.16) Die städtische Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege lädt am Dienstag, 5. Juli, von 18 bis 20 Uhr zum Bürgerforum Altenpflege mit dem Thema „Die Personalsituation in der Altenpflege – Wo finden sich Ansatzpunkte, um die pflegerische Versorgung auch in Zukunft zu sichern?“ in den Festsaal des Alten Rathauses, Marienplatz 15, ein. Schon heute stehen zu wenige Pflegefachkräfte einer zunehmenden Zahl pflegebedürftiger, alter Menschen gegenüber. Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Problem durch die prognostizierte demografische Entwicklung weiter zuspitzen wird. Dabei werden die Entwicklungen voraussichtlich regional deutlich variieren. Im Bürgerforum Altenpflege sollen Ansatzpunkte, wie die pflegerische Versorgung auch in Zukunft gesichert werden könnte, vorgestellt und mit dem Publikum diskutiert werden. Die Podiumsgäste im Festsaal des Alten Rathauses sind Gerhard Prölß, Geschäftsführer Hilfe im Alter gemeinnützige GmbH der Inneren Mission München, Professor Dr. theol. habil. Arne Manzeschke, Leiter der Fachstelle für Ethik und Anthropologie im Gesundheitswesen an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Anthropologie und Ethik für Gesundheitsberufe an der Evangelischen Hochschule Nürnberg, Forschungsdirektor des Zentrums für Wirtschaftsethik, Berlin, Professor Dr. Steve Strupeit, Professor für Pflegewissenschaft an der Hochschule München, Helma Kriegisch, Leitung Strukturelle Hilfen bei Pflegebedürftigkeit, Sozialreferat der Landeshauptstadt München. Sie stellen Ansatzpunkte zur Stabilisierung der Personalsituation in der Altenpflege vor. Michaela Prochnow vertritt als Angehörige die Perspektive der betroffenen pflegebedürftigen Menschen und ihres sozialen Umfeldes. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit für das Publikum, Fragen und eigene Beiträge einzubringen. Im Foyer wird es Informationsstände geben, die das Vortragsangebot ergänzen. Vertreterinnen und Vertreter des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt München, des Sozialverbandes VdK Bayern, von FöBE – FörRathaus Umschau 28.6.2016, Seite 5 derung von Bürgerschaftlichem Engagement und der städtischen Betreuungsstelle stellen dort ab 17 Uhr ihre Tätigkeit vor. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Die Teilnahme ist für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen möglich, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Menschen, die eine Gehilfe benötigen oder einen besonderen Unterstützungsbedarf haben müssen sich jedoch zwingend im Vorfeld in der Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege unter der Telefonnummer 2 33-9 69 66 melden. Der Veranstaltungsort ist mit einer induktiven Höranlage für schwerhörige Menschen ausgestattet, alle Redebeiträge werden von Gebärdendolmetscherinnen übersetzt. Die Veranstaltung wird durchgeführt von der städtischen Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege. Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Tätigkeit der Beschwerdestelle unter www.muenchen.de/beschwerdestelle-altenpflege sowie telefonisch unter 2 33-9 69 66 und persönlich in der Burgstraße 4, Raum 121. Sprechstunden und Beratungen des Seniorenbeirats (28.6.2016) Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt München, Burgstraße 4, 1. Stock, Zimmer 105, hält jeweils am Dienstag und Donnerstag von 9.30 bis 12 Uhr seine Sprechstunden ab. Jeden zweiten und vierten Montag im Monat werden außerdem von 9.30 bis 12 Uhr Rentenberatungen durchgeführt. Jeden ersten Dienstag im Monat wird nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Nummer 2 33-2 11 66 eine Anwaltserstberatung angeboten. Am dritten Montag im Monat findet von 10 bis 12 Uhr eine Energieberatung statt. Die Termine für Juli mit den beratenden Seniorenbeirats-Mitgliedern: - Dienstag, 5. Juli, Anwaltserstberatung - Donnerstag, 7. Juli, Gerhard Krug - Montag, 11. Juli, Alfons Müller (Rentenberatung) - Dienstag, 12. Juli, Edeltraud Blattner - Donnerstag, 14. Juli, Waltraud Hörnchen - Montag, 18. Juli, Energieberatung - Dienstag, 19. Juli, Walter Heinrich - Donnerstag, 21. Juli, Norbert Stellmach - Montag, 25. Juli, Alfons Müller (Rentenberatung) - Dienstag, 26. Juli, Gustel Braun - Donnerstag, 28. Juli, Edith Dendl Stadtbibliothek Am Gasteig: Eröffnung Iranisches Filmfestival 2016 (28.6.2016) Im dritten Jahr von Cinema Iran findet dieses Filmfestival nun erstmals in Kooperation mit der Münchner Stadtbibliothek im Gasteig, Rathaus Umschau 28.6.2016, Seite 6 Rosenheimer Straße 5, Vortragssaal der Bibliothek, von Mittwoch, 6., bis Montag, 11. Juli, statt. Es ermöglicht einen detaillierten Blick auf den Iran und seine Menschen in einem Mix aus aktuellen Spiel- und Dokumentarfilmen inklusive zweier Deutschlandpremieren aus und über den Iran. Sei es ein radikales Stimmungsbild der jungen iranischen Gesellschaft in der Fotoausstellung in der Münchner Stadtbibliothek Am Gasteig oder ein filmisch-poetisches Dokument über die Kraft der Sprache, ein rasanter und spannender Blick auf das prekäre Leben eines jungen Fußballfans, die biographische Annäherung an die Ausnahmekünstlerin Monir oder ein dokufiktionales Essay, das einen reflektierten Blick auf die Gegenwart bietet – die Auswahl der Filme reflektiert den aktuellen dynamischen Wandel in der Gesellschaft des vorderasiatischen Landes und lässt Stimmen aus dem Iran wie auch iranische Stimmen aus der Diaspora miteinander in Dialog treten. Das vielfältige Rahmenprogramm beinhaltet die Fotoausstellung des jungen Fotojournalisten Kaveh Rostamkhani, der sich mit „Iran: Generation Post-Revolution“ dem Alltagsleben der urbanen, post-revolutionären Generation Irans widmet sowie eine Lesung der deutsch-iranischen Autorin Shida Bazyar, die in ihrem Buch „Nachts ist es leise in Teheran“ eine aufwühlende Familiengeschichte erzählt. Zudem finden Publikumsgespräche, Diskussionen und Vorträge statt. Für Gesprächs- und Diskussionsrunden werden die Ehrengäste Kaveh Rostamkhani, von Mittwoch, 6., bis Freitag, 8. Juli, Shahram Entekhabi und Maryam Palizban von Freitag, 8., bis Sonntag, 10. Juli, sowie Shida Bazyar am Montag, 11. Juli, anwesend sein. Der Eröffnungsfilm „Lantouri“ wird um 20 Uhr im Vortragssaal der Bibliothek gezeigt. Der Eintritt kostet 7 Euro. Das