Sprechstunden und Beratungen des Seniorenbeirates

Rathaus
Umschau
Dienstag, 28. Juni 2016
Ausgabe 120
muenchen.de/ru
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise2
Bürgerangelegenheiten3
Meldungen3
›› München hilft der Gemeinde Simbach bei den Aufräumarbeiten
3
›› Nach Brand: Schulgebäude des Truderinger Gymnasiums vorerst nicht nutzbar
4
›› Bürgerforum Altenpflege zur Personalsituation in der Altenpflege
5
›› Sprechstunden und Beratungen des Seniorenbeirats
6
›› Stadtbibliothek Am Gasteig: Eröffnung Iranisches Filmfestival 2016
6
›› „BIER.MACHT.MÜNCHEN“ – Ausstellungsführung und Stadttour
8
Referat für Bildung und Sport in eigener Sache
9
›› Vergabe von Kita-Plätzen
9
Antworten auf Stadtratsanfragen
11
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise
Wiederholung
Mittwoch, 29. Juni, 14 Uhr, Rosenheimer Straße 192
Bürgermeisterin Christine Strobl spricht Grußworte zur Eröffnungsfeier der
Unterkunft für geflüchtete Frauen. Die bayernweit erste Einrichtung dieser
Art bietet eine 24-Stunden-Betreuung und gewährleistet den besonderen
Schutzbedarf der Frauen und ihrer Kinder. Das Paritätische Kooperationsprojekt zur Flüchtlingshilfe wird getragen von Condrobs, der Frauenhilfe
München und pro familia, Ortsverband München.
Wiederholung
Mittwoch, 29. Juni, 19 Uhr,
Museum Villa Stuck, Prinzregentenstraße 60
Eröffnung der Ausstellung „Sylvie Fleury. My Life on the Road“ mit Grußworten von Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters. Michael Buhrs, Direktor des Museums Villa Stuck, hält
eine kurze Begrüßung. Die Kuratorin Dr. Verena Hein gibt eine inhaltliche
Einführung in das Thema.
Achtung Redaktionen: Pressekonferenz zur Ausstellung am Mittwoch,
29. Juni, 11 Uhr. Die Künstlerin wird anwesend sein.
Freitag, 1. Juli, 11 Uhr, Bibliothek des Literaturhauses, Salvatorplatz 1
Im Rahmen einer Feierstunde unterzeichnen der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef Schmid, sowie Vertreterinnen und
Vertreter von 15 namhaften Münchner Großunternehmen den Klimapakt
Münchner Wirtschaft.
Mit dem Klimapakt verpflichten sich die teilnehmenden Unternehmen
zu freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen. Damit leisten sie einen aktiven
Beitrag zur Erreichung des städtischen Klimaschutzziels und nehmen eine
Vorreiterrolle ein. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK für
München und Oberbayern Peter Kammerer spricht ein Grußwort.
Der Termin ist auch für Fotografen geeignet.
Freitag, 1. Juli, 11.30 Uhr, Grundschule an der Manzostraße 79
Zum 50-jährigen Jubiläum der Grundschule an der Manzostraße sprechen
Bürgermeisterin Christine Strobl und Stadtschulrätin Beatrix Zurek. Die
Grundschule war 1966 gegründet worden, um die Volksschulen an der
Haldenbergerstraße und der Eversbuschstraße zu entlasten.
Rathaus Umschau
28.6.2016, Seite 2
Bürgerangelegenheiten
Dienstag, 5. Juli, 18 bis 19 Uhr,
Bürgerbüro, Schellingstraße 28 a (barrierefrei)
Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 3 (Maxvorstadt).
Dienstag, 5. Juli, 19 Uhr, Bürgersaal Stadtteilzentrum Fürstenried-Ost,
Züricher Straße 35 (barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 19 (Thalkirchen – Obersendling – Forstenried – Fürstenried – Solln). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Dr. Ludwig Weidinger statt.
Dienstag, 5. Juli, 19 Uhr, Bürgerzentrum Rathaus Pasing,
Großer Sitzungssaal, Landsberger Straße 486 (barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 21 (Pasing – Obermenzing). Zu Beginn
der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Romanus Scholz statt.
Dienstag, 5. Juli, 19.30 Uhr,
Alten- und Service-Zentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22 (barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 25 (Laim). Zu Beginn der Sitzung findet
eine Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Josef Mögele statt.
Meldungen
München hilft der Gemeinde Simbach bei den Aufräumarbeiten
(28.6.2016) Heute in aller Früh hat sich ein Hilfskonvoi, bestehend aus fünf
LKW mit Ladekränen und zehn Mitarbeitern des Baureferates, auf den
Weg ins niederbayerische Simbach gemacht. Die Initiative für die kurzfristig geplante Hilfsaktion kam von Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die
Stadt München zeigt ihre Solidarität mit der Gemeinde Simbach und den
vom Hochwasser fürchterlich betroffenen Menschen am besten auf diese
tatkräftige Art und Weise. Zum Glück können wir rasch und unbürokratisch
bei den Aufräumarbeiten unterstützen.“
Erfahrenes Personal, Maschinen und Fahrzeuge aus München kommen für
den Bauhofleiter der kleinen Gemeinde gerade zur rechten Zeit: In diesen
Tagen müssen sich viele helfende Kollegen aus den Nachbarorten wieder
zurückziehen. Vordringliche Aufgabe der freiwilligen Helfer von Tief- und
Ingenieurbau des Baureferates wird es sein, Schutt aufzunehmen und abRathaus Umschau
28.6.2016, Seite 3
zutransportieren. Bei dem verheerenden Hochwasser im Raum Simbach
waren Anfang Juni sieben Menschen ums Leben gekommen und Schäden
in Milliardenhöhe entstanden. Viele Bauwerke müssen abgerissen und
Trümmer beseitigt werden.
Foto: Alberto Avellino, Münchner Stadtentwässerung
(teilweise voraus)
Nach Brand: Schulgebäude des Truderinger Gymnasiums vorerst
nicht nutzbar
(28.6.2016) Am vergangenen Freitag, 24. Juni, kam es gegen 12 Uhr Mittag zu einem Brand in der Tiefgarage des Gymnasiums Trudering. Ausgelöst wurde der Brand durch einen technischen Defekt an einem in der Tiefgarage abgestellten PKW.
Durch den Brand wurden in der Tiefgarage abgestellte Fahrzeuge zum Teil
vollständig zerstört. Der Schaden am Bauwerk kann erst in ein paar Tagen
bewertet werden, wenn die havarierten Fahrzeuge aus dem Gebäude gebracht werden dürfen. Die abschließende Untersuchung der Gutachter, die
für die Schadensregulierung zuständig sind, müssen noch abgewartet werden, bis die Sanierungsarbeiten beginnen können.
Heute ist aber schon festzustellen, dass durch den Brand die Haupttrasse
aller elektrischen Versorgungseinrichtungen für Strom, EDV und Telekommunikation stark beschädigt ist.
Es kann vorerst kein Unterricht im Schulgebäude mehr stattfinden. Wie
lange das Schulgebäude nicht genutzt werden kann, steht zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht fest. Der Unterricht soll jedoch an anderen Standorten
möglichst bald wieder aufgenommen werden, zumindest in eingeschränkter Form. Die Versorgung von Kindern mit Betreuungsbedarf wird sichergestellt.
Rathaus Umschau
28.6.2016, Seite 4
Das Referat für Bildung und Sport als Sachaufwandsträger unterstützt die
Schulleitung der staatlichen Schule dabei, schulorganisatorische Lösungen
für einen eingeschränkten Unterricht zu finden. Mehrere Schulstandorte
im Umkreis des Gymnasiums Trudering werden derzeit geprüft, an denen
Unterricht stattfinden könnte – darunter Gymnasien mit Raumkapazitäten
aufgrund des bereits abgeschlossenen diesjährigen Abiturs, aber auch eine
Realschule, einige Grundschulen und berufliche Schulen. Die Schulleitung
des staatlichen Gymnasiums informiert die Eltern über die jeweils aktuelle
Sachlage.
