Nordrhein-Westfalen Regierung Kleines Karo statt klare Kante: Die Grünen hadern mit ihrem Umweltminister Johannes Remmel. II Braunkohle Zwischen dem Energiekonzern RWE und Waldschützern eskaliert der Konflikt um den Hambacher Forst. IV Schule Ein Lehrer aus Detmold verklagt die Verwaltung – wegen des Einbaus elektronischer Schlösser. VI Steuerhinterziehung Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kritisiert den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Zehn-PunktePlan gegen Steuerhinterziehung und Briefkastenfirmen. Es sei unrealistisch, darauf zu setzen, dass Länder wie Panama einem automatischen Informationsaustausch zustimmen würden. Ebenso unsinnig sei es, eine „schwarze Liste“ für unkooperative Länder einzurichten. Für Kutschaty gleicht das dem Versuch, „einen Flächenbrand mit einem Teelöffel löschen zu wollen“. Der beste Weg, solche kriminellen Machenschaften zu stoppen, sei ein hartes Strafrecht, das auch die beteiligten Unternehmen sanktioniert – und nicht nur einzelne Mitarbeiter. Kutschaty fordert die Unionsparteien darum auf, endlich dem von NordrheinWestfalen im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf für ein sogenanntes Verbandsstrafrecht zuzustimmen. Damit könnten Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, im Extremfall ihre Lizenz und ihr Vermögen verlieren. bas Fußnote 50000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am Dienstag und Mittwoch in über 100 NRW-Kommunen gestreikt. Kitas blieben zu, Mülltonnen wurden nicht abgeholt, Ämter waren geschlossen, und für Hunderttausende Pendler fuhren weder Busse noch Bahnen. Kernkraftwerk Tihange OLIVER BERG / DPA NRW-Regierung gegen Schäubles Zehn-Punkte-Plan Nachgehakt Reicht die Hilfe der Koalition aus? Der Initiator des Aktionsbündnisses gegen Atomenergie, Jörg Schellenberg, 44, über den Kampf der Aachener Bevölkerung gegen die beiden belgischen Pannenreaktoren Doel und Tihange SPIEGEL: Herr Schellenberg, die Landesregierung ist der Klage der Städteregion Aachen gegen die belgischen Atomanlagen beigetreten. Hilft das, die Reaktoren stillzulegen? Schellenberg: Zumindest wird es nicht schaden. Aber ganz ehrlich, von einer rot-grünen Landesregierung hätte ich mir schon ein wenig mehr Unterstützung und ein wenig mehr Kreativität gewünscht. SPIEGEL: Wie meinen Sie das? Schellenberg: Der Ausstieg aus der Atomenergie war das Kernthema der Grünen. Sie waren so kreativ, dass sie vor Jahren im Bundestag sogar den Slogan „Petting statt Pershing“ auf einem Transparent präsentierten. Und jetzt, in dieser wirklich bedrohlichen Situation, fällt einer Landesregierung mit grüner Beteiligung nichts anderes ein, als der Klage einer mittleren Kommune beizutreten? Das ist einfach zu wenig. SPIEGEL: Was hätten Sie stattdessen erwartet? Schellenberg: Ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Schritte nennen, ich bin kein Politiker. Aber man hätte beispielsweise den belgischen Botschafter einbestellen oder darüber nachdenken können, länderübergreifende Projekte ruhen zu lassen. Immerhin bedrohen die beiden Reaktoren nicht nur das Leben und die Gesundheit vieler Tausender Menschen. Auch der Schaden für die Wirtschaft in NRW wäre im Falle eines nuklearen Unfalls immens. SPIEGEL: Schüren Sie mit derlei Szenarien Ängste in der Bevölkerung? Schellenberg: Nein, bei dem Reaktor in Tihange geht es längst nicht mehr um die Frage, ob man für oder ob man gegen Atomkraft ist. Das Kraftwerk ist wegen der Risse im Reaktorbehälter eine wirkliche Gefahr. Auch Atomkraftbefürworter räumen das ein und unterstützen unseren Protest. SPIEGEL: Gibt es Reaktionen der belgischen Regierung oder des Kraftwerkbetreibers auf die Proteste? Schellenberg: Nein, in Belgien ducken sich die Verantwortlichen bislang weg. Gespräche mit uns gibt es nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir neben juristischen Schritten auch den öffentlichen Druck aufrechterhalten. SPIEGEL: Das machen Sie, indem Sie im 70 Kilometer von Tihange entfernten Aachen Jodtabletten in Kindergärten verteilen. Schellenberg: Das machen wir in erster Linie, indem wir Informations- und Protestveranstaltungen organisieren. Aber natürlich gehört zu einer konkreten Bedrohung auch, die Bevölkerung so gut es geht auf einen möglichen Unfall vorzubereiten. Das Interview: Frank Dohmen tun wir in Aachen. DER SPIEGEL NRW 18 / 2016 I
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