Bündnis für ein niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Wir machen weiter! Niedersachsen, Juni 2016 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nach langer Diskussion und auf Druck der im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen ist das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG) am 1. Januar 2008 endlich in Kraft getreten. Nun meldet sich das Bündnis erneut zu Wort. Das Bündnis stellt fest, dass die dringend gebotene Überarbeitung und Anpassung des NBGG an die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bis heute nicht erfolgt ist und der in der UN-BRK festgeschriebene Grundsatz der Inklusion in allen Lebensbereichen nicht aufgenommen wurde. Insbesondere fehlt bis heute das Gebot der umfassenden Barrierefreiheit im NBGG. Obwohl der Landesregierung seit Anfang 2014 vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen ein detaillierter Vorschlag für eine Neufassung des NBGG vorliegt, hat sie bis heute auf diesen Vorschlag weder reagiert noch einen Entwurf für ein modernes niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen vorgelegt. Ebenso verhält es sich mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK in Niedersachsen. Die Verabschiedung, Veröffentlichung und vor allem Umsetzung wird immer weiter verzögert. Wieder einmal rangiert Niedersachsen als letztes Bundesland. Das Bündnis protestiert gegen die Verschleppung längst überfälliger Initiativen und Umsetzungen in der niedersächsischen Behindertenpolitik. Bündnis für ein niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Bündnis-Partner Behinderten Sportverband Niedersachsen e.V. Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) Landesvertretung Niedersachsen Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Niedersachsen e.V. Gehörlosenverband Niedersachsen e.V. DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Landesarbeitsgemeinschaft GEMEINSAM LEBEN - GEMEINSAM LERNEN Niedersachsen e.V. Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Niedersachsen e.V. Niedersächsischer Inklusisonrat für Menschen mit Behinderungen Niedersächsisches Netzwerk für Frauen mit Behinderung Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V. ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
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