Bürgerforum Altenpflege zur Personalsituation in der Altenpflege
(28.6.16) Die städtische Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege
lädt am Dienstag, 5. Juli, von 18 bis 20 Uhr zum Bürgerforum Altenpflege
mit dem Thema „Die Personalsituation in der Altenpflege – Wo finden
sich Ansatzpunkte, um die pflegerische Versorgung auch in Zukunft zu sichern?“ in den Festsaal des Alten Rathauses, Marienplatz 15, ein.
Schon heute stehen zu wenige Pflegefachkräfte einer zunehmenden Zahl
pflegebedürftiger, alter Menschen gegenüber. Es ist davon auszugehen,
dass sich dieses Problem durch die prognostizierte demografische Entwicklung weiter zuspitzen wird. Dabei werden die Entwicklungen voraussichtlich regional deutlich variieren.
Im Bürgerforum Altenpflege sollen Ansatzpunkte, wie die pflegerische Versorgung auch in Zukunft gesichert werden könnte, vorgestellt und mit dem
Publikum diskutiert werden.
Die Podiumsgäste im Festsaal des Alten Rathauses sind Gerhard Prölß,
Geschäftsführer Hilfe im Alter gemeinnützige GmbH der Inneren Mission München, Professor Dr. theol. habil. Arne Manzeschke, Leiter der
Fachstelle für Ethik und Anthropologie im Gesundheitswesen an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Anthropologie und
Ethik für Gesundheitsberufe an der Evangelischen Hochschule Nürnberg,
Forschungsdirektor des Zentrums für Wirtschaftsethik, Berlin, Professor Dr.
Steve Strupeit, Professor für Pflegewissenschaft an der Hochschule München, Helma Kriegisch, Leitung Strukturelle Hilfen bei Pflegebedürftigkeit,
Sozialreferat der Landeshauptstadt München. Sie stellen Ansatzpunkte
zur Stabilisierung der Personalsituation in der Altenpflege vor. Michaela
Prochnow vertritt als Angehörige die Perspektive der betroffenen pflegebedürftigen Menschen und ihres sozialen Umfeldes. Darüber hinaus gibt
es die Möglichkeit für das Publikum, Fragen und eigene Beiträge einzubringen.
Im Foyer wird es Informationsstände geben, die das Vortragsangebot
ergänzen. Vertreterinnen und Vertreter des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt München, des Sozialverbandes VdK Bayern, von FöBE – FörRathaus Umschau
28.6.2016, Seite 5
derung von Bürgerschaftlichem Engagement und der städtischen Betreuungsstelle stellen dort ab 17 Uhr ihre Tätigkeit vor.
Die Veranstaltung ist kostenfrei. Die Teilnahme ist für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen möglich, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer
sowie Menschen, die eine Gehilfe benötigen oder einen besonderen Unterstützungsbedarf haben müssen sich jedoch zwingend im Vorfeld in der
Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege unter der Telefonnummer 2 33-9 69 66 melden. Der Veranstaltungsort ist mit einer induktiven
Höranlage für schwerhörige Menschen ausgestattet, alle Redebeiträge
werden von Gebärdendolmetscherinnen übersetzt.
Die Veranstaltung wird durchgeführt von der städtischen Beschwerdestelle
für Probleme in der Altenpflege. Weitere Informationen zur Veranstaltung
und zur Tätigkeit der Beschwerdestelle unter www.muenchen.de/beschwerdestelle-altenpflege sowie telefonisch unter 2 33-9 69 66 und persönlich in der Burgstraße 4, Raum 121.
Sprechstunden und Beratungen des Seniorenbeirats
(28.6.2016) Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt München, Burgstraße 4, 1. Stock, Zimmer 105, hält jeweils am Dienstag und Donnerstag
von 9.30 bis 12 Uhr seine Sprechstunden ab. Jeden zweiten und vierten
Montag im Monat werden außerdem von 9.30 bis 12 Uhr Rentenberatungen durchgeführt.
Jeden ersten Dienstag im Monat wird nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Nummer 2 33-2 11 66 eine Anwaltserstberatung angeboten. Am dritten Montag im Monat findet von 10 bis 12 Uhr eine Energieberatung statt.
Die Termine für Juli mit den beratenden Seniorenbeirats-Mitgliedern:
- Dienstag, 5. Juli, Anwaltserstberatung
- Donnerstag, 7. Juli, Gerhard Krug
- Montag, 11. Juli, Alfons Müller (Rentenberatung)
- Dienstag, 12. Juli, Edeltraud Blattner
- Donnerstag, 14. Juli, Waltraud Hörnchen
- Montag, 18. Juli, Energieberatung
- Dienstag, 19. Juli, Walter Heinrich
- Donnerstag, 21. Juli, Norbert Stellmach
- Montag, 25. Juli, Alfons Müller (Rentenberatung)
- Dienstag, 26. Juli, Gustel Braun
- Donnerstag, 28. Juli, Edith Dendl
Stadtbibliothek Am Gasteig: Eröffnung Iranisches Filmfestival 2016
(28.6.2016) Im dritten Jahr von Cinema Iran findet dieses Filmfestival nun
erstmals in Kooperation mit der Münchner Stadtbibliothek im Gasteig,
Rathaus Umschau
28.6.2016, Seite 6
Rosenheimer Straße 5, Vortragssaal der Bibliothek, von Mittwoch, 6., bis
Montag, 11. Juli, statt. Es ermöglicht einen detaillierten Blick auf den Iran
und seine Menschen in einem Mix aus aktuellen Spiel- und Dokumentarfilmen inklusive zweier Deutschlandpremieren aus und über den Iran.
Sei es ein radikales Stimmungsbild der jungen iranischen Gesellschaft in
der Fotoausstellung in der Münchner Stadtbibliothek Am Gasteig oder ein
filmisch-poetisches Dokument über die Kraft der Sprache, ein rasanter
und spannender Blick auf das prekäre Leben eines jungen Fußballfans, die
biographische Annäherung an die Ausnahmekünstlerin Monir oder ein dokufiktionales Essay, das einen reflektierten Blick auf die Gegenwart bietet
– die Auswahl der Filme reflektiert den aktuellen dynamischen Wandel in
der Gesellschaft des vorderasiatischen Landes und lässt Stimmen aus dem
Iran wie auch iranische Stimmen aus der Diaspora miteinander in Dialog
treten.
Das vielfältige Rahmenprogramm beinhaltet die Fotoausstellung des jungen Fotojournalisten Kaveh Rostamkhani, der sich mit „Iran: Generation
Post-Revolution“ dem Alltagsleben der urbanen, post-revolutionären Generation Irans widmet sowie eine Lesung der deutsch-iranischen Autorin
Shida Bazyar, die in ihrem Buch „Nachts ist es leise in Teheran“ eine aufwühlende Familiengeschichte erzählt. Zudem finden Publikumsgespräche,
Diskussionen und Vorträge statt.
Für Gesprächs- und Diskussionsrunden werden die Ehrengäste Kaveh
Rostamkhani, von Mittwoch, 6., bis Freitag, 8. Juli, Shahram Entekhabi und
Maryam Palizban von Freitag, 8., bis Sonntag, 10. Juli, sowie Shida Bazyar
am Montag, 11. Juli, anwesend sein.
Der Eröffnungsfilm „Lantouri“ wird um 20 Uhr im Vortragssaal der Bibliothek gezeigt. Der Eintritt kostet 7 Euro.
Das gesamte Programm unter www.cinema-iran.de.
Die Filmreihe wird präsentiert von Cinema Iran und der Münchner Stadtbibliothek in Kooperation mit der Evangelischen Stadtakademie. Die Veranstaltung wird gefördert durch das Kulturreferat und den Filmstadt München
e.V.
Achtung Redaktionen: Am Mittwoch, 6. Juli, 11 Uhr, Stadtbibliothek
Gasteig, Ebene 1.1, lädt die Münchner Stadtbibliothek und Cinema Iran
zum Pressetermin zur Eröffnung der neuen Filmreihe im internationalen
Filmprogramm der Münchner Stadtbibliothek ein.
