Verlässlichkeit. Verantwortung. Vertrauen. Für einen lebenswerten Landkreis. Leitlinien unserer Kommunalpolitik für den Landkreis Wolfenbüttel 2016 – 2021 CDU - Kreisverband Wolfenbüttel Seite 1 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 1 Verlässlichkeit. Verantwortung. Vertrauen. Für einen lebenswerten Landkreis Wolfenbüttel Leitlinien der CDU für die Wahlperiode 2016 bis 2021 Unter dem Motto „Für einen lebenswerten Landkreis“ stellen Ihnen die Christdemokraten im Landkreis Wolfenbüttel ihre Leitlinien für die kommende Wahlperiode von 2016 bis 2021 vor. Diese Leitlinien sind das Ergebnis vielfältiger Erfahrungen und Überlegungen sowie zahlreicher Gespräche und Diskussionen, die wir im Vorfeld geführt haben. Diese Leitlinien haben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, denn schließlich eröffnen sich ständig neue Themenfelder und Probleme, denen wir entschlossen und überlegt begegnen müssen. Vielleicht übersehen wir auch etwas … was meinen Sie? Diese Leitlinien sollen zudem Grundlage sein für den Dialog, den wir mit Ihnen führen wollen – nicht nur vor, sondern auch nach der Kommunalwahl am 11. September. Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen, auch Sie sind gefragt! Diese Leitlinien in all´ ihrer Vielfalt sind auch ein Hinweis darauf, dass wir uns intensiv inhaltlich mit Themen auseinandersetzen wollen, zu denen anderen wenig einfällt und für die einige neue Mitbewerber - wenn überhaupt - nur platte Parolen übrig haben. Diese Leitlinien sollen eine Entscheidungsgrundlage sein für Sie, die Sie am 11. September zur Wahl des neuen Kreistages aufgerufen sind. Sie entscheiden dann beispielsweise über unsere zukünftige Schullandschaft, das Miteinander von Stadt und Land, das menschliche Zusammenleben mit gerechten Chancen für alle, unsere wirtschaftliche Entwicklung oder Fragen der Integration. Wir versprechen nicht „das Blaue vom Himmel herunter“, wir versprechen Verlässlichkeit. Wir wollen nicht gegen oder ohne Sie Kommunalpolitik machen, sondern mit Ihnen und für Sie Verantwortung übernehmen. Wir stellen uns dabei Ihren Anforderungen, Ihren Ideen und auch Ihrer konstruktiven Kritik … und wir bitten um Ihr Vertrauen. Mit herzlichen Grüßen Frank Oesterhelweg MdL Kreisvorsitzender Kontakt: CDU-Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel Tel. (+49) 5331 / 1672 Fax (+49) 5331 / 1535 IBAN DE32 2703 2500 0000 0110 54 BIC BCLSDE21 [email protected] www.cdu-wolfenbuettel.de Seite 2 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 2 Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik sichert Handlungsfähigkeit Vor dem Hintergrund wichtiger Aufgaben und großer Herausforderungen sind eine nachhaltig angelegte Haushaltspolitik und Schuldenbegrenzung vorrangige Ziele. Nur so kann die notwendige Handlungsfähigkeit für eine positive Entwicklung unseres Landkreises erhalten und gewährleistet werden. Hierbei stehen insbesondere die Erfüllung erforderlicher Aufgaben sowie die Dienstleistungsfähigkeit für die Bevölkerung und die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur im Mittelpunkt. Aktuell steigt der Finanzbedarf für die Flüchtlingshilfen sehr stark an. Wir treten mit Nachdruck dafür ein, dass der benötigte Aufwand und die damit verbundenen Kosten dem Landkreis zeitnah und vollständig von Bund und Land erstattet werden. Leistungen des Landkreises in der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung dürfen, können und sollen durch die zusätzlichen Kosten für die übertragenen Flüchtlingsaufgaben nicht zurückgestellt werden. Schule für begabungsgerechtes Lernen Bildung und Erziehung sind Voraussetzungen für die Entwicklung junger Menschen zu selbstständigen, eigenverantwortlichen und der Gesellschaft verbundenen Persönlichkeiten. Mit einer qualitativ hochwertigen und vielfältigen Schullandschaft schaffen wir die entscheidenden Grundlagen für gute Zukunftsperspektiven unserer Kinder. Wir stehen für ein breit gefächertes und dezentrales Schulangebot, in dem auch kleinere Standorte Berücksichtigung finden, um eine wohnortnahe und altersgerechte Beschulung zu ermöglichen. Als kontinuierliche Aufgabe sehen wir die zeit- und funktionsgerechte Gestaltung sowie den baulichen Erhalt der kreiseigenen Schulgebäude. Für die Schülerinnen und Schüler müssen lernfreundliche Umgebungen zur Verfügung stehen. In die Ausstattung