Landrat

Donnerstag, 30. Juni 2016
Seite 8
Aus den Verhandlungen des Landrates
Landratssitzung vom 29. Juni 2016:
Geheim und komfortabel gewählt
Mit der Wahl zur neuen Landratspräsidentin erfüllt Susanne Elmer Feuz, FDP, Ennenda, ihre neue Aufgabe mit Freude
und Leidenschaft. Diese Attribute ernennt sie sogleich zum Leitfaden für das bevorstehende Amtsjahr. Während der
abtretende Präsident, Fridolin Luchsinger, BDP, Schwanden, etwas nachdenklich auf sein Jahresmotto „bodenständig
und innovativ“ zurückblickt. Die nationalen Ratings haben ihm einen Strich durch das ansonsten erfolgreiche Präsidenten-Jahr gemacht. Der Kanton Glarus sei ganz weit hinten oder ganz am Schluss platziert, stellt er mit Bedauern
fest. Er sieht dies anders und stellt sich wertschätzend hinter das einheimische Gewerbe.
Seit 30 Jahren im Landrat, Fridolin Dürst, FDP, Obstalden.
endlich den Worten Taten folgen zu
lassen. Es gehe nicht an, dass der
Gefahrenschutz-Beauftrage notgedrungen Ratschläge erteile und
machtlos zuschauen müsse, wie die
Flüsse die Ufer überfluteten. Unterstützung erhält Noser von Franz
Landolt, GLP, Näfels, der ebenfalls
im Namen seiner Fraktion rasches
Handeln fordert.
Bedenken
zum Wachstum der GLKB
Präsidiale Übergabe: Der bisherige Landratspräsident Fridolin Luchsinger übergibt
«Pﬂicht und Würde» seiner Nachfolgerin Susanne Elmer Feuz.
Höchste Stimmenzahl
für Frau Landratspräsidentin
Die Wahlen für das Präsidium, das
Vize-Präsidium und die Mitglieder
des Landratsbüros erfolgten in geheimer Abstimmung. Und so
wurde gewählt:
• Zur Landratspräsidentin: Susanne Elmer Feuz, FDP, Ennenda, mit 55 Stimmen
• Zum Landrats-Vizepräsidenten:
Mathias Zopfi, Grüne, Engi, mit
54 Stimmen
• Zum 4. Stimmenzähler: Rolf Elmer, BDP, Elm, mit 47 Stimmen
Weiter wurde die Steuerrekurskommission für die Restamtszeit
bis 2018 neu bestellt.
Dies aufgrund des frühzeitigen
Rücktritts von Erich Fischli. Gewählt wurden:
• Zum Präsidenten: Nicolai Fischli,
1979, wohnhaft in Lachen SZ
• Zum 4. Mitglied: Thomas Vögeli,
1984, wohnhaft in Siebnen SZ
• Zum Ersatzmitglied: Barbara
Merz Feitknecht, 1972, wohnhaft
in Glarus
Für das ebenfalls frühzeitig zurückgetretene Mitglied der landrätlichen
Anwaltskommission Dr. iur. Karljörg Landolt wurde lic. iur. Gabi
Meier, FDP, Niederurnen, gewählt,
die bisher als Ersatzmitglied amtete.
Zum neuen Ersatzmitglied wurde
lic. iur. Daniel Althaus, Glarus, gewählt.
Reich befrachtete
Jahresplanung
Die vom Regierungsrat zur Kenntnisnahme vorgelegte Jahresplanung
veranlasste Thomas Kistler, SP,
Niederurnen, zu kritischen Fragen
und Anregungen. Die Erfahrung
zeige auf, dass die Planung in Teilen
zu kurzfristig sei, um die Vorlagen
seriös und vor allem rechtzeitig vor
der Landsgemeinde bearbeiten zu
können. Kistler bezieht sich auf den
Fall «Glarus hoch3», der zu übereiltem Handeln und der kurzfristigen Einberufung einer Doppelsitzung geführt hat. Er will wissen, ob
die Regierung genügend Zeit eingeplant habe. Weiter fordert Kistler,
dass grosse Vorlagen spätestens im
November in die Beratung kommen. Diese Forderung sei eine
Wiederholung, die von der SPFraktion immer wieder angeführt
werde, ergänzt Kistler, und wirft der
Regierung vor, dass dieses Vorgehen eine bewusste Taktik sei, um
Vorlagen schnell und schlank durch
den Landrat zu bringen. Diesem
Vorwurf widerspricht Landammann Dr. Rolf Widmer in der Folge
mit Vehemenz. Es seien weder Taktik noch Willkür, die zu dieser Kurzfristigkeit führten. Es sei vielmehr
die Tatsache, dass die Legislatur
12 Monate dauere und heute, am
29. Juni 2016, beginne. Dies erkläre
auch, warum die meisten grossen
Geschäfte erst in den Monaten Dezember und Januar zur Beratung
vorgelegt werden. Die Regierung
sei zudem stets bestrebt, qualitativ
hochwertige Vorlagen zur Beratung
zu bringen und dies erfordere eine
grössere Zeitspanne. Rolf Blumer,
SVP, Glarus, wünschte Detailinformationen zum geplanten Umbau
der Pflegeschule Glarus, der Stichstrasse sowie der Linthbrücke in
Mollis. Er sprach von Sanierungs-
(Fotos: zim.)
