Reihenverzeichnis

Verfassungsentwicklung
in Europa
Herausgegeben von Hartmut Bauer, Peter Michael
Huber und Karl-Peter Sommermann
Dieses Verzeichnis enthält alle lieferbaren Bücher der
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und voraussichtlich in den nächsten Monaten erscheinen
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Stand: 14.06.2016. Preisänderungen vorbehalten.
Mohr Siebeck
Verfassungsentwicklung in Europa
Herausgegeben von Hartmut Bauer, Peter Michael Huber
und Karl-Peter Sommermann
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Die Schriftenreihe "Verfassungsentwicklung in
Europa" (VEEu) wurde 2005 gegründet. Seit dem
weltpolitischen Umbruch der Jahre 1989 bis 1991
beﬁnden sich die Verfassungsordnungen in Europa in
einem Transformationsprozess. Der Wegfall des OstWest-Gegensatzes mit seiner politikstabilisierenden
Wirkung, die fortschreitende europäische Integration
und die auf vielen Politikfeldern zu beobachtende
Globalisierung setzen die nationalen Verfassungen
unter Anpassungs- und Modernisierungsdruck. Das
stellt auch die Verfassungswissenschaft vor neue
Aufgaben. Will sie den Anschluss an die sich verändernde
Verfassungswirklichkeit nicht verlieren, muss sie sich
verstärkt auf den Transformationsprozess einstellen und
die von Entwicklungssprüngen in der Mehrebenenpolitik
ausgehenden Impulse im Europäischen Verfassungsverbund
verarbeiten. Die Reihe VEEu stellt für die gebotenen
Reformdebatten ein Forum bereit. Schwerpunkte der Reihe
sind die Generierung und Bewertung von Optionen für
die Ausgestaltung des Europäischen Verfassungsrechts
und insbesondere einer Europäischen Unionsverfassung,
die Erarbeitung "Gemeineuropäischen Verfassungsrechts"
namentlich durch Rechtsvergleichung und schließlich
Überlegungen zur Rechtsangleichung sowie zur Schaﬀung
von zeitgemäßem nationalen Verfassungsrecht unter
den Rahmenbedingungen der Europäisierung und
Globalisierung. Perspektive ist die Ausbildung eines Ius
Publicum Europaeum.
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parallel zum gedruckten Buch als eBook. Bis auf wenige Ausnahmen sind
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Titelaufnahme: Sabine Rieg
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ISSN 1861-7301
Zitiervorschlag VEEu
Verfassungsentwicklung in Europa - Stand: 14.06.2016
2
Band 9
Ohlendorf, Lutz
Grundrechte als Maßstab des Steuerrechts in der
Europäischen Union
Welche Bedeutung kommt den Prinzipien der
Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union zu? Eine
Analyse nationaler Verfassungstraditionen und der Charta
zeigt, dass der Fiskus auch im europäischen Kontext an die
Grundrechte gebunden ist und wie Gleichheit und Maß der
Belastung durch das Unionsrecht gewährleistet werden.
theoretischen wie auch praktischen Facetten des Umbruchs,
den das französische Recht durch die QPC erfahren hat.
Darüber hinaus zeigt sie rechtsvergleichend, wie speziell
die Reichweite von Normenkontrollkompetenzen den Status
einer nationalen Verfassungsgerichtsbarkeit prägt. Im
Vergleich mit deutschen Entwicklungen werden bestimmte
Faktoren sichtbar, die in verschiedenen Rechtsordnungen
zu Veränderungen in diesem Bereich führen können. Die
QPC liefert so als modernes Beispiel Orientierungswerte für
heutige verfassungsprozessuale Umbrüche in Europa.
2015. XIX, 418 S. ISBN 978-3-16-153456-0 Ln 109,– €
Band 7
Mit der fortschreitenden Integration der europäischen
Wirtschaftspolitik geraten neben den Grundfreiheiten auch
die Grundrechte der Charta zusehends in den Fokus des
Unionssteuerrechts. Lutz Ohlendorf analysiert vor dem
Hintergrund ausgewählter nationaler Verfassungstraditionen,
in welcher Gestalt die Prinzipien der Steuergerechtigkeit
auf der Unionsebene Bindungskraft für den (europäischen
und mitgliedstaatlichen) Gesetzgeber entfalten. Dabei
zeigt sich, dass die verbindenden Lehren der einzelnen
Grundrechtsordnungen ein tragfähiges Fundament
für eine europäische Systematik von Gleichheit
und Maß der Steuerbelastung bilden, wenn sie die
besonderen Rahmenbedingungen einer teilharmonisierten
Rechtsordnung zu berücksichtigen wissen. Gleichzeitig
öﬀnet der Rechtsvergleich den Blick für die Vielfalt
des grenzüberschreitenden Gerechtigkeitsdiskurses im
Steuerverfassungsrecht.
