Änderungsantrag der FDP-Kreistagsfraktion zur

FDP Fraktion im Kreistag, Burger Landstr 58, 29227 Celle
Änderungsantrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Resolution
zur Begrünung der Kalirückstandshalde „Niedersachsen“ in Wathlingen
Der Kreistag des Landkreises Celle beschließt:
1. Der Landkreis Celle und die Gemeinde Wathlingen lehnen die Einleitung von Assezutrittswässern in
das Bergwerk „Niedersachsen-Riedel“ ab.
2. Die K+S Entsorgung GmbH (K+S) wird aufgefordert, kein belastetes Material der Klasse Z2 für die
Abdeckung der Kalirückstandshalde zu nutzen. Jegliche Beeinträchtigung der Bevölkerung ist
auszuschließen.
3. Die Firma K+S wird aufgefordert, die Versalzung des Grundwassers durch Neubildung von
salzhaltigen Wässern in der Kalirückstandshalde zu vermeiden.
4. Die Firma K+S wird aufgefordert, die Belastung der Anwohner im Rahmen der Begrünung der
Kalirückstandshalde so gering wie möglich zu halten. Hierzu gehören insbesondere die Entstehung
von Lärm und Staub durch die Abdecktätigkeit selbst, den Anlieferverkehr, sowie den Betrieb einer
Bauschuttrecyclinganlage. Dabei müssen alle Möglichkeiten, insbesondere in technischer Hinsicht,
ausgeschöpft werden.
5. Eine Vergrößerung der Haldenfläche in Richtung Naturschutz- und FFH-Gebiet „Brand“ wird
abgelehnt.
6. Die Maßnahmen an der Halde dürfen der Gewässerrenaturierung im Rahmen der
Wasserrahmenrichtlinie (EU-Vorgabe) keinesfalls zuwider laufen. Dem Gewässerschutz (oberirdisch
wie unterirdisch) ist absolute Priorität einzuräumen.
Begründung:
Die K+S Entsorgung GmbH (K+S) plant die Abdeckung der Kalirückstandshalde „Niedersachsen“ in
Wathlingen. Hierzu soll die Halde mit geeigneten Böden und Bauschuttfraktionen abgedeckt sowie
anschließend eine Begrünung durchgeführt werden. Ziel dieser Maßnahme ist insbesondere die
Minimierung der Neubildung von salzhaltigen Wässern und damit eine Verbesserung der langfristigen
Umweltauswirkungen im Bereich der Kalirückstandshalde.
Im Rahmen der Rekultivierungsmaßnahme soll die Halde neu konturiert werden und eine Vergrößerung der
Aufstandsfläche erhalten. Außerdem sollen umfangreiche Drainage- und Wasserfassungs-Maßnahmen
durchgeführt werden. Zur Aufbereitung des in den Schüttkeil der Haldenabdeckung einzubauenden
FDP Fraktion im Kreistag Celle, Burger Landstr. 58, 29227 Celle
Email: [email protected] | Mobil: 0171 2053607
Bauschuttmaterials soll eine Recyclinganlage für Bauschutt in unmittelbarer Nähe der Halde und am Ortsteil
Kolonie Wathlingen errichtet werden.
Die K+S hat für die Durchführung dieses Vorhabens dem zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und
Geologie (LBEG) einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan vorzulegen. Für die Entscheidung über die
Zulassung dieses Rahmenbetriebsplanes ist entsprechend den bergrechtlichen Vorgaben ein
Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung
durchzuführen. Hierbei müssen alle Interessengruppen berücksichtigt werden.
Jutta Krumbach (Fraktionsvorsitzende)
FDP Fraktion im Kreistag Celle, Burger Landstr. 58, 29227 Celle
Email: [email protected] | Mobil: 0171 2053607

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