Ansprechpartnerin ist Anna Zwenger (anna.zwenger-mathavan@muenchen.
de) und Jacqueline Donié, Cinema Iran - Iranisches Filmfestival München/
Presseteam ([email protected]).
Rathaus Umschau
28.6.2016, Seite 7
„BIER.MACHT.MÜNCHEN“ – Ausstellungsführung und Stadttour
(28.6.2016) Am Samstag, 2. Juli, 10 Uhr, führt Augustinerpater Felix Meckl
im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, durch die Ausstellung
„BIER.MACHT.MÜNCHEN“. Nach der Führung durch die Ausstellung folgt
ein Besuch der alten Klosterkirche in der Neuhauser Straße. Anschließend
geht es mit der S-Bahn zum Augustiner Kloster nach Maria Eich. Auf eine
Führung durch die Klostergebäude folgt die Fahrt zurück in die Stadt zur
Augustinerbrauerei in die Landsberger Straße. Während ein Betreten der
Brauerei nicht möglich sein wird, stehen die an die Brauerei anschließenden Bräustubn den Besucherinnen und Besuchern zu einer gemeinsamen
Einkehr offen.
Die Veranstaltung dauert zirka fünf Stunden, die Teilnehmerzahl ist begrenzt, es wird um Anmeldung an [email protected]
oder telefonisch 2 33-2 79 79 gebeten. Der Eintritt kostet 7, ermäßigt 3,50
Euro, hinzu kommt die Führungsgebühr in Höhe von 8 Euro.
Rathaus Umschau
28.6.2016, Seite 8
Referat für Bildung und Sport in
eigener Sache
(teilweise voraus)
Vergabe von Kita-Plätzen
(28.6.2016) Das Referat für Bildung und Sport weist die in einem Artikel
des Münchner Merkur vom 27.6.2016 („Wer trickst, der findet“) formulierten pauschalen Vorwürfe der Tricksereien oder gar Bestechungsversuche
durch Münchner Eltern bei der Anmeldung zu einem Kita-Platz zurück. Die
Vergabe der Plätze an den 430 städtischen Kindertageseinrichtungen erfolgt streng nach den Regularien der städtischen Satzung und ist für jedermann transparent und nachvollziehbar geregelt. Wichtige Kriterien für eine
Platzzusage sind u.a. der zeitliche Umfang der Berufstätigkeit der Eltern
oder die Frage, ob in der Wunsch-Kita bereits ein Geschwisterkind betreut
wird.
Von den städtischen Einrichtungen können jederzeit Nachweise z.B. über
die Berufstätigkeit der Eltern verlangt werden, Stichproben sind üblich.
Bereits seit längerem laufen Vorbereitungen dafür, über Stichproben hinausgehend eine vollständige Nachweispflicht ab dem Kita-Jahr 2017/18
einzuführen. Bei der Anmeldung in städtischen Einrichtungen wird dann in
jedem Fall die Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung verlangt werden.
Bis dahin werden die Stichproben intensiviert.
Die Vergabe der Plätze in den über 500 im kitafinder+ registrierten privaten und freigemeinnützigen Einrichtungen erfolgt selbstverständlich nach
den Regularien des jeweiligen Kita-Trägers. Der kitafinder+ ist lediglich das
technische Hilfsmittel für das Anmeldeverfahren in München, wahrt jedoch
im übrigen die Trägerautonomie.
Die Empfehlung an die Eltern, den persönlichen Kontakt zur Wunscheinrichtung zu suchen, hat nichts mit „Einschmeicheln“ zu tun, wie im Artikel
behauptet. Aus Sicht des Referats für Bildung und Sport ist eine vorherige
Information und Auseinandersetzung mit dem Einrichtungsprofil und der
konkreten Örtlichkeit ein wichtiger Bestandteil der Entscheidungsfindung
für die Eltern. Dazu gehört, sich einen persönlichen Eindruck vor Ort zu
verschaffen; von den Räumlichkeiten, vom Hauskonzept, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Träger. Einige Träger sehen in ihren
Richtlinien zur Platzvergabe eine zwingende persönliche Erstvorstellung
der Eltern vor. Dies ist zum Beispiel bei Eltern-Kind-Initiativen oft so, die
mit den Eltern im Rahmen der Elternmitwirkung auf eine besondere Weise
zusammenarbeiten. Im Einrichtungsprofil der jeweiligen Kindertageseinrichtung werden Eltern darüber informiert.
Rathaus Umschau
28.6.2016, Seite 9
Mit der Entwicklung des kita finder+ hat sich das Procedere der Anmeldung für einen Kita-Platz deutlich vereinfacht. Zusammen mit der individuellen Betreuung durch die Elternberatungsstelle hat die Stadt so ein
deutlich verbessertes Serviceangebot für die Eltern geschaffen. Eltern können sich über den kitafinder+ ein Elternkonto anlegen, die notwendigen
Daten erfassen und sich parallel in mehreren Einrichtungen anmelden. Das
Anmeldesystem bietet den Eltern eine Übersicht über alle 1.380 Kindertageseinrichtungen in München und die Möglichkeit, ihr Kind online in über
900 Einrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Häuser für Kinder,
Tagesheime und Großtagespflege) anzumelden. Durch das Ampelsystem
ist jederzeit erkennbar, wo es noch freie Plätze gibt.
Rathaus Umschau
28.6.2016, Seite 10
Antworten auf Stadtratsanfragen
Dienstag, 28. Juni 2016
Brandschutz im Münchner Osten – Prüfungsergebnisse?
Anfrage Stadtrat Hans Podiuk (CSU-Fraktion) vom 20.10.2015
Entbürokratisierung der Parklizenz-Anträge
Antrag Stadtrat Dr. Reinhold Babor (CSU-Fraktion) vom 11.3.2016
Rathaus Umschau
28.6.2016, Seite 11
Brandschutz im Münchner Osten – Prüfungsergebnisse?
Anfrage Stadtrat Hans Podiuk (CSU-Fraktion) vom 20.10.2015
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
Sie haben am 20.10.2015 folgende schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO gestellt:
„Auf meine Anfrage vom 22.11.2013, erweitert um die Nachfrage vom
25.2.2014, antwortete der Kreisverwaltungsreferent mit der Zusage,
mehrere Optionen der schnelleren Zufahrt zum Einsatzgebiet in Waldtrudering prüfen zu lassen. Ferner wurde erklärt, dass die Branddirektion alle
Möglichkeiten einer Optimierung der Alarmierungsplanungen in den Stadtrandgebieten prüft. Hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit in Frage
kommenden Freiwilligen Feuerwehren und der Kreisbrandinspektion des
Landkreises München sollten Daten abgefragt und in die Planungen integriert werden.“
Aufgrund eines bedauerlichen Büroversehens blieb Ihr Anfrage bisher unbeantwortet. Hierfür entschuldigen wir uns in aller Form.
Ihre Fragen werden vom Kreisverwaltungsreferat nunmehr folgendermaßen beantwortet:
Die beiden genannten Anfragen wurden durch die Branddirektion mit
Schreiben vom 13.3.2014 und vom 10.4.2014 beantwortet. Wegen der laufenden Prüfungen und Abklärungen konnte damals keine abschließende
Auskunft erteilt werden. Auch mit dieser Antwort kann noch keine endgültige Lösung vorgestellt, sondern nur ein Sachstandsbericht gegeben werden.
Frage 1:
Liegen erste Ergebnisse der Prüfungen vor?
Antwort:
Als nächstliegende Lösung zur Verbesserung der Anfahrt nach Waldtrudering wurde die sogenannte Umfahrung Kirchtrudering gesehen. Die
Entscheidung für eine Variante der Umfahrung Kirchtrudering ist durch
Stadtratsbeschluss vom 15.1.2014 gefallen. Die von der Branddirektion
favorisierte Trassenführung durch den Riemer Park kommt nicht zur Ausführung. Es soll stattdessen die Variante „Arrondierung Kirchtrudering – integrierte Trasse“ weiter beplant werden. Für diese Variante ergibt sich nach
Rathaus Umschau
28.6.2016, Seite 12
unseren Untersuchungen eine Streckenverkürzung von nur 100 m, zusätzlich sind in der Grobplanung noch zwei 90°-Kurven/ Abbiegesituationen
vorgesehen, die zu einer Verlangsamung der Fahrgeschwindigkeit führen.
