Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nach langer Diskussion und

Bündnis für ein niedersächsisches
Gesetz zur Gleichstellung von
Menschen mit Behinderungen
Wir machen weiter!
Niedersachsen, Juni 2016
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
nach langer Diskussion und auf Druck der im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen ist das Gesetz zur Gleichstellung von
Menschen mit Behinderungen (NBGG) am 1. Januar 2008 endlich in Kraft
getreten. Nun meldet sich das Bündnis erneut zu Wort.
Das Bündnis stellt fest, dass die dringend gebotene Überarbeitung und Anpassung des NBGG an die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bis heute nicht erfolgt ist und der in der UN-BRK festgeschriebene Grundsatz der Inklusion in allen Lebensbereichen nicht
aufgenommen wurde. Insbesondere fehlt bis heute das Gebot der umfassenden Barrierefreiheit im NBGG.
Obwohl der Landesregierung seit Anfang 2014 vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen ein detaillierter Vorschlag für eine Neufassung des
NBGG vorliegt, hat sie bis heute auf diesen Vorschlag weder reagiert noch
einen Entwurf für ein modernes niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung
und Teilhabe behinderter Menschen vorgelegt.
Ebenso verhält es sich mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK in
Niedersachsen. Die Verabschiedung, Veröffentlichung und vor allem Umsetzung wird immer weiter verzögert. Wieder einmal rangiert Niedersachsen als
letztes Bundesland.
Das Bündnis protestiert gegen die Verschleppung längst überfälliger
Initiativen und Umsetzungen in der niedersächsischen Behindertenpolitik.
Bündnis für ein niedersächsisches
Gesetz zur Gleichstellung von
Menschen mit Behinderungen
Bündnis-Partner
Behinderten Sportverband Niedersachsen e.V.
Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK)
Landesvertretung Niedersachsen
Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Niedersachsen e.V.
Gehörlosenverband Niedersachsen e.V.
DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
Landesarbeitsgemeinschaft GEMEINSAM LEBEN - GEMEINSAM LERNEN
Niedersachsen e.V.
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung
Landesverband Niedersachsen e.V.
Niedersächsischer Inklusisonrat für Menschen mit Behinderungen
Niedersächsisches Netzwerk für Frauen mit Behinderung
Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.
Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V.
ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen