Aktuelle Ausgabe

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Ausgabe Nr.  für die . Woche / 
Mannheim, den . Juni 
. Jahrgang - Heft Nr. 
Das Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der Vorwoche
Vorwoche.
Redaktionsanschrift: [email protected]
Die SPD macht bei der Mannheimer
Radparade am nächsten Samstag mit
(Sab) Am . Juni  jährt sich die
erste Zweiradfahrt von Carl Drais
zum sten mal. Wenn sich unsere Region bis dahin als Ursprung
des Radfahrens zeigen will, muss
sie kräftig in die Pedale treten.
Auf beiden Seiten des Rheins geht
es mit der nachhaltigen Mobilität
zu langsam vorwärts. Wer zu Fuß
oder mit dem Rad unterwegs ist,
gehört noch immer zu den benachteiligten Verkehrsteilnehmern. Von
gleichen Rechten kann kaum die
Rede sein. Die Ausgaben für den
Radverkehr sind im Verhältnis zu
denen des motorisierten Individualverkehrs viel zu niedrig. Erst wenn
die kritische Masse an Rädern auf
den Straßen erreicht ist, wird sich
dies wirklich ändern. Mit der
RADPARADE zeigen wir, dass wir in
doppelter Hinsicht kritische Masse
sind und fahren auf für uns sonst
gesperrten Straßen.
Jetzt umsteigen: Vorfahrt für Radund Fußverkehr, für weniger Lärm,
Stau, Gestank und mehr Klimaschutz! Der . Radsalon auf den
Mannheimer Kapuzinerplanken
wird Start und Ziel unserer diesjährigen Radparade sein. Mitfahren
und Spaß haben bei der Radparade
am . Juni !
Jetzt um steigen - Vorfahrt für Radund Fußverkehr
Samstag, . Juni

. RADPARADE
Start :
Uhr Kapuzinerplanken N/N über
Ludwigshafen und zurück zum .
RADSALON.
Die Gruppe der SPD-Teilnehmerinnen und Teilnehmer trifft
sich um : Uhr in der Seitenstraße vor dem „Café Bolands“, um gemeinsam loszufahren. Bringt bitte,
wenn vorhanden, kleine SPDFähnchen mit, die ihr am besten am
Fahrradkorb mit Kabelbindern befestigt. Wir möchten als rote Truppe gemeinsam fahren. Damit wir
als solche erkennbar sind, freuen
wir uns, wenn ihr alle mit einem
roten Oberteil an den Start geht.
IN DIESER AUSGABE:
Seite : Die SPD macht bei der Mannheimer Radparade am nächsten Samstag mit
Seite : Das Rote Quadrat kann man kostenlos
abonnieren! / Zitat der Woche / Klettergerüst
Clignetplatz in der Neckarstadt / Für Tempo  in
der Rheingoldstraße
Seite : . Mannheimer Radparade am Samstag, .
Juni  / Barrierefreie Veranstaltungsorte? / SPD
will Meeräckerplatz mit Landesmitteln aufwerten /
Wohnungssuche
Seite : Damit es rund läuft in der Gartenstadt /
Stadträtin Kapan am Kümmerer-Telefon / Pflege
vor Ort - Die zukünftige Rolle der Kommunen bei
der Pflege
Seite : Heinrich Zier vollendet . Lebensjahr /
Stopp von Modernisierungsmaßnahmen am Polizeipräsidium Mannheim / Europafest am . Juni in
Künzelsau
Seite : Stefan Fulst-Blei beim SPD-Ortsverein
Wallstadt / Schönau Grundschule: der Historie auf
der Spur
Seite : Völkermord an Herero: Lammert an Rebmanns Seite / SPD-Fraktion in der Metropolregion
im Gespräch mit IHK-Präsidentin Irmgard Abt / Ein
Wirtschaftssystem für das eine Prozent?
Seite : Katar: zwei Meldungen an einem Tag / Die
Zukunft gehört dem Nachwuchs / Bildungsplattform Mannheim
Seite : Stadt investiert in die Instandhaltung der
Feuerwache Süd / Start einer Spendenaktion für ein
Online-Lexikon zu jüdischem Leben in der Metropolregion Rhein-Neckar / Anzeige Schatzkistl
Seite  ff: Terminkalender & Veranstaltungshinweise
IMPRESSUM:
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Herausgeber: SPD-Kreisverband Mannheim,
Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek
SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar, Bergheimer Straße ,  Heidelberg
Telefon: -, Fax: -. EMail: [email protected]
•
Homepage: www.spd-mannheim.de
•
Facebook: https://www.facebook.com/SpdMannheim
Klettergerüst Clignetplatz in der Neckarstadt
Das Rote
Quadrat kann
man kostenlos
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erscheinender Newsletter der
Mannheimer SPD findet eine immer größere werdende Verbreitung
in Mannheim und in der Metropolregion.
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Zitat der Woche:
“Falls Freiheit überhaupt irgendetwas
bedeutet, dann bedeutet sie das
Recht darauf, den
Leuten das zu sagen, was sie nicht
hören wollen.“
Georg Orwell ( - , britischer Schriftsteller und Journalist
(BK) Der
Spielplatz am Clignetplatz hat eine bewegte Geschichte. Nachdem die SPD
der Neckarstadt-Ost sich für eine Neugestaltung des Spielplatzes stark machte,
wandelte sich dieser seit  vom Haustierklo zum gut besuchten Spielplatz, den
Familien aus der Umgebung des Platzes
gerne nutzen. Ein schattiges Plätzchen, als
erster Spielplatz in Mannheim, der gezielt
als „rauchfrei“ deklariert wurde. In Zusammenarbeit mit Eltern, Kindern und
den Bezirksbeiräten wurde er neu gestaltet.
eine auf den Clignetplatz abgestimmte
Sonderanfertigung gebaut wird. „Ist eine
teure Sonderanfertigung wirklich nötig?“,
fragt SPD-Bezirksbeirätin Ursel Kravat.