Betz, Alexander
2015. XXII, 479 S. ISBN 978-3-16-153856-8 fBr 74,– €
Vor dem Hintergrund des prekären demokratischen
Fundaments der Europäischen Union kommt dem
Rechtsschutz besondere Bedeutung bei der Wahrung
der Rechte des Einzelnen in der Union zu. Das
Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV
mit der Vorlagepﬂicht letztinstanzlicher Gerichte ist ein
zentraler Pfeiler im Rechtsschutzsystem der Europäischen
Union. Die Eﬀektivität des Rechtsschutzes hängt aber
entscheidend von der Bereitschaft der nationalen Gerichte
ab, dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Da dieser
gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes ist,
unterliegt die Vorlageentscheidung der Fachgerichte
der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichtes. Auch
in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
unterliegt die fachgerichtliche Vorlageentscheidung der
verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Alexander Betz evaluiert
zunächst die Eﬀektivität dieses Optimierungsmechanismus
in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Daraufhin sieht er - in
Ermangelung anderer eﬀektiver Optimierungsmechanismen
- eine verfassungsrechtliche, unionsrechtliche und
völkerrechtliche Verpﬂichtung zur Schaﬀung einer
Nichtvorlagerüge auf nationaler Ebene. Auf diese Weise
können die unionale und die nationale Gerichtsbarkeit so
verzahnt werden, dass ein zufriedenstellender Schutz der
Rechte erreicht wird.
Band 8
Walter, Maja Katharina
Verfassungsprozessuale Umbrüche
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur französischen
Question prioritaire de constitutionnalité
Die Question prioritaire de constitutionnalité vollendete 2010
in Frankreich den Ablösungsprozess von einer traditionellen
Vorherrschaft des Gesetzes zu einem tatsächlichen Vorrang
der Verfassung. Maja Katharina Walter analysiert die
Hintergründe und Implikationen dieser Neuerung und
zeigt rechtsvergleichend Faktoren für Veränderungen von
Verfassungsgerichtsbarkeiten auf.
Die Question prioritaire de constitutionnalité (QPC)
vollendete im französischen Verfassungsrecht den
Ablösungsprozess von einer traditionellen Vorherrschaft
des Gesetzes zu einem tatsächlichen Vorrang der
Verfassung. Maja Katharina Walter analysiert in ihrer
Arbeit die Hintergründe und Zusammenhänge, die zur
Einführung dieses neuen Verfahrens führten und erörtert die
Verfassungsentwicklung in Europa - Stand: 14.06.2016
Die verfassungsrechtliche Absicherung der
Vorlagepﬂicht
Zum Bedürfnis einer nationalen Nichtvorlagerüge
Das Recht der Europäischen Union regelt immer
umfassender immer mehr Lebensbereiche der Bürger
der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Alexander
Betz widmet sich einem zentralen Problem im System des
Rechtsschutzes der Union, das von großer praktischer
Relevanz für die Durchsetzung der Rechte des Einzelnen
und bedeutend für das Verhältnis der nationalen
Rechtsordnungen zu der der Union ist.
3
2013. XXVI , 365 S. ISBN 978-3-16-152467-7 fBr 59,– €
Band 6
Mayer, Martina
Die Europafunktion der nationalen Parlamente in
der Europäischen Union
Die Aufgaben der Parlamente der EU‑Mitgliedstaaten
im europäischen Integrationsprozess bilden aufgrund
ihrer Einzigartigkeit und Bedeutung eine neue
Parlamentsfunktion: die Europafunktion. Martina
Mayer untersucht die Europafunktion im Hinblick auf
Zielsetzung, Inhalt und praktische Umsetzung in den
nationalen Parlamenten der EU‑Mitgliedstaaten Dänemark,
Deutschland, Frankreich, Österreich und Großbritannien.
