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Basler Liberale Nachrichten
UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM EU ROPA S
H E R AU S GE BE R ROL A N D K E L L E R
H I N T E R G R U N D I N F O R M AT I O N E N AU S G E S E L L S C H A F T, K U LT U R , W I S S E N S C H A F T U N D W I R T S C H A F T
Basel, 25. Juni 2016
5. Jahrgang Nummer 25
Kosovokrieg 1999
„Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen !“
Der Dalai Lama
Ihr werdet seit
Jahrzehnten
manipuliert!
Grossbritannien
„Black Spider Memos“
Prinz Charles mischt
sich ein.
Analyse
Das Massaker von
Orlando. Versuch einer
Analyse
Basler Liberale Nachrichten
2
Inhalt
Editorial
Ermordung von Jo Cox
Frankreich: Polizist und Ehefrau von Islamisten
exekutiert - Integration beeindruckend gescheitert
Orlando/Marseilles:
Mord und Randale politisch zur richtigen Zeit
Der Dalai Lama
Ihr werdet seit Jahrzehnten manipuliert
Schweiz
Verkleinerung der Armee
Das Volk ist der Souverän! !
Das Volk muss entscheiden!
Grossbritannien
Prinz Charles mischt sich ein.
Die „Black Spider Memos“
Titelgeschichte
Kosovokrieg 1999
„Sir, ich werde für Sie
nicht den Dritten Weltkrieg beginnen“
Hintergrund
Sir Michael „Mike“ Jackson, General (ret.)
Türkei
Irrtum von Washington und Moskau
Gold
Angst vor globalem Wirtschafts-Kollaps
Star-Investor Soros kauft massiv Gold
Das Massaker in Orlando
Versuch einer Analyse
Statement von Baschar al-Dschafari,
ständiger UNO-Vertreter Syriens
Attentate in Tartus und Jabléh
.... aufgeschnappt ....
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Jedes Stück ein Unikat
Basler Liberale Nachrichten
3
Editorial
- Ermordung von Jo Cox
- Frankreich: Polizist und Ehefrau von Islamisten exekutiert - Integration beeindruckend gescheitert
- Orlando/Marseilles: Mord und Randale politisch zur richtigen Zeit
Von Roland Keller
Herausgeber
sich dringend ändern. Der unterneh-
mus ausgespielt werden, aber auch
merische und erfinderische Wagemut
nicht darauf verzichten.
wurde, wie in den
spanischen oder
Es geht um Allgemeine Wettbewerbs-
französischen Kolonialreichen durch
fähigkeit und darum, aktuell die Ge-
Raub-Bequemlichkeit
verweichlicht.
genwart nicht zu vernachlässigen, je-
Ohne ein richtiges gesellschaftliches
doch die Entwicklungen in die Zukunft
Erdbeben werden das UK, aber auch
im Griff zu behalten, sprich gestalte-
die EU sich nie ändern. In der EU
risch zu bleiben, als immer nur zurück-
kämpfen karolingische und atlantische
zuschauen.
Die Briten stimmen am Donnerstag,
Grossmachtinteressen gegen natio-
den 23. Juni 2016, über den Verbleib
nale. Ohne Souveränitätsabgaben wird
Aber: Wenn die Briten sich für den Aus-
ihres Landes in der EU ab.
es ebenso wenig ein Europa geben,
tritt aus der EU entscheiden, wird alles
wie es bei der Gründung von Nationen
deutlich weniger dramatisch als ge-
Historisches Überlegenheitsgefühl der
zuvor der Fall war.
dacht.
Briten, Distanz zur EU, aber auch Miss-
Der BREXIT ist auch eine Chance für
Und: England/Grossbritannien ist ein
trauen gegenüber der
Europa. Vielleicht wirkt es als ein neuer
Teil Europas, wie auch Russland. Län-
Anlauf: reculer pour mieux avancer.
der Europas sollen nie wieder im Inte-
Brüsseler EU-
Bürokratur, treiben die BREXIT-Befürworter. Die EU entspricht auch kaum
resse von Internationalisten in selbst-
der britischen Vorstellung von Demo-
Es braucht eine soziale Revolution, aus
mörderischen Kriegen gegeneinander
kratie.
eigener Kraft, mit dosierter und selek-
getrieben werden, sondern helfen, al-
Aber - das vergangene Empire, “Land
tiver Zuwanderung und innerem An-
len Ländern der Erde zu helfen, ihre Zu-
of Hope and Glory“, ist marode.
trieb.
kunft zu meistern.
Der Wertekanon wird jedoch nicht aus
Was spricht dafür, die EU zu verlassen?
Beliebigkeit erwachsen, sondern aus
Labour-Abgeordnete Jo Cox, wurde
Das UK ist heute eine insular-verstaubte
dem, was Europa gestaltet hat:
am Donnerstagmittag in Birstall,
Gesellschaft. Sie träumt von vergange-
Antikes Heidentum und Christentum,
einem Vorort von Leeds kaltblütig
ner Grösse. Technisch und ökonomisch
angereichert mit Jüdischen und Isla-
ermordet.
wettbewerbsfähig war das Land bereits
mischen Einsprengseln.
Die 41-jährige Labourabgeordnete hat-
ab 1880 nicht mehr, als die USA und
Darin darf das Heidnische Gaia (Mutter
te die wöchentliche Sprechstunde für
das Deutsche Kaiserreich die Vorreiter-
Erde, Natur) nicht gegen die
Bürger des Wahlkreises in ihrem loka-
rollen übernahmen. Das Land muss
Abstraktionsleistung des Monotheis-
len Büro beendet und wollte nebenan
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 25
4
ein Sandwich kaufen.
Der «Daily Telegraph» wusste von einer
darauf auch dessen Ehefrau, eine Se-
Cox hatte sich für einen Verbleib ihres
langen Vorgeschichte psychischer Pro-
kretärin in einem Polizeikommissariat,
Landes in der EU eingesetzt. Sie war
bleme des Täters zu berichten.
getötet. Abballa filmte sich selbst in
Verfechterin einer liberalen Flüchtlings-
«Es fällt mir schwer zu glauben, was
der Wohnung seiner Opfer und lud den
politik und hatte sich wiederholt für die
passiert ist», erklärte der Bruder des
Livestream bei Facebook am Montag-
Aufnahme von Bürgerkriegsopfern aus
Mörders. «Mein Bruder ist nicht ge-
abend um 20.52 hoch.
Syrien eingesetzt.
walttätig, und er ist nicht besonders
“Ich habe den Aufruf von Scheich
Bei fast 50/50-Prozent Pro und Contra,
politisch.» Allerdings habe er «eine Vor-
Adnani befolgt“, so sein Video.
wollte offenbar jemand Fakten schaf-
geschichte psychischer Erkrankungen»
fen.
und habe sich deswegen in Behand-
IS-Sprecher Abu Muhammad al-Adna-
Der Effekt könnte sein:
lung befunden.
ni hat in den vergangenen Jahren
Basel, 25. Juni 2016
mehrfach Sympathisanten der Terror-
Die Ermordete erzeugt Solidarität und
erzielt nun erst recht die Verhinderung
Nicht gewalttätig und nicht besonders
miliz zu Anschlägen in Europa aufgeru-
des BREXIT. Aber braucht man ande-
politisch! Dennoch soll er der Neo-Na-
fen - gegen Vertreter der Staaten, aber
rerseits einen Mord, um BREXIT zu ver-
zi-Szene angehören?
auch gegen Zivilisten.
hindern.
Und ganz plötzlich kam es ihm in den
In dem Facebook-Clip kündigte Abbal-
Ich meine dies nicht im zynischen Sinne,
Sinn, ausgerechnet die äusserst be-
la weitere Angriffe an: „Die Europamei-
aber Machtinteressen haben schon jeg-
liebte BREXIT-Gegnerin Jo Cox zu er-
sterschaft wird ein Friedhof“.
liche Formen von Exzessen hervorge-
morden?
bracht.
Wurde ein Dummer gefunden, der den
Dazu muss man klar feststellen: Nicht
Job macht? Oder war Mind Control im
Die Muslime verüben die Anschläge.
Spiel. Wurde er manipuliert?
Es handelt sich um eine kleine Gruppe
Die Geschlossenheit der Brexit-Befür-
Verführter. Dabei darf man nicht den
worter steht nun auf dem Spiel.
Bürgermeister
Jo Cox soll Morddrohungen erhalten
Fehler machen und meinen, es seien
Johnson, der die BREXIT-„Vote Leave“-
haben. Dies aber erhalten viele Politi-
nur die Ungebildeten und Super-
Kampagne anführt, sagt nun zu Farages
ker jeden Tag.
religiösen. Fanatismus ist auch ein so-
BREXIT-„Breaking Point“-Plakat: „Das
Der britische konservative „Spectator“
ziales Problem. Je erfolgreicher eine
ist kein Teil meiner Kampagne und nicht
schreibt:
Religion ist, desto erfolgreicher sind
meine Art, Politik zu machen.“
„Wer Zorn propagiert, kann sich nicht
die Extremisten. Sie sind diejenigen,
wundern, wenn die Leute erzürnt sind.
welche den Druck der Gewalt in die
Ein bekanntes Muster:
Wer Politik zu einer Frage von Leben
Gesellschaft bringen und versuchen,
Täter „Psycho“
und Tod macht, darf nicht überrascht
die Gläubigen in den Griff zu bekom-
Prompt war das Problem gelöst: Es soll
sein, wenn ihn jemand beim Wort
men.
sich um Tommy Mair handeln. Der Tä-
nimmt.“
Nutzniesser sind Machtpolitiker, wel-
Londons
ehemaliger
che vorgeben zu wissen, was das Volk
ter soll „psychisch gestört“ sein. Mit
dem Slogan: „Britain first“, soll er der
Szenenwechsel
will:
Abgeordnete ins Gesicht geschossen
Der 25-jährige Larossi Abballa hatte
Einfachst-Lösungen.
und mit einem Messer niedergestochen
im Pariser Vorort Magnanville den Poli-
Instant-Schwachsinn. Und wenn der
haben.
zisten Jean-Baptiste Salvaing und
„Volks-Wille“ nicht eindeutig funktio-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 25
Basel, 25. Juni 2016
5
niert, dann wird er mit subtilem Einträu-
So wird Gewalttätigkeit zum Politwerk-
Jahre zu den Wahlperioden, ereignen
feln, sogenanntem „Nudging“, etwa von
zeug. Immerhin wurden Britische Hoo-
sich vermehrt Anschläge.
Cass Sunstein, organisiert. 1)
ligans von einigen Bobbies begleitet.
In den USA ist das Thema Waffenver-
Die Muslims und die Schwarzen in den
Die Russen können dazulernen.
bot seit langem aktuell und zeitig zu
den Wahlen wird nun um sich geschos-
Ghettos der Grossstädte sind Brutstätten der Gewalt. Dort erledigen soziale
Nach Angaben der Gewerkschaft
sen.
Kontrolle und Sozialdruck die Arbeit.
CGT wurden mehr als 600 Busse an-
Die EU hat bereits reagiert und schon
In Ghettos, welcher Art auch immer,
gemietet, um Menschen zur De-
rennt die Schweiz brav hinterher und
entkommt man Druck und Gehirnwä-
monstration nach Paris zu karren.
lässt die Handfeuerwaffen einsam-
sche niemals. Auswanderung aus Ghet-
„Der Kampf ist noch lange nicht vor-
meln.
tos oder sogenannte Flucht sind eher
bei“, so Philippe Martinez, Chef der
Exportvehikel für hoch trainierte Spe-
Gewerkschaft CGT.
Messer, Gabel, Feuer, Licht gehören
zialisten.
Kommt denn hier niemand zu Ver-
in Bürgers Hände nicht.
Wahrheit misst sich oft an Gewalt!
nunft? Obwohl - die Demonstranten
Frankreich zeigt eines deutlich:
sind auch zu verstehen.
