mitnehmen - 0815-Info

Rückkehr zum Völkerrecht statt außenpolitisches
Zerstörungswerk
Wie lange noch will man sich einen Blinden leisten, der meint sehen zu können? Ein Journalist, der
die Realität nicht erkennt und sie extrem deformiert, ist ein skandalöser Förderer der
Desinformation und Lügen durch die Presse.
US-Erpressung erkennen
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Eine „selbstbewusste und fordernde Nation, die eigene Spuren in der Sicherheitspolitik ziehen
möchte und einen Anspruch anmeldet zur Gestaltung Europas...“ ist und bleibt inexistent,
mindestens was Deutschland betrifft. Den ganzen Kalten Krieg entlang gab es kein selbstbewusstes
Deutschland, denn die westdeutsche Bundesrepublik war mittels des US-geführten Militärbündnis
NATO total den USA unterworfen. Nach der Grenzöffnung zwischen beiden deutschen Staaten
1989 zementierte die Bush-Regierung plump und schnell dieselbe Unterwürfigkeit und Bindung
durch ihre erpresserische Bedingung für die deutsche Einheit, das gesamte Deutschland in der
NATO zu behalten, eine Bedingung, die die Regierung Kohl-Genscher akzeptieren musste, denn
sonst hätten sich die USA gegen die deutsche Vereinigung quergestellt. Deutschland verpasste
damals die Chance, eine gesamt-europäische sicherheitspolitische Ordnung von Lissabon bis
Wladiwostok zu errichten und blieb weiterhin zwangsläufig an die NATO-USA gekettet und damit
unter Fremdbestimmung. Eine Redaktion, die die hierdurch erfolgte und weiter erfolgende
Erpressung nicht erkennt, ist eine ignorante, ungebildete Redaktion, von „Selbstbesinnung“ oder
Souveränität ganz zu schweigen. Kornelius Bekenntnis zum NATO-Bündnis ist allein sein
erbärmliches Anliegen im Interesse der Dominanz eines fremden Staates.
Jedenfalls ist in Europa die Bereitschaft zu Militäreinsätzen in Krisenstaaten nach der desaströsen
Erfahrung in Afghanistan, in Libyen und dem US-Debakel im Irak drastisch gesunken. Auch in den
USA gibt diese gescheiterte Außenpolitik vielerorts Anlass zum Nachdenken.
Selbstbewusstes souveränes Deutschland nur ohne Fremdbestimmung
Die tendenziöse Darstellung von Stefan Kornelius („Bedrängt von allen Seiten“, SZ 14.6. und
„Bedrängt von allen Seiten“ und „Steinmeiers Verbalnoten“ SZ 15.6.) ist für die politische
Entwicklung eines wünschenswerten, selbstbewussten souveränen Deutschlands völlig
kontraproduktiv. Fremdbestimmung, auch wenn von der SZ-Redaktion zelebriert, hat dabei nichts
zu suchen. Stattdessen ist die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes aller deutschen Staatsbürger
angesagt, obwohl es den angelsächsischen Machtzirkeln, die auch hinter der SZ wirken, nicht passt.
SZ als US-NATO-Sprachrohr bedenkenlos hinter der mörderischen aggressiven USAußenpolitik
Die Süddeutsche Zeitung und ihr außenpolitischer Ressortleiter Stefan Kornelius sind als USNATO-Sprachrohr bekannt. Deshalb steht die SZ auch in dem Ruf, das Zentralorgan des Pentagon
in Deutschland zu sein. Kein Wunder, dass sich die SZ-Redaktion und Stefan Kornelius
bedenkenlos der mörderischen aggressiven US-Außenpolitik anschließen, die Terror und Gewalt
betreibt. Daher auch die wiederholt in der SZ und anderen US-gelenkten Medien und Ansprachen
auftauchende Wendung von „neuen Verantwortungen“ Deutschlands, die aber konkret keiner sieht,
1
nicht einmal der deutsche Außenminister selbst.