sind Computer- und Medientechnologien einzubeziehen. Die Berücksichtigung neuer Technologien und die damit einhergehende Unterstützung für das altersgerechte Lernen stellen hierbei die wesentlichen Faktoren dar, Wartung und Service der Geräte und Anlagen eingeschlossen. Die Träger der vorschulischen und frühkindlichen Erziehung und Bildung – einschließlich der Kindertagesstätten – leisten eine bedeutende Arbeit im Landkreis. Wir stehen als verlässlichen Partner an ihrer Seite. Wir wollen im Landkreis Wolfenbüttel eine vielfältige Schullandschaft erhalten, um eine der Begabung gerechtes Lernen zu ermöglichen. Seite 3 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 3 Die Entwicklung der im Aufbau befindlichen Gesamtschulen mit ihren jetzt eingerichteten Oberstufen wird von uns unterstützt. Um Schulwegzeiten für alle Schülerinnen und Schüler im Landkreis zu optimieren, muss eine Abstimmung des ÖPNV mit den Unterrichtszeiten erfolgen. Im ländlichen Raum stellen Oberschulen an den bisherigen Standorten von Haupt- und Realschulen mit ihrem integrativen Konzept von Theorie und Praxis eine gute Möglichkeit dar, um auch kleinere Standorte in der Sekundarstufe I zu erhalten. Darüber hinaus stehen den Absolventen von Oberschulen alle weiteren Bildungsmöglichkeiten bis hin zum Abitur in einem durchlässigen Bildungssystem offen. Die CDU bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt der Förderschule. Sie leistet einen wertvollen und nicht zu unterschätzenden Beitrag zum begabungsgerechten Lernen in kleinen Gruppen bzw. Einheiten. Wir befürworten den Ausbau der Förderschule zu einem Zentrum für den Landkreis. Den Zwang zur Inklusion lehnen wir ab, das Kindeswohl muss an erster Stelle stehen. Der Elternwille ist zu respektieren. Mit der Carl-Gotthard-Langhans-Schule verfügen wir im berufsbildenden Schulwesen über eine Bildungsstätte mit breit aufgestellten Ausbildungsmöglichkeiten. Wir werden diese Schulform weiterhin unterstützen. Alle Ausbildungsgänge müssen auch in der Personal- und Sachausstattung aktuellen Anforderungen entsprechen. Ebenso liegt unser Augenmerk auf den Fachgymnasien der CGLS. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung des Bildungswesens in der Sekundarstufe II. Inklusive Bildung Eine besondere Bedeutung kommt dem Prinzip der Inklusion im Bereich der allgemeinen Bildung zu. Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland, ein inklusives Bildungssystem zu gewährleisten. Der gemeinsame Unterricht muss dabei unter Berücksichtigung des Elternwahlrechts klaren Vorrang haben und es muss sichergestellt sein, dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund Ihres Handicaps ausgeschlossen und andere nicht benachteiligt werden. In den Regelschulen müssen daher einerseits die entsprechenden Förderund Betreuungsangebote und andererseits auch eine barrierefreie Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Regelschulen müssen Kinder mit Behinderung willkommen heißen, sofern die Eltern dies wünschen und für ihr Kind nicht die Förderschule bevorzugen. Die Regionalstelle für schulische Inklusion muss ihren Standort in Wolfenbüttel bekommen, um einen sinnvollen Einsatz der Förderschullehrer zu gewährleisten. Seite 4 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 4 Bildung und Kultur für alle Generationen in Stadt und Land Das Bildungszentrum unseres Landkreises erfüllt bedeutende und wichtige Aufgaben im außerschulischen Bereich für die Allgemeinbildung. Die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen ist heute nicht mehr ausschließlich den klassischen Bildungsinstitutionen zuzuordnen. Ständig neue Herausforderungen in Gesellschaft und Wirtschaft erfordern eine kontinuierliche und nachfrageorientierte Weiterbildung. Hierfür muss ein leistungsfähiges Bildungszentrum personell und sächlich gut ausgestattet sein. Einen wesentlichen Teil des Bildungszentrums stellt die Volkshochschule dar. Zu ihren klassischen Aufgaben gehören Weiterbildung und Qualifizierung bis hin zu Schulabschlüssen und die Erfüllung der für die Gesellschaft wichtigen Aufgabe der sozialen und kulturellen Integration. Beispielhaft ist das Anbieten von Sprachkursen für neue Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu nennen, um so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Hier sehen wir einen ständigen Handlungs- und