Schwerpunkte

Zweieinhalb Jahre schwarz-grüne Koalition
in Hessen
Schwerpunkte der Regierungsarbeit – eine Zwischenbilanz
SICHERHEIT
Hessen zählt zu den sichersten Bundesländern. Dies resultiert zum einen aus der harten Arbeit
von Polizei und Justiz, zum anderen aus der erfolgreichen hessischen Sicherheitspolitik.
Angesichts der aktuellen Lage gehört es zu den zentralen Anliegen der Landesregierung, die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Polizei gestärkt
Die Sicherheit der Bevölkerung ist von herausragender Bedeutung für die Regierungskoalition.
Deshalb verstärken rund 300 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte die Basisdienststellen, 150
Beamtinnen und Beamte der Hessischen Bereitschaftspolizei die Polizeipräsidien. Zum
Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung der Beamtinnen und Beamten im Schichtdienst wurden
zusätzlich 140 Nachwuchskräfte eingestellt. Dazu kommen 300 zusätzliche Polizeianwärter und
100 zusätzliche Wachpolizisten.
Schutz durch Kameras
Die „Body-Cam“ hat sich als geeignetes präventives Einsatzmittel zum Schutz der Polizistinnen
und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen erwiesen und wird in zahlreichen Ländern nach
hessischem Vorbild genutzt oder eingeführt. Die Schulterkameras werden mittlerweile in ganz
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Hessen eingesetzt, zudem ist nach einer Gesetzes-Novellierung nunmehr in Verbindung mit der
Bild- auch die Tonaufnahme gestattet. Darüber hinaus wurde die technische Ausstattung der
Polizei verstärkt. Um Transparenz beim rechtsstaatlichen Handeln zu gewährleisten, sind die
Beamten in „geschlossenen Einsätzen“ mit einer individuellen Nummer gekennzeichnet.
Kampf gegen Kriminalität im Netz
Das Internet ist der größte Tatort der Welt. Hessen ist im Kampf gegen Internetkriminalität in
Deutschland ein Vorreiter und will diesen noch intensivieren. 2015 ist der hessische
Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei in Kraft getreten. Nun können Behörden
den illegalen Handel mit gestohlenen Daten, Identitäten oder Kreditkarteninformationen
strafrechtlich verfolgen.
Mit ihrer neuen Bundesratsinitiative „Digitaler Hausfriedensbruch“ will die Landesregierung
erreichen, dass das kriminelle Eindringen in fremde Informationssysteme wie beispielsweise
Computer, Smartphones, Navigationssysteme oder Fernseher ebenfalls zum Straftatbestand
wird. Das Straf- und Strafprozessrecht soll mit den technischen Entwicklungen Schritt halten.
Dafür ist eine digitale Agenda für das Strafrecht nötig. Für die Ausweitung der Bekämpfung der
Internetkriminalität, aber auch zur Intensivierung der Verfolgung der Wirtschafts- und
Steuerdelinquenz stärkt Hessen seine Staatsanwaltschaften. Dafür wurden zwölf zusätzliche
Stellen geschaffen.
Extremismus und Terror vorbeugen
Die Gefährdung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus wird in Hessen sehr
ernst genommen. Aus diesem Grund ist Hessen auch im Präventionsbereich neue Wege
gegangen: Die Hessische Landesregierung hat bereits im Jahr 2014 ein damals bundesweit
einmaliges
Präventionsnetzwerk
gegen
Salafismus
aufgebaut.
2016
wurden
die
Präventionsmaßnahmen im Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen
Extremismus“ gebündelt. Insgesamt 3,8 Millionen Euro stehen zum Beispiel für das
Präventionsnetzwerk gegen Salafismus und die Projekte des Demokratiezentrums Hessen zur
Verfügung.
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Auch im Strafvollzug ist eine erfolgreiche Prävention und Bekämpfung von islamistischen
Bestrebungen ein Thema. Dafür wurde das Konzept „Netzwerk zur Deradikalisierung im
Strafvollzug“ (NeDiS) erarbeitet. Zehn neue Stellen und Mittel in Höhe von 200.000 Euro stehen
bereit, damit Maßnahmen zur Deradikalisierung von Gefangenen ergriffen werden können und
um zu verhindern, dass sich Gefangene im Vollzug radikalisieren. Um die begonnene operativere
Ausrichtung des Verfassungsschutzes weiter zu stärken, wird das Landesamt insgesamt 50
zusätzliche Stellen erhalten, was einer Steigerung von mehr als 20 Prozent entspricht. Das ist
ein historischer Zuwachs. Mit diesen Stellen werden insbesondere die Observation, die
Bearbeitung des Rechtsextremismus und des Salafismus sowie die Internetaufklärung verstärkt.