Der Bürger wird entwaffnet, Kriminelle
Die Integration ist beeindruckend ge-
Die Entscheidung der französischen
jedoch kann man nie entwaffnen.
scheitert. Dies kann kein Politiker wort-
Regierung, die Arbeitsmarktreform um-
Polizei wird laufen unterdotiert. Wer
reich schön-schwatzen.
zusetzen, ist schädlich und schafft wei-
sich wehrt, muss mit Anklagen rechnen
Migranten flohen vor einem System, in
tere soziale Probleme. Dies interessiert
wegen Unverhältnismässigkeit. In den
welchem sie nicht mehr leben wollten,
den Sozialisten Hollande nicht im Ge-
Prozessen müssen - zum Teil gerecht-
weil das Ghetto-System Fortschritt und
ringsten.
fertigt - die (Menschen-) Rechte der
freiheitliche Entwicklung hemmt. Sie
Frankreich ist völlig unsicher gewor-
Täter gewahrt bleiben.
brachten und bringen ihre Probleme mit
den. Die Polizei ist zu 200% überfor-
Auch zynisch, aber in den USA leben
und verpflanzen sie aus ihren Herkunfts-
dert.
350 Millionen Menschen zumeist fried-
Ghettos in die Gesamtgesellschaften.
Die Französische Regierung hat an-
lich zusammen. Ab und zu rasten von
scheinend das Militär in Bereitschaft
den dreihundertfünfzig Millionen aller-
Die Saat, vor der immerzu gewarnt wur-
versetzt. Es ist genau das eingetroffen,
dings einige 100 aus und das zuneh-
de, geht nun auf.
was der Schweizer General und Chef
mend. Sie begleichen Frust, Wut und
Frankreich hat ein massives Problem.
der Armee André Blattmann voraus-
setzen wirre Ideen, die ihnen von Holly-
Hooligans, Ausschreitungen bei Pro-
sagte:
wood und zahlreichen Massenmedien
testen in Paris und Islamisten.
Frankreich wird sich destabilisieren.
in
ihre verdrehten Gehirne hineinge-
Hooliganismus, als ursprünglich Bri-
waschen wurden, in „Action“ um, mit-
tischer Exportartikel, wird zum Vorbild
tels der frei erhältlichen Waffen.
für alle, welche gerne zuschlagen. Man
macht es jedes Mal besser. Deshalb
kann man nun Russland anklagen, weil
Orlando-USA/MarseillesFrankreich: Politisch zur
richtigen Zeit
Es stellt sich die Frage nach der Reife
einer Nation, die sich zudem als globales Vorbild präsentiert, wie sie, bis an
die Zähne bewaffnet, friedlich zusam-
es etwas verbesserte, was aus England
kam. Und sogar Putin wird als Feind an
Es mag zynisch klingen, aber es ist zu
menleben soll.
den Pranger gestellt...
beobachten, periodisch, nämlich alle 4
Der Gewaltexport der USA ist ein glo-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 25
Basel, 25. Juni 2016
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bales Phänomen, welches von Holly-
Waffe bei sich. Im Fernsehen konnte
Wo waren die Scharfschützen der
wood bis Pentagon und von Präsident
man aber deutlich eine Schiesserei hö-
Französischen Spezialeinheiten? Wa-
Obamas Drohnenbefehlen bis zur Welt-
ren. Bilder zeigten Einschüsse in hö-
rum beendeten sie die Schiessereien
geldüberflutung reicht.
heren
nicht?
In den USA gibt es 45 Millionen Essens-
Häuser.
markenempfänger. Die Zahl der
Stockwerken
verschiedener
Eine Granate in das Stockwerk der Attentäter und der Spuk wäre beendet
Ar-
beitslosen steigt ungeachtet aller statis-
Dschoschar Zarnajew aber versteckte
gewesen.
tischen
sich, vermutlich verletzt, in einem
Viele Fragen bleiben unbeantwortet.
may-be- Säuseleien von FED-Frau Yel-
zugedeckten Boot.
Zweifel bleiben - an der Regierung und
len.
Er konnte gar nicht der Schütze sein.
an der Presse.
Schönfärbereien und der
Sein Bruder auch nicht.
Der soll zu
Die meisten Bürger möchten auch in
dieser Zeit bereits tot gewesen sein.
1)
den USA friedlich miteinander leben.
Mit wem hatten sich Polizei und Militär
Nudge: Wie man kluge Entschei-
Ob sie das jedoch schaffen, ohne die
eine Schiesserei geliefert?
dungen anstößt
Zwänge seitens der National Rifle As-
Richard H. Thaler
(Autor), Cass R.
sociation, kann man bestreiten.
Paris, Tatort in der Rue Bichat:
Sunstein
Inwiefern die „Europäische Entwaff-
Am Freitagabend, 13. November 2016,
Nudge – so heißt die Formel, mit der
nung der Bürger“ die Alternative dazu
wurde Paris von mehreren Terroran-
man andere dazu bewegt, die richtigen
ist, darf allerdings ebenso verneint wer-
schlägen erschüttert.
Entscheidungen zu treffen. Denn Menschen verhalten sich von Natur aus
den.
Hillary Clinton sprang natürlich sofort
Rue Bichat:
nicht rational. Nur mit einer Portion List
auf den Verbieterzug. Sie sucht Stim-
Die Polizei lieferte sich ein Gefecht bis
können sie dazu gebracht werden, ver-
me, wie alle anderen
in die Morgenstunden.
nünftig zu handeln. Aber wie schafft
Die Polizei verschoss nach eigenen
man das, ohne sie zu bevormunden?
Angaben 5000 Schuss - erfolglos.
Unklare Verhältnisse.
Ein Rückblick
Die Attentäter schossen aus den Fenstern auf die Strasse(!).
Die Analyse zum Orlando-Anschlag von
Anschließend sprach die Polizei davon,
Paul Craig Roberts (BLN Seite 26) lässt
dass das Stockwerk, auf das nächst
Fragen offen.
darunter liegende Stockwerk stürzte.
Welche Rolle spielen Regierungen?
Durch einen Sprenggürtel der Attentä-
Darf aufgrund der Staatsraison alles er-
ter...
laubt sein - auch 50 Menschen er-
An sechs Orten schlugen die acht At-
schiessen, um politische Ziele zu errei-
tentäter an jenem Freitag zu, minde-
chen?
stens 129 Menschen starben.
352 weitere sind verletzt worden, etwa
Dschoschar Zarnajew, einer der ver-
hundert von ihnen lebensgefährlich.
meintlichen
So die offiziellen Statements.
Boston
Attentäter
von
2012, hatte bei seiner Festnahme keine
Kaum Bilder. Keine Beweise - nichts.
Basler Liberale Nachrichten
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Der Dalai Lama: Ihr werdet seit Jahrzehnten manipuliert
Von Tenzin Gyatso, vierzehnter Dalai Lama
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 25
Basel, 25. Juni 2016
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Es ist eine Theorie, die oft in den Be-
walt. Egal ob die Absicht Verteidigung
wir als Gesellschaft die Unsummen,
reich der Mythen verwiesen wird:
oder Angriff ist, diese riesigen, mäch-
die jährlich für das Militär ausgegeben
Wir Menschen seien über Jahr-
tigen Organisationen gibt es nur aus
werden, auf unseren Schultern tragen
zehnte einer Gehirnwäsche unterzo-
einem Grund:
müssen. Wir zahlen einfach dafür.
gen worden – man habe uns manipu-
Um Menschen zu töten“, schreibt der
liert und konditioniert.
Dalai Lama.
Der Dalai Lama gibt in seinem Artikel
zu, dass manche militärische Interven-
Großkonzerne, Regierungen und die
„Seit Armeen legal sind, haben wir das
tionen vielleicht durchaus gerechtfer-
Medien haben uns systematisch pro-
Gefühl, das Krieg akzeptabel ist. Ge-
tigt waren: Weil sich die USA in den
grammiert, heißt es. Damit wir ihnen
nerell hat niemand das Gefühl, dass
Zweiten Weltkrieg einmischten, wurde
folgen, ihre Produkte kaufen, sie wäh-
Krieg ein Verbrechen ist und dass sei-
der Nationalsozialismus besiegt. Der
len - und im Grunde nicht mehr eigen-
ne Akzeptanz einer kriminellen Einstel-
Koreakrieg brachte zumindest dem
ständig denken.
lung gleichkommt.“
südlichen Teil des Landes die Demokratie. „Aber Armeen zu bauen, um
„Gehirnwäsche“ tauchte als Begriff
Seine Theorie: Dadurch wird Krieg von
den Frieden zu sichern, ist maximal
erstmals in den 1950er-Jahren auf, als
uns allen einfach hingenommen und
eine temporäre Lösung“, schreibt er.
US-amerikanische Soldaten aus dem
niemand hätte mehr das Gefühl, dass
Koreakrieg zurückkamen – und irgend-
kriegerische Handlungen eigentlich
Wir müssen uns aus der Starre lösen
wie gebrochen und verändert wirkten.
kriminell sind.
– in diesem Punkt hat der Dalai Lama
auf jeden Fall recht. Der erste Schritt in
Man sprach von „brainwashing“ durch
die koreanische Armee.
„Krieg ist monströs“, schreibt er. „Sei-
eine friedliche Welt ist es, wenn wir
ne Natur ist Tragödie und Leid.“
Krieg nicht mehr einfach hinnehmen.
Wenn wir uns aus der „Gehirnwäsche“
Zu behaupten, jemand sei einer „Gehirnwäsche unterzogen worden“, ist
Der Artikel des Dalai Lama ist zeitlos –
befreien und nicht mehr denken, dass
hart - denn es spricht dieser Person die
und dennoch besitzt er im Angesicht
der Zweck die Mittel heiligt. Wenn wir
Fähigkeit ab, selbstständig Entschei-
des Terrors in Brüssel und des Krieges
uns bewusst sind, dass Millionen Men-
dungen zu treffen und kreidet ihr an, die
gegen den Terror im Nahen Osten im
schen schon auf diese Weise ihr Le-
Marionette eines Anderen zu sein.
Moment mehr Aktualität denn je.
ben verloren haben.
Ein ungeheuerlicher Vorwurf kommt
Denn wir sind abgestumpft. Wir neh-
Der Originaltext:
jetzt von unerwarteter Stelle: Ausge-
men Krieg tatsächlich einfach hin. Vor
rechnet der Dalai Lama sagt:
allem als Antwort auf Terrorismus. Wir
„Tatsächlich wurden wir alle einer Ge-
nehmen auch einfach hin, dass Men-
hirnwäsche unterzogen.“
schen dabei sterben. Vielleicht neh-
http://www.dalailama.com/messages/
men es wir weniger hin, wenn Zivilisten
world-peace/the-reality-of-war
„Die Realität des Krieges“
Auf seiner Webseite hat er einen Bei-
ums Leben kommen. Aber tote Solda-
trag veröffentlicht. Sein Titel:
ten erscheinen uns als notwendiges
( Bildquelle: https://s3.amazonaws.
„Die Realität des Krieges“ . Er soll
Opfer.
com/images.charitybuzz.com/
uns alle daran erinnern, was Krieg wirk-
Und weil wir unser Leben lang abge-
images/54001/original.
lich ist.
richtet werden, Krieg als etwas Nütz-
jpg?1384620441, )
„Krieg und große militärische Einrich-
liches zu sehen, hinterfragen wir laut
tungen sind die größte Quelle der Ge-
Dalai Lama später auch nicht, warum
Basler Liberale Nachrichten
9
Schweiz: Das Volk ist der Souverän - Das Volk muss entscheiden!
2000 Fallschirmjäger landeten am Dienstag, den 7. Juni 2016, überraschend in Polen und eröffneten so ein grosses 10-tägiges Manöver mit NATO-Unterstützung. Daran nehmen 105 Flugzeuge
(3 mal so viele wie unsere F-18 Flotte noch umfasst), Kampfhelikopter, zahreiche schwere Kampfpanzer, Cybergeräte, 10 Kriegsschiffe, kurz, das ganze Arsenal einer modernen Armee und mehr
Soldaten teil, als die Schweizer Armee mit der WEA noch Kampftruppen haben soll.
