Bericht und Antrag des Gemeinderats

PROTOKOLL GEMEINDEVERSAMMLUNG HERZOGENBUCHSEE
VERSAMMLUNG VOM
Mittwoch, 15. Juni 2016
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8.221
Verwaltungsrechnung
Jahresrechnung 2015
A. Genehmigung der Jahresrechnung
B. Kenntnisnahme des Berichts Aufsichtsstelle Datenschutz
Bericht und Antrag des Gemeinderats an die Gemeindeversammlung
Referent:
Pierre Bürki; Departementvorsteher Finanzen, Präsident Finanzkommission
A. Jahresrechnung 2015
Allgemeines
Die Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee schliesst mit einem Gewinn von
CHF 687'228.42 ab – budgetiert war ein Verlust von CHF 1'084'980. Dies bedeutet eine Besserstellung
von CHF 1'772'208.42. Die Steueranlage lag neu bei 1.55 (Vorjahr: 1.45).
Dieses gute Ergebnis darf nicht über die Tatsache hinweg täuschen, dass ein grosser Teil des Gewinns
auf Buchgewinne zurück zu führen ist: Der Verkauf der Liegenschaft Weyermattstrasse 2 sowie von zwei
Einstellhallenplätzen im Oberönzfeld lösten Buchgewinne von CHF 307'700.00 aus. Zusätzlich war noch
eine mit der Liegenschaft Weyermattstrasse 2 gekoppelte Spezialfinanzierung von CHF 86'491.80 aufzulösen. Operativ resultierte somit effektiv ein Gewinn von CHF 293'036.62. Gleichwohl ist aber auch dieses operative Ergebnis um rund CHF 1,378 Mio. besser als budgetiert.
Im Detail ergeben sich daraus folgende Ergebnisse:
Allgemeiner Haushalt
Ertragsüberschuss
SF Abwasserentsorgung
Aufwandüberschuss
SF Abfall
Ertragsüberschuss
Gesamthaushalt
Ertragsüberschuss
Aufwand
Ertrag
CHF
CHF
31'807'200.45
680'025.90
32'487'226.35
1'225'117.20
1'204'990.55
20'126.65
466'445.70
27'329.17
493'774.87
33'498'763.35
687'228.42
34'185'991.77
Bilanz
Die Bilanzsumme nahm um rund CHF 1,788 Mio. zu; sie beträgt nun CHF 30'286'203.84. Während das
Finanzvermögen um CHF 1,648 Mio. abnahm, stieg dem gegenüber das Verwaltungsvermögen um über
CHF 3,436 Mio. an. Dies ist auf die reduzierten Abschreibungssätze unter dem Rechnungsmodell HRM2
zurück zu führen sowie auf die Tatsache, dass unter HRM2 keine zusätzlichen Abschreibungen mehr
vorgenommen werden dürfen. Das Fremdkapital erhöhte sich um rund CHF 844'000, dies vor allem we-
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gen höheren Verbindlichkeiten. Die Spezialfinanzierungen blieben praktisch unverändert, während die
Vorfinanzierungen (Werterhalt Abwasseranlagen) um CHF 672'800 zunahmen. Das Eigenkapital erhöhte
sich um den Gewinn und beträgt neu CHF 12,973 Mio.
Spezialfinanzierungen
Bei der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung resultierte ein Verlust von CHF 20'127. Dieser ist im
Vergleich zum Vorjahr deshalb massiv tiefer ausgefallen, weil neu (die kantonalen Vorgaben für die
Rechnungslegung haben sich wieder geändert) die Anschlussgebühren gleichwohl indirekt für die Deckung der laufenden Kosten gebraucht werden dürfen: Die Anschlussgebühren werden an die Pflichteinlage in den Werterhalt Abwasseranlagen angerechnet. In diesem Konto liegen neu CHF 4,385 Mio.
Die Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft erzielte einen Gewinn von CHF 27'329. Zur Deckung allfälliger
Verluste stehen neu CHF 190'965 zur Verfügung.
Erfolgsrechnung
Der Personalaufwand lag um CHF 72'067 oder 1,2 % über der Budgetvorgabe. Dies ist vor allem auf
krankheitsbedingte Abwesenheiten zurück zu führen – die Krankentaggeldversicherung zahlt erst ab
dem 91. Tag. Beim aktiv beeinflussbaren übrigen Personalaufwand (Aus- und Weiterbildung sowie Personalwerbung) wurde hingegen fast 22 % weniger ausgegeben als geplant. Hier lässt sich sehr gut der
Sparwille der Verwaltung ablesen.
Auch beim Sachaufwand wurde gespart: Rund CHF 62'000 wurden hier eigentlich weniger ausgegeben.
Lediglich aufgrund einer Kontenplan-Korrektur ergeben sich absolut Mehrkosten von rund CHF 17'000.
Eingespart wurde unter anderem beim Büromaterial sowie bei den Honoraren für Dienstleistungen. Zudem mussten viel tiefere Forderungsverluste als erwartet verbucht werden (- CHF 67'400).
