17/5970 - Niedersächsischer Landtag

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode
Drucksache 17/5970
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Wie hoch ist der Frauenanteil in den Justizspitzenämtern (R 6 bis R 8) in Niedersachsen?
Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 16.06.2016
In der Ausgabe des NJW-aktuell vom März 2016 wurde die Staatssekretärin im Justizministerium,
Frau Stefanie Otte, zum Thema „Frauen in der Justiz fördern“ interviewt. Laut Frau Otte ist der
Frauenanteil in der Besoldungsgruppe R fast ausgegelichen, dagegen befinden sich in den Spitzenämtern R 6 und R 8 in Niedersachsen keine Frauen.
Anfang Dezember 2015 startete das Mentoringprogramm, mit dem die Landesregierung den Frauenanteil in Führungspositionen steigern möchte. Im öffentlichen Dienst werden Ämter nach dem
Prinzip der Bestenauslese vergeben. Deshalb ist es laut Otte auch möglich, Mentoringprogramme
für Richter und Staatsanwälte anzubieten.
1.
Wie viele Stellen mit der Besoldung R 6 und R 8 existieren in Niedersachsen, und wie viele
davon sind momentan mit Frauen besetzt?
2.
Welche konkreten Maßnahmen sind in den letzten drei Jahren ergriffen worden, um die Karrierechancen von Frauen in der niedersächsischen Justiz zu verbessern?
3.
Wann wird das Mentoringprogramm für Richter und Staatsanwälte beginnen?
(Ausgegeben am 23.06.2016)