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GROSSE KREISSTADT ROCHLITZ
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Stadtverwaltung Rochlitz, Postfach 11 55, 09301 Rochlitz
Markt 1, 09306 Rochlitz
Vorab per E-Mail
Landratsamt Mittelsachsen
Herrn Landrat Matthias Damm
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg
Amt:
Auskunft erteilt:
Alle Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen
Tel.: 03737 783-101
E-Mail: [email protected]
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Datum
De
15.06.2016
Sehr geehrter Herr Landrat Damm,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzenden des Kreistages,
zur bevorstehenden Beschlussfassung zum Thema LMK gGmbH (Kreistagsvorlage BV-KT
140/2016) möchte ich Stellung beziehen. Als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Rochlitz
sehe ich den zur Entscheidung stehenden Beschluss als nachteilig für die gesamte
Gesundheitsversorgung im Landkreis Mittelsachsen und im Besonderen für Rochlitz an. Der
Landkreis kann künftig dem Versorgungsauftrag nur noch unzureichend gerecht werden. Der
Entwicklung des Standortes Rochlitz zum Pflege- und Gesundheitszentrum wird dieser
Beschlussvorschlag zudem in keiner Weise gerecht.
Die LMK gGmbH wurde innerhalb von knapp vier Jahren von ehemals drei auf nur noch einen
verbleibenden Standort „kaputtsaniert“; immer mit den ins Leere laufenden Versprechungen der
Geschäftsführung, dadurch die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Das ganze Gegenteil ist
erwartungsgemäß eingetreten, weshalb nun ein äußerst desolates Unternehmen mit einem
immensen Schuldenberg zur Disposition steht. Den fatalen Fehlentscheidungen der
vergangenen Jahre folgt wohl jetzt der vorerst letzte Trauerakt. Die Chronik der jüngsten LMKGeschichte im Beschlussvorschlag gleicht einem Eingeständnis des Versagens.
Die kommunale Gesundheitsfürsorge wird, trotz unzähliger Dementis aus der Vergangenheit,
nun unter das Management eines renditeorientierten Unternehmens gestellt. Das finanzielle
Risiko verbleibt dennoch größtenteils beim Landkreis, da die künftige Geschäftsführung über
jederzeit kündbare Verträge läuft. Die Gebäude bleiben neben den auch notwendigen
Investitionen mit dem Hauptanteil beim Steuerzahler. Avisierte Gewinne können über die VGE
Mittelsachsen GmbH abfließen, eine Schuldentilgung beziehungsweise Rücklagenbildungen
werden nicht erfolgen. Die Kreispolitiker werden in nur wenigen Jahren erneut über die
Gesundheitsversorgung befinden müssen, wenn sich die Renditewünsche des neuen
Anteilseigners nicht mehr realisieren lassen. Für dieses unkalkulierbare Risiko, welches durch
diesen Beschluss besiegelt werden soll, muss sich jedes Kreistagsmitglied Fragen der Haftung
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IBAN: DE65 8709 6124 0184 4663 09
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und Verantwortung stellen lassen. Eine zwanghaft und planmäßig herbeigeführte Situation,
welche jetzt als alternativlos dargestellt wird, soll die Übernahme rechtfertigen. Glaubt wirklich
jemand ernsthaft, dass ein Konzern wie die SANA AG vom im Beschlussvorschlag „geträumten“
- beherrschenden Einfluss des Landkreises Mittelsachsen in der VGE – irgendwelches Kapital
zur Verfügung stellen wird? Der Landkreis hat eindrucksvoll bewiesen, dass er die Steuerung
und Überwachung der LMK gGmbH nicht beherrscht bzw. beherrschen wollte. Warum sollte sich
ein Privatinvestor irgendetwas von einem „Hilfsbedürftigen“ sagen lassen? Hier wird die eigene
Verhandlungsposition hoffnungslos überschätzt. Ein Investor wird ALLES vorgeben, der Kreis
wird als Mehrheitsgesellschafter vielleicht noch die Farbe der Seifenspender mit entscheiden
dürfen, mehr sicher nicht!
Folgende Fragen müssen gestellt werden:
Ist es ein fahrlässiges oder vorsätzliches Versagen der Kreispolitik in Bezug auf die Entwicklung
der LMK? Haben die Verantwortlichen die Einschätzungen von der Geschäftsführung die ganze
Zeit unkritisch entgegengenommen? Warum ist ein privater Investor an solch einem
„unrentablen“ und hochverschuldeten Unternehmen überhaupt interessiert? Wird jetzt mit einer
neu installierten Geschäftsführung innerhalb kürzester Zeit ein profitables Unternehmen
entstehen, welches auch noch hohe Renditen an die Aktionäre ausschütten kann? Warum
konnte bzw. will der Landkreis Mittelsachsen nicht selbst diesen Weg gehen und mit einer
verantwortungsvollen Geschäftsführung die kommunale Gesundheitsversorgung stabilisieren
und erhalten? Sind die Mitglieder der Gesellschafterversammlung sowie des Aufsichtsrates der
ihnen übertragenen Verantwortung gerecht geworden? Wird es eine Untersuchung geben, wie
es zu solch einer drastischen Verschlechterung der Geschäftslage kommen konnte?
Sehr geehrter Herr Damm,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzenden,
Sie haben noch die Möglichkeit, den Beschluss nur zur Beratung zu stellen, um diese
tiefgreifende Entscheidung, auch gerade im Hinblick auf nachfolgende Generationen, nochmals
gewissenhaft zu eruieren. Ich bin sicher, dass sich nur ein kleiner Teil der Kreisräte der
Tragweite des Beschlusses bewusst ist. Auch können wahrscheinlich nur die Wenigsten
umfassend abschätzen, welche Konsequenzen daraus für die Patienten, das Personal und den
Steuerzahler resultieren.
Bleibt nur noch die vage Hoffnung, dass sich die gewählten Kreisräte mit Vernunft und Anstand
einer sachlichen Diskussion stellen. Der Schlüssel für eine Zukunft in kommunaler Hand liegt in
der Aufarbeitung der Fehler aus der nahen Vergangenheit. Die falschen Weichenstellungen zu
korrigieren sollte Ziel und Anspruch Ihrer Entscheidung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Dehne
Oberbürgermeister

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