Von Gotthard Frick Economist & business administrator Dipl. Sciences Po & Sorbonne, Paris
heit an den Anfang des Zweckes der
Schaltanlagen, Tanklager, Verkehrs-
Eidgenossenschaft. Als erstes und
knotenpunkte,
vornehmstes Ziel steht in Artikel 58 die
rund um die Uhr schützen, im Kriegs-
Kriegsverhinderung.
fall in Europa nur noch ein Einfallstor
Unsere Armee
Bundeshaus usw).
soll so stark sein, dass ein potenzieller
und
Angreifer in der vor dem Entscheid
und seine Leute aber nicht mehr ver-
zum Angriff angestellten Kosten-Nut-
teidigen. Die Gebirgstruppen werden
zenrechnung, wie im 2.Weltkrieg alle
abgeschafft. Auch die Benützung un-
europäischen Mächte und 1944 sogar
seres Territoriums und Luftraumes
die USA, zum Schluss kommt, der Er-
durch fremde Armeen/Flugzeuge kön-
folg eines Angriffs sei zweifelhaft und
nen wir nicht mehr verhindern, ob-
deshalb darauf verzichtet. Kommt es
schon wir durch das internationale
Vielleicht kann Ihnen der Bundesrat
doch zum Krieg, soll die Armee Land
Neutralitätsrechts
oder der Chef der Armee erklären, wie
und Leute erfolgreich verteidigen kön-
sind.
unsere Armee,
nen.
von der ein Teil in Zu-
kunft „schnell“, d.h. innert 10 Tagen
eine Achse sperren, das Land
dazu
verpflichtet
Dazu folgendes: Als die europäischen
mobilisieren können soll, reagieren
Seit der Jahrtausendwende wurde un-
Grossmächte
würde, wenn gleich zu Beginn eines
sere Armee auf einen Drittel (220‘000)
Schweizer
Krieges bei uns eine derart grosse Luft-
reduziert. Jetzt soll sie mit der soge-
auferlegten sie unserem Land die
landung stattfinden würde und wie un-
nannten
(WEA)
Pflicht, jedem anderen Staat die Be-
sere
praktisch zerschlagene Armee
nochmals auf noch 100‘000 mehr als
nützung unseres Territoriums (heute
überhaupt eine solche Armee bekämp-
halbiert werden, davon als eigentliche
auch des Luftraumes) falls nötig ge-
fen würde.
Kampftruppen nur noch 24‘000 Infan-
waltsam zu verwehren. Dazu sind wir
teristen. Bei einer Vollmobilisierung
heute nicht mehr in der Lage.
Weiterentwicklung
die
immerwährende
Neutralität
anerkannten,
Die Wehrhaftigkeit bei gleichzeitiger
und bei 4 Ablösungen stehen somit für
Friedfertigkeit war die tragende, zentra-
die ganze Schweiz noch 6000 Solda-
Weltweit nehmen die Spannungen
le Säule unseres Landes, denn es ist
ten gleichzeitig im Einsatz, oder für
rasch zu. In Europa wegen der immer
seit Urzeiten die Hauptaufgabe aller
den Kt. Zürich 250, den Kt. Genf 40.
engeren
Staaten, die Sicherheit nach aussen
Wir können bei einem Terroralarm nur
durch die USA/NATO. Russland erklärt
und im Innern zu gewährleisten. Unse-
noch ein paar unserer 1000 kritischen
in immer schärferen Worten, das nicht
re Bundesverfassung stellt die Sicher-
Anlagen (Atom und andere Kraftwerke,
akzeptieren zu können und möglicher-
Einschnürung
Russlands
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 25
Basel, 25. Juni 2016
10
weise militärisch dagegen vorzugehen.
bien ein wochenlanges Manöver von
von Paris 100‘000 Mann von Armee
Nicht nur grosse europäische Politiker
weit über 150‘000 Mann statt?
und Polizei aufgeboten und jetzt für
(Helmut Schmidt, Egon Bahr, Michail
Warum braucht Israel eine Armee
Gorbatschow, Claude Juncker u.a.),
von 175‘000 Mann und 565‘000 Mann
sondern seit letztem Jahr auch höchste
Reserve?
US und NATO-Befehlshaber, 2016 so-
Warum
den Fussball wieder?
Wenn man Leute darauf anspricht,
über
dass die Armee gemäss WEA des
gar die Oberbefehlshaber Schwedens
760‘000 Mann und eine Reserve von
Land nicht mehr verteidigen kann, sa-
und Norwegens warnen, wir müssten
2.5 Millionen?
gen viele, andere würden uns dann si-
verfügt
Russland
mit der Möglichkeit eines baldigen
Warum üben dort immer wieder bis
cher zu Hilfe eilen. Ist das nicht der
Krieges in Europa rechnen. Der SPD-
zu 155‘000 Mann den Einsatz innert
Gipfel der Dekadenz, zu erwarten,
Politiker Egon Bahr forderte am 22.
3er Tage aus dem Stand, oft über Di-
dass Menschen anderer Länder ihr Le-
Jan. 2015, kurz vor seinem Tod, drin-
stanzen von weit über 1000 Kilome-
ben für uns einsetzen und das Geld für
gend einen neuen „Westfälischen Frie-
ter? Für welchen kleinen Krieg hat es
eine glaubwürdige Armee aufbringen?
den“ wie 1648, der den 30jährigen
4 Luftlandedivisionen?
Warum hat es viele tausend Panzer-
Ein Bürgerkomitee hat das Referen-
fahrzeuge, warum hat es im Westen
dum gegen die WEA ergriffen. Bitte la-
wieder eine Panzerarmee aufgebaut
den sie andere BürgerInnen ein und
Bundesrat und Armeeführung führen
und produziert gegenwärtig 2800
unterzeichnen sie es auch selber im
unser Volk mit der Behauptung in die
weitere schwere Panzer?
Interesse unseres einmaligen Landes
Krieg beendete, um einen Konflikt zu
verhindern.
und versenden den Referendumsbo-
Irre, die Zeit der grossen Kampfverbände und der Panzerkriege sei vorbei. Es
Warum umfassen die Streitkräfte der
gen bis Ende Juni 2016 an die dort auf-
gäbe in Zukunft nur noch kleine „hybri-
weltweit militärisch aktiven USA 1.4
gedruckte Adresse. Unser Volk soll bei
de“ Kriege. Dafür reiche die WEA
Millionen Mann und 1.1 Millionen Re-
dieser wichtigen Frage das letzte Wort
schon. Das eingangs erwähnte Manö-
serve?
haben.
ver zeigt, dass das nicht stimmt. Aber
es gibt weitere Beispiele.
Hier eine Auswahl.
Wieso brauchen sie 7800 schwere
Kampfpanzer und 22‘000 weitere
Bitte unterschreiben Sie das Referen-
Panzerfahrzeuge, wo es doch keine
dum.
Panzerkriege mehr geben soll?
Nachbestellungen von Referendums-
Wieso übten soeben 300‘000 korea-
Wozu verlegen sie gegenwärtig eine
nische und 17‘000 US Soldaten wo-
Panzerbrigade nach Europa, die dop-
bogen (d,f,i oder
chenlang gemeinsam? Warum unter-
pelt so viele Panzer hat wie die
www.armeehalbierungnein.ch
hält das in der Grösse dem Kanton
Schweizer Armee? Wenn es nur noch
Glarus vergleichbare Singapur eine
kleine „hybride“ Kriege gibt, was wol-
Armee von 220‘000 Mann, eine grosse
len die USA mit
Luftwaffe (darunter 113 Kampfflug-
schützen und 9‘400 Flugzeugen in
zeuge und 19 Kampfhelikopter) und
Luftwaffe und Flotte?
Flotte (60 mittlere und kleiner Kriegs-
Warum verfügt Finnland im Kriegsfall
schiffe, 8 UBoote)?
über 400‘000 Soldaten? Warum hat
Warum fand vor kurzem in Saudi Ara-
Frankreich nach den Terroranschläge
5700 Artilleriege-
romanisch) unter
Anzeige
http://armee-halbierung-nein.ch
Verfassungswidrige Armeerefom?
Ausgehöhlte Neutralität?
Armeebestand (zum 3. Mal) halbieren?
Schwache Armeeleistung?
Fragen wir das Volk!
Unterstützen Sie das Referendum
gegen die Armeereform „WEA“
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Basler Liberale Nachrichten
12
Grosbritannien: Prinz Charles mischt sich ein.
Die „Black Spider Memos“
Nach zehn Jahren Rechtsstreit und wochenlanger Vorbereitung hat die britische Regierung Briefe
von Thronfolger Prinz Charles an sieben Ministerien veröffentlicht.
Ausrüstung der Armee,
Jagd auf Dachse oder
Schutz von Albatrossen:
Briefe von Prinz Charles an
die britische Regierung
zeigen, dass der Thronfolger sich in politische
Fragen einmischt.
Weiter Dokumente finden
Sie hier:
https://www.gov.uk/
government/collections/
prince-of-wales-correspondence-with-government-departments
Von der Existenz des Patagonischen
nung widersprechen.
von der Seele schreiben muss. Zehn
Zahnfisches hatten die Briten bis Mitte
So schrieb er an Umweltminister Elliot
Jahre lang hat der „Guardian“, Eng-
dieser Woche eher keine Ahnung –
Morley am 21. Oktober 2004: „Beson-
lands führende linksintellektuelle Zei-
doch jetzt plötzlich ist er in aller Munde.
ders hoffe ich, dass Sie das illegale
tung, darum gekämpft, an ein Konvolut
In den sozialen Netzwerken „trendet“
Abfischen des Patagonischen Zahn-
von 27 Briefen des königlichen Be-
er, wie man sagt. Das heißt, er schiebt
fisches ganz oben auf Ihre Agenda
denkenträgers aus der Zeit vom Sep-
sich als Exotikum, das er ist, an die
setzen.
tember 2004 bis April 2005 heranzu-
Spitze der Nachrichten.
Denn wenn dieser Handel nicht auf-
kommen. Unter Berufung auf das
Und noch exotischer ist der Umstand,
hört, gibt es wenig Hoffnung für den
Gesetz über die Freiheit der Informati-
wem dieser Fisch seine plötzliche Be-
armen Albatros, für den ich mich wei-
on („Freedom of Information Act“) kön-
rühmtheit verdankt: Prinz Charles, der
ter einsetzen werde.“
nen befugte Bewerber – etwa eine Zei-
Thronfolger, hat ihn sich zusammen mit
tung – unter bestimmten Umständen
anderen, die er in Briefen an Ministerien
Sorgen eines königlichen Bedenk-
Einblicke in amtliche Materialien erlan-
und die Downing Street vorträgt, zum
enträgers
gen, die eigentlich 30 Jahre lang unter
Thema erkoren. Der Prinz mahnt, er
Verschluss bleiben müssten.
warnt, er ergreift Partei, sei es für eine
Seit gestern Abend wissen wir mehr
bedrohte Spezies oder für Ansichten,
über die Dinge, die den Prinz of Wales,
Das Oberste Gericht der Briten gab im
die der herrschenden politischen Mei-
66, so sehr umtreiben, dass er sich mit
März dieses Jahres grünes Licht für
Eingaben an die Regierung die Sorgen
die Kampagne des „Guardian“ zur Of-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 25
Basel, 25. Juni 2016
13
fenlegung dieser königlichen Post. Die
und was Einmischung, die dem zur
ten zu bewahren und es restauriert zu
Zeitung hatte argumentiert, der Thron-
Neutralität verpflichteten Thronfolger
sehen.“
folger könne nicht das Privileg der Ver-
nicht zusteht.
Dem Wunsch des Prinzen wurde im
traulichkeit in Anspruch nehmen, wäh-
Lediglich Anrede und Unterschrift sind
Falle des Smithfield Market nachge-
rend er sich gleichzeitig in aktuelle
mit schwarzer Tinte und in der für
geben.
Fragen einmische. Die Öffentlichkeit
Charles typischen Handschrift ver-
habe vielmehr ein Recht darauf zu er-
fasst
Kräuterextrakt, Dachslobby und Tuberkulose bei Kühen
fahren, wo der künftige Monarch im
Meinungsumfeld der Zeit stehe.