Die genauen Planungen sind noch nicht bekannt, eine Verbesserung der
Anfahrt in den Osten steht aber nicht zu erwarten.
Nachdem diese Lösungsmöglichkeit nicht den erhofften Erfolg hatte, wurden folgende alternative Ansätze geprüft:
- Durchfahrt für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge durch den Riemer
Park:
Dies würde voraussetzen: Ertüchtigung der Brücken für Lkw, Ausbau
der teilweise unbefestigten Wege zu Straßen für Lkw-Verkehr, Gewährleistung einer Befahrbarkeit bei jeder Witterung, Sicherstellung der ausschließlichen Nutzung durch Rettungsdienst und Feuerwehr, Aufrechterhaltung einer hohen Fahrgeschwindigkeit durch Ausschluss der Nutzung
für Fußgänger, Radfahrer, Skater, usw.
- Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit durch Ansteuerung der Ampelanlagen auf der Fahrstrecke nach Waldtrudering:
Voraussetzung hierfür ist die Schaltung einer Grünen Welle für die Feuerwehr auf den Straßen Am Mitterfeld und Wasserburger Landstraße
analog der Bus-/Tram-Vorrangschaltung der MVG, der Ausbau und Umbau der Ampelanlagen sowie die Ausrüstung der Feuerwehrfahrzeuge
mit entsprechender Technik.
Die erste Alternative wurde wegen der erheblichen Bedenken bezüglich
der Verkehrssicherheit und des bestehenden Urheberrechts des französischen Landschaftsarchitekten Gilles Vexlard für den Riemer Park schnell
wieder verworfen.
Die zweite Alternative erscheint derzeit realistischer, trotzdem bleibt erheblicher Abstimmungsbedarf und es sind noch grundsätzliche Fragen auch
technischer Art zu klären. Diese Fragen werden derzeit in Zusammenarbeit
mit KVR-HA III, dem Baureferat und den SWM behandelt.
Der erzielbare zeitliche Effekt bei einer derartigen Lösung kann nicht genau beziffert werden, da hierzu keine Erfahrungen oder andere belastbare
Zahlen aus der Literatur vorliegen. Auswertungen von realen Einsätzen
ergaben eine Zeitdifferenz von bis zu 3,5 Minuten für die Fahrstrecke nach
Waldtrudering, was an den unterschiedlichen Verkehrssituationen zu liegen
scheint (rote Welle mit Rückstau vor der Ampel oder grüne Welle mit züRathaus Umschau
28.6.2016, Seite 13
giger Durchfahrt). Wäre durch die Ansteuerung der Ampeln ein Zeitvorteil
von nur 1 Minute zu erzielen, würde sich der Abdeckungsradius bereits um
ca. 500 Meter erhöhen. Zur Verdeutlichung: eine Feuerwache deckt in der
zur Verfügung stehenden Fahrzeit eine Radius von ca. 3,5 - 4 Kilometer ab.
Frage 2:
Wurden bereits Erfolge im Hinblick auf eine Kooperation mit der Kreisbrandinspektion des Landkreises München erzielt?
Antwort:
Insbesondere mit dem Landratsamt und der Kreisbrandinspektion im
Landkreis München laufen seit letztem Jahr intensive Gespräche. In einem
ersten Schritt wurden die Grundlagen für die gebietskörperschaftsübergreifende Alarmierungsplanung für die Bundesautobahnen angegangen. Dabei
konnten in den Abstimmungen die grundsätzlichen Rahmenbedingungen
und Eckpunkte für eine gemeinsame Planung geklärt werden. Die erforderlichen Daten der Freiwilligen Feuerwehren aus dem Landkreis liegen
zwischenzeitlich vor und werden in das Simulationssystem übernommen.
Insofern befindet sich die Branddirektion hier in einem regen Austausch,
es können jedoch noch keine Ergebnisse vorgelegt werden.
Eine automatisierte Umsetzung der übergreifenden Alarmierungsplanung
wird ohnehin erst mit der Inbetriebnahme der neuen Integrierten Leitstelle
und der neuen Leitstellensoftware erfolgen können. Diese ist für Mitte
2017 vorgesehen. Die notwendigen umfangreichen Änderungen noch in
der Datenbank des derzeitigen Leitstellensystems vorzunehmen, ist nicht
vertretbar. Außerdem fehlen hierfür die Personalressourcen. Die Systembetreuer sind derzeit vollauf mit der Implementierung der neuen Datenbank beschäftigt, so dass im alten System nur noch die notwendigsten
Anpassungen vorgenommen werden können.
Mit Inbetriebnahme des neuen Leitstellensystems entsteht zudem der
Vorteil, dass zukünftig ein direkter Datenaustausch (auch der Alarmierungsdaten) zwischen den beiden Leitstellen der Landeshauptstadt und des
Landkreises München möglich wird. Derzeit ist dies technisch nicht möglich und übergreifende Alarmierungen müssen per Telefon bei der jeweils
anderen Leitstelle angefordert werden. Mögliche Zeitvorteile von Einheiten
aus dem Landkreis gehen durch diese Verfahrensweise wieder verloren.
Das Thema der gebietskörperschaftsübergreifenden Alarmierungsplanung
wird mit der neuen Leitstelle umfassend zu lösen sein.
Rathaus Umschau
28.6.2016, Seite 14
Frage 3:
Gibt es bereits signifikante Verbesserungen beim Erreichen der gesetzlich
vorgeschriebenen Hilfsfrist in den betroffenen Gebieten?
Antwort:
Es konnten bisher keine Verbesserungen der Abdeckung des Bereichs
durch die mit hauptamtlichen Kräften besetzte Feuerwache der Berufsfeuerwehr erzielt werden. Wie bisher steht die Abteilung Waldtrudering der
Freiwilligen Feuerwehr München für die Abdeckung des Gebietes in der
Hilfsfrist zur Verfügung. Hier bestehen, wie im Grundsatzbeschluss vom
17.10./23.10.2013 dargestellt, die Einschränkungen, dass eine vergleichbare
Alarmierungs- und Ausrückesicherheit wie durch eine Wache der Berufsfeuerwehr durch ehrenamtliche Kräfte nicht erreichbar ist.
Zuletzt musste bei Planungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung und des Referats für Bildung und Sport eine Verschlechterung der
bisherigen Anfahrt verhindert werden. Für den erforderlichen Schulcampus
im Technologiepark Riem sollte die direkte, heute gerade verlaufende Erschließung für die Feuerwache 10 Riem, die Josef-Wild-Straße, im Bereich
westlich der Feuerwache nach Norden verschwenkt werden. Dadurch
wäre eine Verlängerung der Wegstrecke entstanden. In dem vorgesehenen
Standortbeschluss des Referats für Bildung und Sport, der in Kürze dem
Stadtrat vorgelegt werden soll, wird deshalb die Beibehaltung der jetzigen
Lage der Jospeh-Wild-Straße vorgeschlagen.
Frage 4:
Wenn nein, wann wird der gesetzmäßige Zustand hergestellt, auch im Hinblick auf neu zu errichtende Schulinfrastruktur?
Antwort:
Der gesetzmäßige Zustand ist unter Hinnahme der im Vergleich zu einer
hauptberuflichen Feuerwache verminderten Alarmierungs- und Ausrückesicherheit der betroffenen Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr München
bereits heute gegeben. Eine Einhaltung der Hilfsfrist mit Kräften der Feuerwache 10 durch Umsetzung der Ampelbeeinflussung kann vorbehaltlich
der Freigabe der Finanzmittel frühestens in zwei bis drei Jahren erfolgen.
Ab diesem Zeitpunkt steht auch das erwähnte neue Leitstellensystem zur
Datenanbindung an die Nachbarlandkreise zur Verfügung. Hierbei gilt jedoch, dass die im Vergleich zu einer hauptberuflichen Feuerwache verminderte Alarmierungs- und Ausrückesicherheit ebenso bei den Freiwilligen
Feuerwehren der Nachbarlandkreise festzustellen ist.