Unterstützungsbedarf durch die Politik. Damit die Volkshochschule auch in der Fläche ihre Aufgaben erfolgreich erfüllen kann, bekennen wir uns zum Erhalt der Außenstellen. Den Bücherbus wollen wir erhalten. Er bietet eine gute Möglichkeit den ländlichen Bereich mit Büchern und Zeitschriften zu versorgen. Ergänzend hierzu streben wir die Umsetzung neuer Technologien wie der Online-Ausleihe an, um den Bücherbus sinnvoll und effektiv ergänzen zu können. Die Musikschule ermöglicht allen Bevölkerungskreisen und Altersgruppen das aktive Musizieren in großer Bandbreite. Das wollen wir weiter unterstützen. Das vielfältige kulturelle Leben in Stadt und Landkreis bedarf der Förderung. Wichtigstes Ziel unserer Unterstützung ist, dass allen im Kulturbereich Tätigen geholfen wird, ihre Ideen zu verwirklichen. Wir lehnen einen zu großen Einfluss des Landkreises auf die kulturelle Szene ab, hingegen soll Eigeninitiative gefördert werden. Wir werden ein Programm für die Unterstützung unserer kleinen Museen, Heimatstuben etc. auf den Weg bringen, um das ehrenamtliche Engagement für die Bewahrung unseres kulturellen Erbes zu fördern. Wir prüfen die Einrichtung eines Heimatarchivs, in dem private Sammlungen zu Geschichte und Kultur sicher aufbewahrt und ausgewertet werden können. Damit wollen wir verhindern, dass solche Privatarchive mangels Nachfolge verloren gehen. Sport fördern, Gesundheit und Gemeinschaft stärken Sport ist eine gesellschaftliche Aufgabe und auf Kreisebene in den Bereichen Breiten-, Leistungs- und Spitzensport vertreten. Nicht nur als Freizeitbeschäftigung, sondern auch als entscheidender Faktor für die Gesundheit, Gemeinschaft und Persönlichkeitsentwicklung spielt er hierbei die entscheidende Rolle. Sport- und Schützenvereine verbinden Tradition und Moderne, prägen vielerorts das gesellschaftliche Leben. Viele tausend Bürgerinnen und Bürger sind in Sport- und Seite 5 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 5 Schützenvereinen organisiert. Eine derartige „Kultur des Miteinanders“ gilt es auf Dauer zu bewahren, zu fördern und auszubauen. Dafür stehen wir. Die Förderung des Sports in Vereinen muss dabei einen Schwerpunkt bilden. Lokale Vereins- und Sportstätten sind vorzuhalten, zu modernisieren und zu sanieren. Bei Bedarf ist die Bereitstellung finanzieller Sonderprogramme unerlässlich. Der Sport findet eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und fördert nicht nur die Gesundheit, sondern soziale Kompetenzen, Werte und die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit. Sport gestaltet die Freizeit. Wir wollen die Gestaltungsvielfalt des Sports erhalten und ausbauen. Eine gesunde Lebensführung und aktive Freizeitgestaltung sind wesentliche Bestandteile unserer Gesellschaft. Die CDU unterstützt deshalb alle Sportarten zum Wohle des Zusammenlebens der Bürgerinnen und Bürger. Die Sportförderung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Wir schaffen die nötige Planungssicherheit für die regionalen Organisationen und stellen angemessene Fördermittel zur Verfügung. Für Sportstätten auf kommunaler Ebene müssen ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Bau, Modernisierung und Sanierung von Anlagen sind eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land, Kommune und Verein. Hierzu tragen wir mit bedarfsgerechten und praxisnahen Förderrichtlinien bei. Vereinswesen und –förderung Vereine jeglicher Art leisten eine für die Bevölkerung wichtige Arbeit hinsichtlich des sozialen Miteinanders in unseren Städten und Gemeinden. In vielfältiger Weise erbringen sie zudem unterstützende Leistungen, auf die wir nicht verzichten können. Verein heißt Heimat, vertraute Personen und feste Strukturen, die Halt geben. Wir befürworten nachhaltig die Grundstruktur, die im Grundgesetz (Art. 9, Absatz 1: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“) verankert ist. Vereine sind offene Organisationen, von denen auch Nicht-Mitglieder positiv beeinflusst werden. Sie greifen den sozialen Wandel auf und verstärken gesellschaftliche Entwicklungen wie Mitbestimmung und Mitsprache. Sie lernen Toleranz, Akzeptanz, vielfältige Lebensweisen, Ansichten und Weltanschauungen in der Gemeinschaft. Die gezielte und zweckgebundene Hilfe für Vereine und gemeinnützige Organisationen ist für die CDU besonders hervorzuheben. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für Engagement und Verantwortung im Ehrenamt. Freiwilligkeit und Gemeinwohl sind wichtige Faktoren einer demokratischen Kultur. Dafür stehen wir ein. Das bürgerliche Engagement muss durch begleitende Maßnahmen (z. B. Ehrenamtscard) gestützt werden. Seite 6 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 6 Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt Ehrenamtliches Engagement als Form gesellschaftlicher Partizipation ist ein Ausdruck von Solidarität zwischen den Generationen, verschiedenen sozialen Gruppen und Kulturen. Auch in Zukunft gilt es, ehrenamtliche Tätigkeiten zu unterstützen und aktiv zu fördern, denn sie sind eine wichtige Komponente in einem gelebten Sozialstaat. Ehrenamtliche tragen wesentlich dazu bei, das Leben in der Gesellschaft für viele Menschen erst lebenswert zu machen, indem sie ihre Zeit und Zuwendung wie auch ihr Wissen und ihre Fähigkeiten, freiwillig einsetzen. Hierbei sollen sie, wo erforderlich, Unterstützung erhalten. Um dem Ehrenamt innerhalb der Gesellschaft den verdienten Stellenwert einzuräumen, bedarf es einer neuen Anerkennungskultur. Die Tätigkeiten der vielen Ehrenamtlichen müssen besonders wertschätzend wahrgenommen und aufgewertet werden. Soziale Gerechtigkeit ist unsere Verpflichtung Freiheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Subsidiarität sowie soziale Gerechtigkeit sind für uns zentrale Werte und Prinzipien unserer gesellschaftlichen Ordnung. Im Miteinander sehen wir eine Stärke und Chance unseres Landkreises. Wir wollen weiterhin das Lukas-Werk und das Café Clara unterstützen. So wird Jugendlichen und Erwachsenen, die Suchtprobleme bewältigen müssen, die Möglichkeit der Wiedereingliederung in die Gesellschaft gegeben. Eine engagierte und bedarfsgerechte Familien-, Jugend- und Sozialpolitik wird von uns gefördert. Dazu gehört ein vorbildliches Angebot an Kindergärten, Horten und Krippen sowie die Bereitstellung von Tagesmüttern. Alleinerziehende erhalten so die Möglichkeit ihre Berufstätigkeit ohne Sorge um das Kindeswohl auszuüben. Die Zunahme des Anteils älterer Mitbürger erfordert die Versorgung mit ausreichend Allgemeinmedizinern und Fachärzten, insbesondere im ländlichen Raum. Hierfür wollen wir aktiv werben und bspw. Ärztezentren nach Schladener Vorbild unterstützen. Die aktive Seniorenarbeit im Landkreis muss weiter die Unterstützung des Landkreises erfahren, dazu stehen wir. Das Ziel, Menschen mit Behinderungen durch barrierefreie Gestaltung eine weitgehend selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, ist vor allem in der Bildungs-, Wohnungs-, Finanz- und Baupolitik zu berücksichtigen. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss allen Menschen möglich sein. Wir setzen uns daher für behinderte Menschen ein und fordern den Ausbau von Gehwegen, Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen, damit Personen, Seite 7 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 7 die auf einen Rollstuhl bzw. einen Rollator angewiesen sind, ihre Mobilität erhalten und verbessern können. Die Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrsmittel ist ein Qualitätsgewinn für alle Nutzerinnen und Nutzer - auch für Personen mit Kindern, Kinderwagen, Gepäck, zeitweiligen Behinderungen etc.- und stellt einen erheblichen Wettbewerbsvorteil dar. Die Einführung eines Mobiltickets für benachteiligte Menschen unterstützen wir nachdrücklich. Ein Pilotprojekt zur Ermittlung von Bedarf, Möglichkeiten und Auswirkungen der Einführung ist geboten. Die finanzielle Unterstützung der Seniorenkreise durch den Landkreis ist uns sehr wichtig. Wir befürworten die seniorenfreundliche Umgestaltung von Wohnraum. Flüchtlingshilfe und Integration gehen uns alle an Zuwanderung und Flüchtlingshilfe stellen uns vor neue Aufgaben und brachten bzw. bringen von uns nicht beeinflussbare Herausforderungen mit sich, die Landkreise, Gemeinden, Vereine und Verbände sowie das unverzichtbare Ehrenamt nur gemeinsam bewältigen können. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die zu uns kommenden Menschen sicher und angemessen unterzubringen und menschenwürdig zu behandeln. Wir erwarten dabei die volle Kostenübernahme durch Bund und Land. Der Landkreis hat die Flüchtlingshilfe unbürokratisch und praxisnah in Absprache mit allen Beteiligten zu koordinieren. Die Einrichtungen des Landkreises wie bspw. die Kreisvolkshochschule haben hierbei eine besondere Verantwortung. In Zeiten der Flüchtlingsströme müssen wir das Ehrenamt und die Wohlfahrtsverbände besonders stärken. Sie stellen die ordnungsgemäße Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration unserer neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher. Gleichzeitig vermitteln sie unsere Werte des Miteinanders und des gesellschaftlichen Zusammenlebens für Menschen aus anderen Kulturkreisen. Die Anerkennung des Grundgesetzes und das Erlernen der deutschen Sprache sind Voraussetzungen für eine Integration von Flüchtlingen, die bei uns arbeiten und leben möchten. Daher fördern wir weiterhin die Sprach- und Integrationskurse. Integration bedeutet Fördern und Fordern, dazu stehen wir. Angebote und Hilfe für benachteiligte Landkreisbürger dürfen nicht unter der Flüchtlingshilfe leiden, dafür werden wir weiter eintreten. Anmerkung: Gern stellen wir unser Papier „Inneren Frieden und Stabilität bewahren - für eine menschliche und realistische Flüchtlingspolitik“ zur Verfügung. Seite 8 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 8 Sicherheit für alle Kreisbewohner Unsere Sicherheit wird im Wesentlichen von der Polizei, der Feuerwehr, dem Rettungsdienst und dem Katastrophenschutz gewährleistet. Zunehmend setzt sich aber auch die Erkenntnis durch, dass dies allein nicht reicht: wir alle, jeder für sich und in seinem Bereich, müssen auf die eigene und die Sicherheit unserer Mitmenschen achten. Dies betrifft die Sicherheit der eigenen Wohnung ebenso wie die Aufmerksamkeit für Nachbarn oder hilfsbedürftige Menschen in Not. Die Arbeit der Präventionsräte - z. B. bei der Bekämpfung von Kleinkriminalität und Drogenmissbrauch - wollen wir unterstützen und stärken. Die Polizei ist bei ihrer schweren Aufgabe zu unterstützen. Die Präsenz der Polizei im Straßenbild ist zu verbessern. Wir wollen Informationen bieten und Angebote schaffen für Menschen, die aktiv Maßnahmen zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit planen. Feuerwehren – mehr als Brandschutz Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind hervorragend ausgebildet und motiviert. Sie retten, löschen, bergen und schützen. Sie sind zudem ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens insbesondere in kleineren Gemeinden. Deshalb wollen wir möglichst alle Ortswehren erhalten und die Feuerwehren bei ihrer wichtigen Nachwuchsarbeit unterstützen. Die Koordinierung und Zusammenarbeit der Feuerwehren muss der Landkreis fördern und die feuerwehrtechnische Zentrale entsprechend personell ausstatten und ausrüsten. Die Unterbringung unserer Wehren in eigenen Gerätehäusern sowie deren Ausstattung mit Fahrzeugen, Gerät und Ausrüstung wollen wir ebenso weiter fördern wie die Ausbildung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Die Fahrausbildung und den Erwerb der Feuerwehrführerscheine wollen wir unterstützen. Wir fordern die Wiedereinführung des Feuerwehr-Dienstausweises, deren Inhaber/innen Sonderkonditionen, wie beispielsweise Eintritt zu öffentlichen Einrichtungen oder Rabatte bekommen bzw. bekommen sollen. Rettungsdienst – schnelle Hilfe in Notlagen Der Rettungsdienst im Landkreis wird seit Jahrzehnten vom Deutschen Roten Kreuz im Auftrag des Landkreises und in Abstimmung mit den Krankenkassen als Kostenträgern in bewährter Weise durchgeführt. Seite 9 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 9 Die dezentrale Positionierung der Rettungsstationen in Wolfenbüttel, Heiningen und Schöppenstedt stellt die schnelle Erreichbarkeit der Einsatzorte sicher. Im Rendezvous-System mit dem am Wolfenbütteler Krankenhaus stationierten Notarzt und dem Rettungshubschrauber ist eine effektive Notfallversorgung sichergestellt. Diese Organisation hat sich bewährt und muss erhalten bleiben. Der ADAC-Rettungshubschrauber Christoph 30 ist am Standort Wolfenbüttel unerlässlich. Wir machen uns dafür stark, dass Wolfenbüttel sein Standort bleibt. Katastrophenschutz anpassen und ausbauen Die klimatischen Veränderungen führen insbesondere durch Sturm- und Hochwasserereignisse immer wieder zu Notlagen, die einen wirksamen Katastrophenschutz erfordern, der nach dem Rückzug der Bundeswehr im Wesentlichen von den Feuerwehren, dem THW, dem DRK und weiteren Organisationen durchgeführt und vom Landkreis organisiert wird. Um