Die Abschreibungen sind um knapp CHF 56'000 tiefer ausgefallen, weil nicht das ganze geplante Investitionsvolumen realisiert werden konnte.
Sehr erfreulich präsentieren sich die Steuereinnahmen. Bei den natürlichen Personen konnten fast
CHF 125'800 mehr eingenommen werden. Auch bei den juristischen Personen gab es Mehreinnahmen,
hier betrugen diese gar CHF 435'500. Und auch bei den Sondersteuern (Nachsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Kapitalabfindungen) resultierte ein sattes Plus von nahezu CHF 291'000.
Die Lastenausgleichsbeiträge an den Kanton sowie die Finanzausgleichsbeiträge vom Kanton lagen im
erwarteten Bereich.
Während bei den Einquartierungen erfreuliche Mehreinnahmen zu verzeichnen waren (CHF 170'136
gegenüber dem Budget von CHF 106'000), war beim Frei- und Hallenbad gerade eine gegenteilige Entwicklung auszumachen. Gerechnet wurde hier mit einem Verlust von CHF 186'673, effektiv mussten
Mehrausgaben von CHF 399'253 verbucht werden. Obwohl es ein sehr schöner Sommer war, blieben
die Einnahmen um über CHF 48'000 unter den Erwartungen – und der Unterhalt verschlang über
CHF 100'000 mehr als geplant
Investitionsrechnung
Es wurden Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 3,712 Mio. in die Bilanz übertragen. Hauptsächlich wurde
in der Bildung (CHF 1,537 Mio.) sowie in das Gemeindestrassennetz (CHF 1,216 Mio.) investiert. Diese
Investitionen werden bekanntlich seit 2014 aufgrund ihrer Lebensdauer in der Buchhaltung abgeschrieben.
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Nachkredite
Total:
davon:
gebunden
GR-Kompetenz
zu beschliessen
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CHF 2'278'886.96
CHF 2'182'114.39
CHF
96'772.57
CHF
0.00
Bericht der Revisionsstelle
Die Revisionsstelle ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG hat die
Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Anhang für das am
31. Dezember 2015 abgeschlossene Rechnungsjahr geprüft. Sie stellte in ihrem Bestätigungsbericht
vom 10. Mai 2016 fest, dass nach ihrer Beurteilung die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2015
abgeschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Als Rechnungsprüfungsorgan beantragt sie der Gemeindeversammlung, die vorliegende Jahresrechnung 2015 mit Aktiven und Passiven von CHF 30'286'203.84 und einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von CHF 687'228.42 (Allgemeiner Haushalt: Ertragsüberschuss von CHF 680'025.90, Abwasserentsorgung: Aufwandüberschuss von CHF 20'126.65, Abfall: Ertragsüberschuss von CHF 27'320.17)
zu genehmigen.
B.
Bericht der Aufsichtsstelle Datenschutz
Gemäss Artikel 32 der Gemeindeordnung ist das Rechnungsprüfungsorgan die Aufsichtsstelle für Datenschutzfragen im Sinne von Artikel 33 des Datenschutzgesetzes. Dieses erstattet der Gemeindeversammlung jährlich Bericht. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember
2015.
Die ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG hat anlässlich der Rechnungsprüfung auch eine Prüfung der Datenschutzbestimmungen vorgenommen. Sie bestätigt, dass
 die wesentlichen Vorschriften zu den Datenschutzbestimmungen eingehalten werden;
 keine Beschwerden oder Reklamationen in Bezug auf die Datenschutzbestimmungen bei der Aufsichtsstelle eingegangen sind.
Der Antrag des Gemeinderats
Der Gemeinderat beantragt die Zustimmung zu folgendem
Gemeindebeschluss
a
Die Jahresrechnung 2015 mit einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von CHF 687'228.42
(Allgemeiner Haushalt: Ertragsüberschuss von CHF 680'025.90, Abwasserentsorgung: Aufwandüberschuss von CHF 20'126.65, Abfall: Ertragsüberschuss von CHF 27'320.17) sei zu genehmigen;
b
Vom Bericht der Aufsichtsstelle Datenschutz sei Kenntnis zu nehmen.
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Mittwoch, 15. Juni 2016
IM NAMEN DER EINWOHNERGEMEINDE HERZOGENBUCHSEE
Der Gemeindepräsident:
Der Gemeindeverwalter:
__________________
PA an Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern, Nydegggasse 11/13, 3011 Bern
(Beilage: Bestätigung der Gemeinden zur Jahresrechnung 2015)
- Regierungsstatthalteramt, Schloss, 3380 Wangen a. A. (Beilage: Kopie Bestätigung der
Gemeinden zur Jahresrechnung 2015)
- ROD Treuhandgesellschaft, Herr Heinz Eggimann, Mandatsleiter, Postfach 461,
3322 Urtenen-Schönbühl
- Finanzabteilung

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