Nach der aktuellen Planung rechnet man
im Herbst mit der Fertigstellung. „Wenn
jetzt mit einem aufwändigen und zeitraubenden Bürgerbeteiligungsprozess eine
Neugestaltung des Platzes einhergehen
würde, wäre ja irgendwie noch nachvollziehbar, dass ein Klettergerüst für zwei
Saisons ausfällt“, merkt SPD Bezirksbeiratssprecher Hans Georg Dech an.
Doch mittlerweile gibt es wieder Handlungsbedarf. Nachdem Mängel an dem
Klettergerüst bekannt wurden, sperrte der
zuständige Fachbereich für Grünflächen
und Umwelt das Gerüst im Mai  kurzerhand, um es aus Sicherheitsgründen
später vollständig zu entfernen. Dem
Mängelmelder der Stadt Mannheim ist
seit Juni  (!) zu entnehmen, dass dieses Problem gelöst wurde. „Ein Spielgerät
mit ähnlicher Qualität wird im Sommer
 wieder aufgebaut.“ Mittlerweile ist
Sommer und auf Nachfrage wurde dem
Neckarstadtblog mitgeteilt, dass die Kinder und deren Eltern sich wohl noch bis
zum Herbst  gedulden müssen, bis
Der Bezirksbeirat hat auf seine Anfrage,
wie es mit dem Klettergerüst jetzt weiter
geht bis heute noch keine Antwort.
SPD Ortsvereinsvorsitzende und Bezirksbeirätin Barbara Kladt findet es sehr bedauerlich, dass „die Neckarstädter Kinder
und ihre Familien so lange auf ein neues
Klettergerüst warten müssen. Wirklich
nachvollziehbar ist diese Zeitschiene
nicht. Bedauerlich ist auch, dass der Bezirksbeirat nicht über die Verzögerung
informiert wurde.“ Bleibt zu hoffen, dass
es wenigstens im Herbst klappt und das
Klettergerüst im Winter verfügbar sein
wird.
Für Tempo  in der
Rheingoldstraße
Der SPD-Ortsverein NeckarauAlmenhof-Niederfeld sammelte
am Wochenende beim Stadtteilfest auf dem Neckarauer Marktplatz Unterschriften für Tempo
 in der Rheingoldstraße.
Stadträtin Marianne Bade, Boris
Weirauch MdL, Stefan Rebmann
MdB und Jusos unterstützten
den Ortsverein.
2
. Mannheimer Radparade am
Samstag, . Juni 
(GRF) „Mittlerweile zum neunten
Mal startet am . Juni um :
Uhr die Radparade Mannheim –
Ludwigshafen von den Kapuzinerplanken in Mannheim N/N. Die
Fahrt geht über Ludwigshafen zurück zu den Kapuzinerplanken und
dem . Radsalon.
Mannheim ist die Stadt, in der die
Welt auf Räder gestellt wurde. Eines davon ist das Fahrrad und erfreut sich einer stetig wachsenden
Beliebtheit.
Diese Entwicklung bedeutet natürlich mehr Radverkehr. Mehr Radverkehr in der Stadt bedeutet mehr
Barrierefrei?
(mk) Bei Einladungen zu Veran-
staltungen und Sitzungen (der
Mannheimer SPD) wird darum
gebeten, künftig darauf hinzuweisen, ob der Veranstaltungsraum barrierefrei zu erreichen ist
und ob es dort eine behindertengerechte Toilette gibt. Vielen
Dank.
Lebensqualität für und in Mannheim. Radfahren ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und bietet
viele Vorteile. Denn in der kompakten Metropole Mannheim sind die
Wegeverbindungen häufig kurz
und immer flach. Wer Rad fährt, tut
also nicht nur etwas für die Umwelt
und seine Gesundheit, sondern ist
auch schnell am Ziel. Die Stadt
Mannheim fördert das Radfahren
und möchte den Anteil des Radverkehrs mit einem -PunkteProgramm von % im Jahr 
auf  % im Jahr  steigern.
Wir, die SPD-Fraktion in Mannheim,
unterstützt dieses Anliegen
mit unserem Positionspapier
zur Weiterentwicklung des
Radverkehrs „Mehr Radverkehr in Mannheim – Damit
es rund läuft im Quadrat“.
Mit Deiner Teilnahme an der
Radparade setzten wir gemeinsam ein aktives Zeichen
für das Anliegen aller Radfahrerinnen und Radfahrer
dieser Stadt. Unterstützt
werden wir dabei von unserem Oberbürgermeister Dr.
Peter Kurz, der mit uns zusammen kräftig in die Pedale
treten wird.
SPD will Meeräckerplatz
mit Landesmitteln
aufwerten
(HK) Die SPD regt an, Landesmittel zu nutzen, um
den bisher vor allem als
Park- und Marktplatz genutzten Meeräckerplatz
im Lindenhof als Aufenthaltsort für Bürgerinnen
und Bürger aufzuwerten.
Bei den Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat beschlossen, . Euro bereitzustellen,
um den Belag des Meeräckerplatzes zu erneuern. Das ist nicht genug, um eine echte Aufwertung des Platzes zu erreichen. Die SPD schlägt
deshalb vor, dass die Verwaltung prüft, ob man
nicht zusätzlich einige gestalterische Maßnahmen umsetzen kann, für die es dann Geld vom
Land gibt. „Wir denken da an eine Neuausrichtung der Parkplätze, eine größere Bank oder
eine Bepflanzung, die die Aufenthaltsqualität
des Platzes deutlich erhöhen würden“, erläutert
Stadträtin Prof. Heidrun Kämper ihre Initiative.