Rathaus Umschau
28.6.2016, Seite 15
Entbürokratisierung der Parklizenz-Anträge
Antrag Stadtrat Dr. Reinhold Babor (CSU-Fraktion) vom 11.3.2016
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat
zuständig ist. Der Inhalt des Antrages betrifft die Erteilung von Parklizenzen
für Bewohner und damit eine laufende Angelegenheit auf der Grundlage
des übertragenen Wirkungskreises, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1
GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt.
Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher
rechtlich nicht möglich.
In Ihrem Antrag vom 11.3.2016 regen Sie zur Entlastung der Genehmigungsbehörde eine wiederkehrende Neuerteilung von Parkausweisen
ohne Kennzeichenbindung (wechselnde Fahrzeuge) durch die Verwaltung
ohne das Erfordernis der erneuten Darlegung der Gründe durch den Antragsteller an. Dazu teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Die Rechtsgrundlage für die Parkraumbewirtschaftung Ziffer X Nr. 7 VwVStVO zu § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO sieht grundsätzlich vor, dass nur jeder
Bewohner einen Parkausweis für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder
nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug erhält. Nur in begründeten Einzelfällen können mehrere Kennzeichen in dem Parkausweis
eingetragen oder der Eintrag „wechselnde Fahrzeuge“ vorgenommen werden.
Die Anzahl an Anträgen auf Bewohnerparkausweise mit dem Eintrag
„wechselnde Fahrzeuge“ ist in letzter Zeit auffällig gestiegen, mit der
Folge, dass weiterhin eine einheitliche Bearbeitungsweise erforderlich ist,
um die rechtlichen Vorgaben zu wahren, welche eine Vergabepraxis und
eine besondere Begründung solcher Anträge vorsehen.
Nach der Intention des Verordnungsgebers stellt der begehrte Eintrag
eine absolute Regelabweichung dar, denn bei universell einsetzbaren
Bewohnerparkausweisen besteht die Möglichkeit, dass der Parkausweis
zweckwidrig zum Beispiel durch nichtberechtigte Personen oder durch den
Gebrauch in einem Lkw, Bus oder Wohnmobil verwendet wird. Angesichts
dessen ist es erforderlich, dass jährlich geeignete Nachweise vorgelegt
werden bzw. eine besonders begründete Ausnahmesituation weiterhin
vorliegt, sprich sich an der bisherigen Situation nichts geändert hat. Ein
Rathaus Umschau
28.6.2016, Seite 16
automatischer Anspruch auf Erteilung einer derartigen Parkgenehmigung
besteht nicht.
Der Antragsteller in seinem konkreten persönlichen Einzelfall ist stets
nachweispflichtig.
Aus den eingereichten Unterlagen muss sich jedenfalls ergeben, warum
der Eintrag „wechselnd“ beantragt wird und es nicht möglich ist, sich auf
ein bzw. maximal 3 Kennzeichen festzulegen. Das Kreisverwaltungsreferat
beurteilt bei jeder Antragstellung anhand der vorgelegten Unterlagen neu,
ob der Antrag plausibel begründet wurde und der gewünschte Eintrag tatsächlich notwendig ist.
Vor diesem Hintergrund kann Ihrem sicherlich gut gemeinten Antrag leider
nicht entsprochen werden.
Wir bitten von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon
aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist.
Rathaus Umschau
28.6.2016, Seite 17
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Inhaltsverzeichnis
Dienstag, 28. Juni 2016
Verstärkung der Fachstelle für Demokratie
Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Bettina Messinger,
Christian Vorländer (SPD-Fraktion) und Michael Kuffer, Marian
Offman, Manuel Pretzl (CSU-Fraktion)
Brand im Truderinger Gymnasium
Dringlichkeitsantrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt,
Hans Podiuk und Sebastian Schall (CSU-Fraktion)
Frauen in Arbeit und Wirtschaft (I)
Jahrestage zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von
Frauen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Grimm und Manuel Pretzl
(CSU-Fraktion)
Frauen in Arbeit und Wirtschaft (II)
Münchener Gründerinnenpreis
Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Grimm und Manuel Pretzl
(CSU-Fraktion)
Frauen in Arbeit und Wirtschaft (III)
Preis für Unternehmen mit vorbildlicher Frauenförderung
Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Grimm und Manuel Pretzl
(CSU-Fraktion)
Infozentrum für Migration und Arbeit dauerhaft sichern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Verena Dietl,
Anne Hübner, Horst Lischka, Christian Müller, Cumali Naz,
Alexander Reissl, Jens Röver, Klaus Peter Rupp, Helmut
Schmid und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion)
Stadtratsbeschlüsse nicht hintergehen – Unterstützung
in der LGBT-Beratung umsetzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Lydia Dietrich, Dominik Krause
und Thomas Niederbühl (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern.
Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
Wie kann eine vernünftige Übernahme „überzähliger“
Mitarbeiter der Städtisches Klinikum München GmbH
durch die Landeshauptstadt gewährleistet werden?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte
Wolf (Die Linke)
Grünanlage Baierbrunner Straße – Zunehmende Vermüllung verhindern!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef
Assal, Eva Caim, Richard Progl, Ursula Sabathil und Mario
Schmidbauer (Fraktion Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/
Freie Wähler)
Lückenschluss für die Radroute am linken Isarufer
Antrag Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter
(ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch)
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Christian Vorländer
Manuel Pretzl
Verena Dietl
Marian Offman
Bettina Messinger
Michael Kuffer
Stadtratsmitglieder
München, 28.06.2016
Verstärkung der Fachstelle für Demokratie
Antrag:
Die Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit
(fgr) leistet seit ihrer Einrichtung einen unverzichtbaren Beitrag zur Abwehr rechtsextremer
Strömungen und gewährleistet stetig professionelle Aufklärungsarbeit. Darüber hinaus wird schon
jetzt an vielen Stellen von Seiten der Stadt in diesem Bereich wichtige Arbeit geleistet und mit den
verschiedenen internen und externen Akteuren kooperiert. Die diesbezüglichen Aktivitäten der
Stadt und der freien Träger werden dargestellt.
Ausgebaut werden soll nun in der fgr zusätzlich die Zusammenarbeit mit den Stadtbezirken sowie
als neue Aufgabe die Bekämpfung der religiösen Radikalisierung.
Hierfür wird die fgr personell im Umfang von 1,5 VZÄ aufgestockt. Außerdem wird der Zuschuss für
die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (FiRM) angemessen erhöht. Die
Bezeichnung der Fachstelle wird aufgrund des erweiterten Aufgabenspektrums entsprechend
angepasst und lautet künftig wie folgt: „Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus,
Rassismus, religiöse Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit“.
Begründung:
Durch die oben beantragte Personalaufstockung und Zuschusserhöhung wird sichergestellt, dass
die Fachstelle ihre bisherigen Aufgaben in vollem Umfang erfüllen und die zusätzlichen
Arbeitsfelder gut bewältigen kann.
gez.
Christian Vorländer
Manuel Pretzl
Verena Dietl
Marian Offman
Bettina Messinger
Michael Kuffer
Stadtratsmitglieder
Stadtratsmitglieder
___________________________________________________
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
CSU-Stadtratsfraktion
Rathaus, Marienplatz 8, Zimmer 249/II
80331 München
Tel.: 089 / 233 92650
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28.06.2016
Dringlichkeitsantrag
für den Bildungsausschuss
am 29.06.2016
Brand im Truderinger Gymnasium
Dem Ausschuss wird der aktuelle Sachstand nach dem Brand in der Tiefgarage des
Truderinger Gymnasiums dargestellt.
Insbesondere wird berichtet:
1. wie lange die Schule voraussichtlich geschlossen bleibt,
2. wo die Schülerinnen und Schüler jetzt unterrichtet werden,
3. ob alternative Bildungsangebote genutzt werden und ob außerschulische
Exkursionen angeboten werden,
4. ob die Finanzierung von Ausweichräumen für Veranstaltungen oder Konzerten (z.B.
Kulturzentrum) gesichert ist?