Die Grenzen sind fließend. Charles,
der selber in den Streitkräften gedient
Von Brüssel und seinen Auflagen hält
Mitten drin, ist die Antwort. Ob alterna-
hat, schreibt zum Beispiel im Septem-
Charles bekanntlich nicht allzu viel,
tive Medizin, die Zukunft der Landwirt-
ber 2004 – es ist das Jahr nach der
und so erinnert er Tony Blair daran, wie
schaft, die Antarktis, Erziehungsfragen,
Irak-Invasion – an Premierminister
schädlich eine gerade erlassene EU-
Denkmalschutz oder der Ausrüstungs-
Tony Blair:
Direktive zur Reglementierung alterna-
stand des Militärs – Charles engagiert
„Das Luftcorps der Armee ist frustriert
tiver Medizin sei, besonders in der Fra-
sich, ohne Scheu, damit seine Brief-
über das schlechte Abschneiden des
ge der Einbeziehung von Pflanzen und
partner zu verärgern. Er beschreibt sich
Lynx-Hubschraubers bei hohen Tem-
Kräutern – seit Langem ein Lieblings-
selbstironisch gelegentlich sogar als
peraturen. Ich fürchte, dies ist nur ein
thema des Thronfolgers. „Das hat eine
„Langweiler“, der sich für seine „lang-
weiteres Beispiel dafür, vor welchen
sehr nachteilige Wirkung auf die Kom-
atmige“ Post oder für das Vortragen
Herausforderungen unsere Streitkräfte
plementärmedizin in unserem Land“,
„von so altmodischen Ansichten“ ent-
ohne die nötigen Ressourcen (vor
schreibt er, „indem sie praktisch den
schuldigt. Beim Staatsekretär von Nor-
allem im Irak) stehen.“
Einsatz von gewissen Kräuterextrakten
für ungesetzlich erklärt. Ich denke, wir
dirland, Paul Murphy, entschuldigt er
sich dafür, ihn „mit so vielen Dingen zu
Ein besorgter Kommentar.
sind uns beide einig, dass hier eine
Nuss mit einem Vorschlaghammer ge-
belästigen“.
Doch der Absender kann auch mit
knackt werden soll.“
Berechtigte Anregungen oder Ein-
einem Wink königlichen Missfallens
mischung?
auftreten, für den Fall, dass man seine
Im Oktober 2004 regt er sich über die
Meinung nicht berücksichtigt – und
Dachslobby auf, die einer großflä-
Diese 27 „Black Spider Memos“ lie-
dann, wie Kritiker sagen, liegt der Tat-
chigen Vernichtung von Dachsen in
gen nun vor, die Memoranden der
bestand
westenglischen
schwarzen Spinne, wie ein geflügeltes
vor. So trägt er im Frühjahr 2005 Kul-
Wege steht. Diese Maßnahme war von
Wort sie nennt; Prinz Charles benutzt
tusministerin Tessa Jowell seine Be-
der Regierung angeordnet worden,
nämlich bei Anrede und Unterschrift ei-
denken vor, dass der berühmte Smith-
weil zunehmende Tuberkulosefälle bei
nen schwarzen Filzstift, der seiner ge-
field
Londons
Kühen auf Dachse als Träger der
drechselten Handschrift etwas Spin-
abgerissen werden soll, und präzisiert
Krankheit zurückgeführt worden wa-
nenartiges verleiht. Die Öffentlichkeit
dann:
ren. Der Prinz drängt den Premier zu
kann jetzt beurteilen, was bei ihrem
„Wie Sie wissen, lege ich größten Wert
einer weniger kontroversen, redu-
künftigen König berechtigte Sorge ist,
darauf, unser Erbe an Stadtlandschaf-
zierten Variante der Dachsvernichtung.
unzulässiger
Market
im
Einmischung
Osten
Farmgebieten
im
14
Bild: Prince Charles of Wales. Ein Bild das Worte spricht.
Ein sensibles, besorgtes und trauriges Antlitz des britischen Thronfolgers.
(Bildquelle: http://bilder1.n-tv.de/img/incoming/crop14429696/9091326950-cImg_16_9-w1200/Charles-The-Heart-of-a-King.jpg,
Dann aber fährt er fort: „Ich kann ande-
durchdringlichkeit durchschaut und
Der Briefschreiber als Stimme des
rerseits nicht verstehen, wie diese
gültig aussagen kann, was genau sie
Volkes?
Dachslobby überhaupt nichts dabei fin-
denkt.
det, wenn Tausende Kühe geschlachtet
Ihr Erstgeborener ist da ganz anders,
werden müssen, während sie gleichzei-
Das stiftet eine paradoxe Nähe zu ihr,
er will nach eigenem Bekunden „nie-
tig gegen die kontrollierte Tötung der
denn jeder darf sich durch sie vertre-
mals so abgehoben und fern von den
Dachsüberbevölkerung
läuft.
ten wähnen, da niemand durch eine
Menschen regieren wie seine Mutter“.
Meiner Ansicht nach ist das intellektuell
Meinung aus ihrem Munde verletzt
Was er in seinen Briefen – eine Praxis
unehrlich.“
oder herausgefordert wird.
noch heute – darlegt, verteidigt er mit
Sturm
dem Argument, er gebe nur die AnlieCharles und sein Engagement, sein Be-
Als einzige von ihr verbriefte Ansichten
gen weiter, die er bei vielen seiner Auf-
dürfnis, sich mit „von Herzen stammen-
kennt man ihre Religiosität und den
tritte auffange. Im Jahresdurchschnitt
den Einmischungen“ zu Wort zu mel-
Glauben an den nachhaltigen Wert
absolviert Prinz Charles über 600 Ver-
den: Das weicht von seiner Mutter ab,
des Commonwealth. Manchmal wer-
pflichtungen
einem Musterbeispiel der Diskretion.
den Äußerungen aus privaten Konver-
tanz.
königlicher
Repräsen-
sationen kolportiert. Das ist aber auch
Die Beliebtheit der Queen wurzelt ja
auch darin, dass niemand ihre Un-
schon alles.
Ob Anliegen des Volkes oder Herzensanliegen des Briefschreibers –
Basler Liberale Nachrichten
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dem Patagonischen Zahnfisch ist es
In keinem Fall verirrt sich der Prinz in
tenten Exzentrik des Prinzen mit Ironie
wahrscheinlich egal, wer für ihn Partei
die Niederungen der Parteipolitik, „und
gemischt, aber immer mit Verständnis
ergreift. Ohnehin geht es in seinem Fall
deshalb unterminieren die Briefe auch
für sein Engagement. So offen wie im
eher darum, wem er als Opfer dienen
nicht seine politische Neutralität“, wie
Fall dieser 27 Schreiben wird es übri-
soll: dem illegalen Fischfang oder der
der führende Verfassungskenner der
gens künftig nicht mehr einsehbar
bedrohten Spezies der Albatrosse, die
Insel, Professor Vernon Bogdanor, ge-
sein: ein neues Gesetz gibt der Regie-
sich mit Vorliebe von ihm ernähren.
stern kommentierte.
rung die Möglichkeit, ein begründetes
Veto gegen die Berufung auf den
Ausrüstung der Armee, Jagd auf Dach-
„Wir sollten uns freuen, dass Prinz
„Freedom of Information Act“ einzule-
se oder Schutz von Albatrossen:
Charles kein Playboy ist“
gen. Profitieren wird davon als Erstes
das Königshaus als eine geschützte
Briefe von Prinz Charles an die britische
Institution des Staates.
Regierung zeigen, dass der Thronfolger
Zur Klärung des Verhältnisses zwi-
sich in politische Fragen einmischt
schen Monarch und öffentlicher Mei-
Foto Seite 11: AP Ausrüstung der Ar-
nung hatte der Klassiker in dieser Fra-
Ein Eigentor der Gegner des be-
mee, Jagd auf Dachse oder Schutz von
ge, Walter Bagehot, in seiner Schrift
sorgten Grüblers
Albatrossen: Briefe von Prinz Charles
„Die englische Verfassung“ 1867 die
an die britische Regierung zeigen, dass
noch heute gültige Devise ausgege-
Die Antimonarchisten sehen das na-
der Thronfolger sich in politische Fra-
ben: „Der Souverän hat unter einer
türlich anders und bestehen auf Trans-
gen einmischt
konstitutionellen Monarchie drei Rech-
parenz. Für den „Guardian“ ist klar:
te: das Recht, konsultiert zu werden,
Prinz Charles hat das Neutralitätsge-
Der Zustand der modernen Welt hat
das Recht zu ermuntern, das Recht zu
bot gebrochen und sich damit als
den Prinzen seit Langem wie ein Mene-
warnen.“
künftiger König disqualifiziert. Der „Independent“ geht in seiner Ausgabe
tekel umgetrieben. Seine Sorgen legte
er Ende 2010 in einem gewichtigen
Diese Interpretation griff auch Profes-
vom Donnerstag noch weiter. Die gan-
Opus namens „Harmony“ auf den
sor Bogdanor gestern auf: „Als Thron-
ze Titelseite wird unter der Überschrift
Tisch. Darin zieht er gegen die moder-
erbe hat Charles noch nicht das Recht,
„Das unakzeptable Gesicht der Mo-
ne „mechanistische Wissenschaft“ zu
konsultiert zu werden, aber meiner
narchie?“ von der abschreckenden
Felde, gegen die „fragmentarische
Einschätzung
das
Nahaufnahme eines sein Maul aufrei-
Sicht der Dinge“, die dem westlichen
Recht, zu ermuntern und zu warnen.“
ßenden Patagonischen Zahnfisches
Denken entsprungen sei, und beklagt,
Ein Kollege vom King‘s College, Ro-
beherrscht.
„dass wir die Aufklärung als Ideologie
bert Hazell, sekundierte: „Wir sollten
nicht hinterfragen“. Seine Neigung zu
uns freuen, dass Prinz Charles kein
(Quellen: DIE WELT, sowie weitere
den holistischen Religionen des Ostens
Playboy ist, sondern jemand, der ein
Quellen)
ist unüberhörbar.
ernsthaftes Interesse an öffentlicher
nach
durchaus
Politik hat.“
Sein Schriftverkehr mit den Verantwortlichen ist letztlich nur die Fortset-
Die meisten Anliegen, für die sich
zung dieses übergreifenden Engage-
Charles einsetzt, finden breite Unter-
ments mit anderen Mitteln.
stützung im Volk, manchmal ob der la-
Basler Liberale Nachrichten
16
Titel: Kosovokrieg 1999
„Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen“
Sein „Nein“ verhinderte möglicherweise eine militärische Katastrophe.
Links im Bild, der britische 3-Sterne General Sir Mike Jackson, damals Kommandeur der NATOKFOR-Truppen im Kosovo mit dem russischen General Viktor Zawarzin (rechts) auf dem Flughafen
von Pristina, 26. Juni 1999. (Bildquelle REUTERS)
Am 11. Juni 2016, jährte sich der Tag, an dem 1999 Europa an einem Krieg mit Russland gerade
nochmals vorbeigeschrammt ist. Nicht irgendein schießwütiger General sondern der NATO-Oberbefehlshaber Europa (Supreme Allied Commander Europe – SACEUR) hatte den Befehl zum Angriff auf russische Truppen im Kosovo gegeben. Der Befehlsempfänger war der britische 3-Sterne
General, Sir Mike Jackson, damals Kommandeur der NATO-KFOR-Invasionstruppe.
Von Rainer Rupp
Sein „Nein“ verhinderte möglicherwei-
zin auf dem Flughafen von Pristina, 26.
Russland noch mehr mit dem Rücken
se eine militärische Katastrophe, der
Juni 1999. Angesichts des zuneh-
an die Wand zu drücken, ist der
britische 3-Sterne General, Sir Mike
menden militärischen Aufmarschs der
Schießbefehl des NATO-Oberbefehls-
Jackson, damals Kommandeur der NA-
NATO an den Grenzen zu Russland
habers vom 11. Juni 1999 von hochak-
TO-KFOR-Truppen im Kosovo.
und der markigen Worte von NATO-
tueller Bedeutung. Die damaligen Er-
Auf dem Bild: Jackson im Gespräch mit
Politikern und Militärs, die vor einem
eignisse verdienen daher, nochmals in
dem russischen General Viktor Zawar-
schon bald zu erwartenden Krieg
Erinnerung gerufen zu werden.
„warnen“,
als
Rechtfertigung,
um
Basler Liberale Nachrichten
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Der Kosovo-Krieg endete am 11. Juni
Früh am 11. Juni 1999 fuhr eine Kolon-
in Kern-Serbien auf einen neuen
1999 und eine gemeinsame NATO-rus-
ne von etwa dreißig gepanzerten rus-
Stützpunkt verlegt zu werden.
sische Friedenstruppe sollte im Kosovo
sischen Fahrzeugen mit insgesamt
installiert werden. Schließlich war das
250 russischen Soldaten von Bosnien
Dieses strategische Juwel sollte auf
Ende des Blutvergießens weder ein Er-
kommend, wo sie zuvor Teil der inter-
keinem Fall in den Händen der Rus-
folg des US-NATO-Angriffskriegs noch
nationalen Friedenstruppe SFOR ge-
sen bleiben, zumal die NATO davon
der
Diplomatie,
wesen waren, über die serbische
ausging, dass das Moskau die Mög-
sondern der Waffenstillstand kam auf
Grenze und weiter in die serbische
lichkeit gab, auf dem Luftweg schnell
Vermittlungen
zustande.