die Abstimmung und Koordination der Beteiligten für eine effektive Arbeit zu erreichen, sind regelmäßige Übungen sowie gute Ausrüstung erforderlich. Wichtig ist aber auch die Öffentlichkeitsarbeit und Information der Bevölkerung, um die Menschen auf Katastrophenlagen vorzubereiten und zur Selbsthilfe und Vorsorge zu motivieren. Große vorbeugende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch der Renaturierung und Pflege der Flussläufe sowie einem rücksichtsvollen Umgang mit Energie und somit dem Klimaschutz zu. Der Themenkomplex Hochwasserschutz hat hier eine besondere Bedeutung (vgl. separater Abschnitt). Kommunale Strukturen und Interkommunale Zusammenarbeit entwickeln Unsere kommunalen Strukturen im Braunschweiger Land sind kleinteilig und müssen zukunftsfähig ausgerichtet werden, um auf neue Herausforderungen vorbereitet zu sein. Leider hat der Landtag die Einsetzung einer Enquetekommission dazu abgelehnt, auch das Konzept der Zukunftsverträge wurde ausgesetzt. Wir müssen uns also selbst helfen. Dazu ist zu überprüfen, inwieweit Zusammenarbeit mit benachbarten Gebietskörperschaften oder auch Fusionen der richtige Weg sein können. Wir werden gleich nach der Kommunalwahl mit Überlegungen dazu beginnen und Vereine, Verbände und Öffentlichkeit einbinden. Der Landkreis Wolfenbüttel muss aktiv an neuen Konzepten mitarbeiten und dabei die Bürgerbeteiligung gewährleisten. Seite 10 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 1 0 Wir wollen uns als Landkreis beim Land Niedersachsen dafür verwenden, dass die Zukunftsverträge zwischen Land und Gemeinden neu aufgelegt werden, um Strukturverbesserungen zu unterstützen. Das neue Konzept muss zur Kommunalwahl im Jahr 2021 greifen. Bedarfsgerechte Wirtschaftsförderung und bürgernahe Bauleitplanung Die CDU setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Wirtschaftsförderung die dafür beim Landkreis geschaffene neue Stelle zügig besetzt wird und dauerhaft für die Wirtschaft nutzbar ist. Unsere Wirtschaftsförderung muss schlagkräftiger und effektiver werden. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises soll sich darauf ausrichten, den im Landkreis tätigen Betrieben Hinweise zu Fördermitteln auf Bundes-, Landesund Europaebene zu geben. Der Wirtschaftsförderer soll nach Auffassung der CDU auch als Lotse für die Betriebe bei Bauanträgen auf der Verwaltungsebene fungieren. Es ist Aufgabe des Wirtschaftsförderers, die Betriebe bei der Abwicklung von Bauvorhaben zu unterstützen und die Bearbeitungszeiten für Bauanträge merklich zu verkürzen. Der Wirtschaftsförderer soll Abstimmungen zwischen einzelnen Ämtern des Landkreises wie z.B. Brandschutz, Naturschutz und zwischen der Landkreisverwaltung und anderen Behörden, wie z.B. örtlichen Verwaltungen, Erschließungsträgern und der Gewerbeaufsicht Abstimmungsverfahren managen, um Bauvorhaben von Gewerbebetrieben zeitnah genehmigt zu bekommen und administrative Verzögerungen zu verhindern. Stadt und Landkreis Wolfenbüttel müssen ihren Status als Hochschulstandort stärker nutzen, Forschung und Wissenschaft im Landkreis unterstützen und Unternehmensgründer aus der Hochschule heraus aktiv durch die Bereitstellung von Beratungsleistungen, Gebäuden, Gewerbeflächen und Gründerkapital fördern – so schaffen wir Arbeitsplätze, so generieren wir Steuereinnahmen. Ausbau und Vernetzung touristischer Angebote als ein wichtiger Teil der Wirtschaftsförderung sind voranzutreiben. Die CDU setzt sich dafür ein, dass bei Bauleitplanungen eine Revitalisierung von Ortszentren erfolgt. Es müssen ortsnahe Einkaufsstrukturen im ländlichen Raum und in den Städten erhalten bleiben bzw. durch Restrukturierungen revitalisiert werden. Die in den letzten Jahren geschaffenen größeren Einkaufszentren in Ortsrandlagen (auf der grünen Wiese) sind für die Versorgung vor allem älterer Mitbürger nicht zielführend und belasten die Ortszentren durch Leerstände. Leben und arbeiten in unserer Kulturlandschaft Seite 11 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 1 1 Die Land- und Forstwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor auch im Landkreis Wolfenbüttel. Gleichzeitig haben Eigentümer und Bewirtschafter der Flächen eine enorme Verantwortung für die Umwelt, in der wir leben – dieser Verantwortung kommen sie in hohem Maße nach. Gemeinsam mit Jägern und anderen Naturschützern, Vereinen