gesamte Programm unter www.cinema-iran.de. Die Filmreihe wird präsentiert von Cinema Iran und der Münchner Stadtbibliothek in Kooperation mit der Evangelischen Stadtakademie. Die Veranstaltung wird gefördert durch das Kulturreferat und den Filmstadt München e.V. Achtung Redaktionen: Am Mittwoch, 6. Juli, 11 Uhr, Stadtbibliothek Gasteig, Ebene 1.1, lädt die Münchner Stadtbibliothek und Cinema Iran zum Pressetermin zur Eröffnung der neuen Filmreihe im internationalen Filmprogramm der Münchner Stadtbibliothek ein. Ansprechpartnerin ist Anna Zwenger (anna.zwenger-mathavan@muenchen. de) und Jacqueline Donié, Cinema Iran - Iranisches Filmfestival München/ Presseteam ([email protected]). Rathaus Umschau 28.6.2016, Seite 7 „BIER.MACHT.MÜNCHEN“ – Ausstellungsführung und Stadttour (28.6.2016) Am Samstag, 2. Juli, 10 Uhr, führt Augustinerpater Felix Meckl im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, durch die Ausstellung „BIER.MACHT.MÜNCHEN“. Nach der Führung durch die Ausstellung folgt ein Besuch der alten Klosterkirche in der Neuhauser Straße. Anschließend geht es mit der S-Bahn zum Augustiner Kloster nach Maria Eich. Auf eine Führung durch die Klostergebäude folgt die Fahrt zurück in die Stadt zur Augustinerbrauerei in die Landsberger Straße. Während ein Betreten der Brauerei nicht möglich sein wird, stehen die an die Brauerei anschließenden Bräustubn den Besucherinnen und Besuchern zu einer gemeinsamen Einkehr offen. Die Veranstaltung dauert zirka fünf Stunden, die Teilnehmerzahl ist begrenzt, es wird um Anmeldung an [email protected] oder telefonisch 2 33-2 79 79 gebeten. Der Eintritt kostet 7, ermäßigt 3,50 Euro, hinzu kommt die Führungsgebühr in Höhe von 8 Euro. Rathaus Umschau 28.6.2016, Seite 8 Referat für Bildung und Sport in eigener Sache (teilweise voraus) Vergabe von Kita-Plätzen (28.6.2016) Das Referat für Bildung und Sport weist die in einem Artikel des Münchner Merkur vom 27.6.2016 („Wer trickst, der findet“) formulierten pauschalen Vorwürfe der Tricksereien oder gar Bestechungsversuche durch Münchner Eltern bei der Anmeldung zu einem Kita-Platz zurück. Die Vergabe der Plätze an den 430 städtischen Kindertageseinrichtungen erfolgt streng nach den Regularien der städtischen Satzung und ist für jedermann transparent und nachvollziehbar geregelt. Wichtige Kriterien für eine Platzzusage sind u.a. der zeitliche Umfang der Berufstätigkeit der Eltern oder die Frage, ob in der Wunsch-Kita bereits ein Geschwisterkind betreut wird. Von den städtischen Einrichtungen können jederzeit Nachweise z.B. über die Berufstätigkeit der Eltern verlangt werden, Stichproben sind üblich. Bereits seit längerem laufen Vorbereitungen dafür, über Stichproben hinausgehend eine vollständige Nachweispflicht ab dem Kita-Jahr 2017/18 einzuführen. Bei der Anmeldung in städtischen Einrichtungen wird dann in jedem Fall die Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung verlangt werden. Bis dahin werden die Stichproben intensiviert. Die Vergabe der Plätze in den über 500 im kitafinder+ registrierten privaten und freigemeinnützigen Einrichtungen erfolgt selbstverständlich nach den Regularien des jeweiligen Kita-Trägers. Der kitafinder+ ist lediglich das technische Hilfsmittel für das Anmeldeverfahren in München, wahrt jedoch im übrigen die Trägerautonomie. Die Empfehlung an die Eltern, den persönlichen Kontakt zur Wunscheinrichtung zu suchen, hat nichts mit „Einschmeicheln“ zu tun, wie im Artikel behauptet. Aus Sicht des Referats für Bildung und Sport ist eine vorherige Information und Auseinandersetzung mit dem Einrichtungsprofil und der konkreten Örtlichkeit ein wichtiger Bestandteil der Entscheidungsfindung für die Eltern. Dazu gehört, sich einen persönlichen Eindruck vor Ort zu verschaffen; von den Räumlichkeiten, vom Hauskonzept, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Träger. Einige Träger sehen in ihren Richtlinien zur Platzvergabe eine zwingende persönliche Erstvorstellung der Eltern vor. Dies ist zum Beispiel bei Eltern-Kind-Initiativen oft so, die mit den Eltern im Rahmen der Elternmitwirkung auf eine besondere Weise zusammenarbeiten. Im Einrichtungsprofil der jeweiligen Kindertageseinrichtung werden Eltern darüber informiert. Rathaus Umschau 28.6.2016, Seite 9 Mit der Entwicklung des kita finder+ hat sich das Procedere der Anmeldung für einen Kita-Platz deutlich vereinfacht. Zusammen mit der individuellen Betreuung durch die Elternberatungsstelle hat die Stadt so ein deutlich verbessertes Serviceangebot für die Eltern geschaffen. Eltern können sich über den kitafinder+ ein Elternkonto anlegen, die notwendigen Daten erfassen und sich parallel in mehreren Einrichtungen anmelden. Das Anmeldesystem bietet den Eltern eine Übersicht über alle 1.380 Kindertageseinrichtungen in München und die Möglichkeit, ihr Kind online in über 900 Einrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Häuser für Kinder, Tagesheime und Großtagespflege) anzumelden. Durch das Ampelsystem ist jederzeit erkennbar, wo es noch freie Plätze gibt. Rathaus Umschau 28.6.2016, Seite 10 Antworten auf Stadtratsanfragen Dienstag, 28. Juni 2016 Brandschutz im Münchner Osten – Prüfungsergebnisse? Anfrage Stadtrat Hans Podiuk (CSU-Fraktion) vom 20.10.2015 Entbürokratisierung der Parklizenz-Anträge Antrag Stadtrat Dr. Reinhold Babor (CSU-Fraktion) vom 11.3.2016 Rathaus Umschau 28.6.2016, Seite 11 Brandschutz im Münchner Osten – Prüfungsergebnisse? Anfrage Stadtrat Hans Podiuk (CSU-Fraktion) vom 20.10.2015 Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle: Sie haben am 20.10.2015 folgende schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO gestellt: „Auf meine Anfrage vom 22.11.2013, erweitert um die Nachfrage vom 25.2.2014, antwortete der Kreisverwaltungsreferent mit der Zusage, mehrere Optionen der schnelleren Zufahrt zum Einsatzgebiet in Waldtrudering prüfen zu lassen. Ferner wurde erklärt, dass die Branddirektion alle Möglichkeiten einer Optimierung der Alarmierungsplanungen in den Stadtrandgebieten prüft. Hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit in Frage kommenden Freiwilligen Feuerwehren und der Kreisbrandinspektion des Landkreises München sollten Daten abgefragt und in die Planungen integriert werden.