Provinz Kosovo. Auf den russischen
neue Kräfte und Versorgungsgüter
Darauf verwies u.a. auch US- Con-
Fahrzeugen waren die großen weißen
heranzuführen, um vor Ort seine Stel-
gressman Cunningham von Kalifornien
Kennzeichen der internationalen Trup-
lung mit Mannschaften und Material
in einer Debatte im US-Kongress am 1.
pen in Bosnien „SFOR“ mit denen der
auszubauen. In dieser Situation gab
Juli 1999, die festgehalten ist (Siehe Ar-
Kosovo-Mission „KFOR“ ersetzt wor-
SACEUR-Wesley Clark seinem unter-
chiv des Kongresses: Congressional
den. Um 10:30 Uhr wurde die Präsenz
gebenen britischen KFOR-Komman-
Record, 1. July 1999, Seite 14986). Da-
der Russen im Kosovo von der NATO
deur Sir Mike den Befehl, die Russen
her war es nur selbstverständlich, dass
und durch Bilder von CNN bestätigt.
mit militärischer Gewalt von Slatina zu
Russland erwartete, ebenso wie die
Und noch lange bevor die ersten NA-
verjagen.
wichtigen NATO-Länder, die Verant-
TO-Truppen auch nur in der Nähe wa-
Sir Mike hatte mit seiner 5. Luftlande-
wortung für einen eigenen, unabhängi-
ren, hatten die Russen das strategisch
brigade als erste NATO-Streitmacht –
gen Friedenssektor zu bekommen. Und
wertvollste Objekt des ganzen Kosovo
aber erst einige Zeit nach den Russen
entsprechend verärgert war man in
gesichert: die jugoslawische Luftwaf-
– Pristina erreicht. In seinen Memoi-
Moskau, als das von der NATO selbst-
fenbasis Slatina in unmittelbarer Nähe
ren hat Sir Mike die kritischen Augen-
herrlich abgelehnt wurde.
zum Flughafen in Pristina.
blicke seiner wiederholten Befehls-
US-amerikanischen
Russlands
verweigerung festgehalten.
In den US-NATO-Kreisen wollte man
Slatina bestand zum größten Teil aus
Hier ein kurzer Auszug, der damit be-
einen separaten russischen Sektor ver-
unterirdischen Bunkern, die dafür ge-
ginnt, dass
hindern, um sicherzustellen, dass auch
baut worden waren, einem Atom-
Sir Mike seinem NATO-Oberbefehls-
die von Serben bewohnten Gebiete im
schlag Stand zu halten.
haber „klar machte, dass er die Nase
Norden des Kosovo unter die Kontrolle
Dort hatten die jugoslawischen Mig-
voll davon“ habe, „von Leuten aus
der albanischen Gewaltseparatisten
29 Staffeln die NATO-Luftschläge un-
Washington, die von der Lage vor Ort
UCK im Süden kamen, die von der
beschadet überstanden. Die Start-
keine Ahnung haben, Befehle zu be-
NATO unterstützt wurden. - Ob damals
bahn war zwar von Bombenkratern
kommen“.
im Kosovo mit der UCK oder aktuell in
übersät, aber die jugoslawische Luft-
Daraufhin sagte Clark: „Mike, das
Syrien mit den islamistischen Halsab-
waffe verfügte über Prozeduren, mit
sind nicht Washingtons Befehle, es
schneidern, die US-NATO-Kriegsver-
deren Hilfe die Migs innerhalb von ei-
sind meine“.
brecher hatten noch nie Bedenken, mit
ner Stunde an den Start gehen konn-
Sir Mike: „Wer gibt Ihnen die Auto-
angeblich „gemäßigten“ Terroristen,
ten. In der Tat starteten einen Tag
rität dafür?“
Killern und Verbrecherbanden zusam-
nach dem Ende der NATO-Luftschlä-
Clark: „Als SACEUR habe ich dafür
menzuarbeiten.
ge die Mig-29 Jäger von Slatina, um
die Autorität.“
Basler Liberale Nachrichten
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Situation und kündigt an, lieber zurückzutreten, statt den Befehl auszuführen. London unterstützt Sir Mike
und wirkt dann auf Washington, dass
der brandgefährliche und wahnsinnige SACEUR-Befehl zurückgezogen
wird.
Zwei Monate nach Ende der SlatinaKrise verließ Sir Mike, der in Großbritannien als Held gefeiert wurde, seiGeneral Sir Mike Jackson (Bild):
„Nein, dafür haben Sie nicht die
General Sir Nicholas Carter
(Bild oben) Unterstützte General
Jackson
nen KFOR-Posten, auf dem ihm dann
der deutsche General Reinhard als
Kommandeur folgte.
Autorität !“
Was wäre gewesen, wenn Sir Mike
schon früher versetzt worden wäre?
General Mike Jackson:
Hätte der neue deutsche General
auch den Mut zur Verweigerung des
„Sir, ich werde für Sie nicht den
Befehls gehabt, wo doch SACEUR
Dritten Weltkrieg beginnen. … “Ich
und der NATO-Generalssekretär mit
bin ein Drei-Sterne-General und
ihrer ganzen Autorität dahinter stan-
Sie können mir keine Befehle
dieser Art geben. Ich habe mir
Slatina zeigt, wie schnell bei der un-
mein eigenes Urteil über die
verantwortlichen Politik der NATO-
Situation gebildet und ich glaube,
Politiker und Militärs aus einer kleinen
dass dieser Befehl außerhalb
Vier-Sterne General Clark SA-
den?
Krise ein großer Krieg werden kann.
unseres Mandats liegt.“
CEUR-Befehlshaber (Bild): „Ich
(Bilder : http://i.dailymail.co.uk/i/pix/2
weiß, dass ich die Autorität dafür
Clark: „Mike, ich bin ein Vier-
015/07/13/01/2A4BB51500000578-
habe. Die Autorität des Generalse-
Sterne-General, und ich kann Ih-
0-image-m-149_1436747202140.jpg,
kretärs steht hinter mir.“
nen diese Dinge befehlen.“
Letztlich empfiehlt Clark seinem
https://upload.wikimedia.org/wikipe-
KFOR-Kommandeur, von seinem
dia/commons/b/bc/General_Wesley_
Posten sofort zurückzutreten.
Clark_official_photograph.jpg,
alist“ Javier Solana, politische Rü-
Der ruft stattdessen seine Vorgesetz-
http://i.dailymail.co.uk/i/pix/2015/07/1
ckendeckung geholt.)
ten, General Sir Nicholas Carter
3/01/2A4BB51500000578-0-image-
(Bild oben) in London an, erklärt die
m-149_1436747202140.jpg, )
(Clark hatte sich zuvor beim NATOGeneralsekretär, der spanische „Sozi-
Quelle: RT)
Basler Liberale Nachrichten
19
Hintergrund: Sir Michael „Mike“ Jackson, General (ret.)
Lance Corporal Joshua Mark Leakey, präsentiert sein „Victoria Cross“. Neben ihm, General Mike Jackson, welcher ihm die
Medaillie verlieh. Jackson war bekannt für seine offene und kollegiale Art. Er hasste alles Rassistische und lehnte jegliche
Art von Gewalt und Folter gegen Gegner vehement ab.
Umstrittener Stratege
Corps. Er studiert Russisch in Bir-
protestieren. Jackson ist als Captain
mingham und wechselt nach dem Ab-
und Adjutant des Bataillons an jenem
Jackson selbst nennt sich am liebsten
schluss zu den Fallschirmspringern -
Sonntag mit dabei und steht deswe-
Mike statt Michael. Seine Untergebe-
in den 1970er Jahren dient er in Berlin,
gen noch heute bei Menschenrechts-
nen haben ihn in Anlehnung an das Ki-
aber vor allem in Nordirland.
Organisationen in der Kritik.
no-Epos „Krieg der Sterne“ allerdings
Manche sehen seinen Einsatz im Ko-
„Darth Vader“ oder auch „Prince of
Fragwürdige Rolle
sovo als Ablenkungsmanöver.
Darkness“ getauft - angeblich halb aus
beim „Bloody Sunday“
„Eine Tragödie, aber keine geplante“,
Respekt, halb wegen seiner tiefen
soll Jackson später gesagt haben.
Stimme. Der Generalstabschef des
Dort ist Jacksons Rolle zumindest in
Die Ereignisse des „Bloody Sunday“
Heeres, Jahrgang 1944, hat seinen Po-
einem Punkt zweifelhaft:
und die Rolle des Bataillons sind noch
sten erst seit dem 3. Februar 2003.
Am 30. Januar 1972 erschießen bri-
immer nicht genau geklärt.
tische Soldaten vom 1. FallschirmSeine Ausbildung erhielt Jackson in der
springer-Bataillon
14
unbewaffnete
Militärakademie in Sandhurst. 1963
Demonstranten, die gegen die Diskri-
kommt er zum britischen Intelligence
minierung von Katholiken in Nordirland
Frieden bewahren im Tarnanzug
Der Vorfall hat für Jackson bislang kei-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 25
Basel, 25. Juni 2016
20
ne Folgen.
der Fallschirmspringer, der so genann-
Als Kommandeur des 1. Fallschirm-
ten Paratrooper.
Die Zeitung bekam die Bilder nach ei-
springer-Bataillons (1984-86) verbringt
er die Wintermonate im Trainingslager
in Norwegen. Auch fürs britische Verteidigungsministerium arbeitet er einige
nierten.
Beitrag von 01.05.04
„Unwürdig
für die königliche Uniform“
gener Darstellung von zwei Soldaten,
von denen sich einer selbst an der
Misshandlung beteiligt hatte. Nach ihren Angaben wurde der etwa 20 Jahre
Jahre. Danach ist er jahrelang im ehemaligen Jugoslawien stationiert, 1996
Nicht nur amerikanische, auch bri-
alte Iraker verdächtigt, ein Dieb zu
als Kommandeur der IFOR-Friedens-
tische Soldaten sollen Gefangene
sein.
truppen in Bosnien, 1999 mit der NATO
im Irak malträtiert haben.
Acht Stunden lang sei er von britischen
im Kosovo. Nun befehligt er die 30.000
Die Amerikaner entschuldigten sich
Soldaten in Basra gequält worden. Mit
britischen Soldaten am Golf.
mittlerweile
Gewehrkolben hätten sie ihm den Kie-
für
die
Misshand-
lungen.
fer gebrochen und ihm Zähne ausgeschlagen.
„Sie waren drauf und dran, ihn zu tö-
Das Vorbild von Sir Michael Jackson
(die Ritterwürde erhielt er 1998) ist der
London, 29. 4. 2004 - Premierminister
ten“, wurde einer der beiden Soldaten
Herzog von Wellington, der Napoleon
Tony Blair sprach von einem ernst zu
zitiert, die das Blatt informiert haben.
besiegte:
nehmenden Vorfall, der umgehend ge-
„No, Mister, no Mister“, habe er in ge-
„Ich bewundere seine Art, sich darauf
prüft werden müsse. Armee-Chef Mike
brochenem Englisch gefleht.
zu konzentrieren, wie man seinen Job
Jackson ordnete eine Untersuchung
am besten erledigt“, erklärt Jackson
an.
einmal.
„Falls die Vorwürfe zutreffen, ist dieser
entsetzliche Vorfall nicht nur eindeutig
Das Jackson-Erbe: Militär-Laufbahn
ungesetzlich, er verstößt auch gegen
(Quellen:
die hohen Standards der britischen Ar-
Bild: http://www.arrse.co.uk/commu-
Der General bleibt für seinen Job auch
mee“,
nity/attachments/my-work-pictures-
oft nachts auf, gleicht das aber angeb-
sagte General Jackson.
171-jpg.195423/,
lich nachmittags gern mit einem Schläf-
„Falls die Vorwürfe zutreffen, sind die
chen aus.