und Verbänden, Naturfreunden und Kommunen setzen sie sich für einen fairen Interessenausgleich ein. Die CDU unterstützt die heimischen Landwirtinnen und Landwirte dabei, sich den Anforderungen des Marktes zu stellen und setzt sich für einen fairen Interessenausgleich zwischen den Wohn- und Erholungswünschen der Bevölkerung, den Ansprüchen des Umweltschutzes und den wirtschaftlichen Interessen der Landwirte ein. Wir bekennen uns dabei zu unternehmerisch wirtschaftenden bäuerlichen Familienbetrieben. Für die CDU sind die Landwirte ein wichtiger Bestandteil eines lebendigen Dorflebens und einer gepflegten Kulturlandschaft. Nur mit ihnen, den Bewirtschaftern der Felder, Wiesen und Wälder, können wir diese Kulturlandschaft für uns alle als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum gleichermaßen attraktiv erhalten. Umwelt- und Klimaschutz für unsere Zukunft Unsere gewachsene Kulturlandschaft macht nicht nur einen wichtigen Teil unserer Lebensqualität aus; sie gibt unserer Heimat ein Gesicht. Elm, Asse und Oderwald haben eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiete und Wirtschaftsfaktor. Natur und Umwelt brauchen unsere besondere Fürsorge. Ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt und ihren Ressourcen ist daher notwendig. Moderne Umweltpolitik ist auch immer aktiver Naturschutz. Dieser geht uns alle an, hier ist auch das Ehrenamt gefragt. Die Weiterführung des Landschaftsrahmenplans, des regionalen Raumordnungsprogramms und die Ausweisung von Schutzgebieten begleiten wir in intensiver Abwägung der unterschiedlichen Interessen. Sie darf nicht zu Lasten der Flächeneigentümer und –nutzer gehen. Die Steigerung der Energieeffizienz an öffentlichen und privaten Bauten ist ein Schlüssel zur Reduzierung des CO2 – Ausstoßes und Voraussetzung für das Einsparen fossiler Brennstoffe. Wir unterstützen Maßnahmen, die im privaten und kommunalen Bereich zur Energieeffizienzsteigerung beitragen und die Umwelt schonen. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst alle Schulen mit umweltfreundlicher Energie versorgt werden, denn unsere Kinder sollen lernen, verantwortungsvoll mit Energie umzugehen. So sollten Photovoltaik-Anlagen oder Solarthermie-Anlagen auf allen Dächern der Landkreisimmobilien vorhanden sein, wo dies wirtschaftlich ist. Seite 12 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 1 2 Hochwasserschutz sinnvoll gewährleisten Dem Hochwasserschutz kommt nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre eine besondere Bedeutung zu. Die CDU wird sich auch weiterhin intensiv einbringen, um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern. Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten unserer Gemeinden erheblich beeinträchtigt werden. Ein Interessenausgleich ist notwendig. So bietet ein auf Flussgebietssysteme ausgelegter und grenzübergreifender Hochwasserschutz wie das Integrierte Hochwasserschutzkonzept Nördliches Harzvorland (für die Flussgebiete von Oker und Innerste) gute Möglichkeiten, bspw. kommunale, ökologische und wirtschaftliche Interessen aufeinander abzustimmen. Bedarfsgerechte und sichere Verkehrswege Sichere und bedarfsgerechte Verkehrswege sind ein wichtiger Standortsfaktor und machen - mit einem effektiven Angebot im ÖPNV - auch Lebensqualität aus. Das Straßennetz im Landkreis Wolfenbüttel, das durch den Landkreis unterhalten wird, ist auf dem jetzigen Niveau durch Bauunterhaltungsarbeiten zu erhalten. Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im ländlichen Gebiet werden durch die CDU gefördert. Das Radwegenetz an unseren Kreisstraßen ist gut ausgebaut, aber noch an einigen Stellen zu ergänzen. Nachholbedarf besteht an Landes- und Bundesstraßen. Dort bieten wir den Straßenbauämtern Unterstützung in Form von Gemeinschaftsradwegen an. Gleichzeitig erwarten wir von Land und Bund die umgehende Beendigung der Benachteiligung und die deutliche Erhöhung der Radwegequote an diesen Straßen. Der Baumbestand an den Kreisstraßen soll gepflegt, unterhalten und durch Neuanpflanzungen ersetzt bzw. ergänzt werden. Die gemeinsam mit Jägerschaft, Verkehrswacht und Polizei unternommenen Projekte zur Begrenzung und Vermeidung von Wildunfällen müssen fortgeführt und erweitert werden. Vom Zweckverband Großraum Braunschweig und vom Land Niedersachsen fordern wir die