Café Thermalbad_Handout

Warum will die Liste Flammer ein Bauprojekt auf dem Areal
des Café Thermalbad?
Droht der letztgültige Ausverkauf für Bad Vöslau?
Kein Ensemble prägt das Stadtbild so wie der Badplatz mit dem Café Restaurant Thermalbad. Die Liegenschaft
mit der geschichtsträchtigen und denkmalgeschützten Villa Pereira liegt im Herzen von Bad Vöslau und ist für
die Identität von Bad Vöslau nicht wegzudenken. Das Café Thermalbad mit seinem charakteristischen Ambiente
und seinem alten Baumbestand ist zudem laut Masterplan für die räumliche und strategische Entwicklung der
Innenstadt (Scheuvens et al., 2012) einer der zentralen Plätze, der keinesfalls durch ein Bauprojekt noch vor
der Neuordnung und Neugestaltung der Innenstadt verändert werden darf.
Nun wurde die Liegenschaft an die Ing. Jury Liegenschaftsverwertungs Ges.m.b.H. verkauft, angeblich um nur
1,4 Mio Euro. Die Liegenschaftsverwertungs Ges.m.b.H. beabsichtigt, oberhalb der Villa einen Wohnbau zu
errichten, der von allen Seiten sichtbar und massiv ortsbildverändernd wäre und den Ensemblecharakter im
Bereich Hotel Stefanie – Thermalbad – Café Thermalbad komplett zerstören würde.
WAS BISHER GESCHAH
Die Villa Pereira steht seit Ende 2015 unter Denkmalschutz. Über den Teich, die Villa und die Platane wurde
schon vor Jahren eine Bausperre verhängt. Es geht nun um den Gartenteil oberhalb der Villa Pereira.
13.6.2016: Anrainer machen NAbg. STR Dr. Eva Mückstein/die Grünen darauf aufmerksam, dass am Grundstück
des Café Thermalbads oberhalb des Gebäudes der alte Baumbestand gerodet wird. Tatsächlich wurde am
Wochenende etwa die Hälfte der Fläche bereits gerodet. Die Arbeiter berichten, dass sie zunächst nur die
kranken Bäume heraus schneiden sollten, dann aber den Auftrag erhalten hätten, von links nach rechts alle
Bäume flächig zu fällen.
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Mückstein ruft Ing. Jury an. Jury kommt und erklärt, er habe das Bauvorhaben „dynamisieren“ wollen, mit der
Gemeinde „gehe nichts weiter“. Außerdem habe er der Stadtgemeinde ein Baumgutachten übermittelt,
wonach etwa 50 % der Bäume schadhaft seien. Es werden aber auch gesunde Bäume umgeschnitten.
Mückstein ruft Bürgermeister an, Bgm. schickt Stadtamtsdirektor Dr. Wieland. Vorort erklärt dieser, dass gegen
die Rechte eines Privaten/Ing. Jury nichts zu machen sei
Mückstein erwirkt Rodungs-Stopp bei Jury; alles Weitere solle mit Stadtgemeinde und Anrainern besprochen
werden. Jury wolle konstruktive Lösung mit allen.
14.6.2016: Telefonat Mückstein mit Bürgermeister: Die Stadtgemeinde müsse das Grundstück kaufen,
ansonsten droht ein uferloser Konflikt mit der Liegenschaftsverwertungs-Gesellschaft. Bürgermeister Prinz
erklärt, dass er ohnehin schon viel zum Erhalt des Grundstückes getan habe. Zu Beginn seiner Amtszeit sei es
zu einem einstimmigen Beschluss gekommen, mit dem über den unteren Teil (Villa, Platane und Teich) eine
Bausperre verhängt wurde. Der obere Teil sei aber Bauland Kerngebiet. Es liege noch kein Bauprojekt vor,
jedes Bauvorhaben müsse ohnehin zuvor vom Gestaltungsbeirat behandelt werden. Von einer Kaufoption halte
er nichts.
Anträge der Oppositionsparteien für Gemeinderat am 23.6.2016: Liegenschaft kaufen, volle Transparenz,
Einrichtung einer Arbeitsgruppe, Anrainer einbeziehen
BürgerInnen recherchieren Grundbuchauszug. Es besteht eine Reallast zu Gunsten der Stadtgemeinde. Laut
Kaufvertrag vom 1.12.1939, Abs. VII ist die Verbauung des „Gst 96/1 Garten“ nur im Einvernehmen mit der
Stadtgemeinde möglich. Die Gartenanlage ist in derselben Weise wie Anlagen des Bades vor dem Bad zu
erhalten, der öffentliche Zugang zu der auf der Liegenschaft befindlichen Eiche ist zu erhalten.
Stadtrat am 16.6.2016: Bgm erklärt, von der Reallast und Kaufvertrag hat er „auch gerade erst erfahren“,
Wieland erklärt, er „suche“ den Kaufvertrag, fragt aber gleichzeitig, ob das der Vertrag mit der „Hitler-Eiche“ ist.