Täter nicht würdig, die königliche Uni-
Außerdem mag er Whisky und Zigar-
form zu tragen. Sie haben den guten
ren, Tennis und Skifahren - und er gilt
Namen der Armee und deren Ehre be-
als humorvoll.
schmutzt.“
Mittlerweile ist Jackson, der selbst aus
Die Zeitung „Daily Mirror“ veröffentli-
einer Army-Familie stammt, zum dritten
chte am Samstag fünf Schwarz-Weiß-
Mal verheiratet - zwei Mal mit dersel-
Fotos, auf denen britische Soldaten im
ben Frau.
Südirak offensichtlich einen gefessel-
Er hat eine Tochter und zwei Söhne. Ei-
ten und vermummten mutmaßlichen
ner von ihnen ist ebenfalls im Bataillon
Dieb schlugen, traten und auf ihn uri-
Basler Liberale Nachrichten
21
Türkei: Irrtum von Washington und Moskau
Die USA und Russland sind im Dezember 2015 übereingekommen, Präsident Erdogan zu stürzen.
Auf russischer Seite ist es die Unterstützung der Freunde Erdogans — die Stiftungen IHH und Imkander — für die Djihadisten des Kaukasus von 1995 bis gegen Ende der Jahre 2000, sodann heute die persönliche Unterstützung von Recep Tayyip Erdogan für Daesh und schließlich der geplante
Abschuss einer Soukhoi über Syrien im letzten November, die den Zorn ausgelöst haben. Wohl
wissend, dass die türkisch-mongolischen Herrscher die historischen Feinde Russlands waren,
beschäftigt sich Moskau nicht vordringlich mit der Zukunft des Landes, einzig und allein um seinen
Chef, egal zu welchem Preis, zu stürzen.
Von Thierry Meyssan
Auf Seiten der USA unterscheidet man,
lings von Ankara zu verwirren. In der
hat: Eine Frau, Asya Abdullah, und ei-
ganz im Gegenteil die Türkei, den Mit-
Tat hat Recep Tayyip Erdoğan mit Ve-
nen Mann, Salih Muslim. Die erste folgt
gliedsstaat der NATO von Präsident Er-
hemenz die Unterstützung der YPG
treu den Prinzipien Abdullah Öcalan -
dogan, einem Selbstherrscher, der sich
durch die USA verdammt, genauso
dem Gründer der PKK - und will ein
dem Größenwahn hingibt und die Idea-
wie die Reisen des Kommandanten
Kurdistan
le des Abendlandes mit Füßen tritt. In
der Anti-Daesh-Koalition, Bret Mc-
schaffen. Der zweite ist ein Verräter,
zu stürzen ist eine Notwendigkeit, ei-
Gurk, wie auch des Chef des Cent-
der bei einem geheimen Treffen am 31.
nerseits um die NATO weiterhin als ein
Com, General Joseph Votel, nach Sy-
Oktober 2014 im Elysee-Palast, eine
Verteidiger von Demokratien präsentie-
rien.
türkischen
Vereinbarung mit den Präsidenten
ren zu können, andererseits, weil kein
Geheimdienste (MIT) haben ihre Da-
Hollande und Erdogan ausgehandelt
Führer Washington herausfordern darf,
esh-Unterstützung verstärkt, damit es
hat.
ohne abgestraft zu werden.
dieser Offensive widerstehen kann.
Fakt
ist,
die
auf
türkischem
Boden
Unter diesen Bedingungen versucht
Der CIA hat ihn bereits die Wahlen im
Juni verlieren lassen indem sie mit allen
Aber es scheint, dass sich das Weiße
Recep Tayyip Erdoğan die Falle, die
Mitteln die HDP geschaffen hat, dann
Haus und der Kreml in ihren Gegeg-
ihm USA und Russen stellen, zu sei-
aber von der massiven Fälschung der
nern getäuscht haben. Weit entfernt
nem Vorteil um zu drehen.
Wahlen im September überholt wurde.
davon, die Entwicklung der YPG für
Barack Obama und Vladimir Putin ha-
gefährlich zu halten, hat Präsident Er-
Unter seinen Anweisungen, führen die
dogan sie in seine Strategie integriert.
Polizei und die türkische Armee aktuell
Operationen gegen die Kurden der
ben sich dann darauf geeinigt, die syrischen Kurden gegen Daesh zu unter-
Die USA wie die Russen irren gewaltig,
PKK durch. Diese Kräfte der Repressi-
stützen, wobei sie dachten, daß diese
wenn sie meinen, daß die Kurden Syri-
on haben bereits mehrere Dörfer zer-
letztendlich eine ausreichende Militär-
ens eine verschweißte Gruppe bilden.
stört und terrorisieren die Bevölkerung
macht darstellen könnten, die in der
In Wahrheit ist die YPG der bewaffnete
mehrerer anderer und zwingen diese
Lage wäre das Spiel des Hitler-Lehr-
Arm der PYD, die zwei Co-Präsidenten
zur Flucht. Im Lauf der letzten Wochen
22
hat diese Terrorkampagne bereits die
treiben, was heißt, sie zu massakrieren.
Juppé und Ahmet Davutoglu, sollten
Vertreibung der kurdischen Bevölke-
Dieses Programm dauerte an und ge-
Paris und Ankara einen neuen Staat in
rung mehrere Dörfer an der Syrischen
wann richtig an Fahrt mit den Jungtür-
Syrien gründen, um dorthin die Kurden
Grenze nach sich gezogen. Der Weiße
ken, die Ein und eine Halbe Million
der PKK zu vertreiben.
Palast hat also diese Behausungen sy-
pontische Griechen und Armenier
Das ist genau diese Vereinbarung, die
risch-sunnitischen Flüchtlingen ange-
massakrierten. Am Ende dieses ver-
Francois Hollande sich engagiert hatte
boten, die er für die Djihadisten für vor-
muteten Programmes wird man wohl
durchzuführen, indem er im Elysee-
teilhaft hält. Auf diese Weise begann
dieses Mal die Kurden vertreiben, um
Palast das Treffen Erdogan - Muslim
ein Bevölkerungswechsel die ganze
sie schließlich durch Türken oder statt-
organisiert hat.
türkisch-syrische Grenze entlang.
dessen durch sunnitische Araber zu
Und es ist diese Vereinbarung, welche,
ersetzen.
ohne es zu wissen, Washington und
Um zu verstehen, was Präsident Erdo-
Moskau gerade umsetzen.
gan da gerade dabei ist zu tun, muss
Das ist genau das Programm, welches
(aus dem Französischen übersetzt,
man sich nur an das Ende des 19. Jahr-
sich Frankreich 2011 engagiert hatte,
voltairnet)
hunderts erinnern, Sultan Abdülhamid
mit der Türkei durchzuführen, um die
II. - der auch bereits die türkische Be-
Massaker zu begrenzen. Nach einem
völkerung homogenisieren wollte - er-
Geheimvertrag, unterzeichnet von den
mutigte die Kurden die Christen zu ver-
seinerzeitigen Außenministern, Alain
Basler Liberale Nachrichten
23
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Basler Liberale Nachrichten
25
Gold: Angst vor globalem Wirtschafts-Kollaps.
Star-Investor Soros kauft massiv Gold
men Silver Wheaton investiert.
Dass Soros ein feines Gespür für die
Entwicklung der globalen Wirtschaft
hatte, bewies er schon in den 90erJahren. Damals setzte er auf einem
massiven Kursverfall des britischen
Pfund und gewann dadurch rund eine
Milliarde Dollar.
Die Stimmung der EU-Unternehmen
in China so schlecht wie lange nicht
Star-Investor George Soros setzt derzeit massiv auf fallende Aktienkurse
Einem Medienbericht zufolge kauft Soros derzeit in großen Mengen Gold
Die Aussichten für die globale Wirtschaft sind so schlecht wie lange nicht
In der Finanzwelt geht die Angst um. Es
ist eine Angst, von der viele Bürger
nichts mitbekommen - aber die Anzeichen sind deutlich.
Eines ist, dass der legendäre Starinvestor George Soros ins Geschäft zurückgekehrt ist. Vielen wird er durch
sein Engagement für die Demokratie in
Osteuropa bekannt sein, dem er sich in
den vergangenen Jahren widmete. Unter Anlegern ist er als einer der erfolgreichsten Investoren aller Zeiten bekannt, der einen untrüglichen Spürsinn
für ökonomische Entwicklungen hat.
Und diese Entwicklung sieht Soros
derzeit mit sehr viel Skepsis.
Wie die Finanzzeitung „Wall Street
Journal“ berichtet, setzt Soros derzeit
massiv auf fallende Aktienkurse. Laut
der Zeitung sorgt sich Soros um die
Entwicklung der Weltwirtschaft.
Soros kaufte dieses Jahr schon 19 Millionen Aktien von Barrick Gold
Die Kapitalflucht aus China und das
dortige politische Klima seien ebenso
Risikofaktoren wie ein mögliches Auseinanderbrechen der Europäischen
Union infolge der Flüchtlingskrise, der
Griechenlandkrise und eines Austritts
Großbritanniens aus der EU, hieß es.
Vor diesem Hintergrund setzt Soros
auf Edelmetalle. Allein 19 Millionen Aktien des Edelmetall-Unternehmens
Barrick Gold kaufte Soros in den ersten drei Monaten dieses Jahres.
Laut einem Bericht des Handelsblattes
ist Barrick Gold jetzt die größte Position von Soros.
Zudem hat er in das Silber-Unterneh-
Und auch jetzt könnte er richtig liegen,
denn die Aussichten für die globale
Wirtschaft sind so trübe wie lange
nicht. So ist zum Beispiel die Stimmung von EU-Unternehmen in China
so schlecht wie nie zuvor. Ihr Pessimismus habe „einen neuen Höchstwert“ erreicht, heißt es in einem kürzlich veröffentlichen Bericht der
Europäischen Handelskammer in Peking.
Demnach gaben 15 Prozent der
fragten Firmen an, negativ auf
künftigen Wachstumschancen in
zweitgrößten Volkswirtschaft zu
cken.
beihre
der
bli-
Vor gravierenden Folgen eines Brexit
warnt wiederum der Internationale
Währungsfonds (IWF). Die IWF-Experten sehen in dem möglichen Austritt
Großbritanniens aus der EU eine Bedrohung für die Weltwirtschaft.
Und auch die Gold-Mode hat nicht nur
Soros erkannt. Laut dem „World Gold
Council“, der Lobby-Organisation der
Goldminenindustrie, wurde nie in den
letzten Jahren so viel Gold verkauft
wie in den vergangenen Monaten.
(Quelle: Huffpost)
Basler Liberale Nachrichten
26
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Europäische Initiative gegen TTIP und CETA
Die Europäische Union ist verantworlich für Gesetze und Entscheidungen, die unser tägliches Leben beeinflussen. Vor allem kann sie im
Namen der 28 Mitgliedsstaaten internationale Handelsabkommen verhandeln und abschließen – so wie die jetzt berüchtigten Abkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA.
Von: https://stop-ttip.org/de/ueber-cetacheck/?noredirect=de_DE
CETA, das Abkommen mit Kanada,
scheint klein und unschuldig im Vergleich zu seinem großen Bruder TTIP,
aber es ist nicht weniger gefährlich!
Es wird sich auf die eine oder andere
Art auf alle europäischen Bürger/Innen
auswirken – sei es durch das Essen, das
wir konsumieren oder die Kosten für
unseren Krankenhausaufenthalt! CETA
wird hart erkämpfte Standards senken,
unsere Demokratie aushöhlen und unseren Rechtsstaat untergraben.
Warum sollten Sie sich Sorgen um
CETA machen? Es befindet sich in
einem viel weiter fortgeschrittenen Stadium als TTIP. Nachdem die Europäische Kommission die Verhandlungen mit Kanada im Februar abgeschlossen hat, wird der Vertragstext in
Kürze im EU-Rat an die 28 Wirtschaftsminister übergeben und, später dieses
Jahr, an das Europäische Parlament
(EP).
Während dieser Zeit vor der Abstimmung im EP ist es vorrangig, dass Sie
sich zu Wort melden zu den Belangen,
die für Sie wichtig sind, und dass Sie die
Entscheidungsträger wissen lassen, was
Sie darüber denken und fühlen.