Das Ganze könne dann mit Hilfe der Landesmittel kostenneutral für die Stadt realisiert werden.
Wir freuen uns auf eure Teilnahme an der . Radparade!
Nazan Kapan
hauer
Ralf
Eisen-
Wohnungssuche
Mitarbeiter des Diakonisches Werkes der Evangelischen Kirche in Mannheim, alleinstehend,
Anfang , sucht über den Sommer, eine -
Zimmerwohnung in Mannheim (Niederfeld,
Almenhof, Lindenhof, Alt-Neckarau),  bis
höchstens  qm. Die Wohnung sollte sich in
einem renovierten bzw. gut erhaltenen Zustand
befinden und über eine Einbauküche verfügen.
Dazu mit Balkon oder auch gerne mit der Nutzung eines Gartens. Mietkosten: Gesamtkosten
sollten so um die - Euro liegen. Kontakt
über: Kostas Sioutis [email protected]
3
Stadträtin Kapan am Kümmerer
Kümmerer--Telefon
Damit es rund läuft
in der Gartenstadt
(AH) Im Hinblick auf das Fahrradjubiläum im Jahr  will der SPDOrtsverein Gartenstadt gemeinsam
mit Nazan Kapan, fahrradpolitischen
Sprecherin der SPD Gemeinderatsfraktion Mannheim, die Vorteile des Radfahrens in der Gartenstadt ins Bewusstsein bringen.
Stadträtin Nazan Kapan bietet am
Mittwoch, . Juni, von  bis  Uhr unter
der Nummer -- eine telefonische Sprechstunde an. Sie kümmert sich
um die Stadtteile Schwetzingerstadt/
Oststadt und Neuostheim und NeuhermsZur Radtour, "Damit es rund läuft in
heim. Ihre Themen sind Radverkehr sowie
der Gartenstadt" lädt der SPDOrtsverein Gartenstadt am . Juli  Kinder- und Jugendpolitik.
um  Uhr herzlich ein. Treffpunkt:
Die Stadträtinnen und Stadträte der SPD
Waldstraße/Ecke Kasseler Straße.
bieten mittwochs zwischen . Uhr und
. Uhr telefonische Sprechstunden am
Gemeinsam mit Stadträtin Nazan KaKümmerer-Telefon an. Telefonnummer
pan wird Ausschau nach verbesseist: --.
rungswürdigen Straßenstrecken, fehlende Radfahrstreifen, nicht abgesenkte Bordsteine gehalten man ist neugierig auf weitere Vorschläge. Die SPDGartenstadt freut sich auf eine rege
Teilnahme interessierter Gartenstädterinnen und Gartenstädter.
(GRF)
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Wir möchten regelmäßig über
verschiedene Kanäle für die Menschen
erreichbar sein. Viele möchten lieber mit
jemandem direkt sprechen, als zum Beispiel langwierig über Emails zu schreiben.
So können wir auch die Wünsche und
Ideen direkt aufnehmen. Der Termin
abends um  Uhr bietet den Leuten auch
die Gelegenheit, nach Feierabend schnell
und ‚frei Schnauze‘ ein Anliegen zu äußern. Uns als Ehrenamtlichen gibt die spätere Uhrzeit auch eher die Chance, unseren Beruf nicht zu vernachlässigen.“
PFLEGE VOR ORT - Die zukünftige Rolle
der Kommunen bei der Pflege
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)
Region Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar
Arbeitsgemeinschaft  plus in der SPD Heidelberg laden ein:
mit Hermann Genz, Fachbereichsleiter Arbeit
und Soziales der Stadt Mannheim, Antworten
finden.
Zu der Veranstaltung laden wir die Mitglieder
unserer Arbeitsgemeinschaften, KommunalpoliMittwoch, .., : Uhr in der Friedrich tiker und am Thema interessierte Sozialdemo-Ebert Gedenkstätte, Pfaffengasse ,  krat/-innen ganz herzlich ein.
Heidelberg
Programm
Mit der Vorlage des Referentenentwurfs zum : Uhr: Begrüßung und Einführung in das
Pflegestärkungsgesetz III durch die Bundesre- Thema: Herbert Weisbrod-Frey, Mitglied des
gierung sollen die Kompetenzen der Kommu- Bundesvorstands der ASG
nen in der Pflege deutlich erweitert werden. Das
: Uhr: Hauptvortrag: Die zukünftige Rolle
Gesetz bildet den Schlussstein nach den Pflegeder Kommunen in der Pflege: Hermann Genz,
stärkungsgesetzen I: Leistungsverbesserungen
Fachbereichsleiter Arbeit und Soziales der Stadt
ab  und I: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
Mannheim, Vortrag mit anschließender Diskusab . Es soll noch in diesem Jahr verabschiesion
det werden. Die Pflegestärkungsgesetze stellen
insgesamt die umfassendste Reform der Pflege- : Uhr: Zusammenfassung und Überlegunversicherung, des jüngsten Zweiges der Sozial- gen zur weiteren Arbeit am Thema
versicherung, dar.
Dr. Olivier Elmer, Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Region
4
Wie werden künftig die Aufgaben zwischen Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar &Peter Becker, ArbeitsPflegeversicherung und Kommunen geteilt? gemeinschaft  plus in der SPD Heidelberg
Was bedeutet dies für die Kommunalpolitik vor
Ort? Und wie wirken sich die Veränderungen für Zur besseren Planung bitten wir um Rückmeldie Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen dung bis zum .. an
aus? Auf diese Fragen wollen wir gemeinsam [email protected] Tel.: -
Heinrich Zier vollendet . Lebensjahr
(HB) Über Jahrzehnte beklei-
dete Heinrich Zier das Amt
des Bürgermeisters der Gemeinde Limburgerhof im
Rhein-Pfalz-Kreis und fast
ebenso lange war er auch
Vorsitzender der SPDFraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar.