Verschärfung des Sexualstrafrechts: „Nein heißt nein“
Hessen hat sich von Beginn an für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts eingesetzt.
Im Bereich der Kinderpornografie im Internet gibt es nun einen deutlich besseren Schutz von
Kindern und Minderjährigen. Im Zuge der Diskussion um die Verschärfung des sogenannten
Vergewaltigungsparagrafen gehört Hessen zu den Ländern, die im Bundesrat für eine Lösung
„Nein heißt nein“ eintreten. Es bedarf eines eindeutigen gesellschaftlichen Signals, dass jede Art
von sexueller Gewalt gegen Frauen nicht toleriert wird. So tritt Hessen dafür ein, dass bei der
aktuellen Strafrechtsverschärfung auch Reglungen für Übergriffe aus Gruppen heraus und für
Fälle des sogenannten „Grapschens“ erfasst werden.
Brand- und Katastrophenschutz sichergestellt
Die Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes in Hessen besitzt für die Landesregierung
sehr hohe Priorität. Für Fahrzeuge und den Bau von Feuerwehrhäusern hat das Land in den
vergangenen zehn Jahren rund 100 Millionen Euro bereitgestellt. Hinzu kommen Gelder für die
technische Ausstattung, den Katastrophenschutz und die Ehrenamtsförderung. Alleine in den
Jahren 2014 und 2015 investierte das Land insgesamt mehr als 23 Millionen Euro in Neubauten
und
Erweiterungen
von
Feuerwehrhäusern,
Atemschutzübungsstrecken
sowie
Feuerwehrfahrzeugen. In den Betrieb der Hessischen Landesfeuerwehrschule in Kassel, die in
den Jahren 2013 bis 2015 für 6,6 Millionen Euro ausgebaut wurde, sowie in das
Jugendfeuerwehrausbildungszentrum in Marburg steckt das Land jährlich rund 13 Millionen
Euro.
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WIRTSCHAFT UND INFRASTRUKTUR
Hessens Wirtschaft prosperiert und sichert den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger. Eine
starke Wirtschaft braucht eine funktionierende Infrastruktur. Sie muss die Mobilität sichern,
schnellen Zugang zum Internet gewährleisten und das Land als Standort attraktiv machen.
Zugleich müssen die Belastungen für Mensch und Umwelt möglichst gering bleiben. Die
Fördermittel für Straßenprojekte und den Öffentlichen Nahverkehr sind neu verteilt: Beide
Bereiche erhalten den gleichen Anteil. Damit wird auch der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen
sowie der Rad- und Fußverkehr gestärkt.
Sanierung und Neubau von Straßen
Das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ bildet die Grundlage für Investitionen in das hessische
Straßennetz. Im Zuge der Sanierungsoffensive 2016 – 2022 werden rund 385 Millionen Euro in
circa 540 Einzelbaumaßnahmen investiert, die anhand fachlicher Kriterien ausgewählt wurden.
Die Sanierungsquote am gesamten Landesstraßenbau-Etat steigt damit auf deutlich über 80
Prozent. Ungeachtet dieser klaren Prioritätensetzung werden auch neue Straßen gebaut. Die
Autobahnen 44 (Kassel-Eisenach) und 49 (Kassel-Alsfeld) werden vollendet.
Ausbau des Bahnverkehrs
Im Bereich Schieneninfrastruktur treibt die Landesregierung den dringend notwendigen Ausbau
voran, wobei sie größten Wert auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung legt. Besondere Bedeutung
kommt dabei der Regionaltangente West, den Ausbauprojekten Frankfurt-Bad Vilbel-Friedberg
und Nordmainische S-Bahn sowie den Ausbau- beziehungsweise Neubaustrecken HanauWürzburg/Fulda und Rhein-Main/Rhein-Neckar zu.
Energiewende nimmt Fahrt auf
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen hat deutlich an Dynamik gewonnen. Der
Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch ist in den letzten beiden Jahren von 12,5
Prozent auf 16,4 Prozent gestiegen. Beim Ausbau der Windenergie ist Hessen im
Bundesvergleich um zwei Plätze nach oben gerückt – und hat bei neuen Anlagen erstmals
Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern überholt. Alleine die in den vergangenen beiden
Jahren gebauten Windräder versorgen rund 200.000 Haushalte mit Strom.
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Um gleichzeitig den Energieverbrauch in Hessen zu verringern, hat die Landesregierung das
umfassendste Programm zur Energieeinsparung und Effizienz auf den Weg gebracht, dass es in
Hessen je gegeben hat. Im Rahmen der Energie-Agenda 2015 stehen 15 Millionen Euro für
Beratungsangebote und direkte Zuschüsse bereit. Damit werden wichtige Impulse für die
Energiewende in Hessen gesetzt, von denen Verbraucher, Unternehmen und Kommunen
gleichermaßen profitieren.