Wieland muss diesen Vertrag also kennen, denn im Grundbuchauszug steht nur „Eiche“ und nicht „HitlerEiche“. Baumgutachten werde den Stadt- und GemeinderätInnen erst nach Zustimmung Jury herausgegeben (!).
Bgm betont, dass er die Situation sehr ernst nimmt. Von der Stadtgemeinde sei der Gestaltungsbeirat - 4
externe Berater: 2 Architekten, 1 Bundesdenkmalamt, 1 Raumplaner – eingesetzt worden, allfällige ProjektIdeen des Herrn Ing. Jury zu prüfen hätte. Herr Ing. Jury werde sein Projekt nachfolgend auch öffentlich
präsentieren.
Auf einer Immobilien-Homepage „dieobjektiven.at“ wird die Liegenschaft samt einem Wohnprojekt mit 35
Einheiten in einer Reihe unterhalb der Kernstockgasse um 1,8 Mio Euro angeboten. Auch ein Protokoll des
Gestaltungsbeirates wurde veröffentlicht. Damit konfrontiert erklärt der Bgm zur Klarstellung, es handle sich
um eine private, bis heute Vormittag auch ihm unbekannte Homepage. Auch Herr Jury habe bestritten, diese
Eintragung initiiert zu haben. Das auf der Homepage angeführte scheinbare Protokoll sei eine einseitige
Situationsdarstellung – wahrscheinlich eine persönliche Mitschrift – jedenfalls nicht von der Stadtgemeinde.
Es sei sinnlos, die ersten Wünsche eines Projektwerbers und unausgereifte Vorkonzepte, die für den
Gestaltungsbeirat für eine Beurteilung noch nicht ausreichen und keinesfalls einer baubehördlichen Prüfung
standhalten können, auf eine Homepage zu stellen.
Diese Homepage ist seit der Email-Nachricht des Bgm. nicht mehr erreichbar.
Nach mehrmaligen Nachfragen erhalten Stadt- und GemeinderätInnen nun die Unterlagen (Kaufvertrag aus
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1939, Baumgutachten), nicht aber das Protokoll des Gestaltungsbeirates.
Die Grünen konsultieren einen Anwalt bez. dieses Kaufvertrages: Dieser bestätigt: Verbauung des Grundstücks
96/1 (Garten) nur im Einvernehmen mit der Stadtgemeinde.
Der Stadtgemeinde werden im Grundbuch umfangreiche Recht eingeräumt, ohne Zustimmung der
Stadtgemeinde kann gar nicht gebaut werden.
Was ist da eigentlich los?
FRAGEN AN DEN BÜRGERMEISTER:
 Warum wurde der Gemeinderat von den früheren Projekten, Gestaltungsbeirat, Protokolle etc. nicht
informiert?
 Warum macht die Stadtgemeinde nicht von ihrem grundbürgerlich verbrieften Recht Gebrauch,
Bauprojekte jedenfalls zu verhindern?
 Hat die Stadtgemeinde jemals verbindliche/unverbindliche Zusagen gemacht, dass auf dem Grundstück
gebaut werden darf? Wenn ja, warum? Wem gegenüber? Wenn ja, zu welchem Preis?
 Wenn ja, warum wurde der Gemeinderat nicht darüber informiert?
 Warum erklärt Dr. Wieland bei der Besichtigung der Rodung, dass gegen die Rechte eines Privaten nichts
getan werden kann, wenn der Stadtgemeinde selbst doch sehr umfangreiche Rechte auf diesem
Grundstück zukommen?
 Warum erklären der Bgm und Dr. Wieland, dass sie den Kaufvertrag vom 1.12.1939 nicht kennen, obwohl
dieser Vertrag im Grundbuch prominent erwähnt wird?
 Warum werden der Kaufvertrag und das Baumgutachten erst auf nachdrückliche Anfragen herausgegeben
und warum werden die Gestaltungsbeirats-Protokolle sowie die wichtigen Informationen über den
gesamten Verlauf der Angelegenheit zurückgehalten?
 Wie konnte es geschehen, dass die Homepage „dieobjektiven.at“ sofort nachdem der Bürgermeister damit
konfrontiert wurde, vom Netz genommen wurde? Hat der Bgm. jemanden verständigt, obwohl er
behauptet, er wisse nicht, wer dieses Projekt eingestellt hat?
 Wozu ist diese Intransparenz gut? Wem nützt sie?
 Was hat die Liste Flammer vor? Warum befürwortet sie eine Verbauung des Grundstückes oberhalb der
Villa?
 Laut Vorbesitzer wurde die Liegenschaft der Stadtgemeinde mehrmals zum Kauf angeboten. Der Bgm.
habe einen Kauf aber stets abgelehnt.
 Warum ist die Stadtgemeinde nicht bereit, das Grundstück zu kaufen, um es unter eigener Kontrolle und
zu eigenen Bedingungen einer konsensfähigen Verwertung zum Nutzen der Stadt zuzuführen?
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