deutliche Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene. Breitbandausbau und –nutzung als gemeinsame Zukunftsaufgabe Der Landkreis Wolfenbüttel hat in der vergangenen Wahlperiode durch die Erweiterung seiner Wirtschaftsbetriebe mit einer großen finanziellen Anstrengung die Bereitstellung der Breitbandversorgung im gesamten Landkreis auf den Weg gebracht. Damit ist für die Bürgerinnen und Bürger die Grundlage für eine zeitgerechte Mediennutzung und Kommunikationsstruktur gelegt. Seite 13 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 1 3 Die CDU im Landkreis Wolfenbüttel wird die technische Infrastruktur im Landkreis Wolfenbüttel als Teil des Standortfaktors für Betriebe, Forschung und attraktives Wohnen weiter ausbauen und an technische Weiterentwicklungen anpassen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Menschen im Landkreis Wolfenbüttel steht im Fokus der CDU-Kommunalpolitik. Der Ausbau einer mobilen Infrastruktur für Kommunikationstechnik wird dazu als wichtige Aufgabe für die kommende Wahlperiode gesehen. Die Kommunalpolitiker der CDU werden sich dafür einsetzen, bei der Erschließung neuer Baugebiete die jeweils aktuelle und schnellste InternetÜbertragungstechnologie als Hausanschluss zur Verfügung zu stellen. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen durch die kommunalen Verwaltungen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmungen durch sinnvolle moderne elektronische Kommunikationsmöglichkeiten (Online- Formulare, Online- Dialoge) ergänzt und verbessert werden. Das Internetangebot der Verwaltungen im Landkreis Wolfenbüttel soll in der nächsten Wahlperiode erweitert, verbessert und koordiniert werden. Abfallwirtschaft bezahlbar und effektiv gestalten Im Landkreis Wolfenbüttel besteht für die Bürger eine komfortable und leistungsfähige kommunale Entsorgungswirtschaft, die zu günstigen Gebühren im Rahmen der Daseinsvorsorge des Landkreises angeboten wird. Die Abfallentsorgung im Landkreis Wolfenbüttel soll den Bürgern auch in der Zukunft möglichst stabile Gebühren bieten. Ziel der CDU ist es, die Gebühren weiterhin behälterbezogen und nicht nach Gewicht zu erheben, damit für alle Haushalte ein ausreichend nach den Wünschen der Bürger zu wählendes Behältervolumen beim Abfallwirtschaftsbetrieb bestellt werden kann. Nur über diesen Weg sehen wir die Möglichkeit, abschließbare Mülltonnen zu verhindern. Eine Gebührenerhebung nach Gewicht kommt für die CDU nicht in Frage, da dann wilde illegale Müllablagerungen an Feldwegen und Waldrändern zu erwarten sind. Der Service des Abfallwirtschaftsbetriebes soll auch in der kommenden Wahlperiode beibehalten werden. Wir werden uns auch in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen, die Verwertungsquote von Wertstoffen im Restabfall zu erhöhen. Die kostenintensive Müllverbrennung soll auf ein Mindestmaß reduziert und eine Priorität auf Recycling und Kompostierung von Abfällen gelegt werden. Asse II und Schacht Konrad – wir bleiben d´ran Die Rückholung des Atommülls aus Asse II ist beschlossen, die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Schon vor Jahren wurde die Einlagerung von Atommüll (nicht des Asse-Mülls!) in Schacht Konrad genehmigt. Seite 14 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 1 4 Wir erwarten die zügige Fortsetzung des Prozesses der Rückholung des Mülls aus Asse II im Rahmen eines transparenten Prozesses unter Mitwirkung der Menschen an der Asse. Wir lehnen eine Kapazitätsausdehnung in Schacht Konrad ab. Hier unterstützen wir ausdrücklich das Vorhaben des Bundesamtes für Strahlenschutz, eine erneute Überprüfung der Sicherheitsstandards der Anlage nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik durchzuführen. Wir werden die Mittelverteilung aus dem von uns initiierten Assefonds genau beobachten und für eine faire Verteilung eintreten. Politik und Gesellschaft tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass durch gut abgestimmte Verfahren und Vorgehensweisen keine weiteren Rufschäden für die Region entstehen. Seite 15 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 1 5 CDU – Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel Tel. 05331-1672 Fax 05331-1535 [email protected] www.cdu-wolfenbuettel.de Seite 16 von 16 CDU Kreisverband Wolfenbüttel Im Kalten Tale 20 38304 Wolfenbüttel 1. 1 6
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