“ Aufgrund eines bedauerlichen Büroversehens blieb Ihr Anfrage bisher unbeantwortet. Hierfür entschuldigen wir uns in aller Form. Ihre Fragen werden vom Kreisverwaltungsreferat nunmehr folgendermaßen beantwortet: Die beiden genannten Anfragen wurden durch die Branddirektion mit Schreiben vom 13.3.2014 und vom 10.4.2014 beantwortet. Wegen der laufenden Prüfungen und Abklärungen konnte damals keine abschließende Auskunft erteilt werden. Auch mit dieser Antwort kann noch keine endgültige Lösung vorgestellt, sondern nur ein Sachstandsbericht gegeben werden. Frage 1: Liegen erste Ergebnisse der Prüfungen vor? Antwort: Als nächstliegende Lösung zur Verbesserung der Anfahrt nach Waldtrudering wurde die sogenannte Umfahrung Kirchtrudering gesehen. Die Entscheidung für eine Variante der Umfahrung Kirchtrudering ist durch Stadtratsbeschluss vom 15.1.2014 gefallen. Die von der Branddirektion favorisierte Trassenführung durch den Riemer Park kommt nicht zur Ausführung. Es soll stattdessen die Variante „Arrondierung Kirchtrudering – integrierte Trasse“ weiter beplant werden. Für diese Variante ergibt sich nach Rathaus Umschau 28.6.2016, Seite 12 unseren Untersuchungen eine Streckenverkürzung von nur 100 m, zusätzlich sind in der Grobplanung noch zwei 90°-Kurven/ Abbiegesituationen vorgesehen, die zu einer Verlangsamung der Fahrgeschwindigkeit führen. Die genauen Planungen sind noch nicht bekannt, eine Verbesserung der Anfahrt in den Osten steht aber nicht zu erwarten. Nachdem diese Lösungsmöglichkeit nicht den erhofften Erfolg hatte, wurden folgende alternative Ansätze geprüft: - Durchfahrt für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge durch den Riemer Park: Dies würde voraussetzen: Ertüchtigung der Brücken für Lkw, Ausbau der teilweise unbefestigten Wege zu Straßen für Lkw-Verkehr, Gewährleistung einer Befahrbarkeit bei jeder Witterung, Sicherstellung der ausschließlichen Nutzung durch Rettungsdienst und Feuerwehr, Aufrechterhaltung einer hohen Fahrgeschwindigkeit durch Ausschluss der Nutzung für Fußgänger, Radfahrer, Skater, usw. - Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit durch Ansteuerung der Ampelanlagen auf der Fahrstrecke nach Waldtrudering: Voraussetzung hierfür ist die Schaltung einer Grünen Welle für die Feuerwehr auf den Straßen Am Mitterfeld und Wasserburger Landstraße analog der Bus-/Tram-Vorrangschaltung der MVG, der Ausbau und Umbau der Ampelanlagen sowie die Ausrüstung der Feuerwehrfahrzeuge mit entsprechender Technik. Die erste Alternative wurde wegen der erheblichen Bedenken bezüglich der Verkehrssicherheit und des bestehenden Urheberrechts des französischen Landschaftsarchitekten Gilles Vexlard für den Riemer Park schnell wieder verworfen. Die zweite Alternative erscheint derzeit realistischer, trotzdem bleibt erheblicher Abstimmungsbedarf und es sind noch grundsätzliche Fragen auch technischer Art zu klären. Diese Fragen werden derzeit in Zusammenarbeit mit KVR-HA III, dem Baureferat und den SWM behandelt. Der erzielbare zeitliche Effekt bei einer derartigen Lösung kann nicht genau beziffert werden, da hierzu keine Erfahrungen oder andere belastbare Zahlen aus der Literatur vorliegen. Auswertungen von realen Einsätzen ergaben eine Zeitdifferenz von bis zu 3,5 Minuten für die Fahrstrecke nach Waldtrudering, was an den unterschiedlichen Verkehrssituationen zu liegen scheint (rote Welle mit Rückstau vor der Ampel oder grüne Welle mit züRathaus Umschau 28.6.2016, Seite 13 giger Durchfahrt). Wäre durch die Ansteuerung der Ampeln ein Zeitvorteil von nur 1 Minute zu erzielen, würde sich der Abdeckungsradius bereits um ca. 500 Meter erhöhen. Zur Verdeutlichung: eine Feuerwache deckt in der zur Verfügung stehenden Fahrzeit eine Radius von ca. 3,5 - 4 Kilometer ab. Frage 2: Wurden bereits Erfolge im Hinblick auf eine Kooperation mit der Kreisbrandinspektion des Landkreises München erzielt? Antwort: Insbesondere mit dem Landratsamt und der Kreisbrandinspektion im Landkreis München laufen seit letztem Jahr intensive Gespräche. In einem ersten Schritt wurden die Grundlagen für die gebietskörperschaftsübergreifende Alarmierungsplanung für die Bundesautobahnen angegangen. Dabei konnten in den Abstimmungen die grundsätzlichen Rahmenbedingungen und Eckpunkte für eine gemeinsame Planung geklärt werden. Die erforderlichen Daten der Freiwilligen Feuerwehren aus dem Landkreis liegen zwischenzeitlich vor und werden in das Simulationssystem übernommen. Insofern befindet sich die Branddirektion hier in einem regen Austausch, es können jedoch noch keine Ergebnisse vorgelegt werden. Eine automatisierte Umsetzung der übergreifenden Alarmierungsplanung wird ohnehin erst mit der Inbetriebnahme der neuen Integrierten Leitstelle und der neuen Leitstellensoftware erfolgen können. Diese ist für Mitte 2017 vorgesehen. Die notwendigen umfangreichen Änderungen noch in der Datenbank des derzeitigen Leitstellensystems vorzunehmen, ist nicht vertretbar. Außerdem fehlen hierfür die Personalressourcen. Die Systembetreuer sind derzeit vollauf mit der Implementierung der neuen Datenbank beschäftigt, so dass im alten System nur noch die notwendigsten Anpassungen vorgenommen werden können. Mit Inbetriebnahme des neuen Leitstellensystems entsteht zudem der Vorteil, dass zukünftig ein direkter Datenaustausch (auch der Alarmierungsdaten) zwischen den beiden Leitstellen der Landeshauptstadt und des Landkreises München möglich wird. Derzeit ist dies technisch nicht möglich und übergreifende Alarmierungen müssen per Telefon bei der jeweils anderen Leitstelle angefordert werden. Mögliche Zeitvorteile von Einheiten aus dem Landkreis gehen durch diese Verfahrensweise wieder verloren. Das Thema der gebietskörperschaftsübergreifenden Alarmierungsplanung wird mit der neuen Leitstelle umfassend zu lösen sein. Rathaus Umschau 28.6.2016, Seite 14 Frage 3: Gibt es bereits signifikante Verbesserungen beim Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist in den betroffenen Gebieten? Antwort: Es konnten bisher keine Verbesserungen der Abdeckung des Bereichs durch die mit hauptamtlichen Kräften besetzte Feuerwache der Berufsfeuerwehr erzielt werden. Wie bisher steht die Abteilung Waldtrudering der Freiwilligen Feuerwehr München für die Abdeckung des Gebietes in der Hilfsfrist zur Verfügung. Hier