Unsere Regierungen und die Mitglieder
des Europäischen Parlaments müssen
erfahren, was Sie über CETA denken!
Es ist an der Zeit, dass Sie das für Sie
zuständige Mitglied des Europaparlaments herausfinden und es mit unangenehmen Fragen konfrontieren! Das
ist der Kernpunkt des CETA Check!
Klären Sie, wie Ihr Mitglied des Europaparlaments zu den Fragen in CETA
steht die für Sie am wichtigsten sind.
Sichern Sie ab, dass Ihr MEP auch
weiss, welch wichtige Belange auch von
seiner Entscheidung bei der CETA-Abstimmung abhängen.
Informieren Sie Ihren Europaparlamentsabgeordneten über Ihre Anliegen
und Ihre Meinung zu seinen Positionen.
Mobilisieren Sie Mitbürger zu lokalen
Diskussionen über CETA – vielleicht
auch mit Einladungen Ihres MEP.
Tragen Sie die Debatte über CETA in
die Öffentlichkeit überall in Europa –
denn CETA geht ja uns alle an, nicht
nur die PolitikerInnen und Lobbyisten!
Ihr Mitglied des Europaparlaments anzusprechen bedeutet, ihm Fragen zu
stellen und sich mit anderen zusammenzutun die das gleiche tun. Wenn
Sie Ihren MEP ansprechen oder sich
sogar entschließen, sie oder ihn zu treffen, werden Bürger überall in der EU
ebenfalls wie Sie Fragen stellen und
ähnliche Treffen organisieren.
Die Fragen in unserem Nutzersystem
sind Ihre Fragen – wir haben sie aus
tausenden von interessanten Vorschlägen, die wir von Ihnen erhalten haben,
auf 16 Fragen in 5 Gruppen zusammengeführt. Wählen Sie einfach die
Fragen, die Ihnen am meisten am Herzen liegen, und schicken
Sie sie an
Ihre*n
Europaparlamentsabgeordnete*n
mit einem Mausklick!
Nachdem Ihr*e EP-Abgeordnete*r
geantwortet hat, veröffentlichen wir
die Antworten auf der Internetseite
und Sie erhalten eine Email, so dass Sie
die Antworten bewerten und mit Ihren
Freunden teilen können.
Machen Sie sich keine Sorgen darüber,
dass Sie kein*e Handelsexperte*in sind.
Wir handeln zusammen. Getragen
durch Ihre Überzeugung, Leidenschaft
und gesunden Menschenverstand werden Sie eine Kraft darstellen, mit der
die CETA-Befürworter rechnen müssen!
Dieser Beitrag ist kein redaktioneller
Basler Liberale Nachrichten
27
Das Massaker in Orlando
Versuch einer Analyse
Einige Leser haben mich nach meiner Einschätzung zum Massaker in Orlando gefragt. Ich habe
keine, aber wir können versuchen, gemeinsam einen vernünftigen Standpunkt zu finden. Beginnen
wir mit der ersten grundlegenden Frage. Bevor man von einem Mord sprechen kann, muss es eine
Leiche geben. Hat irgendjemand im Fernsehen oder in Zeitungen Bilder von Leichen gesehen?
Wenn die Berichte zutreffen, wurden 50 Menschen getötet und 50 weitere Personen verletzt, die
in Krankenhäusern behandelt werden mussten – Leichen und Bilder von ihnen sollten also ohne
Mühe vorhanden sein.
Von Dr. Paul Craig Roberts
Ich finde die korrupten Fernsehsen-
Einige andere Personen halfen einem
es sich nur um eine von einer Kamera
der und Printmedien unerträglich.
Mann, der zwar kein Hemd trug, aber
im Vorbeigehen aufgenommene Sze-
Sie liefern den ganzen Tag nichts als
dessen Oberkörper mit Tattoos ver-
ne?
Propaganda. Hoffentlich konnten ei-
ziert war. Aber auch hier war kein Blut
Warum wurde sich nicht an die norma-
nige von Ihnen Ihren Widerwillen
zu erkennen. Wieder andere halfen
le Verfahrensweise gehalten, nach der
überwinden und haben sich die
Personen in Polizeiuniformen, die eine
nichtausgebildete Personen Verletzten
Nachrichten angesehen. Vielleicht
Person trugen, die sie dann auf der La-
nicht helfen sollen? Wenn die Polizei
sind sie in der Lage, die Lücken zu
defläche eines offenen Kleintranspor-
an einem Tatort eintrifft, drängt sie in
füllen. Wurde irgendetwas von der
ters abluden und nicht etwa ins Fah-
der Regel zunächst die umstehenden
offiziellen Darstellung durch reale
rerhaus setzten oder legten. Etwa
Schaulustigen zurück und fordert sie
Beweise bestätigt?
sechs Personen trugen ohne Bahre
nicht auf, sie bei ihrer Arbeit zu unter-
einen Menschen in steif ausgestreck-
stützen, und gestattet ihnen ebenso
ter Haltung die Straße hinunter.
wenig, die Verwundeten und Toten
wegzutragen.
Zu Anfang sah ich mir eine Nachrichtensendung von CNN und einen RT-
Es war kein Blut zu sehen
Verschiedene Leser haben darauf hin-
Bericht an.
Die Berichte quollen über von Beschrei-
Und irgendwie hinterließ die Szene
gewiesen, dass die visuellen Beweise
bungen der großen Mengen an Blut,
den Eindruck einer Notfallübung. Wa-
nicht den mündlichen Berichten ent-
die überall zu sehen seien.
rum verharrte die getragene Person in
sprechen. So strahlten die Nachrich-
Aber die einzigen Bilder, die man zu se-
dieser steifen Haltung?
tensendungen der Fernsehsender Fox
hen bekam, zeigten drei vermutlich ver-
Ist ein Verletzter tatsächlich in der
und MSNBC Berichten zufolge die
letzte Personen, denen nicht von Sani-
Lage, seinen Körper in dieser ge-
gleichen oben beschriebenen Bilder
tätern oder Ersthelfern, sondern von
streckten Spannung zu erhalten, so
von Passanten aus, die angeblich ver-
zufällig anwesenden Menschen gehol-
dass er wie ein Brett parallel zum Bo-
letzte Opfer trugen, wobei deren Ge-
fen wurde.
den getragen werden kann? Und wo-
sichter völlig unbewegt erschienen
hin wurde er gebracht? Oder handelte
und weder Schmerz noch Angst aus-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 25
Basel, 25. Juni 2016
28
drückten.
ris im November 2015. Dort waren nur
Terroristen, die einen Menschen
Auch hier war kein Blut erkennbar.
die Leichen der erschossenen Täter zu
enthaupten.
sehen.
Auf jeden Fall bleiben bis jetzt viele
Hat also irgendjemand eine Leiche
Das Gleiche gilt für den Amoklauf an
Fragen, die sich aus den gezeigten Bil-
gesehen?
der Sandy-Hook-Grundschule im De-
dern ergeben, unbeantwortet, und
zember 2012.
dies hat erhebliche Skepsis ausgelöst,
die so weit geht, dass man zu dem
Oder Leichensäcke? Wurden Verwundete gezeigt, die in Krankenwagen in
Und die einzigen Bilder von Leichen,
Schluss kommen könnte, die Medien
Krankenhäuser gebracht wurden? Wur-
an die ich mich im Zusammenhang mit
hätten Bestätigungen der offiziellen
den in Krankenhäuser behandelte Ver-
dem Terroranschlag in San Bernadino
Darstellung der Ereignisse geliefert.
wundete von Fernsehjournalisten inter-
am 2. Dezember letzten Jahres erinne-
viewt? Hat irgend ein Journalist in den
re, zeigten die Leichen des Ehepaares,
Vielleicht war es so. Wie ich schon
Leichenschauhäusern nachgefragt?
das angeblich für den Anschlag ver-
sagte, ich sehe mir keine Nachrichten-
antwortlich war.
sendungen der korrupten Medien an.
des Nachtclubs Anrufe getätigt und
Ihre Hände waren mit Handschellen
Um auf 100 Menschen zu schießen,
Textnachrichten verschickt. Aber hat
hinter ihrem Rücken gefesselt.
müsste die Waffe, die der Täter angeb-
niemand Bilder oder Videoaufnahmen
Fesselt die Polizei getötete Men-
lich hauptsächlich einsetzte – ein
gemacht? Gibt es dort keine Sicher-
schen, die von ihnen selbst in
Sturmgewehr vom Typ AR-15 –, mehr-
heitskameras?
Stücke geschossen wurden, nach-
fach nachgeladen werden.
Und hat keiner der Türsteher einen
träglich noch mit Handschellen?
Dies nimmt viel Zeit in Anspruch, die
Angeblich haben Personen im Inneren
die anwesenden Gäste hätten nutzen
schwer bewaffneten Mann bemerkt,
der den Club betrat?
Ich erinnere mich auch nicht, dass im
können, um den Täter zu überwältigen.
Zusammenhang mit den Anschlägen
Bei mehr als 50 Toten oder mehr, Ver-
von Brüssel Leichen gezeigt wurden.
Ist es glaubwürdig, dass ein Täter in
letzten und riesigen Mengen Blutes,
Es wurde lediglich von Leichen berich-
der Lage ist, auf 100 Menschen zu
von denen immer die Rede ist, sollte es
tet.
schießen und die Hälfte von ihnen dabei zu töten und die andere Hälfte
doch eigentlich viele Hinweise und Beweise geben.
Man könnte nun argumentieren, die
schwer zu verletzen, dass bei der Be-
Hat irgend jemand von Ihnen etwas da-
Medien scheuten aus Pietät gegen-
lagerung und anschließenden Erstür-
von zu Gesicht bekommen?
über den Opfern und ihren Angehöri-
mung durch die Polizei aber kein ein-
gen davor zurück, deren Leichen zu
ziger Polizist zu Schaden kommt?
Nach einem Terroranschlag werden
zeigen.
Erinnern wir uns an den Anschlag
nach meiner Kenntnis der Öffentlichkeit
nur die Leichen der Täter und selten,
Und vielleicht wollen die Medien
auf das Redaktionsbüro der Zeit-
wenn überhaupt einmal, die Leichen
wegen ihrer verheerenden Wirkung
schrift Charlie Hebdo im Januar
von Opfern präsentiert.
auf die Zuschauer auch keine Grau-
2015 in Paris.
samkeiten zeigen – es sei denn, es
So war es im Falle der Anschläge in Pa-
handelt sich um Videos islamischer
Dort agierten die Täter äußerst profes-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 25
Basel, 25. Juni 2016
29
sionell, als sie fast den gesamten Re-
Zudem werden die vermeintlichen Tä-
und man habe ihm Informationen vor-
daktionsstab und später noch einen
ter immer getötet. Sie verschwinden in
enthalten. Von Anfang an sei der Aus-
Polizisten ermordeten.
der Versenkung, sodass es keine Mög-
schuss zum Scheitern verurteilt gewe-
Als sie dann aber später von der Polizei
lichkeit gibt, von ihnen selbst etwas zu
sen. Wenn die Regierung schon dem
gestellt wurden, reagierten sie so hilflos
erfahren. Der einzige Überlebende un-
Untersuchungsausschuss die Wahr-
und unprofessionell, dass man sich un-
ter den Tätern im Zusammenhang mit
heit zu den Anschlägen am 11. Sep-
willkürlich fragt, ob es sich dabei um
den Terroranschlägen der letzten Jah-
tember vorenthält, warum sollte er uns
dieselben Personen handelte.
re ist Dschoschar Zarnajew, der jün-
– dem „niederen Volk“ – die Wahrheit
gere der beiden Brüder, die für den
sagen?
Und im Falle des Terroranschlags in
Terroranschlag auf den Marathon in
San Bernadino berichteten Augenzeu-
Boston im April 2012 verantwortlich
Die Berichte der Regierung sollen nicht
gen, bei den Tätern habe es sich um
gemacht werden.
nur die Behauptungen der Regierung
drei schwarz gekleidete, muskelbe-
Er befindet sich in Isolierhaft, und es
stützen. Aber im Kern ist dies zu ihrer
packte Männer und nicht um einen
gibt keine direkten Äußerungen von
einzigen Aufgabe geworden, wenn
Ehemann und dessen zierliche Ehefrau
ihm.
über bezahlte Arbeitsplätze, Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der
mit einem Baby gehandelt.