Begründung:
Der o. g. Brand hat zu großen Schäden geführt. Es ist derzeit noch unklar, welche
Auswirkungen dies hat.
Hans Podiuk, Stadtrat
Sebastian Schall, Stadtrat
Beatrix Burkhardt, Stadträtin
__________________________________________________
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Stadtrat Manuel Pretzl
Stadträtin Ulrike Grimm
ANTRAG
28.06.2016
Frauen in Arbeit und Wirtschaft (I)
Jahrestage zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen
Der Stadtrat möge beschließen
2017 jähren sich zwei bedeutende Gesetze zur Gleichberechtigung der Frau im Arbeitsund Wirtschaftsleben:
Im Zuge des 1957 verabschiedeten (und 1958 in Kraft getretenen) Gesetzes über die
Gleichberechtigung von Mann und Frau konnten Ehefrauen in eigener Verantwortung über
ihr Einkommen und Vermögen entscheiden sowie ohne Erlaubnis des Ehemanns ein
eigenes Konto eröffnen. Im Jahr 1977 erhielten Frauen das Recht, eine Berufstätigkeit
ohne vorherige Zustimmung des Ehemanns einzugehen.
Da beide Gesetze wichtige Meilensteine für Frauen im Berufs- und Wirtschaftsleben
waren, wird das Referat für Arbeit und Wirtschaft beauftragt dem Stadtrat vorzustellen, in
welchem Rahmen und mit welchen Formaten diese Meilensteine gewürdigt werden
können.
Begründung:
Für moderne Frauen ist es kaum mehr vorstellbar, dass bis vor wenigen Jahrzehnten die
Ehemänner das Vermögen der Frau einschließlich ihres Einkommens verwalteten oder
dass die Erlaubnis der Ehemänner für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit notwendig
war und Frauen nur mit Zustimmung ein eigenes Konto eröffnen konnten.
Mit o. g. Gesetzen erfolgten wichtige Schritte auf dem Weg der Frau zur wirtschaftlichen
Emanzipation, die sich 2017 jähren.
Heute sind Frauen zwar de jure gleichgestellt, de facto kämpfen sie aber immer noch mit
Nachteilen im Wirtschaftsleben. Daher sind diese Jahrestage ein guter Anlass, sich mit
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Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
dem Thema „Frauen in Arbeit und Wirtschaft“ und den verschiedensten Aspekten zu
beschäftigen. Dazu zählen neben den Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder
Gender Pay Gap, denen inzwischen viel Raum gewährt wird, auch Themen wie Frauen in
der Selbstständigkeit, Altersarmut von Frauen, Frauen in Männerberufen sowie Frauen in
Führungspositionen.
Manuel Pretzl, Stadtrat
Ulrike Grimm, Stadträtin
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Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Stadtrat Manuel Pretzl
Stadträtin Ulrike Grimm
ANTRAG
28.06.2016
Frauen in Arbeit und Wirtschaft (II)
Münchener Gründerinnenpreis
Der Stadtrat möge beschließen:
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft lobt einen Preis für Frauen mit vorbildlicher
Existenzgründung aus.
Begründung:
„Frauen bauen seltener Unternehmen auf als Männer, brauchen länger für den Start. Aber
wenn sie sich zu dem Schritt entschließen, sind sie meist langfristig erfolgreich.“ 1
Frauen haben in der modernen Arbeitswelt immer noch mit Nachteilen zu kämpfen. Viele
Frauen stellen sich der Herausforderung, gehen in die Selbstständigkeit und gründen ihr
eigenes Unternehmen.
Preise für Existenzgründungen sind die wichtigen Auszeichnungen für unternehmerische
Leistungen in Deutschland, Bayern und München. Sie fördern ein positives
Gründungsklima in München und machen Mut zur Selbstständigkeit.
Es sollen daher Frauen ausgezeichnet werden, die zeigen, dass Initiative und Mut zum
Erfolg führen können. Die Preisträgerinnen sind dynamische und ehrgeizige Menschen,
die ihre unternehmerischen Ideen verwirklichen und damit positive Signale für die
Münchener Wirtschaft senden.
Manuel Pretzl, Stadtrat
1
Ulrike Grimm, Stadträtin
http://www.zeit.de/karriere/beruf/2013-09/frauen-unternehmensgruendung-erfolg
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Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Stadtrat Manuel Pretzl
Stadträtin Ulrike Grimm
ANTRAG
28.06.2016
Frauen in Arbeit und Wirtschaft (III)
Preis für Unternehmen mit vorbildlicher Frauenförderung
Der Stadtrat möge beschließen:
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft lobt einen Preis für Unternehmen mit vorbildlicher
Frauenförderung aus.
Begründung:
Frauen haben in der modernen Arbeitswelt immer noch mit Nachteilen zu kämpfen. Viele
Firmen stellen sich dem und bieten ihren Mitarbeiterinnen neben hervorragenden
Fördermöglichkeiten auch entsprechende Rahmenbedingungen – seien es flexible
Arbeitszeiten, Angebote zur Kinderbetreuung oder Mentoringprogramme auf dem Weg in
die Führungsebene.
Im eigenen Bereich ist die Landeshauptstadt vorbildlich. Im Bereich der freien Wirtschaft
kann sie nur appellieren oder – z.B. über einen solchen Preis – Anreize setzen. Eine
städtische Auszeichnung in Form eines Preis für Unternehmen mit vorbildlicher Förderung
kann ein solcher Anreiz sein.
Manuel Pretzl, Stadtrat
Ulrike Grimm, Stadträtin
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
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Herrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Christian Müller
Anne Hübner
Simone Burger
Verena Dietl
Cumali Naz
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Helmut Schmid
Horst Lischka
Alexander Reissl
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Stadtratsmitglieder
Stadtratsmitglieder
München, den 28.06.2016
Infozentrum für Migration und Arbeit dauerhaft sichern
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Infozentrum für Migration und Arbeit, ein niederschwelliges
Beratungs- und Tagesaufenthaltsangebot für Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und
Rumänien in prekären Lebens- und Arbeitssituationen, dauerhaft fortzuführen.
Konzeptionell und verwaltungstechnisch sollen die Zuschüsse für das Projekt, die derzeit von zwei
Referaten gezahlt werden und zudem unterschiedlich lang befristet sind, entfristet und von nur einer
Stelle in der Stadtverwaltung genehmigt werden.
Begründung
Das Infozentrum leistet einen wichtigen Beitrag, Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und
Rumänien in prekären Lebenssituationen vor Ausbeutung zu schützen, und mit ihnen zu klären, ob
eine längerfristige Aufenthalts- und Arbeitsperspektive in München besteht oder nicht. Zudem bietet
das Beratungscafé den Menschen tagsüber die Möglichkeit, bei Regen und Kälte einen warmen und
sicheren Rückzugsraum aufsuchen zu können.
Nachdem das Angebot sehr gut angenommen wird, sollte es langfristig etabliert werden. Zudem soll
die Zuschussbearbeitung, aus konzeptionellen Gründen (Informations- und Aufenthaltsangebot
funktionieren nur miteinander!), vor allem aber auch im Sinne möglichst einfacher
Verwaltungsabläufe, künftig aus einer Hand erfolgen.
gez.
Christian Müller
Anne Hübner
Simone Burger
Verena Dietl
Cumali Naz
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Helmut Schmid
Horst Lischka
Alexander Reissl
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Stadtratsmitglieder
Stadtratsmitglieder
Stadtratsmitglieder
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
28.06.2016
Stadtratsbeschlüsse nicht hintergehen – Unterstützung in der LGBT-Beratung
umsetzen
Antrag
Die Fachsteuerung im Sachgebiet Angebote für Familien, Frauen und Männer im
Stadtjugendamt erhält die ursprüngliche vorgesehene und vom Stadtrat beschlossene 0,5
VZÄ- Stelle – unbefristet! - um die Aufgabenmehrung im Bereich Steuerung der
LGBT-Beratung bewältigen zu können.