Zuerst in dessen Vorgängerverband, dem Raumordnungsverband Rhein-Neckar,
und nach Gründung des neuen Verbandes Region Rhein-Neckar vor nun elf
Jahren bis zum Jahre  auch in diesem regionalen Gremium war er Chef
der SPD-Fraktion. Heinrich Zier kann
man mit Fug und Recht als die regionalpolitische Legende des Rhein-NeckarRaumes schlechthin charakterisieren, so
dessen langjähriger rechtsrheinischer
Mitstreiter und Freund Helmut Beck
(Sinsheim), der noch heute als Geschäftsführers der SPD-Fraktion fungiert.
Vor diesem Hintergrund war es geradezu eine Selbstverständlichkeit, dass
Heinrich Zier anlässlich seines Ausscheidens aus den regionalen Gremien durch
die seinerzeitige Verbandsvorsitzende
Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der
Stadt Ludwigshafen, mit der HermannHeimerich-Plakette, der höchsten Auszeichnung die der Verband Metropolregion Rhein-Neckar zu vergeben hat, für
seine großen Verdienste geehrt wurde.
Die Laudatio bei der Verleihung, die am
.. im Kultursaal Limburgerhof
stattfand, hielt Prof. Dr. Hans-Jürgen
Seimetz, Präsident der Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd (SGD-Süd), der seit
vielen Jahren und bis heute
eng mit dem Geehrten befreundet ist. Prof. Dr. Seimetz hob seinerzeit unter
vielem anderen insbesondere die großen Verdienste
hervor, die sich Heinrich Zier
beim Auf- und Ausbau des
ÖPNV in der gesamten Metropolregion unbestritten erworben hat.
Legendär auch der Satz von Heinrich
Zier, wenn es bei einer wichtigen Sache
wieder einmal hakte und klemmte, “Da
ruf` ich mal den Kurt Beck an”; und
dann klappte es auch meistens.
Die jüngste Begegnung mit ihrem langjährigen Fraktionsvorsitzenden hatten
die
Mitglieder
der
SPDRegionalverbandsfraktion bei ihrem
diesjährigen Maimarktbesuch, wo sich
Heinrich Zier kurz vor seinem Achtzigsten in gewohnter Frische beim gemeinsamen Imbiss und am Stand der Metropolregion (s. Foto) mit seinen ehemaligen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen traf. Auf Wiedersehen im
nächsten Jahr.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der
Metropolregion gratulieren ihrem langjährigen ehemaligen Fraktionschef ganz
herzlich zu seinem  Geburtstag und
wünschen ihm noch für recht viele Jahre
Freude, Glück und Erfolg bei den vielen
Unternehmungen, die Heinrich Zier
auch heute noch ausübt.
Stopp von Modernierungsmaßnahmen
am Polizeipräsidium Mannheim
Weirauch kritisiert Landesregierung
Die neue grün-schwarze Landesregierung hat als eine der ersten Maßnahmen die Modernisierung des Führungs- und Lagezentrums im Mannheimer Polizeipräsidium gestoppt.
(BW)
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr.
Boris Weirauch hat grundsätzlich kein
Problem mit einer erneuten Evaluierung der Polizeistrukturreform, warnt
aber die grün-schwarze Landesregierung davor, die Polizei in Mannheim
zu schwächen: "Mannheim hat nicht
zuletzt durch die Reform mehr Polizeikräfte zugeordnet bekommen. Daran
darf nicht gerüttelt werden". Sinnvollen Umschichtungen innerhalb der
Struktur steht Weirauch grundsätzlich
offen gegenüber, aber eine etwaige
Aufspaltung des Großpräsidiums zwischen den Städten Mannheim und
Heidelberg sieht er skeptisch: "Die
Verschlankung von Verwaltungsstrukturen war ja gerade das Hauptziel der
Reform". Aus Sicht von Weirauch darf
die angedachte Evaluierung zudem
nicht zu Verzögerungen bei der Umsetzung wichtiger Baumaßnahmen
führen. "Wir brauchen in Mannheim
dringend ein modernisiertes Führungs
- und Lagezentrum", kritisiert der
Mannheimer Abgeordnete den nach
dem Regierungswechsel verfügten
Baustopp.
Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion hat
Weirauch zwischenzeitlich eine große
Anfrage an die Landesregierung gestellt und um Stellungnahme zu den
Vorgängen gebeten.
Herzliche Einladung
zum Europafest am
. Juni in Künzelsau
EVELYNE GEBHARDT
Mitglied des Europäischen Parlaments
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen
Parlament
liebe Genossen und Genossinnen,
es ist wieder so weit, wir feiern gemeinsam
mein traditionelles
Europafest
am Samstag, dem . Juni , von .
bis . Uhr in Künzelsau (Keltergasse ).
Damit möchte ich allen Interessierten die
Möglichkeit geben, einmal hinter die Kulissen meines Büros zu schauen und meine
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Künzelsau und Brüssel kennenzulernen.
In der aktuellen Situation ist es wichtiger
denn je, für ein geeintes und solidarisches
Europa Flagge zu zeigen. Dafür steht die
S&D-Fraktion und dafür steht mein Fest.
Als besonderen Gast konnte ich in diesem
Jahr den Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion und Kultusminister a.D., Andreas
Stoch, gewinnen.
Für den passenden Rahmen für zwanglose
Gespräche und gute Unterhaltung ist wie
immer gesorgt und auch das leibliche Wohl
wird nicht zu kurz kommen.
Weitersagen und Gäste mitbringen – dann
wird es wieder ein schönes Europafest, auf
das ich mich schon heute freue.
Die Erwachsenen sollten sich bitte kurz im
Büro anmelden (per Mail oder telefonisch),
damit wir für die Bewirtung besser planen
können.
