LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. SLOVAKEI, Juni 2016 KDH HAT DEN WILLEN ZU VERÄNDERUNGEN GEZEIGT. ALOJZ HLINA WURDE ZUM NEUEN PARTEIVORSITZENDEN GEWÄHLT. Am Samstag, den 11. Juni 2016 haben 362 Delegierte des Parteitages den neuen KDH - Vorsitzenden gewählt. Direkt in der ersten Runde wurde der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Unternehmer Alojz Hlina zum neuen Vorsitzenden gewählt, der erst im April dieses Jahres zum Parteimitglied wurde. Außer ihm haben vier weitere Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden kandidiert, die stärkste Gegenkandidatin war Eleonóra Porubcová, eine langjährige Kommunalpolitikerin für die KDH und Direktorin des Gymnasiums in Prievidza. Alojz Hlina hat in geheimer Wahl 223 Stimmen erhalten, Frau Porubcová 85. Der eindeutige Sieg war eine große Überraschung und hat gezeigt, dass sich die Partei KDH eine Veränderung und unbedingt zum aktiven politischen Geschehen wieder zurückkehren will. Alojz Hlina konnte mit seinem Fleiß und seiner Ausdauer die Delegierten, von denen die Mehrheit die Gelegenheit hatte ihn an ihren Bezirksparteitagen kennenzulernen überzeugen. Die Vielzahl an Treffen und Gesprächen mit den KDH-Mitgliedern und Parteigängern haben ihm offensichtlich geholfen zu verstehen, was die Partei zum jetzigen Zeitpunkt benötigt und es zeigt sich, dass er gerade die Person sein könnte, die genug Begeisterung und Energie hat, um die christliche Demokratie in der Slowakei wiederzubeleben. Zu den Hauptbereichen, in denen sich die KDH engagieren soll, zählen nach Meinung des Vorsitzenden die Landwirtschaft, Roma-Problematik und Verbraucherthemen. Die Programmkonferenz wird über die weiteren Themen und Vision der Partei weiter entscheiden. Die Delegierten haben außer dem Vorsitzenden auch drei stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Anhand der Empfehlung des neuen Vorsitzenden hat der Parteitag den ehemaligen Abgeordneten des Nationalrates der SR Pavol Zajac, den Oberbürgermeister von Levoča, Milan Majerský und den Mitbegründer der KDH und das Mitglied des bisherigen Vorsitzes, Peter Bobula gewählt. Die Delegierten haben mitunter entschieden, dass die Amtsperiode der gewählten Amtsträger von vier auf zwei Jahre verkürzt wird. Die Wahl von Alojz Hlina zum KDH-Vorsitzenden gilt allgemein als ein Signal für eine mögliche Erneuerung der Partei, die nach den letzten Parlamentswahlen außerhalb des Parlamentes bleibt. Sie ist mit ziemlich hohen Erwartungen verbunden und in der heutigen politischen Situation in der Slowakei wird sie von vielen Anhängern der konservativen Politik begrüßt. Auch der bekannte Politikwissenschaftler Grigorij Mesežnikov hat sich zur Wahl des neuen Vorsitzenden für die KAS geäußert: „Die Wahl von Alojz Hlina zum KDH-Vorsitzenden ist ein bemerkenswerter Punkt in der KDH-Geschichte. Zum ersten Mal seit der Gründung dieser Partei ist eine Person zum obersten Vertreter geworden, die kein langjähriges Mitglied oder Amtsträger war. Hlina hat sich in letzter Zeit zwar zur KDH bekannt, er bezeichnete sich selbst als ein konservativer und christlicher Politiker, er kandidierte auf der Kandidatenliste der KDH in den letzten Parlamentswahlen, er wurde allerdings erst vor kurzer Zeit zum Parteimitglied und ist deshalb ein Newcomer in der Partei. Der erdrutschartige Sieg des Newcomers Hlina bei der Wahl des Parteivorsitzenden am KDH-Parteitag hat gezeigt, dass die Delegierten eine Veränderung bevorzugen. Die KDH ist nach den Wahlen 2016 zum ersten Mal seit 1990 außerhalb des Parlaments geblieben, deshalb wird die Tätigkeit des neuen Vorsitzenden insbesondere danach beurteilt, ob es ihm gelingt, die Parteirückkehr ins Parlament zu erreichen. Es wird keine einfache Aufgabe sein. Wir erleben in der politischen Landschaft radikale Veränderungen, die populistischen Kräfte werden stärker, im Mitterechtsspektrum werden neue Parteiprojekte vorbereitet, deren Existenz selbst das Ausmaß an Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Ein ideen- und wertemäßig profiliertes Subjekt wie die KDH wird dadurch vor eine ernsthafte Herausforderung gestellt, wobei die Antwort auf diese Herausforderung – sollte sie angemessen sein – zur Grundlage des Erfolgs werden kann (ansonsten kann sie zur Ursache des Versagens werden). Bei dieser Herausforderung muss die Vorgehensweise bei der Abholung des Wählers, bei den Versuchen eine starke Position unter den Bürgern zu erzielen, geändert werden. Eine Volkspartei wie es die KDH sein will, muss die sog. „Kernwählerschicht“ ansprechen. Um dies zu ermöglichen, muss sie sich dieser Wählerschicht gegenüber mehr öffnen (selbstverständlich muss sie als eine Programmpartei den Wählern solide, ehrliche und umsetzbare Lösungen anbieten). Ein Beispiel des Erfolgs einer solchen Politik ist in den letzten Jahren die deutsche CDU mit Angela Merkel an ihrer Spitze. Die neue Parteiführung kann sich bei der Suche nach Antworten auf die Herausforderungen der Partei von diesem Beispiel inspirieren lassen.“
© Copyright 2024 ExpyDoc