Die Energiewende in Hessen wird von einer breiten Mehrheit getragen. Um die Akzeptanz
weiter zu erhöhen, hat die Landesregierung beim Folgetreffen des Energiegipfels erstmals auch
Bürgerinitiativen und Energiegenossenschaften eingeladen. Die Mittel für das Beratungs- und
Dialogangebot „Bürgerforum Energieland Hessen“ wurden in diesem Jahr auf 1,6 Millionen
Euro erhöht.
Digitales Hessen: Im Breitbandausbau bundesweit auf Platz drei
Hessen befindet sich beim Breitbandausbau auf der Zielgeraden. Ende 2015 hatten bereits 72
Prozent der Haushalte die Möglichkeit auf einen schnellen Internetanschluss von mindestens 50
Megabit pro Sekunde. Im bundesweiten Vergleich hat sich Hessen damit auf Platz drei der
Flächenländer verbessert. Inzwischen liegen die drei bestversorgten Landkreise Deutschlands in
Hessen. Der Ausbau einer schnellen digitalen Infrastruktur ist notwendig – reicht aber nicht aus.
Deshalb stellt die hessische Landesregierung im Rahmen der Strategie „Digitales Hessen“ rund
eine halbe Milliarde Euro in Form von Darlehen, Bürgschaften und direkten Zuschüssen bereit:
Für den Glasfaseranschluss hessischer Schulen und Krankenhäuser, die Nachqualifizierung von
Beschäftigen bis hin zur Förderung vernetzter Mobilitätsprojekte. Dies ist eine Grundlage, damit
Hessen die Chancen der Digitalisierung bestmöglich nutzen kann. Bis Ende 2018 sollen alle
Haushalte im Land flächendeckend mit schnellem Internet versorgt sein.
Lärmschutz verbessern
Verkehrslärm stellt für immer mehr Menschen in Hessen eine Belastung dar. Die NORAHLärmwirkungsstudie liefert dafür wissenschaftlich gesicherte Belege. Deshalb engagiert sich die
Landesregierung dafür, den Lärmschutz an Straßen, Schienenwegen und dem Flughafen
Frankfurt zu verbessern. Hierzu wurden unter anderem siebenstündige Lärmpausen am
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Frankfurter Flughafen eingeführt und für den Schallschutz an hochbetroffenen Schulen
zusätzlich 20 Millionen Euro bereitgestellt. Ein Konzept für eine Lärmobergrenze soll noch im
Sommer vorgestellt werden.
Kommunen, die in Wohngebieten oder vor Schulen Tempo-30-Zonen einrichten, erhalten eine
Förderung. Insgesamt wurden aus Lärmschutzgründen alleine in den vergangenen beiden
Jahren vor Ort rund 50 neue Tempolimits genehmigt. Im vom Schienenverkehr hochbelasteten
Mittelrheintal wurde gemeinsam mit dem Bund ein umfangreiches Programm zur Minderung
des Güterzuglärms gestartet. Im hessischen Teil werden rund 10,4 Millionen Euro für
Schallschutzwände und Schienenstegdämpfer investiert.
Bildung und Wissenschaft
Die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung hat eine herausragende Priorität im
politischen Handeln dieser Landesregierung. Investitionen in diesem Bereich sind die Grundlage
für die Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft und sichern Hessen eine Spitzenposition im
Ländervergleich. Zwei wichtige Projekte sind der Hochschulpakt und der „Pakt für den
Nachmittag“.
Die Hälfte aller Schulträger beteiligt sich am „Pakt für den Nachmittag“
Eine zuverlässige Betreuung von Kindern ist für Eltern ein zentrales Thema. Mit dem „Pakt für
den Nachmittag“ hat die Landesregierung das größte Ganztagsprogramm in der hessischen
Bildungsgeschichte auf den Weg gebracht. Die Hälfte aller Schulträger beteiligt sich mittlerweile
am Programm. Ziel ist, alle 33 Schulträger zu beteiligen. Für den Ausbau der Ganztagsangebote
im „Pakt für den Nachmittag“ und im bestehenden Ganztagsprogramm des Landes stehen in
jedem Schuljahr 230 Stellen zusätzlich zur Verfügung. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es
den Kommunen ermöglicht werden, allen Eltern, die dies für ihre Kinder wünschen, ein
freiwilliges und individuell ausgestaltetes Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 Uhr bis
17.00 Uhr zur Verfügung zu stellen. Dabei wird auch weiterhin die Wahlfreiheit der Eltern
hinsichtlich der Ganztagsangebote für ihre Kinder garantiert bleiben.