Der Vertrag von Lissabon hat die Parlamente der
EU‑Mitgliedstaaten und ihre Rolle im europäischen
Integrationsprozess ins Zentrum des Interesses gerückt:
Welche europäischen Aufgaben kommen den nationalen
Parlamenten zu? Wie nehmen die Volksvertretungen diese
Pﬂichten wahr? Martina Mayer geht diesen Fragen nach
und deﬁniert die europäischen Aufgaben der nationalen
Parlamente aufgrund ihrer Bedeutung und Einzigartigkeit
als eine neue Parlamentsfunktion: die Europafunktion.
Die Autorin untersucht die Europafunktion im Hinblick
auf Zielsetzung, Inhalt und praktische Umsetzung in den
nationalen Parlamenten der EU‑Mitgliedstaaten Dänemark,
Deutschland, Frankreich, Österreich und Großbritannien.
Im Rahmen einer rechtsvergleichenden Betrachtung macht
sie das parteienstaatlich überformte parlamentarische
Regierungssystem und die mangelnde Akzeptanz der
Europafunktion durch die Parlamentarier als Hauptursachen
für die derzeit nicht adäquate Erfüllung der europäischen
Aufgaben durch die nationalen Parlamente aus.
2012. XXXI, 613 S. ISBN 978-3-16-151727-3 Ln 104,– €
Band 5
Fröhlich, Daniel
Das Asylrecht im Rahmen des Unionsrechts
Entstehung eines föderalen Asylregimes in der Europäischen
Union
Daniel Fröhlich zeichnet die Entwicklung des deutschen
Asylgrundrechts nach und verortet dieses innerhalb des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Er zeigt die
Entstehung eines föderalen Asylregimes innerhalb der
Europäischen Union auf und konturiert dessen normative
Rahmenbedingungen und Folgewirkungen.
Verfassungsentwicklung in Europa - Stand: 14.06.2016
Die Asylnovelle des Jahres 1993 markiert einen
grundlegenden Paradigmenwechsel im deutschen Asylrecht:
Nachdem das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG
(a.F.) samt des in ihm verbürgten Inklusionsversprechens
Anfang der 1990er Jahre zunehmend unter Druck geraten
war, sollte mit Art. 16a GG die nationale Grundlage für
eine europäische Gesamtregelung auf dem Gebiet des
Flüchtlingsschutzes geschaﬀen werden. Diese Öﬀnung
des staatlichen Asylkonzepts ﬁndet erst in jüngerer Zeit im
Recht der Europäischen Union - namentlich in dem sich
entfaltenden "Gemeinsamen Europäischen Asylsystem"
- ihr notwendiges Gegenstück. Die unionsrechtliche
Entwicklung aufgreifend rekonstruiert Daniel Fröhlich das
Asylgrundrecht im staatlichen und unionalen Kontext. Dabei
zeigt er die Herausbildung eines föderalen Asylregimes
innerhalb der Europäischen Union auf und konturiert dessen
normative Rahmenbedingungen.
2011. XXI, 446 S. ISBN 978-3-16-150588-1 Ln 79,– €
Band 4
Wendel, Mattias
Permeabilität im europäischen Verfassungsrecht
Verfassungsrechtliche Integrationsnormen auf Staats- und
Unionsebene im Vergleich
Unter dem Leitbegriﬀ der Permeabilität erarbeitet
Mattias Wendel die verfassungsrechtlichen Grundlagen
der wechselseitigen Durchlässigkeit des Rechts der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf
verfassungsvergleichender Basis.
Permeabel ist, was Oﬀenheit erlaubt. Unter dem
Leitbegriﬀ der Permeabilität erarbeitet Mattias Wendel die
verfassungsrechtlichen Grundlagen der wechselseitigen
Durchlässigkeit staatlichen und supranationalen Rechts
in der Europäischen Union. Auf der Vergleichsbasis
der Rechtsordnungen aller EU-Mitgliedstaaten und
Beitrittskandidaten zeigt er die Modelle rechtlicher
Permeabilität in ihren länderübergreifenden Rezeptionslinien
auf und unterbreitet Vorschläge für ihre Weiterentwicklung.
Zugleich geht er über die staatliche Blickrichtung hinaus,
wenn er in einer perspektivischen Wendung nach der
Durchlässigkeit des Unionsrechts für das nationale
Recht fragt. So entsteht ein Gesamtbild, in dem sich
rechtliche Permeabilität als tragende Verbundtechnik
eines europäischen Verfassungsrechts abzeichnet, dessen
Normbestand zu Beginn des 21. Jahrhunderts grundlegend
reformiert wurde.