Radikalisierte tradierte Außenpolitik an der Seite von Extremisten und Reaktionären als
destruktiv und gescheitert erkennen
Hat etwa die weitere unsinnige Konfrontation mit Russland und der Unfug der Bundesregierung,
gerade Russland als eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darzustellen
etwas damit zu tun, dass jetzt überall die dritte Generation nach der deutschen Nazi-Zeit vorherrscht
und viele von ihnen völlig geschichtsvergessen wie Mitglieder der SZ-Redaktion wieder für ein
starkes Deutschland schwärmen und meinen, Krieg besser organisieren zu können als die USA? Für
diese verlorene Generation wird die „neue Verantwortung Deutschlands“ in militärischen
Kategorien gedeutet. Daher ihre Akzeptanz der militärischen NATO-Aggressivität.
Russland für Frieden und Stabilität innerhalb und außerhalb Europas
Gerade Russland ist das europäische Land, das sich für Frieden und Stabilität entschlossen und
wirksam einsetzt, nicht nur in Europa, wo es dem Bürgerkrieg in der Ukraine zusammen mit
Deutschland und Frankreich beizulegen hilft, sondern auch bei allen Konflikten in der
Nachbarschaft des Kontinents wie jetzt in Syrien. Es ist deshalb grotesk und absurd, Russland als
Bedrohung für die Sicherheit darzustellen. Kornelius fehlt der Mut und die Ehrlichkeit, die wahren
Sponsoren der Gewalt, des Hasses und Terrors beim Namen zu nennen, nämlich die Achse
USA/EU. Es gelingt ihm jedoch nicht, ihr außenpolitisches Zerstörungswerk zu vertuschen. Dafür
ist es inzwischen zu allgegenwärtig in den Köpfen der Menschen. Wäre Stefan Kornelius nicht so
befangen in seinen Illusionen über die US-Herrschaft, würde er diese radikalisierte tradierte
Außenpolitik an der Seite von Extremisten und Reaktionären als destruktiv und gescheitert
erkennen und Deutschland und Europa zu einer Rückkehr zum Völkerrecht aufrufen.
Charta der Vereinten Nationen offensichtlich verbotenes Terrain für die SZ
Wenn die SZ in ihrem Leitartikel „Die Putin-Diät“ von Julian Hans (16.6.) meint: „In Wahrheit geht
es aber nicht darum, dass Russland sich dem Willen der USA oder der EU beugt, sondern darum, ob
es wieder nach den Regeln spielt“ - dann stellt sich einfach die Frage, um welche „Regeln“ es sich
handelt. Es gibt keine Sonder-Regeln für die Achse USA/EU, auch wenn in der Praxis dort die
Dominanz der Banken und Konsortien ihre eigenen Regeln diktieren und sich damit über Recht und
Gesetz hinwegsetzen. Russland wird sich niemals der willkürlichen Dominanz der USA/EU
unterwerfen. Das ist klar. Schon die Sowjetunion hat sich immer an die internationalen Regeln
gehalten, die nach der Niederlage von Nazi-Deutschland in der Charta der Vereinten Nationen (UN)
auf der Konferenz von San Francisco 1946 festgeschrieben wurden. Die UN-Grundsätze sind die
einzigen Regeln, die die internationalen Beziehungen grundsätzlich regeln, und zwar für alle
Staaten, große und kleine, nach dem Prinzip der Gleichberechtigung und dem
Selbstbestimmungsrecht (Art. 1 der UN-Charta). Die UN-Charta gilt also für alle Staaten
gleichermaßen - auch für die USA und EU-Staaten, aber sie ist offensichtlich verbotenes Terrain für
die SZ-Redaktion, da die Kenntnis und das Einhalten des Völkerrechts (UN-Charta) nicht im Sinne
der US-Interessen ist. Daher die US-angewiesene Desinformation und Verwirrungsstiftung in der
SZ und weiteren führenden deutschen Medien. Gerade die USA und EU – nicht Russland - haben
wiederholt und eklatant Rechtsbruch begangen bei ihren Inkursionen und militärischen
Interventionen gegen das Prinzip des Gewaltverbots, das nicht nur die UN-Charta, sondern auch
europäische Verträge (Paris und Helsinki) enthalten. Der völkerrechtswidrige NATO-Angriff auf
Jugoslawien ist nur der erste Angriffskrieg gegen ein europäisches Land (1999) nach der Niederlage
von Nazi-Deutschland. Aber die SZ-Redaktion und alle anderen großen deutschen Medien haben
anscheinend diesen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien schlichtweg „vergessen“.