bestehen, wie im Grundsatzbeschluss vom 17.10./23.10.2013 dargestellt, die Einschränkungen, dass eine vergleichbare Alarmierungs- und Ausrückesicherheit wie durch eine Wache der Berufsfeuerwehr durch ehrenamtliche Kräfte nicht erreichbar ist. Zuletzt musste bei Planungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung und des Referats für Bildung und Sport eine Verschlechterung der bisherigen Anfahrt verhindert werden. Für den erforderlichen Schulcampus im Technologiepark Riem sollte die direkte, heute gerade verlaufende Erschließung für die Feuerwache 10 Riem, die Josef-Wild-Straße, im Bereich westlich der Feuerwache nach Norden verschwenkt werden. Dadurch wäre eine Verlängerung der Wegstrecke entstanden. In dem vorgesehenen Standortbeschluss des Referats für Bildung und Sport, der in Kürze dem Stadtrat vorgelegt werden soll, wird deshalb die Beibehaltung der jetzigen Lage der Jospeh-Wild-Straße vorgeschlagen. Frage 4: Wenn nein, wann wird der gesetzmäßige Zustand hergestellt, auch im Hinblick auf neu zu errichtende Schulinfrastruktur? Antwort: Der gesetzmäßige Zustand ist unter Hinnahme der im Vergleich zu einer hauptberuflichen Feuerwache verminderten Alarmierungs- und Ausrückesicherheit der betroffenen Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr München bereits heute gegeben. Eine Einhaltung der Hilfsfrist mit Kräften der Feuerwache 10 durch Umsetzung der Ampelbeeinflussung kann vorbehaltlich der Freigabe der Finanzmittel frühestens in zwei bis drei Jahren erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt steht auch das erwähnte neue Leitstellensystem zur Datenanbindung an die Nachbarlandkreise zur Verfügung. Hierbei gilt jedoch, dass die im Vergleich zu einer hauptberuflichen Feuerwache verminderte Alarmierungs- und Ausrückesicherheit ebenso bei den Freiwilligen Feuerwehren der Nachbarlandkreise festzustellen ist. Rathaus Umschau 28.6.2016, Seite 15 Entbürokratisierung der Parklizenz-Anträge Antrag Stadtrat Dr. Reinhold Babor (CSU-Fraktion) vom 11.3.2016 Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle: Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt des Antrages betrifft die Erteilung von Parklizenzen für Bewohner und damit eine laufende Angelegenheit auf der Grundlage des übertragenen Wirkungskreises, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. In Ihrem Antrag vom 11.3.2016 regen Sie zur Entlastung der Genehmigungsbehörde eine wiederkehrende Neuerteilung von Parkausweisen ohne Kennzeichenbindung (wechselnde Fahrzeuge) durch die Verwaltung ohne das Erfordernis der erneuten Darlegung der Gründe durch den Antragsteller an. Dazu teilen wir Ihnen Folgendes mit: Die Rechtsgrundlage für die Parkraumbewirtschaftung Ziffer X Nr. 7 VwVStVO zu § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO sieht grundsätzlich vor, dass nur jeder Bewohner einen Parkausweis für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug erhält. Nur in begründeten Einzelfällen können mehrere Kennzeichen in dem Parkausweis eingetragen oder der Eintrag „wechselnde Fahrzeuge“ vorgenommen werden. Die Anzahl an Anträgen auf Bewohnerparkausweise mit dem Eintrag „wechselnde Fahrzeuge“ ist in letzter Zeit auffällig gestiegen, mit der Folge, dass weiterhin eine einheitliche Bearbeitungsweise erforderlich ist, um die rechtlichen Vorgaben zu wahren, welche eine Vergabepraxis und eine besondere Begründung solcher Anträge vorsehen. Nach der Intention des Verordnungsgebers stellt der begehrte Eintrag eine absolute Regelabweichung dar, denn bei universell einsetzbaren Bewohnerparkausweisen besteht die Möglichkeit, dass der Parkausweis zweckwidrig zum Beispiel durch nichtberechtigte Personen oder durch den Gebrauch in einem Lkw, Bus oder Wohnmobil verwendet wird. Angesichts dessen ist es erforderlich, dass jährlich geeignete Nachweise vorgelegt werden bzw. eine besonders begründete Ausnahmesituation weiterhin vorliegt, sprich sich an der bisherigen Situation nichts geändert hat. Ein Rathaus Umschau 28.6.2016, Seite 16 automatischer Anspruch auf Erteilung einer derartigen Parkgenehmigung besteht nicht. Der Antragsteller in seinem konkreten persönlichen Einzelfall ist stets nachweispflichtig. Aus den eingereichten Unterlagen muss sich jedenfalls ergeben, warum der Eintrag „wechselnd“ beantragt wird und es nicht möglich ist, sich auf ein bzw. maximal 3 Kennzeichen festzulegen. Das Kreisverwaltungsreferat beurteilt bei jeder Antragstellung anhand der vorgelegten Unterlagen neu, ob der Antrag plausibel begründet wurde und der gewünschte Eintrag tatsächlich notwendig ist. Vor diesem Hintergrund kann Ihrem sicherlich gut gemeinten Antrag leider nicht entsprochen werden. Wir bitten von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist. Rathaus Umschau 28.6.2016, Seite 17 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Inhaltsverzeichnis Dienstag, 28. Juni 2016 Verstärkung der Fachstelle für Demokratie Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Bettina Messinger, Christian Vorländer (SPD-Fraktion) und Michael Kuffer, Marian Offman, Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) Brand im Truderinger Gymnasium Dringlichkeitsantrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Hans Podiuk und Sebastian Schall (CSU-Fraktion) Frauen in Arbeit und Wirtschaft (I) Jahrestage zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Grimm und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) Frauen in Arbeit und Wirtschaft (II) Münchener Gründerinnenpreis Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Grimm und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) Frauen in Arbeit und Wirtschaft (III) Preis für Unternehmen mit vorbildlicher Frauenförderung Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Grimm und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) Infozentrum für Migration und Arbeit dauerhaft sichern Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Verena Dietl, Anne Hübner, Horst Lischka, Christian Müller, Cumali Naz, Alexander Reissl, Jens Röver, Klaus Peter Rupp, Helmut Schmid und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) Stadtratsbeschlüsse nicht hintergehen – Unterstützung in der LGBT-Beratung umsetzen Antrag Stadtrats-Mitglieder Lydia Dietrich, Dominik Krause und Thomas Niederbühl (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei Wie kann eine vernünftige Übernahme „überzähliger“ Mitarbeiter der Städtisches Klinikum München GmbH durch die Landeshauptstadt gewährleistet werden? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke) Grünanlage Baierbrunner Straße – Zunehmende Vermüllung verhindern! Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Ursula Sabathil und Mario Schmidbauer (Fraktion Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/ Freie Wähler) Lückenschluss für die Radroute am linken Isarufer Antrag Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch) Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 München Christian Vorländer Manuel Pretzl Verena Dietl Marian Offman Bettina Messinger Michael Kuffer Stadtratsmitglieder München, 28.06.2016 Verstärkung der Fachstelle für Demokratie Antrag: Die Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit (fgr) leistet seit ihrer Einrichtung einen unverzichtbaren Beitrag zur Abwehr rechtsextremer Strömungen und gewährleistet stetig professionelle Aufklärungsarbeit. Darüber hinaus wird schon jetzt an vielen Stellen von Seiten der Stadt in diesem Bereich wichtige Arbeit geleistet und mit den verschiedenen internen und externen Akteuren kooperiert. Die diesbezüglichen Aktivitäten der Stadt und der freien Träger werden dargestellt. Ausgebaut werden soll nun in der fgr zusätzlich die Zusammenarbeit mit den Stadtbezirken sowie als neue Aufgabe die Bekämpfung der religiösen Radikalisierung. Hierfür wird die fgr personell im Umfang von 1,5 VZÄ aufgestockt. Außerdem wird der Zuschuss für die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (FiRM) angemessen erhöht. Die Bezeichnung der Fachstelle wird aufgrund des erweiterten Aufgabenspektrums entsprechend angepasst und lautet künftig wie folgt: „Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus, religiöse Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit“. Begründung: Durch die oben beantragte Personalaufstockung und Zuschusserhöhung wird sichergestellt, dass die Fachstelle ihre bisherigen Aufgaben in vollem Umfang erfüllen und die zusätzlichen Arbeitsfelder gut bewältigen kann. gez. Christian Vorländer Manuel Pretzl Verena Dietl Marian Offman Bettina Messinger Michael Kuffer Stadtratsmitglieder Stadtratsmitglieder ___________________________________________________ Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 München CSU-Stadtratsfraktion Rathaus, Marienplatz 8, Zimmer 249/II 80331 München Tel.: 089 / 233 92650 Fax.: 089 / 29 13 765 Email: [email protected] www.csu-rathaus-muenchen.com 28.06.2016 Dringlichkeitsantrag für den Bildungsausschuss am 29.06.2016 Brand im Truderinger Gymnasium Dem Ausschuss wird der aktuelle Sachstand nach dem Brand in der Tiefgarage des Truderinger Gymnasiums dargestellt. Insbesondere wird berichtet: 1. wie lange die Schule voraussichtlich geschlossen bleibt, 2. wo die Schülerinnen und Schüler jetzt unterrichtet werden, 3. ob alternative Bildungsangebote genutzt werden und ob außerschulische Exkursionen angeboten werden, 4. ob die Finanzierung von Ausweichräumen für Veranstaltungen oder Konzerten (z.B. Kulturzentrum) gesichert ist? Begründung: Der o. g. Brand hat zu großen Schäden geführt. Es ist derzeit noch unklar, welche Auswirkungen dies hat. Hans Podiuk, Stadtrat Sebastian Schall, Stadtrat Beatrix Burkhardt, Stadträtin __________________________________________________ Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 München Stadtrat Manuel Pretzl Stadträtin Ulrike Grimm ANTRAG 28.06.2016 Frauen in Arbeit und Wirtschaft (I) Jahrestage zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen Der Stadtrat möge beschließen 2017 jähren sich zwei bedeutende Gesetze zur Gleichberechtigung der Frau im Arbeitsund Wirtschaftsleben: Im Zuge des 1957 verabschiedeten (und 1958 in Kraft getretenen) Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau konnten Ehefrauen in eigener Verantwortung über ihr Einkommen und Vermögen entscheiden sowie ohne Erlaubnis des Ehemanns ein eigenes Konto eröffnen. Im Jahr 1977 erhielten Frauen das Recht, eine Berufstätigkeit ohne vorherige Zustimmung des Ehemanns einzugehen. Da beide Gesetze wichtige Meilensteine für Frauen im Berufs- und Wirtschaftsleben waren, wird das Referat für Arbeit und Wirtschaft beauftragt dem Stadtrat vorzustellen, in welchem Rahmen und mit welchen Formaten diese Meilensteine gewürdigt werden können. Begründung: Für moderne Frauen ist es kaum mehr vorstellbar, dass bis vor wenigen Jahrzehnten die Ehemänner das Vermögen der Frau einschließlich ihres Einkommens verwalteten oder dass die Erlaubnis der Ehemänner für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit notwendig war und Frauen nur mit Zustimmung ein eigenes Konto eröffnen konnten. Mit o. g. Gesetzen erfolgten wichtige Schritte auf dem Weg der Frau zur wirtschaftlichen Emanzipation, die sich 2017 jähren. Heute sind Frauen zwar de jure gleichgestellt, de facto kämpfen sie aber immer noch mit Nachteilen im Wirtschaftsleben. Daher sind diese Jahrestage ein guter Anlass, sich mit Seite 1 von 2 CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com dem Thema „Frauen in Arbeit und Wirtschaft“ und den verschiedensten Aspekten zu beschäftigen. Dazu zählen neben den Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Gender Pay Gap, denen inzwischen viel Raum gewährt wird, auch Themen wie Frauen in der Selbstständigkeit, Altersarmut von Frauen, Frauen in Männerberufen sowie Frauen in Führungspositionen. Manuel Pretzl, Stadtrat Ulrike Grimm, Stadträtin Seite 2 von 2 CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com __________________________________________________ Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 München Stadtrat Manuel Pretzl Stadträtin Ulrike Grimm ANTRAG 28.06.2016 Frauen in Arbeit und Wirtschaft (II) Münchener Gründerinnenpreis Der Stadtrat möge beschließen: Das Referat für Arbeit und Wirtschaft lobt einen Preis für Frauen mit vorbildlicher Existenzgründung aus. Begründung: „Frauen bauen seltener Unternehmen auf als Männer, brauchen länger für den Start. Aber wenn sie sich zu dem Schritt entschließen, sind sie meist langfristig erfolgreich.