Begründung:
Am 21.10.2015 beschloss der Stadtrat in der Vollversammlung ein dringend benötigtes
Maßnahmenpaket zur „Sicherung der sozialen Infrastruktur für die Bevölkerungsgruppe
der Lesben, Schwulen und Transgender in München“ (14-20/V 03797). Dabei wurden zwei
Einrichtungen neu geschaffen: eine Fach- und Beratungsstelle für Regenbogenfamilien
sowie eine Beratungsstelle für Transsexuelle und Intersexuelle. In der entsprechenden
Beschlussvorlage wurde ausführlich dargelegt, wie viel Mehrarbeit für die Fachsteuerung
im Sachgebiet KJF/A durch die Errichtung der Beratungsstellen anfällt. Daher beschloss
der Stadtrat ebenfalls eine auf drei Jahre befristete Stelle mit 0,5 VZÄ im Produkt 60 3.2.2
(Aktivierung und Unterstützung für Familien, Frauen und Männer). Im Zuge der
Haushaltseinsparungen, bei der die einzelnen Referate Stellen zur Einsparung vorlegen
sollten, wurde diese Stelle dann wieder gestrichen, da sie zum Zeitpunkt der
Einsparungen noch nicht eingerichtet war. (Seltsamerweise schlägt sie in den
entsprechenden Listen mit 1 VZÄ zu Buche...). Die Vorgehensweise ist bereits wegen ihrer
Intransparenz im Stadtrat kritisiert worden – erst Monate später wurde dem Stadtrat eine
Liste der Einsparungen vorgelegt.
Die Errichtung der neuen Beratungsstellen ist mit den momentanen Kapazitäten bei der
Fachsteuerung KJF/A nicht zu leisten. Das gesamte o.g. Maßnahmenpaket kann so kaum
umgesetzt werden. So hat der Stadtrat mit dem Beschluss einerseits die soziale
Infrastruktur für LGBT gestärkt, durch die Streichung der Steuerungsstelle faktisch aber
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
deren Umsetzung geschwächt. Wir beantragen daher, die 0,5 VZÄ für den Fachbereich
unbefristet einzurichten und sofort zu besetzen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße
Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Dominik Krause
Thomas Niederbühl
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
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An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 27. Juni 2016
Anfrage
Wie kann eine vernünftige Übernahme „überzähliger“ Mitarbeiter der Städtisches
Klinikum München GmbH durch die Landeshauptstadt gewährleistet werden?
Es war ursprünglich beabsichtigt, bis zum Jahr 2022 rund 600 – teils seit vielen Jahren Beschäftigte der StKM in die kürzlich gegründete Qualifizierungsgesellschaft BVQ-StKM GmbH
„auszulagern“, dort adäquat zu qualifizieren und für die Vermittlung auf einen anderen Arbeitsplatz
bei der Landeshauptstadt oder einem Unternehmen des freien Marktes „fit“ zu machen.
Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – vor allem
aus der Verwaltung - aus der StKM erschwert wird, freie und ausgeschriebene Stellen der LHM zu
erhalten. Dies lässt sich u. E. nicht mit den in der Vorlage für die Vollversammlung vom 15.06.2016
dargestellten Problemen bei POR erklären.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1. Warum kann bei internen Stellen-Ausschreibungen der Stadt nicht nach folgenden
Präferenzen vorgegangen werden
a. zunächst werden MitarbeiterInnen der LHM berücksichtigt, dann (vor externer
Ausschreibung)
b. MitarbeiterInnen der StKM GmbH,
c. dann externe Bewerbungen?
2. Warum gehen die internen Stellen-Ausschreibungen der Stadt gar nicht an MitarbeiterInnen
der StKM?
3. Wie viele Beschäftigte sind aktuell noch für eine Übernahme durch die BVQ-StKM
vorgesehen?
4. Gibt es gegenüber der letzten Stadtrats-Vorlage bereits messbare Fortschritte bei der
Weitervermittlung von StKM- MitarbeiterInnen an die LHM?
5. Wie viele MitarbeiterInnen der StKM wurden von der LHM übernommen
6. Werden die Beschäftigungsjahre anerkannt (Stichwort: Bestandschutz Kinder) ?
Brigitte Wolf (DIE LINKE), Cetin Oraner (DIE LINKE)
Stadtratsgruppe DIE LINKE.
Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 176 ● 80331 München
DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 2 52 35 ● E-Mail: [email protected]
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 28.06.2016
ANTRAG
Grünanlage Baierbrunner Straße – Zunehmende Vermüllung verhindern!
•
•
•
In der Grünanlage Baierbrunner Straße / S-Bahnhalt Siemenswerke werden zusätzliche
Abfalleimer aufgestellt.
Die Behältnisse werden häufiger geleert, so dass sich um die Abfalleimer herum gar nicht
erst so viel Müll ansammelt.
Die gesamte Grünanlage Baierbrunner Straße um das neu errichtete Wohngebiet wird
regelmäßiger gepflegt und konsequenter sauber gehalten.
Foto: privat
Fraktion Bürgerliche Mitte – BAYERNPARTEI / FREIE WÄHLER
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 207 98 ● Fax: 089 / 233 – 207 70 ● E-Mail: [email protected]
Begründung:
Die Grünanlage am neu entstandenen Wohngebiet am S-Bahnhalt Siemenswerke verdreckt
zusehends. Auf der gesamten Anlage befindet sich nur ein einziger Mülleimer. Die Nutzer des
kleinen Parks wären durchaus willens, ihren Müll korrekt zu entsorgen, wie die Abfallberge rund
um den einzigen vorhandenen Behälter zeigen. Dies wird ihnen jedoch unmöglich gemacht, da
dieser auch noch zu selten entleert wird und ständig überquillt. Ein Windstoß genügt, um den
gesammelten Abfall in der ganzen Anlage zu verteilen.
So verkommt die erst kürzlich errichtete Anlage zu einem Schandfleck und die Aufenthaltsqualität
leidet massiv – dies kann mit einfachsten Mitteln - wie dem Aufstellen zusätzlicher Mülleimer –
verhindert werden.
Initiative: Johann Altmann (Bayernpartei)
weitere Fraktionsmitglieder: Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl,
Mario Schmidbauer, Ursula Sabathil
Fraktion Bürgerliche Mitte – BAYERNPARTEI / FREIE WÄHLER
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 207 98 ● Fax: 089 / 233 – 207 70 ● E-Mail: [email protected]
MITGLIEDER IM
STADTRAT MÜNCHEN
Andre Wächter – Fritz Schmude
ALFA im Münchner Stadtrat · Marienplatz 8 · 80331 München
Herrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Antrag
München, den 28.06.2016
Lückenschluss für die Radroute am linken Isarufer
Der Stadtrat beschließt:
1. Der Radweg zwischen der Gaststätte „zum Flaucher“ und der Hefner-Alteneck-Straße
entlang des Isarufers wird umgehend auf ganzer Länge mit einer Asphaltdecke versehen.
2. Die Beschilderung bleibt dabei, wie sie ist. Es wird nur der Radweg asphaltiert. Die parallel
verlaufenden Fußwege bleiben, wie sie sind.
Begründung:
Die Radroute am linken Isarufer ist eine der attraktivsten und meistgenutzten Radstrecken von
ganz München. Sie ist auch gut, im Falle des Isartalbahnweges zwischen Thalkirchen und Solln
sogar sehr gut ausgebaut. Für das oben genannte Teilstück gilt aber das Gegenteil: Hier findet
der hoffnungsvolle Radfahrer eine Piste aus groben Steinen und Löchern vor.
Da der Weg jetzt schon besteht und auch keine Verbreiterung benötigt, ist der vorgeschlagene
Eingriff in die betroffenen Grünflächen aus Naturschutzsicht zu verschmerzen. Er findet auch
nicht direkt an der Isar statt, sondern längstenteils am ökologisch wenig wertvollen
Kraftwerkskanal.
ALFA-Gruppierung im Münchner Stadtrat
Fritz Schmude
Andre Wächter
ALFA im Stadtrat München
Marienplatz 8 – 80331 München
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Pressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Inhaltsverzeichnis
Dienstag, 28. Juni 2016
Zuwachs für GEWOFAG-Siedlung in Riem
Pressemitteilung GEWOFAG
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht –
das geht jeden an
Pressemitteilung Städtisches Klinikum München
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.