„Foreign Affairs“ mit Steinmeier-Aufsatz: Zeichen der Sorge des politischen Washingtons um
eine sich emanzipierende deutsche Regierung
Wenn die US-Fachzeitschrift „Foreign Affairs“ in Washington dem deutschen Außenminister für
einen Grundsatzartikel unter dem Titel „Deutschlands neue globale Rolle“ Platz einräumt, ist das
2
ein klares Anzeichen für die Sorge des politischen Washingtons um die deutsche Regierung, die sich
allmählich zu emanzipieren anfängt und sich von einer törichten US-Außenpolitik klipp und klar
entfernen will. Richtig und präzis hat sich der deutsche Außenminister in „Foreign Affairs“
geäußert: „Während die Vereinigten Staaten und die EU stolperten, hat sich Deutschland behauptet
und ist als eine bedeutende Macht hervorgetreten vor allem in Ermangelung einer Alternative.“
Vom US-Korsett endgültig befreien
Zum Friedensprozess in Syrien könnte das politische Berlin aber viel mehr beitragen, wenn es sich
von dem US-Korsett endgültig befreite. Auffällig erscheint, dass Frank-Walter Steinmeier in seiner
Darstellung zur Außenpolitik in „Foreign Affairs“ die NATO mit keiner einzigen Silbe erwähnt.
Aber das ist verständlich, legt doch der deutsche Außenminister auf den Dialog mit Russland viel
Wert, auf gute entspannte deutsch-russische Beziehungen überhaupt. Deshalb organisierte er ein
Treffen der NATO-Verteidigungsminister vor dem eigentlichen NATO-Gipfel Anfang Juli in
Warschau. Dieses Vortreffen kommt Mitte Juni dank der professionellen deutschen Diplomatie
zustande trotz der Störungen Polens und der baltischen Staaten, die sich so töricht benehmen, als
wollten sie Unruhe und eine unüberlegte Konfrontation mit Moskau anstiften. Doch ihr Treiben
wurde vom deutschen Außenminister intelligent und kategorisch konterkariert.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihrerseits musste auf den US-Druck für
den NATO-Einsatz deutscher Awacs-Aufklärungsflugzeuge für die amerikanische Koalition gegen
die Terrormiliz „Islamischer Staat“ reagieren: „Das sind Themen, die in keiner Form auf dieser
Tagung zur Debatte stehen“, betonte von der Leyen laut Bericht von Daniel Brössler (SZ 15.6.). Ein
Einsatz mit Beteiligung deutscher Soldaten könne „selbstverständlich“ nur „auf sicherer
völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundlage erfolgen“ wurde in Brüssel am 14.6. noch
einmal klargestellt.
Kurz gesagt: Der Wunsch der USA nach einer stärkeren Rolle der NATO beim Kampf gegen den IS
stößt in Berlin auf klare Ablehnung. Als Bündnis ist die NATO nicht Teil der US-Koalition in
Syrien – wobei es aus Berliner Sicht auch bleiben soll. Auch ein Operieren von Awacs-Flugzeugen
der NATO über syrischem Luftraum stehe „nicht zur Debatte“. Sowohl der deutsche Außenminister
Frank-Walter Steinmeier als auch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schaffen
eindeutige Klarheit darüber. Deshalb lässt sich die Stimme des US-Patrons mittels Stefan Kornelius
vernehmen. Daher seine Phantastereien und sein Umkehren des Spießes. Einmal mehr offenbart
sich die SZ als Ventil einer frustrierten US-NATO.