“ 1 Frauen haben in der modernen Arbeitswelt immer noch mit Nachteilen zu kämpfen. Viele Frauen stellen sich der Herausforderung, gehen in die Selbstständigkeit und gründen ihr eigenes Unternehmen. Preise für Existenzgründungen sind die wichtigen Auszeichnungen für unternehmerische Leistungen in Deutschland, Bayern und München. Sie fördern ein positives Gründungsklima in München und machen Mut zur Selbstständigkeit. Es sollen daher Frauen ausgezeichnet werden, die zeigen, dass Initiative und Mut zum Erfolg führen können. Die Preisträgerinnen sind dynamische und ehrgeizige Menschen, die ihre unternehmerischen Ideen verwirklichen und damit positive Signale für die Münchener Wirtschaft senden. Manuel Pretzl, Stadtrat 1 Ulrike Grimm, Stadträtin http://www.zeit.de/karriere/beruf/2013-09/frauen-unternehmensgruendung-erfolg CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com __________________________________________________ Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 München Stadtrat Manuel Pretzl Stadträtin Ulrike Grimm ANTRAG 28.06.2016 Frauen in Arbeit und Wirtschaft (III) Preis für Unternehmen mit vorbildlicher Frauenförderung Der Stadtrat möge beschließen: Das Referat für Arbeit und Wirtschaft lobt einen Preis für Unternehmen mit vorbildlicher Frauenförderung aus. Begründung: Frauen haben in der modernen Arbeitswelt immer noch mit Nachteilen zu kämpfen. Viele Firmen stellen sich dem und bieten ihren Mitarbeiterinnen neben hervorragenden Fördermöglichkeiten auch entsprechende Rahmenbedingungen – seien es flexible Arbeitszeiten, Angebote zur Kinderbetreuung oder Mentoringprogramme auf dem Weg in die Führungsebene. Im eigenen Bereich ist die Landeshauptstadt vorbildlich. Im Bereich der freien Wirtschaft kann sie nur appellieren oder – z.B. über einen solchen Preis – Anreize setzen. Eine städtische Auszeichnung in Form eines Preis für Unternehmen mit vorbildlicher Förderung kann ein solcher Anreiz sein. Manuel Pretzl, Stadtrat Ulrike Grimm, Stadträtin CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Christian Müller Anne Hübner Simone Burger Verena Dietl Cumali Naz Dr. Constanze Söllner-Schaar Helmut Schmid Horst Lischka Alexander Reissl Jens Röver Klaus Peter Rupp Stadtratsmitglieder Stadtratsmitglieder München, den 28.06.2016 Infozentrum für Migration und Arbeit dauerhaft sichern Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Infozentrum für Migration und Arbeit, ein niederschwelliges Beratungs- und Tagesaufenthaltsangebot für Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien in prekären Lebens- und Arbeitssituationen, dauerhaft fortzuführen. Konzeptionell und verwaltungstechnisch sollen die Zuschüsse für das Projekt, die derzeit von zwei Referaten gezahlt werden und zudem unterschiedlich lang befristet sind, entfristet und von nur einer Stelle in der Stadtverwaltung genehmigt werden. Begründung Das Infozentrum leistet einen wichtigen Beitrag, Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien in prekären Lebenssituationen vor Ausbeutung zu schützen, und mit ihnen zu klären, ob eine längerfristige Aufenthalts- und Arbeitsperspektive in München besteht oder nicht. Zudem bietet das Beratungscafé den Menschen tagsüber die Möglichkeit, bei Regen und Kälte einen warmen und sicheren Rückzugsraum aufsuchen zu können. Nachdem das Angebot sehr gut angenommen wird, sollte es langfristig etabliert werden. Zudem soll die Zuschussbearbeitung, aus konzeptionellen Gründen (Informations- und Aufenthaltsangebot funktionieren nur miteinander!), vor allem aber auch im Sinne möglichst einfacher Verwaltungsabläufe, künftig aus einer Hand erfolgen. gez. Christian Müller Anne Hübner Simone Burger Verena Dietl Cumali Naz Dr. Constanze Söllner-Schaar Helmut Schmid Horst Lischka Alexander Reissl Jens Röver Klaus Peter Rupp Stadtratsmitglieder Stadtratsmitglieder Stadtratsmitglieder Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 28.06.2016 Stadtratsbeschlüsse nicht hintergehen – Unterstützung in der LGBT-Beratung umsetzen Antrag Die Fachsteuerung im Sachgebiet Angebote für Familien, Frauen und Männer im Stadtjugendamt erhält die ursprüngliche vorgesehene und vom Stadtrat beschlossene 0,5 VZÄ- Stelle – unbefristet! - um die Aufgabenmehrung im Bereich Steuerung der LGBT-Beratung bewältigen zu können. Begründung: Am 21.10.2015 beschloss der Stadtrat in der Vollversammlung ein dringend benötigtes Maßnahmenpaket zur „Sicherung der sozialen Infrastruktur für die Bevölkerungsgruppe der Lesben, Schwulen und Transgender in München“ (14-20/V 03797). Dabei wurden zwei Einrichtungen neu geschaffen: eine Fach- und Beratungsstelle für Regenbogenfamilien sowie eine Beratungsstelle für Transsexuelle und Intersexuelle. In der entsprechenden Beschlussvorlage wurde ausführlich dargelegt, wie viel Mehrarbeit für die Fachsteuerung im Sachgebiet KJF/A durch die Errichtung der Beratungsstellen anfällt. Daher beschloss der Stadtrat ebenfalls eine auf drei Jahre befristete Stelle mit 0,5 VZÄ im Produkt 60 3.2.2 (Aktivierung und Unterstützung für Familien, Frauen und Männer). Im Zuge der Haushaltseinsparungen, bei der die einzelnen Referate Stellen zur Einsparung vorlegen sollten, wurde diese Stelle dann wieder gestrichen, da sie zum Zeitpunkt der Einsparungen noch nicht eingerichtet war. (Seltsamerweise schlägt sie in den entsprechenden Listen mit 1 VZÄ zu Buche...). Die Vorgehensweise ist bereits wegen ihrer Intransparenz im Stadtrat kritisiert worden – erst Monate später wurde dem Stadtrat eine Liste der Einsparungen vorgelegt. Die Errichtung der neuen Beratungsstellen ist mit den momentanen Kapazitäten bei der Fachsteuerung KJF/A nicht zu leisten. Das gesamte o.g. Maßnahmenpaket kann so kaum umgesetzt werden. So hat der Stadtrat mit dem Beschluss einerseits die soziale Infrastruktur für LGBT gestärkt, durch die Streichung der Steuerungsstelle faktisch aber Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected] deren Umsetzung geschwächt. Wir beantragen daher, die 0,5 VZÄ für den Fachbereich unbefristet einzurichten und sofort zu besetzen. Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages. Fraktion Die Grünen-rosa liste Initiative: Lydia Dietrich Dominik Krause Thomas Niederbühl Mitglieder des Stadtrates Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected] An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8 80331 München München, 27. Juni 2016 Anfrage Wie kann eine vernünftige Übernahme „überzähliger“ Mitarbeiter der Städtisches Klinikum München GmbH durch die Landeshauptstadt gewährleistet werden? Es war ursprünglich beabsichtigt, bis zum Jahr 2022 rund 600 – teils seit vielen Jahren Beschäftigte der StKM in die kürzlich gegründete Qualifizierungsgesellschaft BVQ-StKM GmbH „auszulagern“, dort adäquat zu qualifizieren und für die Vermittlung auf einen anderen Arbeitsplatz bei der Landeshauptstadt oder einem Unternehmen des freien Marktes „fit“ zu machen. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – vor allem aus der Verwaltung - aus der StKM erschwert wird, freie und ausgeschriebene Stellen der LHM zu erhalten. Dies lässt sich u. E. nicht mit den in der Vorlage für die Vollversammlung vom 15.06.2016 dargestellten Problemen bei POR erklären. Wir fragen daher den Oberbürgermeister: 1. Warum kann bei internen Stellen-Ausschreibungen der Stadt nicht nach folgenden Präferenzen vorgegangen werden a. zunächst werden MitarbeiterInnen der LHM berücksichtigt, dann (vor externer Ausschreibung) b. MitarbeiterInnen der StKM GmbH, c. dann externe Bewerbungen? 2. Warum gehen die internen Stellen-Ausschreibungen der Stadt gar nicht an MitarbeiterInnen der StKM? 3. Wie viele Beschäftigte sind aktuell noch für eine Übernahme durch die BVQ-StKM vorgesehen? 4. Gibt es gegenüber der letzten Stadtrats-Vorlage bereits messbare Fortschritte bei der Weitervermittlung von StKM- MitarbeiterInnen an die LHM? 5. Wie viele MitarbeiterInnen der StKM wurden von der LHM übernommen 6. Werden die Beschäftigungsjahre anerkannt (Stichwort: Bestandschutz Kinder) ? Brigitte Wolf (DIE LINKE), Cetin Oraner (DIE LINKE) Stadtratsgruppe DIE LINKE. Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 176 ● 80331 München DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 2 52 35 ● E-Mail: [email protected] An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8 80331 München München, 28.06.2016 ANTRAG Grünanlage Baierbrunner Straße – Zunehmende Vermüllung verhindern! • • • In der Grünanlage Baierbrunner Straße / S-Bahnhalt Siemenswerke werden zusätzliche Abfalleimer aufgestellt. Die Behältnisse werden häufiger geleert, so dass sich um die Abfalleimer herum gar nicht erst so viel Müll ansammelt. Die gesamte Grünanlage Baierbrunner Straße um das neu errichtete Wohngebiet wird regelmäßiger gepflegt und konsequenter sauber gehalten. Foto: privat Fraktion Bürgerliche Mitte – BAYERNPARTEI / FREIE WÄHLER Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München Telefon: 089 / 233 – 207 98 ● Fax: 089 / 233 – 207 70 ● E-Mail: [email protected] Begründung: Die Grünanlage am neu entstandenen Wohngebiet am S-Bahnhalt Siemenswerke verdreckt zusehends. Auf der gesamten Anlage befindet sich nur ein einziger Mülleimer. Die Nutzer des kleinen Parks wären durchaus willens, ihren Müll korrekt zu entsorgen, wie die Abfallberge rund um den einzigen vorhandenen Behälter zeigen. Dies wird ihnen jedoch unmöglich gemacht, da dieser auch noch zu selten entleert wird und ständig überquillt. Ein Windstoß genügt, um den gesammelten Abfall in der ganzen Anlage zu verteilen. So verkommt die erst kürzlich errichtete Anlage zu einem Schandfleck und die Aufenthaltsqualität leidet massiv – dies kann mit einfachsten Mitteln - wie dem Aufstellen zusätzlicher Mülleimer – verhindert werden. Initiative: Johann Altmann (Bayernpartei) weitere Fraktionsmitglieder: Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Mario Schmidbauer, Ursula Sabathil Fraktion Bürgerliche Mitte – BAYERNPARTEI / FREIE WÄHLER Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München Telefon: 089 / 233 – 207 98 ● Fax: 089 / 233 – 207 70 ● E-Mail: [email protected] MITGLIEDER IM STADTRAT MÜNCHEN Andre Wächter – Fritz Schmude ALFA im Münchner Stadtrat · Marienplatz 8 · 80331 München Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Antrag München, den 28.06.2016 Lückenschluss für die Radroute am linken Isarufer Der Stadtrat beschließt: 1. Der Radweg zwischen der Gaststätte „zum Flaucher“ und der Hefner-Alteneck-Straße entlang des Isarufers wird umgehend auf ganzer Länge mit einer Asphaltdecke versehen. 2. Die Beschilderung bleibt dabei, wie sie ist. Es wird nur der Radweg asphaltiert. Die parallel verlaufenden Fußwege bleiben, wie sie sind. Begründung: Die Radroute am linken Isarufer ist eine der attraktivsten und meistgenutzten Radstrecken von ganz München. Sie ist auch gut, im Falle des Isartalbahnweges zwischen Thalkirchen und Solln sogar sehr gut ausgebaut. Für das oben genannte Teilstück gilt aber das Gegenteil: Hier findet der hoffnungsvolle Radfahrer eine Piste aus groben Steinen und Löchern vor. Da der Weg jetzt schon besteht und auch keine Verbreiterung benötigt, ist der vorgeschlagene Eingriff in die betroffenen Grünflächen aus Naturschutzsicht zu verschmerzen. Er findet auch nicht direkt an der Isar statt, sondern längstenteils am ökologisch wenig wertvollen Kraftwerkskanal. ALFA-Gruppierung im Münchner Stadtrat Fritz Schmude Andre Wächter ALFA im Stadtrat München Marienplatz 8 – 80331 München Seite 1 von 1 Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Inhaltsverzeichnis Dienstag, 28. Juni 2016 Zuwachs für GEWOFAG-Siedlung in Riem Pressemitteilung GEWOFAG Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – das geht jeden an Pressemitteilung Städtisches Klinikum München Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt. Pressemitteilung Zuwachs für GEWOFAG-Siedlung in Riem GEWOFAG feierte Richtfest für 198 barrierefreie Wohnungen und Kita in der Messestadt Riem/ städtische Wohnungsbaugesellschaft verwaltet bereits über 1.200 Wohnungen München, 26. Juni 2016. Die Messestadt wächst: Ende 2016 kommen weitere knapp 200 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen hinzu. Gestern hat die GEWOFAG das Richtfest für die neuen Punkthäuser gefeiert. Die Gebäude inklusive Kindertagesstätte entstehen zwischen Edinburghplatz und Londonstraße im vierten Bauabschnitt. Die Fertigstellung ist für Ende 2016 geplant, der Bezug für das erste Quartal 2017. Insgesamt investiert die GEWOFAG in das Projekt nach heutiger Kostenberechnung rund 45 Mio. Euro. „Ich freue mich, dass wir bis Ende des Jahres