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Mehr Lehrer und mehr Unterricht
Die Landesregierung gibt den Schulen verlässliche Rahmenbedingungen durch eine
bestmögliche personelle Ausstattung. Dafür wurde die Zahl der Lehrerstellen stetig deutlich
erhöht. Zusätzlich zu den in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen 2.500 neuen
Lehrerstellen, die trotz zurückgehender Schülerzahlen erhalten bleiben, hat das Land in diesem
Jahr noch einmal 800 neue Lehrerstellen für die Sprachförderung geschaffen und 6 Millionen
Euro – dies entspricht 117 Stellen – zusätzlich für den Ganztagsbereich bereitgestellt. Damit wird
der Unterricht für Zuwanderer und Flüchtlinge gewährleistet, die vor allem die deutsche Sprache
lernen müssen, und der Ganztagsausbau weiter forciert. Trotz der immensen zusätzlichen
Herausforderungen ist die 105-prozentige Lehrerversorgung in Hessen sichergestellt.
Gleiche Chancen für alle
Die Landesregierung will allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen ermöglichen. Die
soziale Herkunft oder Beeinträchtigungen jedweder Art dürfen kein Kriterium für schulischen
Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe sein. Daher werden Schulen, die unter besonders
schwierigen sozialen Bedingungen arbeiten, durch zusätzliche Lehrerstellen unterstützt, die eine
individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern möglich machen sollen. Für
Lehrerzuweisung im Rahmen des sogenannten Sozialindexes stehen im laufenden Schuljahr
2015/16 insgesamt 420 Stellen zur Verfügung. Das sind noch einmal 60 Stellen mehr als im
vergangenen Schuljahr.
Mehr Stellen für Inklusion
Hessen treibt die Inklusion in der Schule weiter voran. Die Förderschulbesuchsquote ist im
laufenden Schuljahr 2015/16 auf 4,28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 4,42 Prozent
gesunken. Rund 2000 Lehrerstellen stehen aktuell für die sonderpädagogische Unterstützung
der allgemeinen Schule zur Verfügung.
Rekordsumme für Hochschulen
Der Hochschulpakt ist ein Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Hessen und garantiert
Universitäten und den Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den kommenden fünf
Jahren eine finanzielle Ausstattung von neun Milliarden Euro. Das ist die größte Summe, über
die die Hochschulen jemals verfügen konnten. Mit der Unterzeichnung des Hochschulpaktes
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schaffte die Landesregierung finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen bis ins Jahr
2020.
Die Hochschulen profitieren darüber hinaus durch weitere Maßnahmen: Für den Ausbau der
Infrastruktur erhalten die hessischen Hochschulen bis 2020 Investitionen in Höhe von drei
Milliarden Euro. Die Fortsetzung des Programms „HEUREKA“ ist beschlossen. Eine Milliarde
Euro stehen bei einer Laufzeit von fünf Jahren bereit. Mit dem Geld werden unter anderem der
Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst auf dem Kulturcampus in Frankfurt
und der Neubau der Hochschule für Gestaltung in Offenbach auf der Hafeninsel möglich. Für
herausragende wissenschaftliche Verbundvorhaben hatte die Landesregierung im bundesweit
einmaligen Forschungsförderungsprogramm „LOEWE“ von 2008 bis 2015 insgesamt 607
Millionen Euro bereitgestellt.
Doktortitel nicht nur an Universitäten
Ziel der Landesregierung ist es, die anwendungsorientierte Forschung zu fördern. Das neue
Hochschulgesetz (HHG) wertet deshalb „Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ (HAW)
auf. Die früheren Fachhochschulen erhalten für forschungsstarke Fachrichtungen ein
eigenständiges Promotionsrecht. Hessen ist hier bundesweit Vorreiter. Im Innovationsbudget
des neuen Hochschulpaktes ist erstmals ein Forschungsbudget in Höhe von jährlich fünf
Millionen Euro vorgesehen. Für beruflich Qualifizierte wird der Hochschulzugang erleichtert.
Hierzu wird es ab dem Wintersemester 2016/2017 einen Modellversuch geben.
GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMENHALT
Gesellschaftlicher Zusammenhalt symbolisiert ein intaktes und solidarisches Gemeinwesen. Er
trägt dazu bei, eine Gesellschaft zukunftsfähig und lebenswert zu machen. Die Politik der
Landesregierung
übernimmt
Verantwortung für
das
Gemeinwesen
und
stärkt
das
gesellschaftliche Miteinander.
Mehr Geld für Kommunen
Durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), dem größten Gesetzeswerk
dieser Legislaturperiode, bekommen die allermeisten Kommunen mehr Geld vom Land.