Deutschlands Wille: Dialog mit Russland erneuern und gegenseitiges Vertrauen neu aufbauen
Entgegen aller US-NATO-Bestrebungen hat sich Deutschland vorgenommen, den Dialog mit
Russland zu erneuern und das gegenseitige Vertrauen neu aufzubauen. Dazu passt aber überhaupt
nicht, dass an der Grenze zu Russland kurz vor dem NATO-Gipfel eine impertinente NATO-Übung
in Polen stattfinden soll. Vertrauen ist leicht zu zerstören und am schwierigsten ist es wieder
aufzubauen. In diesem Dilemma befindet sich Deutschland nach seiner langen peniblen
Gefolgschaft einer destruktiven und aggressiven US-Außenpolitik gegenüber Russland und anderen
Ländern.
Vertrauensbildende Maßnahmen: Militärische Zusammenarbeit mit NATO beenden, Atomwaffen
abziehen, Ramstein schließen
Zu erforderlichen vertrauensbildenden Maßnahmen gehören, die militärische Zusammenarbeit mit
dem militärischen NATO-Bündnis zu beenden und den Abzug aller Atomwaffen von deutschem
Territorium zu erreichen. Zudem sollten der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und alle
Einrichtungen auf deutschem Boden zur weltweiten Drohnen-Krieg-Führung geschlossen werden.
Bedauerlicherweise ist Berlin noch nicht bereit, solche konstruktiven Schritte zu unternehmen und
auf diese Weise konkrete entspannende Taten als vertrauensbildende Maßnahmen zu verwirklichen.
Das erklärt die andauernden verbalen Attacken gegen Russland und Halluzinationen eines NATO3
Journalisten und eines NATO-Generalsekretärs über Russlands Bedrohung, während sich die
Spirale des Hasses im Westen immer weiter dreht. Der schräge Original-Ton von NATOGeneralsekretär Jens Stoltenberg, Russland „expansive Pläne“ zu unterstellen (16.6.), reflektiert die
verkehrte Darstellung der USA, die mit ihren eigenen NATO-Expansionsplänen gegen alle
Vereinbarungen unverfroren skrupellos gegen Russland vorangehen. Solche Provokationen und
Größenwahnvorstellung der NATO-USA dekoriert die SZ-Redaktion mit passender anti-russischer
Stimmungsmache.
Antwort auf feindseligen NATO-Aktionismus: Russische Quasi-Mobilmachung
Militärmanöver sprechen eine aggressive eindeutige Sprache, die mit Politik und Diplomatie gar
nichts zu tun hat. Deshalb reagiert der Kreml prompt auf den feindseligen NATO-Aktionismus: Die
russische Armee begann mit einer überraschenden Prüfung ihrer Einsatzbereitschaft, einer QuasiMobilmachung. (Meldung vom 15.6.) Das Verteidigungsrecht besteht auf der Seite Russlands gegen
den Angreifer und Provokateur.
1945 als ernste Warnung
Die Weltlage erinnert auf ungute Weise an Nazi-Deutschland, als seine Expansionspläne eine ernste
Bedrohung für Russland darstellten und in beispiellose Gewalt mündeten. Die Mahnung von
Präsident Wladimir Putin am 9. Mai 2016, dem Tag der Feier der Kapitulation Hitlerdeutschlands
vor 71 Jahren ist hoch aktuell und zutreffend, als er sagte, der Sieg von 1945 sei eine ernste
Warnung an alle, die auf die Idee kommen könnten, Russland auf seine Festigkeit zu testen. Die
nach 1945 entstandene Weltordnung habe über Jahrzehnte den Frieden in Europa gesichert. Heute
mahne die Geschichte erneut zur Vernunft. So der russische Präsident.