Pressemitteilung
Zuwachs für GEWOFAG-Siedlung in Riem
GEWOFAG feierte Richtfest für 198 barrierefreie Wohnungen und Kita in der Messestadt
Riem/ städtische Wohnungsbaugesellschaft verwaltet bereits über 1.200 Wohnungen
München, 26. Juni 2016. Die Messestadt wächst: Ende 2016 kommen weitere knapp 200
Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen hinzu. Gestern hat die GEWOFAG
das Richtfest für die neuen Punkthäuser gefeiert. Die Gebäude inklusive
Kindertagesstätte entstehen zwischen Edinburghplatz und Londonstraße im vierten
Bauabschnitt. Die Fertigstellung ist für Ende 2016 geplant, der Bezug für das erste
Quartal 2017. Insgesamt investiert die GEWOFAG in das Projekt nach heutiger
Kostenberechnung rund 45 Mio. Euro.
„Ich freue mich, dass wir bis Ende des Jahres weitere 200 Wohnungen für München
bereitstellen können. Die GEWOFAG ist hier in der Messestadt mit einem Mieterzentrum
präsent und betreut bereits die Mieterinnen und Mieter der anderen 1.200 GEWOFAGWohnungen. Wir freuen uns auf die neuen Bewohner“, so Dr. Klaus-Michael Dengler, Sprecher
der Geschäftsführung der GEWOFAG.
Nach dem Entwurf von Grassinger Emrich Architekten und De la Ossa Architekten entstehen
mehrere vom Bebauungsplan vorgegebene Punkthäuser, die sich jeweils um einen Innenhof
mit Spielmöglichkeiten für Kinder gruppieren. Von den 198 Wohnungen sind 169 nach dem
Kommunalen Wohnungsbauprogramm Teil A (KomPro/ A) und 29 Wohnungen nach KomPro/
B gefördert. Die GEWOFAG errichtet alle Wohnungen barrierefrei, acht Wohnungen sind
rollstuhlgerecht. In der Kinderkrippe im östlichen Gebäude haben 36 Kinder in drei Gruppen
Platz. Auf dem Dach der Krippe gibt es einen Garten mit Spielmöglichkeiten. Ein
Gemeinschaftsraum bietet den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnerin die Möglichkeit zu
gemeinsamen Feiern und Veranstaltungen. Die Tiefgarage verfügt über 118 Stellplätze; im
Keller befinden sich auch die Fahrradräume.
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Direkt an der U-Bahn-Station „Messestadt Ost“ plant die GEWOFAG eine weitere Wohnanlage
mit München-Modell-Einheiten, Wohnungen für Auszubildende und Studenten sowie
freifinanzierten Wohnungen, soziale Einrichtungen und Gewerbeeinheiten.
Bauvorhaben der GEWOFAG im 4. Bauabschnitt, WA1 und WA12 (Foto: GEWOFAG).
Blick in den Innenhof (Visualisierung: Grassinger Emrich Architekten und De la Ossa Architekten).
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Lageplan WA 1 und WA 12 (Grafik: Grassinger Emrich Architekten und De la Ossa Architekten)
GEWOFAG
Die GEWOFAG ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft und mit ca. 35.000 Wohnungen
Münchens größte Vermieterin. Sie stellt seit rund 90 Jahren den Münchner Bürgerinnen und
Bürgern Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung und bietet damit Alternativen im
angespannten Münchner Wohnungsmarkt. Neben Neubau und Vermietung sind die Sanierung
und Instandsetzung des Wohnungsbestands die wichtigsten Aufgaben der GEWOFAG.
Pressekontakt
Sabine Sommer
Konzernsprecherin
GEWOFAG Holding GmbH
Tel.: 089 4123-372
E-Mail: [email protected]
www.gewofag.de
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Presseinformation
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht –
das geht jeden an
Geschäftsführung
Marketing & Kommunikation
Informationsveranstaltung des Fördervereins Klinikum Neuperlach
für Betroffene, Angehörige und Interessierte
am Donnerstag, 7. Juli 2016, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr
im Klinikum Neuperlach, Vortragssaal in der Eingangshalle
Redaktionskontakt:
München, 28. Juni 2016. Am Donnerstag, 7. Juli, informiert der Förderverein des
Klinikums Neuperlach zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht.
Referent Dr. Hans-Joachim Seib, ehemals Chefarzt für Pathologie und Leiter des
Klinischen Ethik-Komitees am Klinikum Neuperlach, erklärt die medizinischen und
rechtlichen Grundlagen. Zudem gibt er Tipps, worauf beim Verfassen geachtet
werden muss und welche Informationen für die behandelnden Ärzte im Ernstfall
relevant sind.
[email protected]
Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Bernd Landauer, Arzt für Anästhesiologie
und Intensivmedizin. Der stellvertretende Vorsitzende des Fördervereins wird in
seiner jetzigen Funktion als Patientenfürsprecher am Klinikum Neuperlach immer
wieder mit Fragen zum Patientenwillen oder zur Vorsorge konfrontiert.
Die Veranstaltung findet im Vortragssaal in der Eingangshalle des Klinikums, OskarMaria-Graf-Ring 51, statt. Beginn ist um 18 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht
erforderlich. Der Eintritt ist frei; der Förderverein freut sich aber über Spenden.
Immer wieder gibt es Situationen, in denen nicht mehr das Heilen einer Erkrankung
im Vordergrund steht, sondern die medizinische Begleitung eines schwerkranken
Menschen. Doch wer trifft Behandlungsentscheidungen, wenn der Patient selbst nicht
mehr dazu in der Lage ist? Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht stellen
Möglichkeiten dar, für diese Situationen vorzusorgen. Sie dienen als
Entscheidungshilfe für Behandelnde und als Stütze für Angehörige gleichermaßen,
denn sie dokumentieren den verbindlichen Patientenwillen. Nach wie vor sind viele
Menschen verunsichert, wie ein solches Dokument für bestimmte Krankheiten oder
Situationen abgefasst sein sollte.
Der Förderverein Klinikum Neuperlach wurde im März 2014 als gemeinnützige Institution gegründet, um das Klinikum
Neuperlach sowohl materiell als auch ideell zu unterstützen. Mit seinen fünf Standorten in Bogenhausen, Harlaching,
Neuperlach, Schwabing und der Thalkirchner Straße sowie dem medizinischen Dienstleistungszentrum Medizet bietet das
Städtische Klinikum München eine umfassende Gesundheitsversorgung auf höchstem medizinischen und pflegerischen
Niveau. Jährlich lassen sich hier rund 140.000 Menschen stationär und teilstationär behandeln – aus München, der Region
und der ganzen Welt. Auch in der Notfallmedizin ist Deutschlands zweitgrößtes, kommunales Klinikunternehmen die Nr. 1:
Rund 170.000 Menschen werden jedes Jahr in den vier Notfallzentren aufgenommen – das entspricht über 40 Prozent aller
Notfälle der Landeshauptstadt. Die Kliniken sind entweder Lehrkrankenhaus der Ludwig-Maximilians-Universität oder der
Technischen Universität München. In den über 60 Fachabteilungen gibt es zudem zahlreiche interessante
Einsatzmöglichkeiten. Die hauseigene Akademie bietet vielfältige Einstiegs- und Entwicklungsperspektiven und
verantwortet die aktive Nachwuchssicherung. Mit rund 500 Ausbildungsplätzen jährlich ist sie die größte
Bildungseinrichtung im Pflegebereich in Bayern.
Städtisches Klinikum München GmbH
Thalkirchner Straße 48
80337 München
Geschäftsführung: Dr. med. Axel Fischer
(Vorsitzender), Susanne Diefenthal,
Dr. med. Thomas Krössin, Dietmar Pawlik
Aufsichtsrat: Oberbürgermeister
Dieter Reiter (Vorsitzender)
Handelsregister: München HRB 154 102
USt-IDNr.: DE814184919
Raphael Diecke
Pressesprecher
Telefon (089) 452279-492
Telefax (089) 452279-749
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