Herzlich willkommen am . Juni!
Evelyne Gebhardt MdEP
Europabüro, Keltergasse ,
 Künzelsau
Tel.:  –  / Fax:  –

E-Mail: [email protected]
5
Stefan Fulst
Fulst--Blei beim
SPD
SPD--Ortsverein
Wallstadt
Schönauschule
Schönauschule--Grundschule:
Der Historie auf der Spur
(AH) „Spannend, eindrucksvoll, überraschend, mahnend, aber heute ein Ort zum
Wohlfühlen“, fasst Stefan Fulst-Blei den
Besuch der Schönauschule zusammen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete hatte im Rahmen seiner Reihe „Schätze im Mannheimer Norden“ in
die Schönauschule eingeladen. Viele Interessi e rte kam en , u n ter an de ren Stadträtin Andrea Safferling und die
Bezirksbeiräte Berivan Ok und Karl Christian Schroff.
(CSK) Der SPD-Ortsvereins hatte Dr. Stefan
Fulst-Blei eingeladen, um gemeinsam mit
ihm noch einmal die Ergebnisse der Landtagswahl zu diskutieren, die großen Verluste der SPD zu analysieren, aber vor allem
auch in die Zukunft zu schauen.
Die Mitglieder des Ortsvereins gratulierten
Stefan Fulst-Blei zum Wiedereinzug in den
baden württembergischen Landtag und
wünschten ihm viel Kraft für die Arbeit als
stellvertretender Fraktionsführer in der
Opposition und mit einer deutlich geschrumpften Fraktion. Die OV-Vorsitzende
brachte auch ihr Bedauern zum Ausdruck,
dass in der jetzigen SPD-Fraktion nur noch
zwei Frauen vertreten sind. Sie kündigte zu
diesem Thema Aktionen der SPD-Frauen
an.
Fulst-Blei machte in seiner Auswertung
deutlich, dass es offenbar nicht gelungen
sei, das Kernthema der SPD, soziale Gerechtigkeit, angemessen zu transportieren und
die Erfolge der SPD-Arbeit in der grün-roten
Landesregierung nachvollziehbar zu kommunizieren.
Als eines der drängenden Themen, die nun
unmittelbar zu bearbeiten sind, wurde die
Rentenpolitik und damit das Thema Bürgerversicherung in den Mittelpunkt der
Diskussion gerückt, ein Thema, mit dem
sich auch der Ortsverein in Zukunft intensiv
befassen will.
Fulst-Blei lobte im Zuge der Versammlung
aber auch den aktiven Einsatz des Ortsvereins und seiner Bezirksbeiräte für
Wallstadter Belange insbesondere zu den
Themen Ganztagsschule, öffentlicher Nahverkehr und aktuell dem Verkehrsworkshop. Die Ortsvereinsvorsitzende, Dr.
Schöning-Kalender erinnerte den Landtagsabgeordneten schließlich noch daran, sich
weiterhin auf Landesebene für die Renovierung der Magdalenen-Kapelle einzusetzen,
was Fulst-Blei auch versprach.
Foto: Elvira Jakobi
6
Frau Monika Fuchs, Rektorin der Schule,
schilderte in einem beeindruckenden Referat und anschließender Führung durch
das Schulgebäude die Geschichte der
Schule. Die Schönauschule, die in diesem
Jahr ihr -jähriges Bestehen feierte, ist
das älteste öffentliche Gebäude auf der
Schönau. Im Mai  begannen die Arbeiten nach Bauplänen von Josef Zizler in
dem damals im Nationalsozialismus üblichen Baustil. Besonders die südliche Fassade im Hof mit ihren eckigen Säulen und
dem arkadenartigen Gang zeugt vom Neoklassizismus.
Auch das in Sandstein gehauene Relief
eines Mannes mit Pferd am Haupteingang ist antiken Vorbildern nachempfunden. Außergewöhnlich ist der Dachaufbau
mit Uhr und Glockenturm, der die Schule
an eine Kirche erinnern lässt. Am
.. wurde die Schule unter dem
Namen „Hans-Schemm-Schule“ eingeweiht, die Feier war typisch für diese Zeit:
Das Gebäude war mit Hakenkreuzbannern drapiert, die Schüler in HJ- und BDMUniformen gekleidet. Zynisch: Kurze Zeit
später wurde just hier ein Durchgangslager für  Juden nach Gurs eingerichtet. Viele Mannheimer sollten den Holocaust nicht überleben. Nach dem . Weltkrieg wuchs die Zahl der Schüler durch die
Kriegsflüchtlinge auf . bis . Schülerinnen und Schüler, die in Schichtbetrieben unterrichtet wurden. Unter dem Dach
der Schule befand sich auch die Mütterberatungsstelle, ein Schwesternwohnheim
sowie im Keller das Volksbad.  wurde
die Schule schließlich in Schönauschule –
Grundschule umgetauft.
Heute werden an der Schule  Schüler
aus - Nationalitäten unterrichtet. Im
Treppenhaus hängt ein Baum mit dem
Handabdruck der Kinder, die an der Schule sind. Darunter steht: „Friedlich miteinander leben, täglich miteinander lernen.
„Ich bin hier schon so oft gewesen“, meint
Stefan Fulst-Blei. Dennoch wusste er nicht
alles über die Chronik der Schule: „ Oft
geht man an historischen Orten vorbei,
ohne sich diesen bewusst zu sein.
Herzlichen Dank an Frau Monika Fuchs für
den grandiosen Geschichtsunterricht.“
Völkermord an Herero:
Lammert an Rebmanns Seite
Ein Wirtschaftssystem
für das eine Prozent?