weitere 200 Wohnungen für München bereitstellen können. Die GEWOFAG ist hier in der Messestadt mit einem Mieterzentrum präsent und betreut bereits die Mieterinnen und Mieter der anderen 1.200 GEWOFAGWohnungen. Wir freuen uns auf die neuen Bewohner“, so Dr. Klaus-Michael Dengler, Sprecher der Geschäftsführung der GEWOFAG. Nach dem Entwurf von Grassinger Emrich Architekten und De la Ossa Architekten entstehen mehrere vom Bebauungsplan vorgegebene Punkthäuser, die sich jeweils um einen Innenhof mit Spielmöglichkeiten für Kinder gruppieren. Von den 198 Wohnungen sind 169 nach dem Kommunalen Wohnungsbauprogramm Teil A (KomPro/ A) und 29 Wohnungen nach KomPro/ B gefördert. Die GEWOFAG errichtet alle Wohnungen barrierefrei, acht Wohnungen sind rollstuhlgerecht. In der Kinderkrippe im östlichen Gebäude haben 36 Kinder in drei Gruppen Platz. Auf dem Dach der Krippe gibt es einen Garten mit Spielmöglichkeiten. Ein Gemeinschaftsraum bietet den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnerin die Möglichkeit zu gemeinsamen Feiern und Veranstaltungen. Die Tiefgarage verfügt über 118 Stellplätze; im Keller befinden sich auch die Fahrradräume. Seite 1 von 3 Direkt an der U-Bahn-Station „Messestadt Ost“ plant die GEWOFAG eine weitere Wohnanlage mit München-Modell-Einheiten, Wohnungen für Auszubildende und Studenten sowie freifinanzierten Wohnungen, soziale Einrichtungen und Gewerbeeinheiten. Bauvorhaben der GEWOFAG im 4. Bauabschnitt, WA1 und WA12 (Foto: GEWOFAG). Blick in den Innenhof (Visualisierung: Grassinger Emrich Architekten und De la Ossa Architekten). Seite 2 von 3 Lageplan WA 1 und WA 12 (Grafik: Grassinger Emrich Architekten und De la Ossa Architekten) GEWOFAG Die GEWOFAG ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft und mit ca. 35.000 Wohnungen Münchens größte Vermieterin. Sie stellt seit rund 90 Jahren den Münchner Bürgerinnen und Bürgern Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung und bietet damit Alternativen im angespannten Münchner Wohnungsmarkt. Neben Neubau und Vermietung sind die Sanierung und Instandsetzung des Wohnungsbestands die wichtigsten Aufgaben der GEWOFAG. Pressekontakt Sabine Sommer Konzernsprecherin GEWOFAG Holding GmbH Tel.: 089 4123-372 E-Mail: [email protected] www.gewofag.de Seite 3 von 3 Presseinformation Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – das geht jeden an Geschäftsführung Marketing & Kommunikation Informationsveranstaltung des Fördervereins Klinikum Neuperlach für Betroffene, Angehörige und Interessierte am Donnerstag, 7. Juli 2016, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr im Klinikum Neuperlach, Vortragssaal in der Eingangshalle Redaktionskontakt: München, 28. Juni 2016. Am Donnerstag, 7. Juli, informiert der Förderverein des Klinikums Neuperlach zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Referent Dr. Hans-Joachim Seib, ehemals Chefarzt für Pathologie und Leiter des Klinischen Ethik-Komitees am Klinikum Neuperlach, erklärt die medizinischen und rechtlichen Grundlagen. Zudem gibt er Tipps, worauf beim Verfassen geachtet werden muss und welche Informationen für die behandelnden Ärzte im Ernstfall relevant sind. [email protected] Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Bernd Landauer, Arzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin. Der stellvertretende Vorsitzende des Fördervereins wird in seiner jetzigen Funktion als Patientenfürsprecher am Klinikum Neuperlach immer wieder mit Fragen zum Patientenwillen oder zur Vorsorge konfrontiert. Die Veranstaltung findet im Vortragssaal in der Eingangshalle des Klinikums, OskarMaria-Graf-Ring 51, statt. Beginn ist um 18 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Eintritt ist frei; der Förderverein freut sich aber über Spenden. Immer wieder gibt es Situationen, in denen nicht mehr das Heilen einer Erkrankung im Vordergrund steht, sondern die medizinische Begleitung eines schwerkranken Menschen. Doch wer trifft Behandlungsentscheidungen, wenn der Patient selbst nicht mehr dazu in der Lage ist? Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht stellen Möglichkeiten dar, für diese Situationen vorzusorgen. Sie dienen als Entscheidungshilfe für Behandelnde und als Stütze für Angehörige gleichermaßen, denn sie dokumentieren den verbindlichen Patientenwillen. Nach wie vor sind viele Menschen verunsichert, wie ein solches Dokument für bestimmte Krankheiten oder Situationen abgefasst sein sollte. Der Förderverein Klinikum Neuperlach wurde im März 2014 als gemeinnützige Institution gegründet, um das Klinikum Neuperlach sowohl materiell als auch ideell zu unterstützen. Mit seinen fünf Standorten in Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und der Thalkirchner Straße sowie dem medizinischen Dienstleistungszentrum Medizet bietet das Städtische Klinikum München eine umfassende Gesundheitsversorgung auf höchstem medizinischen und pflegerischen Niveau. Jährlich lassen sich hier rund 140.000 Menschen stationär und teilstationär behandeln – aus München, der Region und der ganzen Welt. Auch in der Notfallmedizin ist Deutschlands zweitgrößtes, kommunales Klinikunternehmen die Nr. 1: Rund 170.000 Menschen werden jedes Jahr in den vier Notfallzentren aufgenommen – das entspricht über 40 Prozent aller Notfälle der Landeshauptstadt. Die Kliniken sind entweder Lehrkrankenhaus der Ludwig-Maximilians-Universität oder der Technischen Universität München. In den über 60 Fachabteilungen gibt es zudem zahlreiche interessante Einsatzmöglichkeiten. Die hauseigene Akademie bietet vielfältige Einstiegs- und Entwicklungsperspektiven und verantwortet die aktive Nachwuchssicherung. Mit rund 500 Ausbildungsplätzen jährlich ist sie die größte Bildungseinrichtung im Pflegebereich in Bayern. Städtisches Klinikum München GmbH Thalkirchner Straße 48 80337 München Geschäftsführung: Dr. med. Axel Fischer (Vorsitzender), Susanne Diefenthal, Dr. med. Thomas Krössin, Dietmar Pawlik Aufsichtsrat: Oberbürgermeister Dieter Reiter (Vorsitzender) Handelsregister: München HRB 154 102 USt-IDNr.: DE814184919 Raphael Diecke Pressesprecher Telefon (089) 452279-492 Telefax (089) 452279-749 Besuchen Sie uns im Internet: klinikum-muenchen.de KlinikumMuenchen StKM_News
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