Russische Militärausgaben um 7,5 Prozent erhöht als Antwort auf das Heranrücken feindseliger
militärischer Infrastruktur
Die USA befinden sich heute auf einem ähnlichen, gefährlichen imperialistischen Weg wie damals
Nazi-Deutschland. Die entsetzliche geschichtliche Erfahrung zwingt Russland, sich dem
entgegenzustellen, um Schlimmeres zu verhindern. Es ist verständlich und nötig, dass Russland
reagiert, schließlich handelt es sich um Erweiterungspläne der westlichen Allianz, um ein
provokatives Heranrücken feindseliger militärischer Infrastruktur an die russische Grenze. Die
NATO-Erweiterung stellt die USA im 21. Jahrhundert als gefährliche imperialistische Macht bloß
ähnlich wie das Nazi-Deutschland im 20. Jahrhundert. Obwohl Russland eine schwere
Wirtschaftskrise durchmacht, hat es nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri im
vergangenen Jahr 2015 seine Militärausgaben um 7,5 Prozent erhöht. Eine der wichtigsten Säulen
ist nach wie vor das russische Atomwaffenarsenal.
USA mit 596 Milliarden Dollar versus Russland 66,4 Milliarden Dollar für Rüstung
Aber wer gibt weltweit noch einmal am meisten Geld für Rüstung aus? Putin? Nein. Obama. Die
USA alleine sind für mehr als ein Drittel der gesamten weltweiten Rüstungsausgaben
verantwortlich. 596 Milliarden Dollar haben sie letztes Jahr fürs Militär ausgegeben, Russland 66,4
Milliarden Dollar. Die Nato-Staaten zusammen rund 905 Milliarden Dollar. Das gibt ganz richtig
Oskar Lafontaine zu bedenken. (»http://www.nachdenkseiten.de/?p=33834)
Eskalation durchbrechen
Es stellt sich die drängende Frage, wie sich diese Eskalation durchbrechen lässt. Aus dieser Spirale
des Hasses und Irrationalität muss aber Deutschland dringend ausbrechen und mit ihm Europa,
bevor es zu spät ist. Walter Steinmeier ist auch deshalb für seine glückliche Initiative zu gratulieren,
ein erfolgreiches Treffen der Verteidigungsminister vor dem NATO-Gipfel mit Bravour organisiert
zu haben.
Aggressive und expansive US-Pläne gegen Russland mit Krim-Angliederung rechtzeitig
durchkreuzt
4
NATO-Kritik an Russland ist absolut haltlos und unbegründet, denn das Verhalten Moskaus hat sich
immer als völkerrechtmäßig erwiesen, gerade auch, was die Angliederung der Krim angeht, eine
Angliederng, die vor allem das US-NATO-Militär stark irritiert und empört hat, weil sie seine
agressiven und expansiven Pläne gegen Russland rechtzeitig und rechtmäßig durchkreuzte. Die
Sanktionen und alle anderen feindseligen Entscheidungen gegen Russland sind revanchistische USReaktionen darauf. Wie lange will Deutschland solche kontraproduktive Politik noch mitmachen?
© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Quellenangaben:
• Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 14.6.: „Bedrängt von allen Seiten“
• SZ vom 15.6.: „Steinmeiers Verbalnoten“ von Stefan Kornelius und „Grenzmanöver“ von
Daniel Brössler,
• Leitartikel in SZ vom 16.6.: „Die Putin-Diät“ von Julian Hans
*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin
(a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit
Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im
Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter
der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
• Eilig? Hier geht es zur »Druckversion!
• Meinungen? Vor-, Rat- & Nachschläge? Gern! Lassen Sie einfach einen Kommentar hier
oder »Schreiben Sie uns!
• mehr von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait lesen? Hier klicken!
• Diskussionsbedarf? Nutzen Sie einfach unser »Forum!
• Artikel als PDF »mitnehmen?
Datum: Mittwoch, 22. Juni 2016
Thema: aktuelle News
Dieser Artikel kommt von 0815-Info
http://www.0815-info.com
Die URL für diesen Artikel ist:
http://www.0815-info.com/modules.php?name=News&file=article&sid=11729
5

Download Report