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Insgesamt steht in diesem Jahr für den Finanzausgleich die Rekordsumme von knapp 4,4
Milliarden Euro bereit. 2017 werden es sogar mehr als 4,5 Milliarden Euro sein. Rund 4,1
Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr. 376 Kommunen profitieren vom neuen KFA
2016, das sind 84,1 Prozent aller 447 Landkreise, Städte und Gemeinden. Für 7,2 Prozent der
Kommunen ändert sich nichts. Städte und Gemeinden, die sich durch eine weit
überdurchschnittliche Steuerkraft auszeichnen, zahlen erstmals im Jahr 2016
eine
Solidaritätsumlage zugunsten ärmerer Kommunen.
Geld für Investitionen in die Infrastruktur
Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) fördert das Land Hessen nachhaltige
Investitionen in die kommunale Infrastruktur, in Krankenhäuser und bezahlbare Wohnungen.
Das Programm, mit dem das Land das Bundesinvestitionsprogramm für finanzschwache
Kommunen nahezu verdreifacht, hat ein Volumen von mehr als einer Milliarde Euro. Davon sind
alleine 230 Millionen Euro für den Bau von Wohnungen vorgesehen.
Der Kommunale Schutzschirm wirkt
Die Erfolgsgeschichte des Kommunalen Schutzschirms geht weiter: 2015 konnten acht
Kommunen bereits zum dritten Mal hintereinander einen Haushalt ohne neue Schulden
vorlegen. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt sind sie daher schon der Entlassung aus dem
Schutzschirm nahe. Insgesamt 100 Kommunen hatte das Land mit über drei Milliarden Euro bei
der Entschuldung geholfen. 2015 ist es den Schutzschirmkommunen erstmals gelungen,
zusammen einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro zu erwirtschaften. Mehr als 90
Prozent der Kommunen liegen im Soll oder sogar darüber. Vielerorts hat der Schutzschirm zur
Zusammenarbeit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg geführt, um gemeinsam und mit
Hilfe des Landes die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden nachhaltig zu
konsolidieren.
Zukunft ohne neue Schulden
Hessen konnte die jährliche Neuverschuldung in den vergangenen Jahren von mehr als einer
Milliarde Euro auf 360 Millionen Euro 2015 senken – trotz sprunghaft gestiegener Ausgaben für
die Flüchtlingshilfe und weiter stattlicher Zahlungen in den Länderfinanzausgleich als eines von
nur wenigen Geberländern. Dazu trägt die gute wirtschaftliche Entwicklung in Hessen ebenso
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bei wie die umsichtige Haushaltsführung. Mit über 70 Prozent Zustimmung hatten sich die
Hessen für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung ausgesprochen. Diesem Votum
ist die Landesregierung verpflichtet. 2020 muss der ausgeglichene Haushalt erreicht sein.
Hessen möchte dies bereits spätestens 2019 schaffen.
Wohnungsbau und Stadtentwicklung fördern
Stadtentwicklung und Wohnungsbau bleiben Top-Themen der Arbeit der Landesregierung. Mit
unterschiedlichen Programmen hat das Land in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt mehr als
einhundert Millionen Euro Fördermittel für die Entwicklung von Städten und Gemeinden
bereitgestellt. Damit wurden die Mittel gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt. Allein für
den Bau neuer Wohnungen stehen bis 2019 insgesamt eine Milliarde Euro bereit. Damit sollen
insgesamt 10.000 bezahlbare Wohnungen für 30.000 Menschen geschaffen werden.
Sozialbudget fördert Hilfe zur Selbsthilfe
Die Hessische Sozialpolitik will Menschen Hilfe zur Selbsthilfe geben, wenn diese Unterstützung
brauchen. Dazu gehört es, Familien in ihren unterschiedlichen Herausforderungen des Alltags
mit Angeboten der Familienzentren zu unterstützen. Aber auch die Sicherstellung der
medizinischen
Versorgung
im
ländlichen
Raum
oder
die
Umsetzung
der
UN-
Behindertenrechtskonvention, die Hessen barrierefreier gestalten wird, sind zu nennen, ebenso
wie Schuldnerberatungen, Frauenhäuser und Einrichtungen zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt. Das Sozialbudget sichert die freiwilligen
Sozialleistungen des Landes in diesen Bereichen über die Legislaturperiode. Mit dem Haushalt
2015 sind diese um 19 Millionen auf 70,5 Millionen aufgestockt worden. Mit insgesamt 19,2
Millionen Euro unterstützt das Land jedes Jahr soziale Maßnahmen in den Landkreisen und
kreisfreien Städten und gibt den Akteuren Planungssicherheit.