hunger und Geldverschwendung
und forderte Bildungsdirektor Regierungsrat Benjamin Mühlemann
auf, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Baudirektor Röbi
Marti wehrte sich gegen die Vorwürfe und machte klar, dass es nicht
die Regierung sei, die das Drehbuch
schreibe, dieses nämlich, würde
von anderen gemacht. Marti nennt
als Beispiel das Näherbaurecht.
Dieses sei grundsätzlich unbestritten, zumindest so lange, bis es einen
Einzelnen betreffe. Er nennt das
Beispiel eines Einfamilienhausbesitzers, dem ein Wohnblock vorgesetzt werden soll.
Hochwasserschutz
Im Memorialsantrag für eine unbürokratische Finanzierung des
Hochwasserschutzes fordert die
CVP die Finanzierung neu zu regeln. Gemäss geltender Regelung
sind zunächst die betroffenen
Grundeigentümer und subsidiär
die Gemeinden für den Hochwasserschutz verantwortlich. Letzteren
wird das Recht eingeräumt, von
den betroffenen Grundeigentümern Abgaben zu erheben. Im
Gegensatz dazu sollen neu sämtliche sich im Kanton befindenden
Liegenschaften zur Finanzierung
von Wasserschutzbauten herangezogen werden können. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat,
den Memorialsantrag für unzulässig zu erklären. Beat Noser, CVP,
Oberurnen, akzeptiert diese Beurteilung im Namen seiner Fraktion
und zeigt Verständnis dafür. Dennoch macht er auf die jüngsten Ereignisse im Kanton aufmerksam
und fordert die Gemeinden auf,
Zum vorliegenden Geschäftsbericht der Glarner Kantonalbank
bringt Jacques Marti, Sool, im Namen der SP-Fraktion Bedenken an.
Das Glanzresultat löse bei der SPLandratsfraktion keine Euphorie
aus. Die Erhöhung der Bilanz auf
inzwischen 5 Milliarden, die auf die
Entwicklung im Hypothekenmarkt
zurückzuführen sei, erfordere einen
erhöhten Bedarf an Eigenmitteln.
Zudem stellt sich für die SP-Fraktion die Frage der Nachhaltigkeit
des Hypomatgeschäftes, zumal mit
dem Hypomat auch ausserhalb der
Kantonsgrenzen Objekte finanziert
werden. Skeptisch zeigt sich die SPLandratsfraktion auch hinsichtlich
der Stiftung «Glarner Kantonalbank für ein starkes Glarnerland».
Auch wenn die Idee löblich ist, mit
der Zuweisung von 2 Millionen
Franken werden sie dem Hauptaktionär, dem Kanton Glarus und
seinen Steuerzahlern vorenthalten,
sagte Jacques Marti. Er fordert
Transparenz bei der Verteilung
der Gelder. Ein ungutes Gefühl
hat auch Karl Stadler, Grüne,
Schwändi, im Hinblick auf das
kometenhafte Wachstum der Kantonalbank. Er fordert eine Zusammenarbeit des Verwaltungsrates der GLKB mit der Regierung
und eine gemeinsam Risikobewertung. Der eigens für dieses Traktandum angereiste VR-Präsident
der GLKB, Martin Leutenegger,
entkräftet die Bedenken der besorgten Parlamentarier der SP und
der Grünen. Er präzisiert zudem,
dass die GLKB keine öffentlichrechtliche Institution sei, sondern
eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Weiter gibt Martin Leutenegger bekannt, dass die Bank auf
Risiken spezialisiert sei und sich
diese im Vergleich zu den Vorjahren verringert hätten. Es gebe heute
mehr kleinere und keine Klumpenrisiken mehr. Auch Landammann
Rolf Widmer liess sich zum Thema
Stiftung vernehmen. Er sei als Verwaltungsrat der GLBK der «Polizist» und lege ein besonderes Augenmerk auf die Geschäftstätigkeit.
Gegen Transparenz, wie die 2 Millionen aufgeteilt werden, habe er
nichts einzuwenden. Er schlägt vor,
diese Verteilung im nächsten Geschäftsbericht publik zu machen.
Weiter regt Widmer an, dass die
Kantonalbank wirtschaftlich und
nicht politisch geführt werden
müsse.
Weiter wurde der Memorialsantrag
Pro Velo Linth «Änderung des Radroutengesetzes» als zulässig und
erheblich erklärt.
Die nächste Landratssitzung findet
am 31. August 2016 statt. ● zim.
Beat Noser, CVP, Oberurnen, fordert von den Gemeinden
schnelles Handeln bezüglich Hochwasserschutz.

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