L.Abg. Andreas Pöder BürgerUnion Südtirol Ladinien Silvius Magnago Platz 6, 39100 Bozen Tel.: 0471/946308 – Fax 0471/946365 [email protected] [email protected] Donnerstag, 30. Juni 2016 An den Präsidenten des Südtiroler Landtages Anfrage mit schriftlicher Beantwortung Wohnbauförderung - Verfahren wegen Verletzung der Bestimmungen Art. 65, Abs. 1 LG Nr. 13/1998 1. Wie viele laufende Annullierungs- oder Vorhaltungsverfahren gegen Bezieher von Wohnbauförderungen hinsichtlich der Verletzung der Bestimmungen gemäß Art. 65, Abs. 1 LG Nr. 13/1998 gibt es aktuell? 2. Wie viele Annullierungs- oder Vorhaltungsverfahren gegen Bezieher von Wohnbauförderungen hinsichtlich der Verletzung der Bestimmungen gemäß Art. 65, Abs. 1 LG Nr. 13/1998 wurden im Laufe dieser Legislaturperiode abgeschlossen mit welchen Ergebnissen (Antrag der Betroffenen auf Annullierung der Wohnbauförderung, Widerruf der Wohnbauförderung, Rekurse gegen den Widerruf - Annahme der Rekurse - Teilweise Annahme oder Ablehnung der Rekurse/Einsprüche)? 3. Wenn Rekurse bzw. Einsprüche gegen den Widerruf angenommen oder teilweise angenommen wurden, welches waren - sofern man dies generell sagen kann - die Gründe für die Annahme der Rekurse/Einsprüche? Andreas Pöder Landtagsabgeordneter
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