Mit Mitteln aus dem Sozialbudget wird auch ein neues Programm zur Stärkung des
Gemeinwesens gefördert. Das Land unterstützt ausgewählte Stadtteile und Quartiere bei
sozialen und integrationspolitischen Problemen. Ziel ist es, Armut, sozialer Ausgrenzung und
Stigmatisierung in diesen Gebieten entgegenzuwirken. Die bisher vorgesehenen Mittel wurden
in diesem Jahr um 2,5 Millionen Euro auf insgesamt 4,3 Millionen Euro erhöht. Die Kommunen
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nehmen das Programm sehr gut an. 46 Anträge auf Förderung sind in 2015 und 2016 gestellt
worden. 18 Anträge wurden bewilligt, 28 werden derzeit geprüft.
Beratungsstelle gegen Diskriminierung
Die schwarz-grüne Koalition setzt sich für gesellschaftliche Toleranz, Akzeptanz und Vielfalt ein.
Aus diesem Grund ist Hessen der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten und hat Anfang
2015 eine Beratungsstelle geschaffen, die dazu beitragen soll, Diskriminierungen und
Benachteiligungen zu verhindern und mehr Chancengleichheit für alle herzustellen.
Einsatz für Steuergerechtigkeit
Die Leitlinie hessischer Steuerpolitik ist eindeutig: „Gegen Betrüger, gegen Trickser – einfach
gerecht!“ Den Kampf gegen Steuerkriminalität führt Hessen konsequent und unnachgiebig. Das
Land liegt bei der Prüfung von Großunternehmen und Einkommensmillionären deutschlandweit
regelmäßig an der Spitze. Jahr für Jahr holen Prüfer bei Betriebsprüfungen bis zu zwei
Milliarden Euro an Mehrforderungen heraus. Die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder ist
in den vergangenen Jahren weiter gesteigert worden. In Hessen sind 1.400 Betriebsprüfer tätig,
davon knapp 100 speziell am Finanzplatz Frankfurt. Zudem setzt sich die Landesregierung im
Bundesrat dafür ein, multinationale Konzerne daran zu hindern, ihre Gewinne dorthin zu
verschieben, wo sie möglichst wenig Steuern zahlen müssen. Weil sich immer mehr
Unternehmen bei Immobiliengeschäften mit einem legalen Trick um die Grunderwerbsteuer
drücken, drängt Hessen auch auf eine entsprechende Gesetzesreform.
Lösungsansätze für die Herausforderungen des demografischen Wandels
Die Landesregierung setzt mit einem breiten Instrumenten- und Maßnahmenbündel an, um
den Herausforderungen des demografischen Wandels – wie der Alterung der Gesellschaft oder
der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung in städtischen und ländlichen Regionen – aktiv
zu begegnen. So unterstützt das in diesem Jahr gestartete Modellvorhaben „Integration von
Flüchtlingen im ländlichen Raum“ zum Beispiel die Bemühungen von Kommunen, durch die
Ansiedlung von Flüchtlingen die negativen Folgen von Abwanderung aus dem ländlichen Raum
abzumildern. Mit dem 4. Demografie-Bericht wird die Hessische Landesregierung in Kürze einen
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Sachstands- und Perspektivbericht vorlegen, der über die strategische Ausrichtung und
Weiterentwicklung der hessischen Demografie-Politik informieren wird.
Mehr als zwei Millionen Euro für bürgerschaftliches Engagement
Die Landesstiftung Miteinander in Hessen hat ihre operative Arbeit 2012 aufgenommen und
seither mehr als 70 Projekte von Dritten gefördert und drei Eigenprojekte initiiert
beziehungsweise entwickelt. Insgesamt wurden seitdem mehr als zwei Millionen Euro in die
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Hessen investiert.
Ein aktueller Schwerpunkt der Arbeit der Landesstiftung ist die Flüchtlingshilfe. Mit der
Übernahme und Weiterentwicklung der Online-Plattform „People like me – Gemeinsam für
Flüchtlinge“ und der Schaffung einer dazugehörigen App bringt die Landesstiftung nicht nur
Helfer und Hilfesuchende zusammen, sondern trägt auch dem Wandel im Ehrenamt Rechnung.
Früher waren die Menschen primär in einer Gemeinde oder in einem Verein tätig und dort
dauerhaft eingebunden. Heute ist Engagement oftmals spontan und projektorientiert. Eine
Plattform wie „People like me“ ist die logische Konsequenz für diese neuen Formen des
Ehrenamts.