(SR) „Die aktuelle
Debatte um die
Bezeichnung der
Massaker an Hunderttausenden
Armeniern durch
das Osmanische
Reich als Völkermord ist wichtig. Der Deutsche Bundestag hat mit der beschlossenen Resolution klar Position zu Verbrechen während
des Ersten Weltkrieges durch das Osmanische Reich bezogen“ zeigt sich der
Mannheimer Bundestagsabgeordnete
und entwicklungspolitische Sprecher
der SPD-Fraktion, Stefan Rebmann, zufrieden.
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
mit Dr. Jörg Nowak ( Oxfam Deutschland)
Für Rebmann bedeutet das aber auch,
dass die systematische Vernichtung der
Herero im heutigen Namibia durch
deutsche Truppen Anfang des . Jahrhunderts dem Völkermord an den Armeniern in Nichts nachsteht. „Der grausame Rassismus, die klare Absicht, die
Volksstämme der Herero und der Nama
vollständig auszumerzen, die Damara
und die San zu quälen, das Ausmaß der
Taten und letztlich auch der makabre
‚Erfolg‘ der sogenannten deutschen
Schutztruppen rechtfertigen nicht nur,
sondern zwingen gerade dazu, die Dinge heute auch beim Namen zu nennen.
Das war Genozid, das war Völkermord,
und nichts anderes. Daran gibt es, glau-
be ich, mittlerweile auch international
keinen Zweifel mehr“ stellt Rebmann
klar.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier
prüft derzeit eine entsprechende Einstufung der Taten deutscher Truppen, die
zwischen  und  in der Kolonie
Deutsch-Südwestafrika Zehntausende
Herero töteten. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht
sich mittlerweile deutlich für eine klare
Benennung dieser ethnischen Säuberungen als Völkermord aus.
Es freue ihn sehr, dass sich zunehmend
Kolleginnen und Kollegen der Union
seiner Position angeschlossen haben, so
Rebmann. Im März hatte Rebmann
noch unfreundliche Blicke aus dem Lager der Abgeordneten von CDU und CSU
geerntet, als er ausführte, dass das
„Argument“, die Grausamkeiten von
damals könnten gar nicht als Völkermord bezeichnet werden, weil dieser
Begriff als juristische Norm von der UN
erst  festgeschrieben wurde, nicht
haltbar sei. „Gezielte und systematische Menschenrechtsverletzungen grausamster Art und Weise in diesem Ausmaß widersprechen und widersprachen auch damals schon den elementarsten Prinzipien von Recht und
Moral. Und deshalb ist die Bezeichnung
als Völkermord sehr wohl angebracht“,
SPD
SPD--Fraktion in der Metropolregion im
Gespräch mit IHK
IHK--Präsidentin Irmgard Abt
(HB) Ursprünglich war der Gesprächstermin
des Vorstandes der SPD-Regionalverbandsfraktion mit Irmgard Abt, der neu gewählten Präsidentin der IHK Rhein-Neckar, vorrangig als gegenseitiges Kennenlernen gedacht. Es war jedoch von vornherein vorgesehen, bei diesem Termin im Weinheimer
Rathaus, an dem seitens der IHK neben der
Präsidentin auch Hauptgeschäftsführer Dr.
Axel Nitschke teilnahm, sich auch über beiderseits interessierende Sachthemen auszutauschen.
Hierbei standen die Bereiche Infrastruktur,
Digitalisierung, Breitbandausbau sowie
Bildung und Ausbildung im Vordergrund
und um es vorweg zu nehmen, in allen
Punkten konnte eine breite Übereinstimmung zwischen den Gesprächspartnern
festgestellt werden. So war man sich beispielsweise einig darüber, dass mit Baubeginn der Ersatzmaßnahme für die Ludwigshafener Hochstraße-Nord mit anschließender Rheinquerung eine bislang noch nicht
ansatzweise gelöste Verkehrsproblematik
entstehen wird. Auch eine immer wieder
und seit vielen Jahren andiskutierte weitere
Rheinquerung südlich der Stadt Ludwigshafen oder an anderer Stelle würde in diesem
Fall keine Lösung des Problems bringen, da
bei Maßnahmen dieser Größenordnung mit
zeitlichen Abläufen in Jahrzehnten zu rechnen ist.
Übereinstimmung auch im Bereich Breitbandausbau als ebenso wichtige wie auch
unverzichtbare Infrastruktur für die Ansiedlung von Betrieben. Heute bereits werden in vielen Fällen Standortentscheidungen von einem entsprechenden Netzausbau abhängig gemacht. In einem wirtschaftlich stark industriell bestimmten Bereich, wie dies das Kerngebiet der Metropolregion darstellt, müssen hier verstärkt finanzielle Mittel, auch von der öffentlichen
Hand, eingesetzt werden, waren sich die
Gesprächsteilnehmer einig. In diesem Kontext wird von dem für das Jahr  in der
Region durchzuführenden IT-Gipfel ein wesentlicher Schub erwartet. Gleiches gilt
auch für die Bereiche Energiewende und
Energieeffizienz, Themen, die für Präsidentin Irmgard Abt von ganz besonderer Bedeutung sind.
Montag, . Juli , . Uhr im Café des
Jugendkulturzentrums FORUM, Neckarpromenade , Mannheim, Neckarstadt-Ost
(Eintritt frei)
Veranstalter: Oxfam Deutschland, Bündnis
Umfairteilen Mannheim, Eine-Welt-Forum
Mannheim, attac Mannheim
(UK) Weltweit wächst die Kluft zwischen
Arm und Reich noch viel schneller als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte die
unabhängige Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam, im Jahr  werde
das reichste Prozent der Weltbevölkerung
mehr besitzen als die restlichen  Prozent
zusammen. Tatsächlich wurde diese
Schwelle bereits  erreicht.