2011. XXXII, 764 S. ISBN 978-3-16-150744-1 Ln 144,– €
4
Band 3
Schröder, Meinhard
Gesetzesbindung des Richters und
Rechtsweggarantie im Mehrebenensystem
Meinhard Schröder untersucht das Spannungsverhältnis,
das durch die Internationalisierung des Rechts zwischen
Gesetzesbindung des Richters und Rechtsweggarantie
entstanden ist. Wie ist im Mehrebenensystem die Forderung
nach Bindung des Richters an das Gesetz mit der Forderung
nach einer Kontrolle des Gesetzes durch den Richter
vereinbar?
Die Internationalisierung des Rechts führt zu einer Vielfalt
von Normen verschiedener Rechtsebenen und damit
für den Richter zu Schwierigkeiten bei der Findung des
richtigen Entscheidungsmaßstabs. Die Rechtsweggarantie
gibt dem Bürger jedoch einen Anspruch auf eine richtige
Entscheidung. Eine solche wird zwar dadurch gefördert,
dass Rechtsnormen anderer Ebenen schon von deren
Gerichten oder Behörden mit einer bestimmten Auslegung
versehen werden. Die Bindung anderer Richter hieran kann
aber wiederum das Recht des Einzelnen beeinträchtigen,
einen Rechtsakt einer gerichtlichen Nachprüfung zu
unterziehen. Zwischen den Verfassungsgarantien von
Gesetzesbindung und Rechtsweggarantie besteht damit
ein Spannungsverhältnis. Meinhard Schröder untersucht
dieses unter Rekonstruktion der dogmatischen Grundlagen
und beantwortet die Frage, welche Anforderungen die
Rechtsweggarantie an die Kontrolle von Rechtsakten anderer
Rechtsebenen stellt.
zunehmend in hybriden Konstruktionen erfüllt werden,
in denen verschiedene Stellen unterschiedlicher Ebenen
zusammenwirken. In diesem Kontext untersucht
Nikolaos I. Simantiras Netzwerke als eine sich
etablierende Governance-Struktur in der Europäischen
Union aus der Perspektive ihrer Verantwortungs- und
Legitimationsproblematik. Auf der Suche nach möglichen
alternativen Legitimationsoptionen wird aufgrund einer
verfassungstheoretischen und -rechtlichen Rekonstruktion
des Demokratieprinzips auch das demokratische
Legitimationspotential des Individualrechtschutzes
aufgezeigt, den es in Netzwerken zu optimieren gilt. Für
die rechtswissenschaftliche Erfassung der Netzwerke wählt
der Autor einen funktionalen methodischen Ansatz, der die
öﬀentlich-rechtliche Dogmatik durch die Perspektiven von
Steuerung und Governance ergänzt. Dies ermöglicht nicht
nur die Bewertung von faktischen Entwicklungen, sondern
auch die Kombination von abstrakter Theorieverarbeitung
mit der Entwicklung von praktischen Lösungen einzelner
verfassungs- und verwaltungsrechtsdogmatischer Probleme
des europäischen Integrationsprojekts.
NEU 2016. Ca. 300 S. ISBN 978-3-16-154756-0 Ln ca. 85,– €
2010. XVI , 347 S. ISBN 978-3-16-150333-7 Ln 79,– €
Simantiras, Nikolaos, I.
Netzwerke im Europäischen Verwaltungsverbund
Legitimation durch Verantwortung polyzentrischer
Governance-Strukturen
Nikolaos I. Simantiras untersucht Netzwerke als
eine zunehmend auftretende Governance-Struktur in
der Europäischen Union aus der Perspektive ihrer
Verantwortungs- und Legitimationsproblematik. Auf der
Suche nach möglichen alternativen Legitimationsoptionen
wird aufgrund einer verfassungstheoretischen und rechtlichen Rekonstruktion des Demokratieprinzips
auch das demokratische Legitimationspotential des
Individualrechtschutzes aufgezeigt, den es in Netzwerken zu
optimieren gilt.
Zu den strukturellen Herausforderungen der europäischen
Integration gehört es, dass öﬀentliche Aufgaben
Verfassungsentwicklung in Europa - Stand: 14.06.2016
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