Sportförderung exzellent aufgestellt
Die Rahmenbedingungen für Sportvereine, ihre Mitglieder, zugleich aber auch für die
zahlreichen Hobbysportlerinnen und -sportler müssen stimmen und Vielfalt unter den
Sportangeboten ermöglichen, um einen möglichst großen Personenkreis zu erreichen. Das Land
Hessen ist bei der Sportförderung exzellent aufgestellt: Seit Beginn der Jahrtausendwende
haben sich die Sportfördermittel nahezu vervierfacht. Allein im Jahr 2015 stellte die
Landesregierung rund 42 Millionen Euro zur Verfügung, um den Sport voranzubringen.
Umwelt
Wohlstand erhalten – Ressourcen schonen: So lautet eine Maxime der Arbeit der Hessischen
Landesregierung. Die Koalition hat gezeigt, dass Ökologie und Ökonomie nicht im Gegensatz
zueinander stehen, sondern im Einklang zum Fortschritt führen.
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Konventionelle und ökologische Landwirtschaft im Einklang
Der Erhalt von bäuerlicher Landwirtschaft und biologischer Vielfalt ist ein wichtiges Element der
hessischen Agrarpolitik. Mit dem „Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft“, den fast 30
Verbände unterzeichnet haben, wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft gestaltet, ohne
dass sich dabei konventionelle und ökologische Landwirtschaft gegeneinander positionieren.
Vereinbart wurden dabei auch die regionale Vermarktung von Produkten und der freiwillige
Verzicht auf Gentechnik.
Ergänzt wird der Zukunftspakt durch den Aktionsplan für mehr ökologischen Landbau, der mit
Maßnahmen wie der Anhebung der Flächenförderung für ökologische Bewirtschaftung oder
einem höheren Fördersatz für ökologische und besonders artgerechte Formen der Tierhaltung
sowohl die ökologische als auch die konventionelle Landwirtschaft stärkt. Der Ökoaktionsplan
zeigt deutliche Erfolge. Von 84.000 Hektar Ende 2013 ist die ökologisch bewirtschaftete Fläche
bis Ende 2015 auf rund 88.000 Hektar angestiegen, dies sind zwölf Prozent der
landwirtschaftlichen Nutzfläche Hessens. Die Zahl der Ökobetriebe ist im gleichen Zeitraum um
180 gestiegen. Insgesamt gibt es knapp 1.900. Hessen liegt damit deutschlandweit an der
Spitze. Ziel des Ökoaktionsplanes ist, der wachsenden Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln ein
hessisches Angebot machen zu können. Dazu müssen vor allem direkte und regionale
Vermarktungswege gestärkt werden.
Dem Klimaschutz verpflichtet
Nicht erst seit den Beschlüssen des Weltklimagipfels in Paris ist deutlich geworden, was geleistet
werden muss, um die Klimaziele zu erreichen. Hessen führt seinen ehrgeizigen Weg zu einem
besseren Klimaschutz mit dem Ziel fort, bis 2050 klimaneutral zu sein. Der integrierte
Klimaschutzplan Hessen 2025 hat ambitionierte Zwischenziele gesetzt: Bis 2020 sollen 30
Prozent weniger, bis 2025 40 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden als im Vergleichsjahr
1990. Die Landesverwaltung selbst ist beim Klimaschutz mit der Fortführung des Projektes CO2neutrale Landesverwaltung weiter vorangeschritten. Seit 2008 sind die Emissionen um rund 46
Prozent gesenkt.
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Hessen hilft Milchbauern
In der schwersten Marktkrise seit 25 Jahren hilft Hessen den vom Preisverfall für Milch
besonders betroffenen Landwirten spürbar und schnell: Schon Ende Juli zahlt das Land
insbesondere
an
Milchviehbetriebe
in
den
hessischen
Grünlandregionen
über
die
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete fünf Millionen Euro Soforthilfe aus. Im Bund und
bei der EU setzt sich Hessen dafür ein, die Milchmenge zu reduzieren. Schon 2015 hatte die
Agrarministerkonferenz unter hessischem Vorsitz am Runden Tisch Milch den Dialog mit allen
Akteuren des Milchmarktes über Instrumente und Strategien zur Verbesserung der
angespannten Marktsituation begonnen.
Masterplan Salz bei K+S
Das Land Hessen und der Düngemittelhersteller K+S haben sich auf Maßnahmen zur
dauerhaften Salzabwasser-Entsorgung im Werra-Kalirevier geeinigt. Durch erhebliche
Investitionen von K+S soll es gelingen, den Naturraum Werra-Weser im Sinne der Umwelt und
des europäischen Wasserrechts weiter zu entlasten und die Arbeitsplätze und Standorte im
hessisch-thüringischen Kalirevier auch in Zukunft zu sichern. Auf den zugehörigen Masterplan
Salz haben sich die betroffenen Bundesländer geeinigt und ihn der EU vorgelegt. Damit ist die
wichtigste Grundlage geschaffen, um einen Ausgleich zwischen Ökologie, Ökonomie und dem
Erhalt von Arbeitsplätzen im osthessischen Kalirevier zu erreichen.