Dies geht aus der Studie „Ein Wirtschaftssystem für die Superreichen“ hervor, die
Oxfam Anfang  im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlichte. Ein anderes Zahlenbeispiel: Die
reichsten  Personen des Planeten besitzen zusammen , Billionen Dollar - ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit, rund , Milliarden Personen.
Über gesellschaftliche, wirtschaftliche und
politische Ursachen dieser skandalösen
Entwicklung, deren Folgen und Möglichkeiten, global den Kampf gegen die extreme
soziale Ungleichheit aufzunehmen, diskutiert und referiert Dr. Jörg Nowak, Politikwissenschaftler und Analyst für soziale
Ungleichheit bei Oxfam Deutschland e.V.
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Die Zukunft gehört dem Nachwuchs
Wir bringen Menschen zusammen
Katar: zwei
Meldungen an
einem Tag ..
. Deutschland hat  weltweit
als Rüstungsexporteur den dritten
Platz belegt. Die meisten deutschen
Rüstungsexporte gingen in den Nahen
Osten. Katar liegt dabei mit deutschen
Waffen in Höhe von  Mio. Dollar auf
Platz fünf.
(MK)
. Eine jährige niederländische Touristen, die in Katar vergewaltigt worden ist, wurde wegen außerehelichem
Geschlechtsverkehr zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Ihre
Ausweisung und ,- Euro Geldstrafe
wurden ebenfalls vom Gericht angeordnet. Der Täter wurde zu  Peitschenschlägen verurteilt.
Was sagt dazu die Bundesregierung im
Bericht der Bundesregierung über ihre
Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr ?
„Im Koalitionsvertrag wurde ausdrücklich bestätigt, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte
Drittländer die Politischen Grundsätze
und damit eine restriktive Genehmigungspraxis für das Regierungshandeln verbindlich sind.
Für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern in Drittländer gibt es also klare Regeln: Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird besonderes Gewicht
beigemessen.“
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(CY) Am . Juni fand in den Räumlichkeiten
des Mannheimer Instituts für Integration
und interreligiösen Dialog in U ,  das
öffentliche Tagesseminar (Jung, sozial &
engagiert) der Juso-AG Innenstadt/
Jungbusch statt. In der Einführung stellte
Cem Yalçınkaya, der Vorsitzende der JusoAG Innenstadt/Jungbusch, das Programm
vor.
Im ersten Teil der Tagesveranstaltung
erläuterte Hussein Atris, Stadtverordneter
im Viernheim, den anwesenden Jusos den
Aufbau und die Grundwerte der SPD.
Die stellvertretende Vorsitzende der JusoAG Innenstadt/Jungbusch Melisa Soysal
leitete einen interaktiven Workshop zu
den aktuellen Herausforderungen der
Bildungspolitik. Die Jusos fordern die Ausweitung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek in N. Auf wenig Verständnis
stoßt, dass die Stadtbibliothek N  montags komplett geschlossen bleibt. Melisa
Soysal ergänzt: „Öffentliche Lernräume
sind ein knappes Gut in dieser Stadt. Wir
fordern mehr städtische Lern- und Begegnungsräume. Die Stadtbibliothek bietet
große Chancen für unsere Stadt.“ Außerdem sollen zukünftig Musik und Sportangebote an Schulen ausgebaut werden.
Im dritten Teil berichtete Talat Kamran,
Geschäftsführer des Mannheimer Instituts für Integration und interreligiösen
Dialog e.V. aus der Vereinsarbeit und seinen Erfahrungen im interreligiösen Dialog. Den Einstieg bildete ein Rückblick in
die Anfangsjahre des Instituts. Eines der
Erfolgsrezepte des Instituts war von Anfang an die ausgewogene Besetzung seines Teams und seiner Gremien. Das war
die Lehre, die seine Gründerinnen und
Gründer aus den Stürmen zogen, die dem
Moscheebau der Yavuz-Sultan-Selim Moschee  - dem ersten in der Bundesrepublik - vorangegangen waren. Eines der
wichtigsten Aufgaben ist es Menschen
zusammen zu bringen, Aufklärungsarbeit
zu leisten und Brücken zu bauen. Heute
ist das Institut fester Bestandteil der
Stadtgesellschaft bei der Stärkung des
friedlichen Miteinanders und des Zusammenhalts. Kamran appellierte an die Anwesenden die spirituelle Komponente im
Menschen nicht zu vernachlässigen.
In der abschließenden Feedbackrunde
fasste Serdar Gençol, der stellvertretende
Vorsitzende der Juso-AG Innenstadt/
Jungbusch das Tagesseminar zusammen.
Serdar Gençol bedankte sich bei allen Mitwirkenden.
“Die Stadtgesellschaft erlebt zurzeit dynamische und spannungsreiche Zeiten. Hierbei gilt es offene, konstruktive und faire
Rahmenbedingungen in unserer Partei zu
schaffen. Qualifizierung öffnet langfristige Perspektiven für die Jusos und die SPD.
Es ist vorbildlich, dass sich junge Menschen in ihrer Freizeit in der Innenstadt
und im Jungbusch treffen um für die Gestaltung ihrer Heimatstadt zu ringen. Mit
unserer politischen Bildungsarbeit unterstützen wir unsere Mitglieder bei ihren
Entwicklungsmöglichkeiten und bekommen neue Impulse für unsere politische
Arbeit.“ so Cem Yalçınkaya.
(FB ) Die Bildungsplattform Mannheim
informiert über Kooperationspartner, Fördermöglichkeiten und Projekte rund um
die Institution Schule.
Die Plattform ist ein Angebot der Abteilung Bildungsplanung/Schulentwicklung
im Fachbereich Bildung der Stadt Mannheim und richtet sich an alle, die im Kontext Schule arbeiten - Schulleitungen,
Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und
außerschulische Partner.