Man könnte erwarten, die amerika-
Inflation bis hin zu Terrorismus und an-
Im Zusammenhang mit allen diesen
nischen Medien hätten sich zumindest
gebliche
Massakern und Anschlägen beunruhigt
einen kleinen Rest gesunder Skepsis
berichtet wird.
vor allem, dass sich der Eindruck auf-
bewahrt. Schließlich haben wir in den
drängt, die ganze Darstellung sei von
vergangenen 15 Jahren aufgrund der
Schicken Sie mir E-Mails mit Links zu
der Regierung vorbereitet worden und
Lügen, Saddam Hussein verfüge
Nachrichtensendungen, in denen Lei-
stünde praktisch schon kurz nach der
über Massenvernichtungswaffen und
chen gezeigt und andere aussagekräf-
Tat fest.
Baschar al-Assad setze Chemiewaffen
tige Beweise vorgelegt wurden und
gegen die eigene Bevölkerung ein, Bil-
werden.
Uns werden fertige Darstellungen
lionen von Dollar für Kriege im Nahmit-
der Ereignisse präsentiert, noch be-
telosten verschwendet.
vor Ermittlungen der Regierungen
Warum akzeptieren die Medien dann
oder Recherchen der Medien statt-
so bereitwillig alles, was ihnen die Re-
finden.
gierung auftischt, ohne Fragen zu stel-
»russische
Aggressionen«
len oder eigene Recherchen anzustelOhnehin recherchieren die Medien
len?
nicht mehr. Sie käuen nur noch die Darstellungen der Regierung so lange wie-
Der Vorsitzende, sein Stellvertreter
der, bis sie von allen geschluckt wer-
und der Rechtsberater der offiziellen
den. Beweise, die dieser Darstellung
Untersuchungskommission
widersprechen, werden einfach igno-
Anschlägen vom 11. September 2001
riert.
erklärten öffentlich, der Ausschuss sei
zu
den
von der Regierung belogen worden,
ht tp://w w w.paulcraigrober ts.org /
contact/
Aber verzichten Sie bitte auf die Ein-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 25
sendung
von
Spekulationen,
30
auch
des Polizeistaates, die jegliche Kon-
wenn sie vielleicht interessant und zu-
trolle und Einschränkung ihrer Aktivi-
treffend sein mögen. Im Moment versu-
täten verhindern wollen.
chen wir zu verifizieren, ob es reale,
tatsächliche Beweise für die Darstel-
Aber sie unterstützt auch die mörde-
lungen im Zusammenhang mit diesem
rische Außenpolitik Washingtons, das
jüngsten Massaker in einem Nachtclub
nun die Tötung muslimischer Kinder
gibt.
mit dem Hinweis kommentieren dürfte:
Seht doch nur, was diese Kinder an-
Es wird sich als schwierig und viel-
stellen, wenn sie erwachsen sind. Das
leicht sogar als unmöglich erweisen,
gleiche Argument benutzen auch die
die Wahrheit über das Massaker in
Israelis gegenüber den Palästinen-
Orlando zu erfahren.
sern.
Und sie dient den Interessen der Neo-
Zu viele lautstarke und gut organisierte
konservativen und des Militär- und Si-
Lobbygruppen sind an der Gestaltung
cherheitskomplexes, aus deren Sicht
und Verbreitung der offiziellen Darstel-
Kriege gegen Muslime ihre Agenda
lung der Regierung beteiligt.
befördern und zugleich gewaltige Gewinne bringen.
Sie dient den Interessen der islamfeindlichen Lobby und des Wahl-
Alle diese Interessen wiegen offenbar
kampfes von Donald Trump, der die
sehr viel schwerer als das Recht der
weitere Einreise von Muslimen verhin-
»niederen Bevölkerung«, die Wahrheit
dern und diejenigen, die schon in den
zu erfahren.
USA leben, verhaften lassen und ausweisen will.
Copyright © 2016 Paul Craig Roberts
Sie spielt aber auch den progressiven
Linken in die Hände, die homosexuel-
http://www.paulcraigroberts.
len und transsexuellen Menschen zur
org/2016/06/13/orlando-shooting-
Normalität verhelfen wollen.
paul-craig-roberts/
Daher auch die Flut von Sympathie für
die Opfer unter den Gästen dieses
Nachtclubs, der als Treffpunkt Homosexueller bekannt ist.
Und nicht zuletzt dient er den Interessen der Überwachungsindustrie und
Basel, 25. Juni 2016
Basler Liberale Nachrichten
31
Statement: Attentate in Tartus und Jabléh
Die Basler Liberalen Nachrichten publizieren das Statement seiner Exzellenz, dem Botschafter
Al-Dschafari, zu den Attentaten in Tartus und Jabléh. Wir finden es wichtig, die Stimme eines Vertreters Syriens ungekürzt widerzugeben. In den meisten Medien werden Statements der syrischen
Regierung als Propaganda abgetan.
Von seiner Exzellenz, Baschar al-Dschafari, ständiger Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen.
Omnibusbahnhof und das dritte gegen
Baschar al-Dschafari.
die Generaldirektion der Elektrizitäts-
Geboren 14. April 1956 in Damaskus, Sy-
werke. Ein Kamikaze hat anschließend
rische Republik. Er ist seit 2006 der derzei-
seinen Sprengstoffgürtel im Eingang
tige Ständige Vertreter (UN-Botschafter)
der
Syriens bei den Vereinten Nationen. Al-
Nationalen
bei er von der Menschenmenge profi-
maskus, der Universität Sceaux in Frank-
tierte, welche die Verletzten zur Ver-
reich, der Universität Paris und an der
sorgung gebracht hatten.
Universität Scharif Hedayatullah in Jakarta.
Dutzende von Zivilisten, darunter die
Al-Dschafari ist verheiratet mit Schaharaz-
Mehrzahl Frauen und Kinder, haben in
ad al-Dschafari und Mitglied des syrischen
der
des
Krankenhauses in Jable gezündet, wo-
Dschafari studierte an der Universität Da-
Ablegers
Notaufnahme
diesen sieben Explosionen den Tod
Arabisch-Sozialistischen
gefunden und weitere Dutzende wur-
Baath-Partei.
den schwer verletzt, was sicherlich
Im Auftrag meiner Regierung habe
hof mit einem verminten Fahrzeug an-
ich die Ehre Ihnen die beiliegenden
gegriffen. Zwei Attentäter haben sich
Informationen
mörde-
anschließend in die Luft gesprengt,
rischen Explosionen mit terroristi-
der eine im Inneren des Bus-Bahnhofs
schem Ursprung, am Morgen des
und der zweite in einem benachbarten
23. Mai 2016 in den Städten Tartus
Wohngebiet. Die Terrororganisation
und Jable, zur Verfügung zu stellen.
Ahrar el-Cham hat für diese hün-
über
die
dischen Anschläge die Urheberschaft
reklamiert.
Bewaffnete Terrorgruppen haben Tar-
auch die Zahl der Opfer noch ansteigen lassen wird. Darüber hinaus wurden Hab und Gut, die Infrastruktur und
benachbarte Wohngebäude schwer
beschädigt.
Diese Explosionen sind Bestandteil
der
systematischen
Terror-Angriffe,
die bewaffnete Terror-Gruppen in den
Städten, Dörfern und überall sonst in
tus und Jable aufs Korn genommen,
mit Hilfe von vier verminten Fahrzeugen
Bewaffnete Terrorgruppen haben in
und drei Selbstmord-Attentätern, die
Jable ebenfalls zwei verminte Fahr-
Sprenggürtel trugen. Sie haben zu-
zeuge zur Explosion gebracht, davon
nächst den zentralen Omnibus-Bahn-
zwei simultan gegen den Zentralen
ganz Syrien verüben und stellen eine
gefährliche Eskalation der böswilligen
und extremistischen Regime in Riyad,
Ankara und Doha dar, mit dem Ziel,
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 25
Basel, 25. Juni 2016
32
jede Aktivität, die durchgeführt wird um
einen Platz in der regionalen politi-
Volk zu helfen wieder in Frieden und
diesem Massaker an unschuldigen Zi-
schen Szene okkupieren zu können.
Sicherheit zu leben.
vilisten ein Ende zu setzen, zu untergra-
Unterdessen verweigern im Sicher-
Die Regierung stellt beim Sicherheits-
ben,
Waffenstillstandsverhand-
heitsrat der Vereinten Nationen, die
rat und dem Generalsekretär den An-
lungen in Genf, die Maßnahmen zur De-
Vertreter von Frankreich, Großbritan-
trag, die Terrorverbrechen unverzüg-
eskalation und die Vereinbarung zur
nien und der Ukraine dem Antrag, die
lich und entschieden zu verurteilen
Unterbrechung der Kampfhandlungen
Armee des Islam und Ahrar el-Cham
und seine Verantwortungen im Hin-
zum Scheitern zu bringen, und die von
auf die Liste der terroristischen Grup-
blick auf die Erhaltung des Friedens
der
er-
pen, Organisationen und Einheiten,
und der internationalen Sicherheit
kämpften Siege in ihrem über die Gren-
welche vom Sicherheitsrat aufgestellt
wahrzunehmen, durch die Annahme
zen geführten Krieg gegen den Terro-
wurde, zu setzen, ihre Zustimmung
von unverzüglichen Präventiv- und
rismus , inkarniert durch Daesch und
und beharren stur darauf, sie als „ge-
Straf-Maßnahmen
die Al-Nusra-Front, zu vernebeln.
mäßigte bewaffnete Opposition“ zu
Staaten und Regimes welche den Ter-
bezeichnen.
rorismus finanzieren und unterstützen,
Genau dies beweist aber, dass diese
insbesondere diejenigen in Saudi-Ara-
Einige Staaten bestehen darauf, dem
Staaten, genauso wie andere, weiter-
bien, der Türkei und in Katar.
Sicherheitsrat die Politik des Schwei-
hin die Augen verschließen vor den
gens aufzuzwingen, wenn es die grau-
von diesen Terror-Gruppen verübten
Der Sicherheitsrat muss sie daran hin-
samen, von bewaffneten Terrorgruppen
Verbrechen und nicht wirklich ernst-
dern die Unterstützung des Terroris-
verübten Angriffe in den verschiedenen
haft an einem Kampf gegen den Terro-
mus fortzusetzen und Frieden und in-
Regionen der Syrischen Republik be-
rismus interessiert sind.
ternationale Sicherheit zu beschädigen
die
Syrisch-Arabischen
Armee
gegenüber
den
trifft und verweigern sich der Annahme
und sie dahin führen die Anordnungen
von Maßnahmen zur abschreckenden
und seine weiterhin gültigen Resoluti-
Bestrafung gegen die Staaten und Re-
Die syrische Regierung unterstreicht,
onen vollständig in Anwendung zu
gime, welche den Terrorismus finanzie-
dass diese Massaker und Terror-Ver-
bringen als da wären die Resolutionen
ren und unterstützen, namentlich dieje-
brechen sie in gar keiner Weise davon
2170 (2014), 2178 (2014), 2199 (2015)
nigen in Ryiad, Ankara und Doha, was
abbringen werden ihre Pflicht zu erfül-
et 2253 (2015).
nur dazu beitragen kann, die letzteren
len, die darin besteht den Terrorismus
zu ermutigen weiterhin ihre Unterstüt-
zu bekämpfen und sich dafür einzuset-
Ich bitte Sie das vorliegende Schrei-
zung nach Syrien zu schicken um dort
zen eine politische Lösung für die Kri-
ben als Dokument des Sicherheits-
mit fortgesetzten Terrorakten, die Be-
se zu finden, die sich gründet auf
rates in Umlauf zu bringen.
völkerung zu massakrieren und den
einem innersyrischen Dialog unter sy-
Frieden und die Sicherheit der Region
rischer Leitung mit dem Ziel, den Ter-
und der ganzen Welt zu bedrohen,
rorismus zu eliminieren, die von den
durch Rückgriff auf Terrorismus und auf
Terroristen und ihren Alliierten und de-
diverse Terror-Gruppen als politische
nen welche diese finanzieren und un-
Druck- und Erpressungs-Mittel um da-
terstützen,
mit ihren niederen Zielen zu dienen und
wiederherzustellen und dem syrischen
zerstörten
Institutionen
(Quelle: VoltaireNet)
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Freier Mitarbeiter
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