Hessens Wald kann natürlich wachsen
Acht Prozent des hessischen Staatswaldes, das sind 25.500 Hektar, sind als Kernflächen für den
Naturschutz festgelegt und dürfen natürlich und ungehindert wachsen. Damit leistet das Land
den im Koalitionsvertrag festgelegten freiwilligen Beitrag zur nationalen Biodiversitätsstrategie,
bei der die Vielfalt der Arten im Mittelpunkt steht. Mittlerweile sind auch 21 von 41
Forstämtern mit einer Fläche von rund 140.000 Hektar Staatswald nach den Kriterien des FSC
zertifiziert. Das FSC-Zertifikat setzt sich zum Ziel, eine besonders nachhaltige Bewirtschaftung
des Waldes zu gewährleisten.
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Flüchtlingshilfe
Hessen hat die historische Aufgabe angenommen, alleine im Jahr 2015 mehr als 80.000
Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen. Das Land hat es mit Hilfe der
Kommunen, Hilfsorganisationen und vieler ehrenamtliche Helferinnen und Helfer geschafft,
Obdachlosigkeit zu vermeiden und alle Flüchtlinge in winterfesten Unterkünften unterzubringen.
Die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive hat unverzüglich begonnen. Das
Engagement in den Bereichen Bildung, Wohnen und Sicherheit kommt allen Bürgerinnen und
Bürgern zu Gute und stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Aktionsplan mit Vorbildcharakter
Der Aktionsplan für die Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts hat in Deutschland Vorbildcharakter. Kernpunkte sind die Unterstützung der
hessischen Kommunen bei der Unterbringung, die Förderung der Integration durch
Sprachförderung und Vermittlung von Grundwerten, die Stärkung der Prävention zur
Bekämpfung von Extremismus und Salafismus, aber auch die Aufstockung der Mittel für
Rückführungen sowie freiwillige Ausreisen. Insgesamt stellt das Land 2016 mehr als 1,3
Milliarden Euro für die Unterbringung, Integration, Bildung und Qualifizierung der Flüchtlinge
zur Verfügung.
Vermittlung von Sprache und Werten
Zur Schul- und Berufsausbildung für junge Flüchtlinge hat Hessen ein spezifisches Konzept
entwickelt. Berufliche Schulen bieten für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger
verpflichtend Intensiv-Lerngruppen an. Mehr als 350 Intensivklassen sind im Programm
„Integration und Abschluss (InteA)“ an den Beruflichen Schulen entstanden. Zusammen mit den
Intensivklassen an allgemeinbildenden Schulen sind es mittlerweile insgesamt 1.200. Die
Vermittlung von Grundwerten hat hohe Priorität. Hessen war das erste Land, das Flüchtlingen
mit sogenannten Rechtsstaatsklassen und der Aktion „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“
die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates vermittelt hat. Mittlerweile unterrichten in
diesen Klassen weit mehr als 300 Freiwillige an 78 Justizstandorten. Die Dozentinnen und
Dozenten sind Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger.
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Schnelle Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt
Arbeit und Ausbildung sind wichtige Voraussetzungen für die erfolgreiche Integration der
Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Mit dem Programm „Wirtschaft integriert“ baut Hessen
gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern als bisher einziges Land eine nahtlose Förderkette
für junge Flüchtlinge und Zuwanderer von der Berufsorientierung bis zum Ausbildungsabschluss
auf. Durch Orientierung, Qualifizierung, Sprachförderung und Ausbildung werden das Risiko der
Arbeitslosigkeit und damit der Verbleib in den Sozialsystemen verringert. Gleichzeitig leistet das
Programm einen Beitrag dazu, den Fachkräftebedarf der hessischen Unternehmen zu
verringern. Die Landesregierung stellt dafür die Summe von elf Millionen Euro bereit.
Förderprogramm für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
Die Landesregierung unterstützt die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe mit einem eigenen
Förderprogramm. Für Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Initiativen für Flüchtlingshilfe
stellt das Land allen Landkreisen und kreisfreien Städten in diesem Jahr jeweils bis zu 20.000
Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Mit dem Programm soll die Lebenssituation der
Flüchtlinge verbessert und dabei geholfen werden, neue Wege des Zusammenlebens vor Ort zu
finden. Das Programm ist gleichzeitig auch Anerkennung der vielen Helferinnen und Helfer,
deren Beitrag für die Aufnahme der Flüchtlinge in Städten und Gemeinden und damit auch für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht hoch genug bewertet werden kann.

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