SPD
SPD--Initiative erfolgreich
Stadt investiert in die Instandhaltung der
Feuerwache Süd auf der Rheinau
Bereits vor einem Jahr hatte die SPD nach einem
Ortstermin die Stadtverwaltung aufgefordert, den
Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf bei der Feuerwache Süd aufzuzeigen.
Nun wird dem Sicherheitsausschuss des Gemeinderats eine Vorlage mit den gravierendsten Mängeln
präsentiert. Dazu gehören marode
Lichtschächte und Abdeckungen vor
den Fahrzeughallen, aufgebrochenen
Asphaltdecken auf dem Hof und defekte Grundleitungen der Abwasserkanäle, undichte Dächer sowie Mängel in der Sanitärtechnik oder an Fenstern und Fassaden.
„Die Stadt geht jetzt endlich den Sanierungsstau in der Feuerwache Süd
an“, begrüßt der sicherheitspolitische
Sprecher der SPD Stadtrat Dr. Boris
Weirauch den Vorschlag der Verwaltung, der als ersten Schritt mit der
Instandsetzung der Lichtschächte sowie der Dachabdichtung Investitionen
in Höhe von . EUR vorsieht.
"Andernfalls bestünde die
Gefahr eines Ausfalls der
Feuerwache durch die Blockierung der Einsatzfahrzeuge", befürchtet der
Stadtrat sonst gravierende
Einschnitte beim Brandschutz im Mannheimer Süden. Denn die Zufahrten zu den Fahrzeughallen und die An- und Abfahrtswege der Feuerwehrfahrzeuge sind in
einem sehr schlechten Zustand.
Weirauch drängt weiter darauf, die
Feuerwache Süd trotz der hohen Investitionen in den Neubau der Feuerwache-Mitte und die Sanierung der
Feuerwache-Nord zügig weitergehend zu sanieren und dabei insbesondere die Sanitäreinrichtungen und
Mannschaftsräume der Wache nicht
zu vergessen. "Das sind wir unseren
Feuerwehrleuten schuldig." hält der
SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit
und Ordnung fest.
Start einer Spendenaktion für ein
Online
Online--Lexikon zu jüdischem Leben in
der Metropolregion Rhein
Rhein--Neckar
(HG) Der Verein Gesher Rhein-Neckar e.V.
hat eine Spendenaktion gestartet für die
Erstellung eines Online-Lexikons zu jüdischem Leben in der Metropolregion RheinNeckar.
Das Online-Lexikon soll umfassende und
detaillierte Informationen über jüdisches
Leben in Gegenwart und Vergangenheit
sowie Kontakte zu Israel in der Metropolregion Rhein-Neckar bieten.
„Die Rhein-Neckar-Region hat eine reichhaltige jüdische Geschichte. Mit Speyer
und Worms liegen gleich zwei der großen
jüdischen Zentren des Mittelalters in dieser Region“, erklärt der Vorsitzende von
Gesher Rhein-Neckar und Initiator des
Projekts. „Heute gibt es aktive jüdische
Gemeinden in Mannheim, Heidelberg,
Ludwigshafen und Speyer sowie zahlreiche kleine Vereine, die sich um die Bewahrung des jüdischen Erbes kümmern und
Beziehungen zu Israel fördern. Das Judentum ist ein wichtiger Teil unserer Kultur,
über den es viel Unwissenheit und Vorurteile gibt. Dem wollen wir etwas entgegensetzen“, begründet Hannes Greiling
seine Initiative.
Um dieses Lexikon zu verwirklichen hat
der Verein eine Spendenaktion über die
BW-Bank gestartet. Spender, die über diese Plattform für das Lexikon spenden, erhalten selbstverständlich eine Spendenbescheinigung. Außerdem zahlt die BWBank für jede Spende einen eigenen Bonus obendrauf! Spenden kann man auf
der Website:
https://www.bw-crowd.de/juedisches-leben-wiki.
Gesher Rhein-Neckar e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich die Vermittlung
und Veranschaulichung Jüdischen Lebens
in der Metropolregion Rhein-Neckar und
die Vertiefung der Beziehungen zwischen
Deutschland und Israel in allen Fragen des
öffentlichen und kulturellen Lebens in der
Metropolregion Rhein-Neckar zum Ziel
gesetzt hat. Er leistet damit Beiträge zu
Toleranz und Versöhnung und gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Mehr über Gesher Rhein-Neckar e.V.:
http://www.gesher-rheinneckar.de.
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Terminkalender der Mannheimer SPD
Hier stehen nur öffentliche Termine, die uns per E-Mail zugesandt wurden oder in den Terminkalender der Website der Mannheimer SPD eingestellt wurden:
Offene Funktionärsversammlung der SPD Mannheim-Ost. Mittwoch, .., : Uhr.
Rotes Haus, Seckenheimer Str. 
Antragsschluss Kreisparteitag SPD
Freitag, ...
Mitgliederversammlung der Jusos mit Reinhold
Götz. Donnerstag, .., : Uhr. . F, 
Liebe Jusos, wir laden Euch herzlich ein zur Mitgliederversammlung zum Thema Wirtschaftspolitik mit Reinhold Götz
von der IG Metall. Bereits ab : Uhr ist unsere Delegationsvorbesprechung zur Landesdelegiertenkonferenz der
Jusos Baden-Württemberg.
Landesdelegiertenkonferenz der Jusos BW
Samstag, .. - Sonntag, ... Ort:
Tübingen
Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung
Montag, .., : Uhr.
Bürgerbüro SPD OV MA-Rheinau
Wir treffen uns zur mitgliederöffentlichen Vorstandssitzung
im Bürgerbüro Stefan Rebmann / SPD OV MA-Rheinau, Relaisstr.  - 
Vorstandssitzung OV Gartenstadt
Donnerstag, .., : Uhr.
Bürgerhaus Gartenstadt
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